An der 119. IPU Vollversammlung im Centre International de Conférences CICG in Genf nahmen 532 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 134 Ländern, sowie eine grosse Zahl von Vertreterinnen und Vertretern von internationalen Organisationen mit Beobachterstatus teil.
Die Bundesversammlung war durch folgende Mitglieder der IPU-Delegation vertreten:
- Doris Stump, Nationalrätin, Leiterin der Delegation
- Hermann Bürgi, Ständerat
- Brigitta Gadient, Nationalrätin
- Christa Markwalder, Nationalrätin
- Pierre-François Veillon, Nationalrat
Themen und Entscheide der 119. IPU Vollversammlung
Wahl eines neuen Präsidenten der IPU
Pier Ferdinando Casini, ehemaliger Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, war am 19. Oktober 2005 als Präsident der IPU gewählt worden. Seine dreijährige Amtsdauer endete an der 119. Vollversammlung.
Am 15. Oktober 2008 fand die Wahl eines neuen IPU Präsidenten statt. Zwei Kandidaten standen sich gegenüber: Theo-Ben Gurirab, Parlamentspräsident von Namibia, und Agung Laksono, Parlamentspräsident von Indonesien. Gewählt wurde
Theo-Ben Gurirab mit 200 von 313 gültigen Stimmen.
Die Versammlung verlieh dem scheidenden Präsidenten Pier Ferdinando Casini den Titel eines Ehrenpräsidenten der IPU.
Aufnahme des Parlaments von Palästina als Vollmitglied in die IPU
Die Versammlung beschloss mit sehr klarer Mehrheit (1’219 Ja-Stimmen gegen 93 Nein-Stimmen bei 230 Enthaltungen) eine Änderung der Statuten der IPU, welche die Aufnahme des Parlaments von Palästina als Vollmitglied in die IPU ermöglichte. Palästina hatte bisher in der IPU den Status eines Beobachters.
Die globale Finanzkrise als Dringlichkeitsthema
Fünf nationale Delegationen (Ägypten, Belgien, Iran, Mexiko und die Vereinigten Arabischen Emirate) hatten vor Beginn der Versammlung je einen Themenvorschlag für eine Dringlichkeitsdebatte eingereicht. Alle fünf Vorschläge thematisierten unter variierenden Titeln die globale Finanzkrise. Die fünf Antragsstellenden Delegationen einigten sich untereinander auf einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel: «Die Rolle der Parlamente bei der Bewältigung der globalen Finanzkrise und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen sowohl auf Entwicklungs- wie auch auf entwickelte Länder». Dieser Antrag wurde im Konsens gutgeheissen und eine Redaktionskommission wurde damit beauftragt, einen Resolutionsentwurf zu erarbeiten.
Im Plenum der Versammlung fand eine Diskussion zum Dringlichkeitsthema statt, in welcher sich auch Nationalrätin Christa Markwalder im Namen der Schweizer Delegation äusserte.
Sie riet zu einem ruhigen und besonnenen Vorgehen und warnt vor überstürzten und nicht ausgereiften gesetzgeberischen Massnahmen. Die Parlamente müssten für wirkungsvolle Kontrollen im Finanzmarkt besorgt sein. Dies sei zunächst allerdings eine Aufgabe der Regierungen und der Regulierungsinstanzen. An den Parlamenten liege es jedoch, die «Kontrolle über die Kontrolleure» bzw. die Oberaufsicht über die zuständigen Instanzen auszuüben.
Schliesslich sei es entscheidend, das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Investorinnen und Investoren wiederherzustellen. Auf der einen Seite müsse man der Öffentlichkeit zeigen, dass man die Krise, ihre Ursachen und Auswirkungen sehr ernst nehme, auf der andern Seite gelte es aber ebenso, in einer schwierigen Situation den Optimismus nicht zu verlieren.
Im Verlauf der Konferenz trafen sich ferner die drei ständigen Kommission der IPU, um sich je im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Experten mit den drei Themen zu befassen, welche Gegenstand von Berichten und Resolutionsentwürfen für die kommende Vollversammlung im April 2009 in Addis Abeba sein werden:
- 1. Kommission (Frieden und internationale Sicherheit): «Die nukleare Nonproliferation und Abrüstung voranbringen und das Inkraftreten eines umfassenden Nukleartestverbotes sicherstellen – Die Rolle der Parlamente»
- 2. Kommission (Nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Handel): «Klimawechsel, Modelle von nachhaltiger Entwicklung und erneuerbare Energien»
- 3. Kommission (Demokratie und Menschenrechte): «Meinungsäusserungsfreiheit und das Recht auf Information»
Beschlüsse der 119. Versammlung der IPU (PDF)
Weitere Informationen zur 119. Vollversammlung finden sich in den Pressemitteilungen des IPU Generalsekretariats (in englischer und französischer Fassung):
IPU, 13 October 2008: «The financial crisis to be discussed as an emergency item at the 119th IPU Assembly» (PDF)
UIP, 13 octobre 2008: «La crise financière sera le point d’urgence examiné par la 119ème Assemblée de l’UIP» (PDF)
IPU, 15 October 2008: «Legislators in Geneva call for action to mitigate impact of international financial crisis» (PDF)
UIP, 15 octobre 2008: «Les législateurs réunis à Genève demandent l'adoption de mesures pour atténuer les effets de la crise financière internationale» (PDF)
IPU, 15 October 2008: «Mr. Theo-Ben Gurirab elected President of the IPU» (PDF)
UIP, 15 octobre 2008: «M. Theo-Ben Guribab élu Président de L’UIP» (PDF)
Bilaterale Treffen anlässlich der 119. IPU Vollversammlung
Im Zusammenhang mit der IPU-Versammlung in Genf gingen bei der Bundesversammlung verschiedene Anfragen nach Gesprächsterminen zwischen Vertretern des Schweizer Parlaments und parlamentarischen Delegationen aus andern Staaten ein. Im Verlauf der dreitägigen Konferenz in Genf kamen folgende Treffen zustande:
Alain Berset, Vizepräsident des Ständerates, traf sich im Rahmen der Konferenz am 14. Oktober 2008 in Genf für ein bilaterales Gespräche mit Präsident des Majilis, des Unterhauses im Parlament von Kasachstan.
Die IPU-Delegation der Schweiz traf sich am 14. Oktober je zu Gesprächen mit einer Delegation des Parlaments von Nepal und mit einer Delegation des neu gewählten Parlamentes von Bhutan.
Mitglieder der Schweizer IPU-Delegation nahmen am 14. Oktober an einem Mittagessen teil, welches Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zu Ehren desParlamentspräsidenten von Iran, Ali Larijani, offerierte.