​Rund 700 Mitglieder von nationalen Parlamenten aus 141 Mitgliedsstaaten der IPU nahmen an der Vollversammlung vom 23. bis 27. Oktober 2016 im Internationalen Konferenzzentrum in Genf (CICG) teil. Zentrale Themen der Konferenz waren unter anderem die Lage in Syrien sowie die Bedeutung der Parlamente für den Schutz von Menschenrechten. Anlässlich der Konferenz wurde ebenfalls die überarbeitete IPU-Strategie für 2017 bis 2021 verabschiedet, welche den Titel «starke demokratische Parlamente im Dienste des Volkes» trägt.

Die Themen der 135. Versammlung

Das Hauptthema der Debatte in der Plenarversammlung war der Menschenrechtsschutz. Der Titel der Generaldebatte lautete entsprechend: «Menschenrechtsverletzungen als Vorboten von Konflikten: die Rolle des Parlamentes». Während der Debatte wurde somit auf die wichtige Verbindung zwischen Menschenrechtsverletzungen und Konflikten hingewiesen. Parlamentsmitglieder würden dabei eine entscheidende Rolle einnehmen, da sie zu den ersten gehörten, die auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam würden. Das Thema wurde im Hinblick auf das vierzigjährige Bestehen des IPU-Komitees für die Menschenrechte von Parlamentsmitgliedern gewählt. In ihrer Ansprache ging Nationalrätin Margret Kiener Nellen auf die Bedeutung des Schutzes der Menschenrechte von Parlamentsmitgliedern ein. Oppositionsparteien in Parlamenten gehörten häufig zu den ersten, welche an der Ausübung ihrer Rechte gehindert werden. Als Vizepräsidentin des Komitees gab Frau Kiener Nellen einen Überblick über die Arbeit, Erfolge und Herausforderungen des Komitees in den vergangenen vier Jahrzehnten.

Aus acht Vorschlägen wurde der «Krieg und die schwierige humanitäre Lage in Syrien, insbesondere in Aleppo» als Thema der Dringlichkeitsdebatte bestimmt. Nach der Debatte entwarf das Redaktionskomitee einen entsprechenden Resolutionsentwurf, welcher vom Plenum verabschiedet wurde. Im Plenum äusserte Syrien Einwände gegen die Resolution, welche gemäss den Gepflogenheiten der IPU in einer Anmerkung festgehalten wurden. Der Text findet sich unter dem folgenden Link: «Guerre et situation humanitaire grave en Syrie, en particulier à Alep»

Von den drei ständigen Kommissionen verabschiedete einzig die Kommission für Demokratie und Menschenrechte eine Resolution mit dem Titel: «Die Freiheit der Frauen, sich vollumfänglich, sicher und in voller Unabhängigkeit an politischen Prozessen zu beteiligen: Partnerschaften zwischen Männern und Frauen aufbauen, um dieses Ziel zu erreichen».

Résolution sur «La liberté des femmes de participer pleinement aux processus politiques, en toute sécurité et en toute indépendance: établir des partenariats homes-femmes pour atteindre cet objectif»

Die Schweizer Delegation hatte einen Änderungsantrag gestellt, wonach die Parlamente aufgefordert werden sollen, einen geeigneten Rahmen zu schaffen, damit Frauen mit Behinderungen ihr politisches Mandat ungehindert ausüben können. Diese Änderung wurde von der Kommission gutgeheissen, nachdem Nationalrat Christian Lohr den Antrag begründet hatte. Die überarbeitete Resolution wurde in der Kommission einstimmig angenommen.

Von Interesse ist in diesem Kontext auch die im Oktober 2016 veröffentlichte Studie der IPU zum Thema «Sexismus, Belästigung und Gewalt gegen Parlamentarierinnen» sowie das neue Handbuch und Instrument zur Selbstevaluierung mit dem Titel «Parlements: évaluer la sensibilité au genre».

Die IPU publiziert regelmässig auch Angaben zur weltweiten Vertretung von Frauen in politischen Ämtern – in Regierungen und in nationalen Parlamenten.

Besondere Ereignisse aus Sicht der Schweizer Delegation:

  • Am Montag, 24. Oktober, fand ein Treffen der Delegationsmitglieder mit Botschafter Valentin Zellweger, dem neuen Missionschef der Ständigen Mission der Schweiz beim Büro der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf statt. Botschafter Zellweger betonte insbesondere die Notwendigkeit der parlamentarischen Unterstützung in Bern für ein «Genève internationale».
  • Gemeinsam mit dem EDA und mit den Behörden des Kantons und der Stadt Genf lud die Schweizer IPU-Delegation alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Vollversammlung am Abend des ersten Konferenztages im internationalen Konferenzzentrum zu einem Cocktailempfang ein. Die Schweiz ist zwar nicht formelle Gastgeberin dieser Herbstkonferenz in Genf (wie dies etwa die Staaten sind, welche zu der in wechselnden Hauptstädten stattfinden Frühjahrskonferenz der IPU einladen); seit einigen Jahren lädt die Schweizer Delegation in Zusammenarbeit mit dem EDA und den Behörden von Genf jedoch zu einem Empfang ein, um so auch an den Genfer Konferenzen zumindest an einem Abend einen Anlass für ein gesellschaftliches Treffen der Konferenzteilnehmer aus aller Welt zu schaffen. Die Gelegenheit zu einem Austausch in ungezwungenem Rahmen wurde auch in diesem Jahr von allen Anwesenden ausserordentlich geschätzt. Zahlreiche Rednerinnen und Redner brachten in ihren Schlussreden an der Konferenz ihren Dank gegenüber der Schweiz zum Ausdruck.
  • Die Schweizer Delegation traf sich am Mittag des 25. Oktobers mit der Delegation des Parlamentes von Kambodscha zu einem Arbeitsessen. Alexandre Füzesséry, Projektleiter aufseiten der Parlamentsdienste für die Zusammenarbeit mit dem Parlament von Kambodscha, informierte über die Zielsetzungen und den aktuellen Stand der technischen Kooperation mit den Parlamentsdiensten in Phnom Penh.
  • Am Rande der IPU-Versammlung traf Ständeratspräsident Raphaël Comte den Präsidenten der Nationalversammlung der Republik Djibouti, Mohamed Ali Houmed, und weitere Mitglieder der IPU-Delegation von Djibouti. Beim Treffen anwesend waren ebenfalls die Nationalräte Felix Müri und Christian Lohr.
  • Ständerat Filippo Lombardi moderierte die Paneldiskussion der Ständigen Kommission für Frieden und internationale Sicherheit zum Thema Förderung der demokratischen Rechenschaftsplicht des privaten Sicherheitssektors. Expertinnen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) und des Genfer Zentrums für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) referierten über Aufsichts- und Regulierungsmöglichkeiten. Die Expertinnen verwiesen unter anderem auf das Montreux-Dokument betreffend Verpflichtungen von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen.

Die Schweizer Delegation setzte sich wie folgt zusammen:

  • Nationalrätin Margret Kiener Nellen, Präsidentin der Delegation, SP, Bern
  • Nationalrätin Céline Amaudruz, SVP, Genf
  • Nationalrat Ignazio Cassis, FDP, Tessin
  • Ständerat Claude Hêche, SP, Jura
  • Nationalrat Christian Lohr, CVP, Thurgau
  • Ständerat Filippo Lombardi, CVP, Tessin
  • Nationalrat Felix Müri, SVP, Luzern

Der Generalsekretär der Bundesversammlung, Philippe Schwab, nahm als Vizepräsident des Exekutivkomitees der Vereinigung der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre von Parlamenten (ASGP) an der parallel stattfindenden Konferenz der ASGP teil.

Weitere Informationen sowie alle Ergebnisse und Beschlüsse der 135. Versammlung sind unter folgendem Link auf der Website der IPU einsehbar: Résultats de la 135ème Assemblée et réunions connexes