Auf Einladung der Nationalversammlung von Panama fand vom 15. bis zum 20. April 2011 in Panama City die 124. Vollversammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Eine Delegation von sieben Mitgliedern des National- und Ständerates vertrat die Schweiz an dieser internationalen Parlamentarierkonferenz. Rund 1200 Delegierte aus 119 Staaten nahmen an der 124. Vollversammlung teil.

Joseph Deiss hielt anlässlich der Konferenzeröffnung als Präsident der Uno-Generalversammlung eine Ansprache an die versammelten Delegierten der Weltorganisation der Parlamente, in welcher er sich zu Fragen und Problemen der globalen Gouvernanz äusserte. 

Die drei ständigen Kommissionen der IPU befassten sich in Panama mit Resolutionsentwürfen zu folgenden Themen:

  • Die Bereitstellung eines rechtlichen Rahmens zur Verhinderung von Gewalt bei Wahlen, zur Verbesserung der Wahlbeobachtung und zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs der Macht;
  • Die Rolle der Parlamente bei der Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung durch die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, der landwirtschaftlichen Produktion und des demografischen Wandels;
  • Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen.

Zusätzlich hatte die Versammlung zu Beginn der Konferenz unter verschiedenen Vorschlägen das folgende aktuelle Dringlichkeitsthema ausgewählt: «Stärkung der demokratischen Reformen in neu entstehenden Demokratien, einschliesslich in Nordafrika und dem Nahen Osten» Ein Redaktionskomitee erarbeitete einen Resolutionstext zu diesem Thema. Sämtliche Resolutionstexte fanden die Unterstützung der Versammlung und wurden am Schlusstag im Konsens angenommen.

Die Schweizer Delegation engagiert sich in Panama in verschiedensten Funktionen: Nationalrätin Doris Stump als Mitglied des Exekutivkomitees, des obersten Leitungsgremiums der Organisation. Nationalrätin Brigitta M. Gadient leitete als Präsidentin die Sitzungen des Komitees für humanitäres Völkerrecht. Ständerat Felix Gutzwiller engagierte sich als Mitglied des Komitees für Nahost-Fragen und in der Plenardiskussion. Die Ständeräte Eugen David und Hermann Bürgi, wie auch die Nationalräte Pierre-François Veillon und Reto Wehrli vertraten die Schweizer Delegation in den ständigen Kommissionen der IPU. Pierre-François Veillon wurde überdies als Vertreter der europäischen Ländergruppe in das Redaktionskomitee der dritten ständigen Kommission delegiert.

Die Schweiz, Sitzstaat der IPU, wird im Oktober 2011 als Gastgeberin zur 125. Jubiläumsversammlung der IPU nach Bern einladen. Aus diesem Grund begab sich auch Nationalratspräsident Jean-René Germanier nach Panama. In einer Ansprache vor der Plenarversammlung stellte er den nächsten Konferenzort Bern vor und lud die Delegierten zur Teilnahme an der 125. IPU-Versammlung in der Schweizer Bundeshauptstadt ein.

An einem Informationsstand im Konferenzzentrum in Panama wurde den Delegierten Gelegenheit geboten, sich in vielfältiger Weise über Bern und die Schweiz zu informieren, um sich auf ihren Aufenthalt in Bern im Oktober 2011 vorzubereiten.

 

Die Zusammensetzung der Schweizer Delegation für die 124. Versammlung der IPU: 

  • Nationalratspräsident Jean René Germanier, FDP, Wallis
  • Nationalrätin Doris Stump, Präsidentin der Delegation, SP, Aargau
  • Ständerat Eugen David, Vizepräsident der Delegation, CVP, St. Gallen
  • Ständerat Hermann Bürgi, SVP, Thurgau
  • Nationalrätin Brigitta M. Gadient, BDP, Graubünden
  • Ständerat Felix Gutzwiller, FDP, Zürich
  • Nationalrat Pierre-François Veillon, SVP, Waadt
  • Nationalrat Reto Wehrli, CVP, Schwyz

Der Generalsekretär der Bundesversammlung, Herr Christoph Lanz, beteiligte sich an der Konferenz der Vereinigung der Generalsekretäre von Parlamenten (ASGP), welche wie gewohnt parallel zur Parlamentarierkonferenz in Panama stattfand. Er orientierte seinerseits die in Panama versammelten Generalsekretäre über die kommende Konferenz der ASGP in Bern. 

 

124. Versammlung der IPU

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