​Am 8. und 9. April 2019 fand in Wien die Konferenz der EU-Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten statt. Die Schweiz nahm auf Einladung des österreichischen Parlaments als Beobachterin an diesem Anlass teil. Vertreten wurde sie durch Ständeratspräsident Jean-René Fournier.

Die jährlich stattfindende Konferenz wird jeweils durch das EU-Vorsitzland des vorangehenden Halbjahrs organisiert. Der Anlass ist Bestandteil der sogenannten parlamentarischen Dimension des EU-Ratsvorsitzes, welche zum Ziel hat, die Rolle der nationalen Parlamente im Rechtssetzungsprozess der EU zu stärken.

In einem für die EU bedeutsamen Jahr standen unter den Teilnehmenden die unmittelbaren Herausforderungen der nächsten Monate im Vordergrund: zum einen die bevorstehende Europawahl und die Erneuerung der europäischen Institutionen, zum anderen die mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs verbundenen Unsicherheiten. Hervorgehoben wurde die Rolle der nationalen Parlamente als Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Institutionen der EU sowie, damit einhergehend, die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips. Einig waren sich die Teilnehmenden, dass sich die EU auf Aufgaben und Herausforderungen konzentrieren müsse, denen ein einzelner Mitgliedstaat nicht alleine begegnen könnte, so zum Beispiel die Umweltpolitik, die Grenzsicherheit, die Migrationsfrage oder die Wirtschaftspolitik.

Ständeratspräsident Fournier nutzte die Anwesenheit der rund 50 Amtskolleginnen und -kollegen aus 37 europäischen Ländern zur interparlamentarischen Kontaktpflege. So traf er sich zu Gesprächen mit den beiden Gastgebern der Konferenz, dem Präsidenten des österreichischen Nationalrats Wolfgang Sobotka, und dem Präsidenten des österreichischen Bundesrates, Ingo Appé. Weitere Treffen nahm er wahr mit Daniel Günther, dem Präsidenten des deutschen Bundesrats, sowie mit Jean Bizet, dem Präsidenten des Ausschusses für Europaangelegenheiten des französischen Senats. Ständeratspräsident Fournier nutzte diese Treffen, um mit seinen Amtskollegen die laufenden Konsultationen in der Schweiz zum institutionellen Abkommen zu erörtern und ihnen die innenpolitische Situation rund um die bevorstehenden Wahlen im Herbst zu erläutern. Ebenfalls zur Sprache kam der Entscheid der Europäischen Kommission, die Äquivalenz der Schweizer Börse nur befristet zu verlängern. Schliesslich traf sich Ständeratspräsident Fournier auch zu einem Austausch mit den beiden Parlamentspräsidenten der EFTA-Partnerstaaten, Tone Wilhelmsen Trøen, Präsidentin des norwegischen Parlaments, und Steingrímur J. Sigfússon, Präsident des isländischen Parlaments.

Nachfolgende Bilder/Aufnahmen dieser Konferenz unterliegen dem Urheberrecht des österreichischen Parlaments.