Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

LANDWIRTSCHAFT: Im Nationalrat herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass die Schweizer Bauern den Pestizid- und Antibiotikaverbrauch reduzieren müssen. Umstritten ist, wie das geschehen soll. Die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiative sind für die Mehrheit der falsche Weg. Der Nationalrat hat die beiden Initiativen am Donnerstag ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen. Der Vorschlag, einen indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten, scheiterte ebenfalls. Die Mehrheit anerkannte die Fortschritte, die die Landwirtschaft in den letzten Jahren gemacht hat. Der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, die Strategie Antibiotikaresistenzen und die Massnahmen im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) sollen weitere Verbesserungen bringen.

MIETEN: Eine Mehrheit des Parlaments möchte die Regeln für die Mietzinsberechnung den heutigen Gegebenheiten anpassen. Mit einer Motion wollte der Ständerat eine Auslegeordnung ermöglichen. Mit dem Vorgehen ist aber der Nationalrat nicht einverstanden. Er lehnte die Motion ab und hielt stattdessen an mehreren parlamentarischen Initiativen fest, die gezielte Anpassungen fordern. Die Reaktionen fielen harsch aus. In einer Stellungnahme des Mieterverbands ist von einer "Kriegserklärung gegen die Mieterinnen und Mieter" die Rede. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.

SCHWEIZ - EU: Das Parlament fordert Zusatzverhandlungen beim Rahmenabkommen. In diesen sollen beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und in Sachen Unionsbürgerrichtlinie Verbesserungen erzielt werden. Mit 122 zu 38 Stimmen bei 24 Enthaltungen nahm die grosse Kammer eine Motion an. Die kleine Kammer stellte vor Wochenfrist weitere Forderungen in Bezug auf die Streitbeilegung und die demokratischen Mitspracherechte. Diese fanden im Nationalrat aber keine Mehrheit. Der Bundesrat hat nun den offiziellen parlamentarischen Auftrag, zu den gemeinsamen Punkten Zusatzverhandlungen mit der EU zu führen.

SCHWEIZ - USA: Der Bundesrat soll ein Freihandelsabkommen mit den USA anstreben - oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen. Das fordert nach dem Ständerat auch der Nationalrat. Mit 122 zu 47 Stimmen bei 9 Enthaltungen hat die grosse Kammer eine Motion von Ständerat Konrad Graber (CVP/LU) überwiesen. Diese beauftragt den Bundesrat, neben der Wirtschaft auch Landwirtschafts- und Konsumentenorganisationen in die Gespräche einzubeziehen. Das soll einen vorzeitigen Verhandlungsabbruch wie im Jahr 2006 vermeiden. Kommissionssprecherin Christa Markwalder (FDP/BE) sprach von einem "window of opportunity" für Verhandlungen. Die Schweiz sollte dieses nicht verschlafen, sagte sie. Der Bundesrat befürwortete die Motion. Exploratorische Gespräche sind bereits im Gange.

DIGITALISIERUNG: Der Nationalrat fordert zwei Impulsprogramme zur Digitalisierung: eines zur Verbreitung von Projekten wie Lernrobotern an Schulen und eines für die Forschung. Er hat zwei Motionen seiner Bildungskommission angenommen. Die finanziellen Mittel für das erste Impulsprogramm sollen in der nächsten Botschaft zu Bildung, Forschung und Innovation (BFI) bereitgestellt werden. Die zweite Motion fordert eine von der BFI-Botschaft unabhängige Vorlage. Eine Minderheit der Kommission beantragte dem Nationalrat, die beiden Motionen abzulehnen. Die Gegner sprachen von einem "Digitalisierungshype". Der Nationalrat hiess die Vorstösse aber mit 118 zu 62 beziehungsweise 61 Stimmen bei jeweils einer Enthaltung gut. Diese gehen nun an den Ständerat.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

VATERSCHAFTSURLAUB: Der Ständerat wählt beim Vaterschaftsurlaub den Kompromiss: Er hat sich am Donnerstag mit 26 zu 16 Stimmen für zwei Wochen Urlaub für frischgebackene Väter ausgesprochen und damit einem indirekten Gegenentwurf Folge gegeben. Die Volksinitiative, welche vier Wochen fordert, lehnte der Rat mit 29 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Ein Teil des Rates lehnte sowohl die Volksinitiative als auch den Gegenvorschlag ab. Beide würden starre gesetzliche Regelungen bringen, hiess es. Zuspruch erhielt demgegenüber ein drittes Konzept. Dieses sieht 16 Wochen Elternurlaub vor statt wie bisher 14 Wochen Mutterschaftsurlaub. Die FDP-Ständeräte haben noch am selben Tag eine entsprechende Motion eingereicht. Die Volksinitiative und der Gegenvorschlag gehen an den Nationalrat.

PFLEGEFINANZIERUNG: Das Parlament verlangt vom Bundesrat, dass das Pflegematerial wieder von den Krankenkassen vergütet wird. Die Unterscheidung zwischen Selbst- und Personalanwendung soll dabei fallengelassen werden. Wegen eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts müssen Krankenkassen Pflegematerial wie Wundverbände oder Spritzen nicht mehr separat vergüten. Die Kosten bleiben an Pflegeheimen, Spitexorganisationen und letztlich an Kantonen oder Gemeinden hängen. Das soll sich wieder ändern. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion oppositionslos angenommen. Die kleine Kammer folgte damit ihrer Gesundheitskommission.

KRANKENKASSEN: Der Ständerat will Vermittlerprovisionen nicht nur in der Grundversicherung, sondern auch in der Zusatzversicherung beschränken. Er hat einer vom Nationalrat abgeänderten Motion stillschweigend zugestimmt. Nur mit dem Einschluss der Zusatzversicherung könnten übermässige Provisionen wirkungsvoll unterbunden werden, sagte Kommissionssprecher Joachim Eder (FDP/ZG). Die Provisionen seien in diesem Bereich um ein Vielfaches höher. Zudem liessen sich Grund- und Zusatzversicherung in der Realität kaum trennen. National- und Ständerat hatten sich bereits dafür ausgesprochen, dass etwas gegen lästige Anrufe von Krankenkassenmaklern unternommen werden muss. Die Motion geht nun an den Bundesrat zur Umsetzung.

GESUNDHEIT: Der Ständerat möchte gesetzlich regeln, dass die Tarifpartner im Gesundheitswesen bei den Tarifverhandlungen nicht nur die Preise, sondern gleichzeitig auch die Menge verhandeln. Er hat eine Motion seiner Gesundheitskommission mit 23 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Als nächstes entscheidet der Nationalrat. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion, obwohl er das Anliegen teilt. Die Zielsetzung des Vorstosses entspreche dem Vorschlag des Bundesrates in der Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, der eine entsprechende Massnahme vorsieht.

ALTERSVORSORGE: Der Ständerat möchte die Erwerbstätigkeit von Arbeitnehmenden nach Erreichen ihres Regelrentenalters fördern. Er hat ein entsprechendes Postulat von Peter Hegglin (CVP/ZG) mit 26 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Konkret soll der Bundesrat in einem Bericht Lösungsvarianten zu erster und zweiter Säule und den Steuern vorschlagen mit dem Ziel, den Rentenaufschub in der AHV und in der beruflichen Vorsorge attraktiver zu machen. Sozialminister Alain Berset wehrte sich gegen den Vorstoss, weil es bereits zahlreiche Berichte in diese Richtung gebe. Deren Ergebnisse will der Bundesrat im Hinblick auf die Botschaft zur AHV 21 miteinbeziehen.

POTENTATENGELDER: Der Bundesrat soll für die Rückerstattung von Potentatengeldern neue Bestimmungen prüfen. Diese sollen es den Behörden ermöglichen, das Aussendepartement EDA mit der Betreuung der Rückerstattungen zu beauftragen, die sie im Rahmen von Straf- und Rechtshilfeverfahren anordnen. Der Ständerat hat einem entsprechenden Postulat seiner Aussenpolitischen Kommission (APK) stillschweigend zugestimmt. Der Bundesrat muss den Vorstoss nun umsetzen. Er erachtet das Anliegen als sinnvoll, wie Aussenminister Ignazio Cassis im Rat sagte.

SCHWEIZ - EU: Die CVP will den Einbezug von Volk, Parlament und Kantonen bei der Rechtsübernahme sicherstellen und fordert, dass der Bundesrat dem Parlament mit dem institutionellen Rahmenabkommen ein Genehmigungs- und Umsetzungsgesetz vorlegt. Der Ständerat will eine entsprechende Motion genauer prüfen. Die kleine Kammer stimmte einem Ordnungsantrag von Damian Müller (FDP/LU) mit 23 zu 16 Stimmen zu und überwies den Vorstoss an die zuständige Kommission zur Vorprüfung. Motionär Filippo Lombardi (CVP/TI) wollte das Geschäft sofort im Rat diskutieren, scheiterte aber mit seinem Widerstand gegen Müllers Antrag.

GESUNDHEIT: Der Ständerat hat einer vom Nationalrat stillschweigend angenommenen parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben, die im Hinblick auf die Blockade bei den Tarmed-Tarifen Abhilfe schaffen wollte. Die im Vorstoss angedachte Lösung einer gemeinsamen Tariforganisation habe der Bundesrat in seine Gesamtschau integriert, welche kostendämpfende Massnahmen im Gesundheitswesen thematisiere, argumentierte Kommissionssprecher Alex Kuprecht (SVP/SZ). Es ergebe deshalb keinen Sinn, einzelne Massnahmen im Rahmen parlamentarischer Vorstösse voranzutreiben.

PETITIONEN: Der Ständerat hat zwei Petitionen der letztjährigen Jugendsession stillschweigend abgelehnt. Die eine wollte Bildungsgutscheine einführen, welche alle seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz sesshaften Personen für Aus- und Weiterbildungen hätten beantragen können. Die andere forderte die Einführung eines bedarfsorientierten Dienstpflichtmodells für alle Schweizer Staatsangehörigen. Ebenfalls einstimmig keine Folge gegeben hat die kleine Kammer einer Petition des Egerkinger Komitees, welche die sofortige Ausweisung von Personen verlangte, die nachrichtendienstliche Aktivitäten zugunsten der türkischen Regierung ausüben. Schliesslich war auch die Petition chancenlos, welche ein angepasstes Verkehrskonzept und eine teilweise Einhausung des Bypass Luzern forderte.

Der Nationalrat und die Vereinigte Bundesversammlung in Kürze

Bern (sda)

LANDWIRTSCHAFT: Zwei Initiativen wollen die Bauern zu mehr Umweltschutz zwingen. Der Nationalrat hat am Mittwoch die Diskussion über die Trinkwasser- und die Pestizidverbotsinitiative aufgenommen. Die Debatte ist noch nicht abgeschlossen, doch der Ausgang ist absehbar. Weder für die Initiativen noch für einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag dürfte sich eine Mehrheit finden. Es besteht zwar weitgehende Einigkeit, dass etwas unternommen werden muss gegen die hohen Schadstoffeinträge in Grund- und Fliessgewässer. Die bürgerlichen Parteien wollen jedoch auf dem vom Bundesrat eingeschlagenen Kurs bleiben. SP, Grünen und Grünliberalen ist das zu wenig verbindlich. Sie möchten eine Verfassungs- oder wenigstens eine Gesetzesänderung. Angesichts der alarmierenden Befunde der Wasserfachleute müsse etwas geschehen, sagten sie. Die Debatte wird am Donnerstag fortgesetzt.

BESCHAFFUNGEN: Bei der Totalrevision des öffentlichen Beschaffungsrechts haben sich die Räte auf einen Kompromiss geeinigt. Auf Antrag der Einigungskonferenz bleibt der "Heimatschutz-Artikel" im Gesetz, jedoch unter dem Vorbehalt der internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Die Bestimmung soll dafür sorgen, dass beim Zuschlag die Kaufkraftunterschiede in Ländern berücksichtigt werden, in welchen eine Leistung erbracht wird. Finanzminister Ueli Maurer hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass die Bestimmung "ganz klar WTO-widrig" sei. Damit ist die Totalrevision des Beschaffungsrechts bereit für die Schlussabstimmungen. Diese ist nötig wegen einer Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA).

VERKEHR: Der Nationalrat hält an der Umfahrung Oberburg bei Burgdorf im Kanton Bern fest. Der Ständerat hat sich dagegen ausgesprochen, weil das Projekt noch nicht ausgereift ist. Es seien Optimierungen nötig, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Wegen dieser Differenz liegen die übrigen 34 Agglomerationsprogramme nun bis im Herbst auf Eis. Bereinigt hat der Nationalrat die Vorlage über den Ausbau des Nationalstrassennetzes. Die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS), die Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn und den Muggenbergtunnel liess er fallen. Diese Projekte sind so wenig ausgereift, dass noch nicht einmal die Kosten bekannt sind. Damit stehen für Ausbau, Betrieb und Unterhalt des Nationalstrassennetzes insgesamt 13,8 Milliarden Franken zur Verfügung.

JAGDGESETZ I: National- und Ständerat arbeiten beim Jagdgesetz an einer Einigung. Unterschiedlicher Meinung sind sie sich noch bei der Frage, ob der Wolf in eidgenössischen Jagdbanngebieten gejagt werden darf. Der Nationalrat sprach sich mit 94 zu 89 Stimmen bei zwei Enthaltungen knapp dagegen aus. Offen ist zudem die Frage, ob Kantone Jagdprüfungen gegenseitig anerkennen müssen. Der Nationalrat findet schon. Zudem will der Nationalrat, dass Abschüsse das Kriterium erfüllen müssen, dass durch diese regional angemessene Wildbestände erhalten bleiben. Weiter fordert der Nationalrat, dass nicht nur Kantone, sondern auch "betroffene Kreise" angehört werden bei der Definition von Kriterien für Entschädigungen bei Wildschäden. Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat.

JAGDGESETZ II: Der Nationalrat hat eine Standesinitiative des Kantons Thurgau abgeschrieben. Diese verlangte, dass das Jagdgesetz so angepasst wird, dass Bund und Kantone Schäden finanzieren, welche durch Biber an Infrastrukturen, Strassen, Kanalböschungen, Entwässerungen und Verbauungen entstanden sind. Gemäss Kommissionssprecher Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) geht es dabei um rund eine Million Franken. Die Forderung sei bei der Revision des Jagdgesetzes aufgenommen worden. Die Standesinitiative könne daher abgeschrieben werden. Beim Jagdgesetz müssen noch Differenzen bereinigt werden. Zudem wird es womöglich ein Referendum geben.

UNTERNEHMEN: Inhaberaktien werden abgeschafft. National- und Ständerat haben sich auf die Regeln dazu geeinigt. Damit dürften sie verhindert haben, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet. Beide Räte stimmten dem Antrag der Einigungskonferenz zu. In diese musste das Geschäft wegen einer einzigen Differenz. Diese betraf die Frage, wie mit ungültig gewordenen Inhaberaktien umgegangen wird. Im Gesetz steht nun, dass die Aktionäre ihre mit den Rechten verbundenen Aktien verlieren. Die nichtigen Aktien werden durch eigene Aktien ersetzt. Die Einigungskonferenz hält in einer Notiz zuhanden der Materialien fest, dass durch die Umwandlung keine direkten Steuern und auch keine Registerabgaben fällig werden. Die genauen steuerlichen Konsequenzen sollen in einem Leitfaden ausgeführt werden.

FREIHANDEL: Der Nationalrat hat den Freihandelsabkommen mit der Türkei und mit Ecuador zugestimmt. Ein Teil des Rates hatte bei jenem mit der Türkei Bedenken wegen der dortigen Menschenrechtslage. Den Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat lehnte der Nationalrat aber ab. Bei jenem mit Ecuador enthielt sich die Ratslinke der Stimme. Zudem lehnte die grosse Kammer bei beiden Abkommen das Einfügen eines institutionellen Mechanismus zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsbestimmungen, Arbeitsstandards, Menschenrechtsnormen und Bestimmungen zum Umweltschutz ab. Parallel zum Freihandelsabkommen mit der Türkei wird das bilaterale Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei revidiert. Die Abkommen sind bereit für die Schlussabstimmungen.

Vereinigte Bundesversammlung

GERICHTE: Die Bundesversammlung hat mit 151 von 173 gültigen Stimmen die deutschsprachige CVP-Kandidatin Julia Hänni als Nachfolgerin des SVP-Richters Peter Karlen ans Bundesgericht gewählt. Der Kandidat, mit welchem sich die SVP die Stelle sichern wollte, zog sich kurzfristig zurück. Für die Stelle des Richters in französischer Sprache wurde Bernard Abrecht (SP) gewählt mit 157 von 173 gültigen Stimmen. Er übernimmt die Stelle von Jean-Maurice Frésard (SP). Frésard und Karlen treten per 30. Juni 2019 zurück. Gewählt wurde Monika Galliker - mit 209 von 209 Stimmen - als nebenamtliche Richterin italienischer Sprache am Bundesstrafgericht für den Rest der Amtsperiode 2016 bis 2021. Die Bundesversammlung bestätigte zudem die stellvertretenden Bundesanwälte Ruedi Montanari und Jacques Rayroud mit je 207 von 233 gültigen Stimmen im Amt für die Periode 2020 bis 2023.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) 

AKTIENRECHT: Das Parlament will, dass mehr Frauen in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen sitzen. Fünf Tage nach dem Frauenstreik hat der Ständerat Geschlechterrichtwerte für beide Gremien beschlossen. Die vorberatende Kommission hatte einen Richtwert für Geschäftsleitungen abgelehnt. Der Ständerat folgte am Mittwoch aber mit 27 zu 13 Stimmen dem Nationalrat und dem Bundesrat - wohl auch unter dem Eindruck des Frauenstreiks. In Verwaltungsräten grosser börsenkotierter Unternehmen soll jedes Geschlecht zu mindestens 30 Prozent vertreten sein, in Geschäftsleitungen zu mindestens 20 Prozent. Sanktionen sind nicht vorgesehen: Unternehmen, die den Richtwert nicht erreichen, müssten bloss im Vergütungsbericht die Gründe sowie Massnahmen zur Verbesserung darlegen.

BESCHAFFUNGEN: Bei der Totalrevision des öffentlichen Beschaffungsrechts haben sich die Räte auf einen Kompromiss geeinigt. Auf Antrag der Einigungskonferenz bleibt der "Heimatschutz-Artikel" im Gesetz, jedoch unter dem Vorbehalt der internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Die Bestimmung soll dafür sorgen, dass beim Zuschlag die Kaufkraftunterschiede in Ländern berücksichtigt werden, in welchen eine Leistung erbracht wird. Finanzminister Ueli Maurer hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass die Bestimmung "ganz klar WTO-widrig" sei. Damit ist die Totalrevision des Beschaffungsrechts bereit für die Schlussabstimmungen. Diese ist nötig wegen einer Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA).

UNTERNEHMEN: Inhaberaktien werden abgeschafft. National- und Ständerat haben sich auf die Regeln dazu geeinigt. Damit dürften sie verhindert haben, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet. Beide Räte stimmten dem Antrag der Einigungskonferenz zu. In diese musste das Geschäft wegen einer einzigen Differenz. Diese betraf die Frage, wie mit ungültig gewordenen Inhaberaktien umgegangen wird. Im Gesetz steht nun, dass die Aktionäre ihre mit den Rechten verbundenen Aktien verlieren. Die nichtigen Aktien werden durch eigene Aktien ersetzt. Die Einigungskonferenz hält in einer Notiz zuhanden der Materialien fest, dass durch die Umwandlung keine direkten Steuern und auch keine Registerabgaben fällig werden. Die genauen steuerlichen Konsequenzen sollen in einem Leitfaden ausgeführt werden.

BETREIBUNGEN: Betreibungsämter sollen prüfen müssen, ob Personen, für die ein Betreibungsregisterauszug ausgestellt werden soll, im betreffenden Betreibungskreis Wohnsitz haben. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion unterstützt. Oppositionslos stimmte die kleine Kammer dem Vorstoss von Nationalrat Martin Candinas (CVP/GR) zu. Nun muss der Bundesrat handeln. Um einen sauberen Registerauszug zu erhalten, könne in einem beliebigen Betreibungskreis nach einer Betreibungsauskunft nachgefragt werden, machte Candinas geltend. Säumige Zahler täten dies bewusst und könnten so Gläubiger oder Vermieter in die Irre führen.

INTERNET: Grosse kommerzielle Internetplattformen sollen verpflichtet werden, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Das fordert das Parlament. Damit soll die Rechtsdurchsetzung im Internet gestärkt werden. Der Ständerat hat einer vom Nationalrat angenommenen Motion von Balthasar Glättli (Grüne/ZH) stillschweigend zugestimmt. Der Vorstoss wurde damit an den Bundesrat überwiesen. Mit einem obligatorischen Zustelldomizil könnten allfällige Rechtsansprüche, zum Beispiel bei Persönlichkeitsverletzungen oder Datenschutzverletzungen im Internet, leichter geltend gemacht werden. Ein ähnlicher Vorstoss war bereits früher an den Bundesrat überwiesen worden.

SCHULDEN: Der Bundesrat soll verschiedene Varianten für ein Sanierungsverfahren für Privatpersonen prüfen und dem Parlament eine Vorlage unterbreiten. Das fordert das Parlament. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion von Beat Flach (GLP/AG) angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Dieser ist nun am Zug. Heute hätten Hochverschuldete oder mittellose Privatpersonen keine Möglichkeit, ihre Finanzen nachhaltig zu sanieren, schrieb Flach in seinem Vorstoss. Zu diesem Schluss kam auch ein vom Bundesrat in Auftrag gegebener Bericht.

SCHENGEN: Die Schweiz soll sich an der EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen (eu-LISA) beteiligen. Dieser Meinung ist der Ständerat. Die Agentur ist für den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken zuständig. Die kleine Kammer hat eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU oppositionslos genehmigt. Sie folgte damit dem Bundesrat und ihrer vorberatenden Kommission. Über das Geschäft muss noch der Nationalrat befinden.

FLANKIERENDE MASSNAHMEN: Die Umsetzung der Flankierenden Massnahmen soll verbessert werden: Der Bundesrat soll Schlupflöcher in der Datenbank Zemis stopfen. Das fordert nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Er folgte stillschweigend seiner Staatspolitischen Kommission, die eine entsprechende Motion des Tessiner CVP-Nationalrats Fabio Regazzi einstimmig zur Annahme empfohlen hatte. Nun ist die Regierung am Zug. Auch sie sprach sich für den Vorstoss aus. In der Datenbank Zemis melden sich Entsendebetriebe für Arbeiten in der Schweiz an. Mit einer abgeänderten Schreibweise könnten Mehrfacheinträge generiert werden, kritisiert Regazzi.

SCHIFFFAHRT: Der Ständerat will diverse Fragen in Zusammenhang mit den Zulassungsbestimmungen im Bereich der Flusskreuzfahrt genauer prüfen. Er hat eine Motion von Claude Janiak (SP/BL) an die zuständige Kommission zur Vorprüfung überwiesen. Janiak und zahlreiche Ratskollegen fordern mit dem Vorstoss eine "Chancengleichheit für die Schweizer Flusskreuzfahrt". Heute falle die Schweizer Branche zwischen Stuhl und Bank: Die ausländischen Behörden hielten die Schweiz hinsichtlich Visa und Arbeitsvertrag für zuständig, die Schweizer Behörden erklärten ihre Zuständigkeit aber nur für gegeben, wenn das betreffende Schiff eine gewisse Mindestzeit in der Schweiz verkehrt. Der Bundesrat lehnt das Begehren ab. 

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

MEDIEN: Der Nationalrat will die SRG daran hindern, einen grossen Teil des Radiostudios von Bern nach Zürich zu verlegen. Er hat am Dienstag Vorstösse dazu mit 120 zu 54 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Der Umzugsentscheid der SRG sorgte im Rat von links bis rechts für Empörung. Eingereicht hatten die Vorstösse die Präsidentinnen und Präsidenten der SVP, der CVP, der Grünen und der BDP sowie der Vizepräsident der SP. Sie verlangen, dass die Radio-Informationssendungen weiterhin schwergewichtig in Bern und Lausanne und die TV-Informationssendungen in Zürich und Genf produziert werden. Nun muss noch der Ständerat entschieden.

TRANSPARENZ: Der Ständerat möchte Transparenzvorschriften für Bundeshaus-Lobbyisten einführen. Der Nationalrat ist dagegen. Er hat eine von der Ständeratskommission ausgearbeitete Gesetzesänderung abgelehnt. Gemäss dem Entwurf müssten professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Parlamentsgebäude arbeiten, ihre Auftraggeber bekannt geben. Die Mehrheit im Nationalrat ist der Ansicht, dass das zu viel Bürokratie und hohen Kosten führt, aber wenig bringt. Kommissionssprecher Marco Romano (CVP/TI) sprach von einer "Scheinlösung". Die meisten Kontakte bahnten sich ohnehin ausserhalb des Bundeshauses an. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

GEWALTENTEILUNG: Das Parlament soll das Recht erhalten, gegen Verordnungen des Bundesrates das Veto einzulegen. Der Nationalrat hat mit 113 zu 67 Stimmen bei 8 Enthaltungen eine Gesetzesänderung gutgeheissen, die aus Sicht des Bundesrates die Gewaltenteilung verletzt. Das Verordnungsveto soll verhindern, dass der Bundesrat Verordnungen erlassen kann, die nicht dem Willen des Parlaments entsprechen. Die Befürworterinnen und Befürworter sehen darin eine Art Notbremse, die auch präventive Wirkung haben soll. Dagegen stellten sich SP und Grüne. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Nach dem Willen des Nationalrates soll ein Drittel eines Rates einen Antrag auf ein Verordnungsveto einreichen können. Ist die zuständige Kommission einverstanden, entscheiden die Räte.

BROSCHÜRE: Der Nationalrat will den Bundesrat dazu verpflichten, in der Schrift "Der Bund kurz erklärt" die Parlamentsmitglieder stets mit Namen und Bild aufzuführen. Er hat eine Motion von Gregor Rutz (SVP/ZH) ohne Gegenstimmen angenommen. Dieser argumentierte, der Verwaltung werde zu viel Gewicht gegeben in der Schrift. Man könnte meinen, das Parlament sei zur Garnitur verkommen. Er räumte allerdings ein, dass die neuste Ausgabe ein Faltblatt mit dem Parlament enthalte. Bundeskanzler Walter Thurnherr versicherte, auch künftig auf die Wünsche des Parlaments einzugehen. Die Motion geht an den Ständerat.

DEREGULIERUNG: Der Bundesrat muss das Bundesrecht nicht "entrümpeln". Der Nationalrat hat eine Motion von Hansjörg Knecht (SVP/AG) mit 101 zu 89 bei 1 Enthaltung abgelehnt. Diese hätte den Bundesrat mit einer umfassenden Überprüfung und Bereinigung beauftragt. Der Gesetzesdschungel wachse ständig, argumentierte der Motionär. Der Bundesrat hielt fest, er teile das Grundanliegen, wolle dieses jedoch nicht in einem neuen, aufwendigen Projekt umsetzen. Stattdessen wolle er die laufenden Arbeiten zur Verbesserung der Regulierungsfolgenabschätzung und zur administrativen Entlastung weiterführen. Auch von der Digitalisierung verspricht sich der Bundesrat mehr Effizienz.

ZUSTELLUNG: Der Nationalrat verlangt, dass den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern die Wahl- und Abstimmungsunterlagen auf elektronischem Weg zugestellt werden. Er hat eine Motion von Claudio Zanetti (SVP/ZH) mit dieser Forderung mit 115 zu 68 Stimmen angenommen. Zanetti führte "unzulängliche Postdientsleistungen in den jeweiligen Wohnsitzländern" ins Feld. Das E-Voting, auf das der Bundesrat setzt, ist seiner Ansicht nach keine Alternative. E-Voting sei gefährlich für die direkte Demokratie. Der Bundesrat hatte die elektronischen Zustellungen wegen Sicherheitsbedenken und möglichem Missbrauch abgelehnt. Die Motion geht nun an den Ständerat.

ABSTIMMUNGSBÜCHLEIN: Der Bundesrat muss nicht darauf verzichten, im Abstimmungsbüchlein auf der Umschlag-Rückseite die Abstimmungsempfehlung von Bundesrat und Parlament aufzuführen. Der Nationalrat hat eine Motion von Adrian Amstutz (SVP/BE) mit 111 zu 79 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Dieser argumentierte, mit der heutigen Praxis erhalte die Mehrheit des Parlaments zu viel Gewicht und die Minderheit zu wenig. Bundeskanzler Walter Thurnherr wies darauf hin, dass die Minderheit im Abstimmungsbüchlein neu mehr Platz für die Darstellung ihrer Argumente erhalte.

SPRACHBARRIEREN: Der Bundesrat muss keine Strategie zur Verbreitung von Informationen des Bundes in leichter Sprache erarbeiten. Auch muss er keinen Pilotversuch mit Abstimmungserläuterungen in leichter Sprache durchführen. Der Nationalrat hat eine Motion von Regula Rytz (Grüne/BE) abgelehnt. Diese verwies auf die Uno-Behindertenkonvention. Viele Menschen hätten Probleme damit, Texte zu verstehen. Bundeskanzler Walter Thurnherr sagte, der Bund unternehme bereits Anstrengungen, um die Informationen zu Abstimmungen auch Menschen mit Behinderung zugänglich zu machen.

ABSTIMMUNGSUNTERLAGEN: Alle Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz sollen die Stimm- und Wahlunterlagen des Bundes erhalten, auch wenn sie nicht stimmberechtigt sind. Das verlangte der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth mit einer Motion. Seiner Meinung nach würde die Zustellung der Unterlagen die Information über politische Prozesse und damit auch die Integration fördern. Es stünden bereits viele Informationen über die eidgenössischen Vorlagen kostenlos zur Verfügung, sagte Walter Thurnherr. Er erinnerte an die zusammen mit den Kantonen lancierte App Voteinfo. Die zusätzlichen Informationen rechtfertigten den Aufwand und die Kosten nicht. Die Mehrheit teilte diese Ansicht. Wermuths Motion scheiterte mit 141 zu 48 Stimmen. Diese ist damit vom Tisch.

PARTIZIPATION: Der Bundesrat muss nicht prüfen, wie er die Organisation Easyvote des Dachverbandes der Schweizer Jugendparlamente beim Versand von Abstimmungsbroschüren an junge Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in allen Gemeinden unterstützen kann. Der Nationalrat hat ein Postulat von Priska Seiler (SP/ZH) abgelehnt. Diese argumentierte, die Stimmbeteiligung der Jungen sei immer noch tief. Easyvote fördere die Partizipation. Der Bundesrat stellte sich gegen das Postulat. Der Bund unterstütze die Arbeit von Easyvote, könne sich aber nicht für einen flächendeckenden Versand der Broschüren einsetzen, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr.

JOBSHARING: Der Nationalrat will keinen Bericht über mögliche Modelle für Jobsharing in Exekutivämtern - auch für den Bundesrat. Er hat ein Postulat von Aline Trede (Grüne/BE) abgelehnt. Diese argumentierte, die Gesellschaft verändere sich. Teilzeitarbeit und Jobsharing würden zunehmend nachgefragt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollte auch für Bundesrätinnen und Bundesräten ermöglicht werden. Bundeskanzler Walter Thurnherr wies darauf hin, dass die Verfassung geändert werden müsste für ein Sharingmodell auf Bundesratsebene. Ausserdem würden sich organisatorische Probleme stellen.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) 

STROMVERSORGUNG: Der Bundesrat soll Stromproduzenten und Netzbetreibern mit einer Strommarktordnung Investitions- und Planungssicherheit geben. Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion seiner Energiekommission stillschweigend angenommen. Die Strommarktordnung soll aufzeigen, wie die langfristige Versorgungssicherheit durch eine angemessene Inlandproduktion gewährleistet werden kann. Hintergrund ist der vorgesehene schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie in der Schweiz. Dadurch sinkt der Anteil der Stromproduktion im Inland. Die Schweiz ist gemäss Motion künftig stärker auf Stromimporte angewiesen. Diese seien jedoch mit Blick auf den schnellen Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland nicht gesichert. Zudem kann die Schweiz nicht am EU-Strombinnenmarkt teilnehmen, solange kein Stromabkommen abgeschlossen ist. Als nächstes befasst sich der Nationalrat mit dem Geschäft.

UMWELT: Das Parlament sagt dem Plastikmüll den Kampf an. Der Ständerat hat sich oppositionslos für eine vom Nationalrat angenommene Motion ausgesprochen. Dadurch soll die Plastikverschmutzung in Gewässern und Böden reduziert werden. Konkret will das Parlament den Bundesrat verpflichten, gemeinsam mit den betroffenen Branchen Massnahmen zu prüfen und zu ergreifen, um die Verwendung von Plastikverpackungen und Einwegkunststoffprodukten innert nützlicher Frist erheblich zu reduzieren. Weil der Ständerat den Vorstoss noch leicht abgeändert hat, geht dieser noch einmal an den Nationalrat. Kommissionssprecher Ruedi Noser (FDP/ZH) sagte, dass explizit auch auf Mikroplastik eingegangen werden soll. Das sei mit allen Akteuren so abgesprochen. Es herrsche Konsens.

STRASSENVERKEHR: Gemeinden sollen auf Hauptverkehrsachsen innerorts weiterhin Tempo-30-Zonen einführen dürfen, auch aus Lärmschutzgründen. Der Ständerat will keine Einschränkung. Mit 20 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung hat er eine parlamentarische Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz abgelehnt. Die ständerätliche Verkehrskommission hatte sich bereits früher dagegen ausgesprochen. Mit dem Nein der kleinen Kammer ist das Geschäft erledigt. Die Initiative wollte Tempo 30 innerorts nur noch aus Sicherheitsgründen zulassen, nicht aber zum Lärmschutz. Initiant Rutz und seine Unterstützer im Ständerat vermuten, dass hinter vielen mit Lärmschutz begründeten Temporeduktionen politische Gründe stecken.

WALD: Waldfläche, die gerodet wird, soll weiterhin auf landwirtschaftlicher Nutzfläche aufgeforstet werden dürfen. Der Ständerat hat eine Motion von Erich Ettlin (CVP/OW) mit 25 zu 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Der Wald sei in der Schweiz wieder auf dem Vormarsch, während jede Sekunde ein Quadratmeter Kulturland verloren gehe, begründete Ettlin im Rat seine Motion. Der Wald sei derweil genügend geschützt. "Der Kulturlandverlust macht uns allen Sorgen", sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Tatsächlich müssten Massnahmen angedacht werden, um dem Verlust Einhalt zu gebieten. Darüber werde insbesondere bei der Revision des Raumplanungsgesetzes diskutiert werden müssen. Mit der Motion könne jedoch das Kulturland nicht geschützt werden. Mit dem Nein des Ständerats ist die Motion vom Tisch.

NATURGEFAHREN: Das Parlament fordert eine bessere Alarmierung vor Naturgefahren. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen. Konkret soll der Bundesrat zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen. Mit 24 zu 6 Stimmen folgte die kleine Kammer ihrer vorberatenden Kommission. Mit der überwiesenen Motion soll die Bevölkerung künftig auch vor Trockenheit und vor Hangrutschen gewarnt werden. Die Warn- und Alarmsysteme namens Owarna sollen mit mehr Geld ausgestattet werden. Umweltministerin Simonetta Sommaruga erinnerte den Ständerat daran, dass der Bundesrat vergangenes Jahr bereits die Aufstockung um 9,5 Stellen mit diesem Ziel geplant habe. Diese Stellen sei jedoch der vom Parlament geforderten Priorisierung zum Opfer gefallen.

SCHWEIZ - EU: Der Bundesrat soll die Parlamentskommissionen konsultieren müssen, bevor er im Zusammenhang mit dem Rahmenkredit Migration Verträge mit anderen Staaten abschliesst. Das fordert der Nationalrat. Der Ständerat möchte sich erst zum Geschäft äussern, wenn der Kredit bereinigt ist. Die kleine Kammer hat einen entsprechenden Ordnungsantrag von Filippo Lombardi (CVP/TI) stillschweigend angenommen. "Die Umsetzungsgesetzgebung zu regeln, bevor das Hauptgeschäft fertig ist, macht wenig Sinn", argumentierte er. Die verbleibenden Differenzen zum Rahmenkredit werden in der kommenden Herbstsession behandelt. National- und Ständerat sind sich noch nicht einig, wie die Mittel genau verteilt werden sollen.

BULGARIEN: Die Schweiz kann mit Bulgarien ein Abkommen für eine engere Polizeikooperation umsetzen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Abkommen einstimmig zugestimmt. Bulgarien gehört zu den wichtigsten Herkunftsländern von Frauen, welche sich in der Schweiz prostituieren und Opfer von Menschenhandel werden können, wie Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) im Rat sagte. Das Abkommen mit Bulgarien soll die Bekämpfung dieser Schwerstkriminalität erleichtern, ist jedoch auf alle Kriminalitätsbereiche anwendbar. Das nationale Recht muss nicht angepasst werden.

ELEKTROFAHRZEUGE: Das Gesamtgewicht für leichte Lieferwagen von 3,5 Tonnen mit alternativem Antrieb soll angepasst werden, damit etwa das Mehrgewicht der Batterie kompensiert werden kann. Diese sollen dennoch weiterhin mit einem Führerausweis der Kategorie B gefahren werden dürfen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR) einstimmig angenommen. Auch der Bundesrat unterstützt die Anpassung. Die Motion sei eine sinnvolle und wirksame Massnahme zur Förderung der Elektromobilität und damit zum Erreichen der Klimaziele, sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Die Nutzlast dürfe aber nicht erhöht werden.

MEDIEN: Der Bundesrat soll Alternativen zur Methode der heutigen umsatzabhängigen Berechnung der Radio- und Fernsehabgabe für Unternehmen prüfen. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hat ein entsprechendes Postulat überwiesen. Mit 25 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte die kleine Kammer für den Vorstoss von Fabio Abate (FDP/TI). Es gebe zahlreiche Unternehmen, die Mühe hätten mit der umsatzabhängigen Berechnung der Radio- und TV-Abgabe, argumentierte der Postulant. Der Bundesrat will bis spätestens Mitte 2020 eine Auslegeordnung machen. Sollte die Bilanz des neuen Abgabesystems zeigen, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, werde er die nötigen Schritte unternehmen.

SCHWEIZ-ZUSCHLAG: Der Kanton Basel-Stadt wollte die Bundesversammlung auffordern, aktiv zu werden gegen die "missbräuchlichen Schweiz-Zuschläge", welche insbesondere für die Grenzkantone zu einer "nicht mehr tolerierbaren Belastung" geworden seien. Der Ständerat nimmt das Anliegen zwar ernst, hält es aber nicht für richtig, kurz vor der Debatte über die "Fair-Preis-Initiative" einen eigenen Gesetzgebungsprozess anzustossen. Er lehnte die Standesinitiative daher stillschweigend ab. Mit dieser sind Bundesparlament und die Bundesbehörden ersucht worden, sicherzustellen, dass Nachfrager aus der Schweiz Produkte, auf die sie mangels Ausweichsmöglichkeiten angewiesen sind, gegebenenfalls im Ausland zu den dort geltenden Preisen beschaffen können. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

UMWELT: Der Bundesrat soll weitere Massnahmen ergreifen, um die Bevölkerung vor Strassenlärm zu schützen. Kantone und Gemeinden sollen auch in Zukunft finanziell unterstützt werden. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hat eine entsprechende Motion von Claude Hêche (SP/JU) stillschweigend angenommen. Stimmt auch der Nationalrat zu, muss der Bundesrat handeln. Dieser zeigt sich unabhängig vom Ergebnis bereit, den Nationalen Massnahmenplan zur Verringerung der Lärmbelastung weiterzuführen. Damit Art und Umfang der Lärmbekämpfungsmassnahmen ab 2023 definiert werden können, wird der Bundesrat dem Parlament innert nützlicher Frist einen Verpflichtungskredit vorlegen.

BAHN: Der Ständerat drängt auf den Ausbau der internationalen Zugverbindung zwischen Zürich und München. Er hat ein entsprechendes Postulat seiner Verkehrskommission einstimmig angenommen. Der Bundesrat soll nun prüfen, wie der Takt zwischen den beiden Grossstädten weiter erhöht werden kann. Gegebenenfalls soll er bei den zuständigen Behörden in Deutschland auf die Planung und Realisierung der fehlenden Infrastruktur hinwirken. Ein erster Schritt zur Verbesserung der Verbindung ist in Gang. Zwischen München und Lindau fahren ab Ende 2020 elektrisch betriebene Züge. Die Fahrt zwischen Zürich und München dauert dann noch rund dreieinhalb statt viereinhalb Stunden.

INHABERAKTIEN: National- und Ständerat sind sich bei der Abschaffung der Inhaberaktien beinahe einig. Wegen einer letzten Differenz muss das Geschäft jedoch in die Einigungskonferenz. Die Differenz betrifft die Frage, wie mit Inhaberaktien umgegangen wird, die ungültig geworden sind. Der Nationalrat möchte ins Gesetz schreiben, dass die Aktionäre ihre mit den Aktien verbundenen Rechte verlieren und dass die nichtigen Aktien durch eigene Aktien ersetzt werden. Der Ständerat will in der Einigungskonferenz nach einer anderen Formulierung suchen.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) 
STEUERAUSFÄLLE: Der Nationalrat hat am Montag als Zweitrat die Staatsrechnung 2018 sowie Nachtragskredite zum Budget 2019 genehmigt. Finanzminister Ueli Maurer warnte in der Debatte vor künftigen Steuerausfällen wegen geplanter internationaler Regulierungen. Das gute Ergebnis sei wesentlich auf die Unternehmenssteuern zurückzuführen, sagte Maurer. Er sprach von einem "Klumpenrisiko" mit Blick auf den Plan der OECD, die Unternehmensbesteuerung international zu harmonisieren. "Das könnte unser Steuersystem auf den Kopf stellen", sagte Maurer. Neben einer Mindestbesteuerung ist geplant, am Ort des Konsums statt am Ort der Wertschöpfung zu besteuern. Für die Schweiz hiesse das Mindereinnahmen - je nach Ausgestaltung in Milliardenhöhe, stellte der Finanzminister fest.

INHABERAKTIEN: National- und Ständerat sind sich bei der Abschaffung der Inhaberaktien beinahe einig. Eine letzte Differenz haben sie bei der Frage, wie mit Inhaberaktien umgegangen wird, die ungültig geworden sind. Nun hat der Nationalrat stillschweigend einem Vorschlag des Bundesrats zugestimmt. Demnach verlieren die Aktionäre ihre mit den Aktien verbundenen Rechte, und die nichtigen Aktien werden durch eigene Aktien ersetzt. Der Ständerat dürfte dem ebenfalls zustimmen. Finanzminister Ueli Maurer stellte zum Ende der Beratungen über die Vorlage fest, nun sei eine Lösung auf dem Tisch, welche die Anforderungen des "Global Forum" der OECD "knapp erfülle". In einigen Jahren werde es wohl aber wieder Korrekturen brauchen.

SANKTIONEN: Das Parlament soll bei der Durchsetzung von internationalen Sanktionen auch künftig nicht mitreden können. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat eine parlamentarische Initiative von Lukas Reimann (SVP/SG) mit 120 zu 65 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Nur die SVP-Fraktion folgte der Argumentation des Initianten, wonach die Rechte der Parlamentarier gestärkt werden sollten: "Wir müssen prüfen, ob Sanktionen der schweizerischen Neutralität widersprechen." Walter Müller (FDP/SG) hielt im Namen der Aussenpolitischen Kommission dagegen, dass der Erlass von Zwangsmassnahmen im Embargogesetz ausreichend geregelt sei. Mit dem Nein ist die Initiative erledigt.

BUNDESRAT: Wie der Ständerat hat auch der Nationalrat den Geschäftsbericht des Bundesrats zur Kenntnis genommen. Zentrale Themen waren die Digitalisierung, Cyberangriffe, der Brexit, Ferienguthaben, E-Voting oder die Krankenkassenprämien. Vergangenes Jahr hatte sich die Genehmigung des Geschäftsberichts wegen des Postauto-Skandals verzögert. In der aktuellen Ausgabe ging es noch um dessen Aufarbeitung. Der Bundesrat habe seine Zielvorgaben erfüllt, sagte Bundespräsident Ueli Maurer. Der Nationalrat hatte keine Vorbehalte und genehmigte den Geschäftsbericht oppositionslos.

GERICHTE: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Geschäftsbericht des Bundesgerichts für das Jahr 2018 oppositionslos genehmigt. Insgesamt war die Arbeitslast der Bundesgerichte auch im vergangenen Jahr hoch. Ulrich Meyer, der Präsident des Bundesgerichts, bezeichnete seine Behörde im Nationalrat als "Urteilsfabrik". Um das Bundesgericht zu entlasten, bedürfe es der Abschaffung der subsidiären Verfassungsbeschwerde im Bundesgerichtsgesetz. Dieses wird derzeit revidiert.

KRIEGSMATERIAL: Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco wird die Liste der bewilligten und der abgelehnten Gesuche für den Export von Kriegsmaterial auch künftig nicht automatisch und allgemein veröffentlichen. Das hält der Bundesrat im Nachgang zu einem Bundesgerichtsurteil fest. Das Bundesgericht habe keinen abschliessenden Entscheid in der Sache getroffen und das Seco nicht zur Veröffentlichung der angeforderten Informationen verpflichtet, antwortete der Bundesrat auf eine Frage von Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP/ZH). Nach dem Transparenzgesetz müsse das Seco bei amtlichen Dokumenten, die personenbezogene Daten enthalten, in jedem Fall einzeln prüfen, ob Interessen gegen die Veröffentlichung sprächen. Dazu gehören laut dem Bundesrat etwa die Wahrung der Privatsphäre und von Geschäftsgeheimnissen.

FLÜCHTLINGE: Ende März führte die Schweiz nach einer langen Pause wieder einen abgewiesenen Asylsuchenden nach Afghanistan zurück. Solche Ausschaffungen seien "nur unter begünstigenden individuellen Umständen in die drei Städte Kabul, Herat und Mazar-i-Sharif zumutbar", schreibt der Bundesrat. Ansonsten werde vom Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan abgesehen. Generell werde vor der Anordnung eines allfälligen Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan geprüft, ob ein solcher zulässig, zumutbar und möglich sei. Rückführungen nach Afghanistan waren zwischen September 2017 und März 2019 laut dem Bundesrat "aufgrund von operationellen Schwierigkeiten" nicht möglich. Die Regierung antwortete damit eine entsprechende Frage von Fabian Molina (SP/ZH).

SAUDI-ARABIEN: Bundespräsident Ueli Maurer plant derzeit keine Reise nach Saudi-Arabien. Das schreibt er in einer Antwort auf eine Frage von SP-Nationalrätin Mattea Meyer (ZH). Im Mai hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einem Vorstoss von Sibel Arslan (Grüne/BS) noch geschrieben, ein solcher Besuch werde geprüft. Der Entscheid hänge von den weiteren Entwicklungen ab. Diese führten nun offenbar dazu, dass keine Reise mehr geplant ist. Weiterhin vorgesehen ist hingegen, dass eine Delegation unter Leitung von EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl für den jährlich stattfindenden politischen Dialog nach Riad reist. Bei diesem Treffen würden auch Menschenrechtsfragen angesprochen, schreibt der Bundesrat.

STEUERN: Der Bundesrat verneint, dass er mit der Fifa eine Steuerbefreiung unter dem Radar plane. Der Weltfussballverband geniesse in der Schweiz "keine Vorrechte oder Immunitäten", schreibt er in seiner Antwort auf eine Frage von Cédric Wermuth (SP/AG). In den vergangenen zwei Jahren habe es auf Stufe Bundesrat einzig ein Treffen zwischen dem Aussenminister, dem Bundeskanzler und einer Fifa-Delegation gegeben. An jenem 20. Dezember 2017 sei es "ausschliesslich um Fragen der Fifa bezüglich ihrer Stellung als internationale Nichtregierungsorganisation und damit verbunden um die Anstellung von ausländischem Personal" gegangen.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) 
STELLENMELDEPFLICHT: Der Ständerat ist einverstanden damit, dass der Bund die Kantone bei der Kontrolle der Stellenmeldepflicht finanziell unterstützt. Dieser soll für die Hälfte der Lohnkosten aufkommen. Mit der Stellenmeldepflicht in Berufsarten mit hoher Arbeitslosigkeit hat das Parlament die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt. Diese gilt seit Juli 2018. Die Umsetzung und die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht ist Sache der Kantone. Sie tragen die Kosten bislang selber, weil es für eine Beteiligung des Bundes noch keine gesetzliche Grundlage gibt. Das soll sich mit den neuen Gesetz ab 2020 ändern. Der Ständerat will die Beteiligung des Bundes bis 2023 befristen und die Lage danach neu beurteilen. Er stimmte dem Gesetzesentwurf am Montag einstimmig zu. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

KURZARBEIT: Kantone sollen Löhne von Lehrmeisterinnen und Lehrmeistern bezahlen können, die im Rahmen der Kurzarbeitsentschädigung erwerbstätig bleiben. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit dieser Forderung angenommen. Heute sei die Wirtschaftslage gut, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO). Doch in der nächsten Krise könnten solche Lösungen vor allem für exportorientierte KMU zur Überlebensfrage werden. Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin argumentierte vergebens, dass die Arbeitslosenversicherung den Lohn von Lehrmeistern schon heute teilweise übernehmen könne. Das Ziel lasse sich im Rahmen der geltenden Gesetzgebung erreichen. Die Motion ist damit vom Tisch.

ZÖLLE: Der Nationalrat möchte den Gewichtszoll beim Import von Personenwagen abschaffen. Der Ständerat hat die Motion mit dieser Forderung einstimmig abgelehnt. Diese sollte Parallelimporte erleichtern und den administrativen Aufwand reduzieren. Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin zeigte Verständnis für das Anliegen. Er erinnerte aber daran, dass der Bundesrat plane, sämtliche Industriezölle abzuschaffen. Das Vorhaben sei in der Vernehmlassung auf positives Echo gestossen. Laut Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) ist die Motion daher unnötig. Das bedeute aber nicht, dass der Ständerat das Anliegen nicht unterstütze, betonte er.

INLÄNDERVORRANG: Nicht nur angemeldete Stellensuchende, auch Stellensuchende der Invalidenversicherung sollen vom Inländervorrang bei der Arbeitsvermittlung profitieren. Das verlangt der Ständerat mit einer Motion. Der Mechanismus, der zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beschlossen worden sei, schliesse diese kategorisch aus, sagte Pascale Bruderer (SP/AG). Die Arbeitsvermittlung werde von den Kantone durchgeführt, erklärte Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin. Es gebe keine entsprechenden Einschränkungen im Gesetz. Er versprach aber, dem Anliegen der Motion im Rahmen einer laufenden Gesetzesrevision und bei der Zusammenarbeit mit den Kantonen Rechnung zu tragen.

UNTERNEHMEN: Der Ständerat will die Schweizer Wirtschaft mit besseren Kontrollen vor schädlichen internationalen Übernahmen schützen. In der Schweiz gibt es nach Ansicht der Ratsmehrheit zu wenig gesetzgeberische Handhabe. Die kleine Kammer hat eine Motion von Beat Rieder (CVP/VS) mit 22 zu 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Diese verlangt vom Bundesrat, die Gesetzesgrundlagen für eine Investitionskontrolle von ausländischen Direktinvestitionen auszuarbeiten. So soll eine Genehmigungsbehörde eingesetzt werden für die Geschäfte, die der Investitionskontrolle unterworfen sind. Die Motion geht an den Nationalrat.

WIRTSCHAFT: Der Bundesrat soll ein Revitalisierungsprogramm erarbeiten, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu steigern. Der Ständerat hat einer SVP-Motion mit diesem Anliegen stillschweigend zugestimmt. Die staatlichen Rahmenbedingungen sollen optimiert und die Regulierungskosten gesenkt werden. Zudem soll eine Entlastung der privaten Haushalte den Inlandkonsum ankurbeln, wie Sprecher Hannes Germann (SVP/SH) im Rat sagte. Die SVP hatte die Forderung im März im Zusammenhang mit den Beziehungen zur EU lanciert. Sie sieht ein Revitalisierungsprogramm als Alternative zum institutionellen Abkommen, das sie ablehnt. Der Bundesrat ist bereit, den Auftrag zu erfüllen. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

PFERDE: Der Bundesrat soll die Aufgaben des Schweizer Nationalgestüts in die Agrarpolitik ab 2022 aufnehmen und in einer Verordnung konkretisieren. Das verlangt der Ständerat mit einer Motion. Im Zentrum stehen soll der Erhalt der Artenvielfalt bei den Pferderassen, im Speziellen der Freiberger. Hintergrund ist eine Initiative aus dem Nationalrat, die die Verankerung der Aufgaben im Gesetz verlangt. Nach Ansicht der Ständeratskommission ist das nicht stufengerecht, weshalb sie die Initiative ablehnte. Stattdessen formulierte sie die Motion mit der gleichen Stossrichtung.

LANDWIRTSCHAFT I: Der Ständerat ist dagegen, die Beiträge für Landschaftsqualitätsprojekte zu streichen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat mit dieser Forderung einstimmig abgelehnt. Mit den Landschaftsqualitätsprojekten werden Kulturlandschaften wie Wytweiden, Wildheuflächen und Terrassenlandschaften gefördert. SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht (AG) forderte, die Mittel zur produzierenden Landwirtschaft umzulenken. Seiner Ansicht nach werden die Bauern durch die Beiträge zu Landschaftsgärtnern degradiert. Mit diesen würden gemeinwirtschaftliche Leistungen für den Erhalt der Kulturlandschaft abgegolten, sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR). Die Diskussion könne im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 erneut geführt werden.

LANDWIRTSCHAFT II: Der Ständerat will sich nicht für die Bisonzucht einsetzen. Er hat eine Motion von Céline Amaudruz (SVP/GE) stillschweigend abgelehnt. Amaudruz forderte, dass die Zucht der beiden existierenden Bisonarten vom Bund in gleicher Weise finanziell unterstützt wird wie diejenige von allen Rinderarten. Seit die Motion im Jahr 2014 eingereicht wurde, habe sich viel getan, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR). So würden seit dem 1. Januar 2016 für Bisons gleich hohe Direktzahlungen ausgerichtet wie für Rinder. Zudem würden RAUS-Beiträge ausbezahlt. Es gebe daher keinen Handlungsbedarf, sagte Baumann. Die Motion ist damit vom Tisch.

WEITERBILDUNG: Ein Fonds auf Branchenebene für Weiterbildungen spielt in der Weiterbildungspolitik in der Schweizer Wirtschaft eine zentrale Rolle. Dieser Ansicht ist der Ständerat. Allerdings unternehme der Bund bereits einiges, um die Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden bei der Entwicklung einer gezielten Weiterbildungspolitik zu unterstützen, meint die Wirtschaftskommission des Ständerats - etwa im entsprechenden Artikel des Berufsbildungsgesetzes. Der Bund verfüge zudem über die rechtliche Grundlage, um Branchen-Weiterbildungsfonds zu fördern. Der Ständerat lehnte daher eine entsprechende Motion von Ständerat Beat Vonlanthen (CVP/FR) mit 25 zu 4 Stimmen bei drei Enthaltungen ab. Sie ist damit erledigt.

BILDUNG: Der Bundesrat muss Daten zum Studienerfolg von Maturandinnen und Maturanden an Schweizer Hochschulen nicht publizieren lassen. Der Studienerfolg sei kein Nachweis für die Qualität des jeweiligen Gymnasiums, findet der Ständerat. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 30 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Diese verlangte, Daten zum Studienverlauf von Maturandinnen und Maturanden an den Schweizer Hochschulen zu publizieren. Solche Daten sind nach Ansicht der Motionärin Andrea Gmür (CVP/LU) von Interesse, da sie Rückschlüsse auf die Qualität der Gymnasien zuliessen. Erhoben würden sie bereits, aber nicht publiziert. Der Bundesrat stellt sich gegen die Publikation der Daten. Der Nationalrat hatte der Motion zugestimmt. Mit der Ablehnung der Motion durch den Ständerat ist das Geschäft aber vom Tisch.

WETTBEWERB: Der Ständerat hat zwei Motionen abgelehnt, die gleich lange Spiesse für staatliche und private Unternehmen verlangten. Grund für den Entscheid war nicht, dass kein Handlungsbedarf erkannt wurde. Die Mehrheit der kleinen Kammer schien überzeugt, dass Wettbewerbsverzerrungen eingedämmt werden müssen. Die beiden Motionen verlangten allerdings generelle Lösungen. Es gebe sehr unterschiedliche Fälle, sagte Bundesrat Guy Parmelin. Es sei nicht einfach, allgemeine Lösungen zu finden. Hinzu kamen föderalistische Bedenken. Man rede in kantonale Angelegenheiten hinein, hiess es mit Blick auf Kantonalbanken oder Gebäudeversicherungen. Ein Antrag, die Motionen den vorberatenden Kommissionen vorzulegen, scheiterte. In der Folge überwog die Skepsis, beide Vorstösse scheiterten.

BÜROKRATIE: Der Bundesrat muss nicht untersuchen, wie die Regulierungsdichte in der Landwirtschaft reduziert werden kann. Der Ständerat hat ein Postulat von Andrea Caroni (FDP/AR) mit diesem Anliegen abgelehnt. Der Bundesrat teile das Anliegen, sagte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin. Zahlreiche Massnahmen seien aber schon ergriffen und Regulierungen aufgehoben worden. Im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 könne das Parlament zudem dafür sorgen, dass die Landwirtschaft nicht wieder komplizierter werde. Diese wird derzeit ausgearbeitet. In dieser Phase eine Bericht zu verfassen, sei nicht sinnvoll, sagte Parmelin.

STRESSMONITORING: Ständerat Roberto Zanetti (SP/SO) hat in einem Postulat verlangt, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Daten zum Umfang von Stress am Arbeitsplatz sauber aufbereitet. Er habe zu Kenntnis genommen, dass solche Erhebungen bereits durchgeführt würden und dass dabei eine Vielzahl von Partnerinnen und Partnern mitmachen würden. Das Seco solle diese Daten nun kundenfreundlich und strukturiert aufbereiten und veröffentlichen. Der Ständerat erachtete dies nicht als nötig und lehnte das Ansinnen mit 23 zu 10 Stimmen bei drei Enthaltungen ab. Es ist damit erledigt.

FORSCHUNG: Die landwirtschaftliche Bioforschung soll gestärkt und die Unterstützung des Forschungsinstitut für biologischen Landbau (Fibl) verdoppelt werden. Das verlangt die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli (CVP/TG) mit einer Motion. Die Herausforderungen seien riesig, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH). Es gelte aber, den Vorstoss mit anderen Anliegen im Agrarbereich abzustimmen. Der Ständerat beschloss daher, die Motion zur Vorprüfung an die Kommission zu schicken.

Hotels: Mit einer Motion verlangt der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli Subventionen für die Sanierung von Hotels in Bergregionen. Er argumentiert, dass vielen Beherbergungsbetrieben im alpinen Raum das Eigenkapital für dringend notwendige Investitionen fehle. Der Ständerat entschied, die Motion zur Vorprüfung an seine Wirtschaftskommission zu schicken. Dieser liege ein Postulat mit einer ähnlichen Stossrichtung vor, zudem stünden Entscheide zur Standortförderung an, sagte Kommissionssprecher Ruedi Noser (FDP/ZH). Es sei sinnvoll, diese Themen zu koordinieren.

BERICHTE: Der Ständerat hat mehrere Berichte zur Kenntnis genommen. Es handelt sich um die Berichte der Delegation beim Europäischen Parlament und bei der EFTA, der Delegation bei der OSZE, der Delegation beim Europarat, der Delegation der Delegation bei der Interparlamentarischen Union, der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie sowie der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) 
ZIVILSCHUTZ: Zivilschützer sollen ihren Dienst weiterhin nicht an einem Stück leisten können. Der Nationalrat stellt sich gegen den Vorschlag des Bundesrates, ein Durchdienermodell einzuführen. Zivilschützer würden in der Praxis zwischen 70 und 80 Diensttage leisten, hiess es mehrfach im Nationalrat. Warum jemand freiwillig 245 Diensttage leisten sollte, sei nicht zu erkennen. VBS-Chefin Viola Amherd argumentierte am Freitag im Nationalrat damit, dass im Falle von Grossereignissen Durchdiener unmittelbar verfügbar seien. Daraus resultiere ein Zeitgewinn, der einem besseren Schutz der Bevölkerung diene. Der Nationalrat hat im Rahmen der Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes entschieden. Er hat am bundesrätlichen Vorschlag weitere Änderungen angebracht. Als nächstes berät der Ständerat den Entwurf.

KOMMUNIKATION: Der Bundesrat will ein krisensicheres Kommunikationssystem für Bund und Kantone schaffen. Mit diesem sollen die Behörden in Notlagen und auch bei Stromausfall schnell und sicher Informationen auszutauschen können. Der Nationalrat hat 150 Millionen Franken dafür bewilligt. Dass die heutigen Kommunikationssysteme Mängel aufweisen, hatten Übungen gezeigt. Bei Strommangel würden diese ausfallen oder wären deutlich eingeschränkt. Das neue System nutzt so weit wie möglich die vorhandene Infrastruktur, etwa gehärtete Standorte oder Glasfasernetze. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

KINDER: Der Bundesrat muss einen Bericht verfassen zu Bewegungsaktivitäten von Kindern und Jugendlichen. Christian Lohr (CVP/LU) will untersuchen lassen, mit welchen Massnahmen deren tägliche Bewegungsaktivität gefördert wird und ob es Zielgruppen gibt, die dabei benachteiligt werden. Der Nationalrat hat dessen Postulat mit 105 zu 56 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen. Laut Sportministerin Viola Amherd gibt es dazu bereits eine Studie von 2014, eine weitere ist für 2020 geplant. Es sei ein gesellschaftliches Anliegen, dass sich Kinder und Jugendliche möglichst viel bewegten, sagte sie. Das System der Bewegungsförderung funktioniere aber gut.

MUNITIONSLAGER: Das ehemalige Munitionslager der Armee in Mitholz im Berner Oberland soll rasch komplett gefahrlos gemacht werden. Das fordert der Nationalrat. Er hat eine entsprechende Motion von Jürg Grossen (GLP/BE) angenommen. Der Bundesrat hatte die Ablehnung beantragt. Verteidigungsministerin Viola Amherd versicherte, sie würde das Problem auch lieber heute als morgen lösen. Laut den Experten steige aber das Risiko einer Explosion mit Beginn einer Räumung markant an. Eine Kernfrage sei deshalb, wie bei der Räumung die Sicherheit gewährleistet werden könne. Ein Zwischenbericht mit Empfehlungen soll nach den Sommerferien vorliegen. Bereits jetzt könne sie sagen, dass der Fokus der empfohlenen Varianten auf einer vollständigen oder zumindest teilweisen Räumung liege, sagte die Verteidigungsministerin.

SCHWEIZ - KOSOVO: Die Schweiz soll sich nicht aus der internationalen Kosovo Force (KFOR) zurückziehen. Der Nationalrat lehnte eine Motion von Manuel Tornare (SP/GE) mit 123 zu 50 Stimmen ab. Dieser wollte prüfen lassen, ob das Schweizer Engagement in der KFOR beendet und stattdessen mehr zivile Friedensförderung betrieben werden kann. Die Lage im Kosovo sei sehr explosiv, es brauche eine neue Analyse, argumentierte er. Verteidigungsministerin Viola Amherd bestätigte, dass die politische Lage in Südosteuropa unbefriedigend sei und weiterhin erhebliches Konfliktpotential bestehe. Berichte des Verteidigungs- und des Aussendepartements hätten jedoch gezeigt, dass es ohne militärische Präsenz vor Ort nicht gehe. Zudem würden Friedensbemühungen laufen.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) 
KONZERNVERANTWORTUNG: Schweizer Unternehmen sollen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland gerade stehen. Das will der Nationalrat. Er hat sich am Donnerstag mit 109 zu 69 Stimmen bei 7 Enthaltungen für einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen, die Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln fordert. Dagegen stellten sich die Mehrheit der SVP- und der FDP-Fraktion. Nun ist wieder der Ständerat am Zug, der einen Gegenvorschlag abgelehnt hatte. Ob sich das Parlament am Ende auf Regeln einigen kann, ist ungewiss: Die Mitteparteien wünschen einen wirtschaftsfreundlichen Gegenvorschlag, SP und Grüne wollen strenge Regeln. Über die Initiative wird der Nationalrat erst entscheiden, wenn der Gegenvorschlag steht oder gescheitert ist.

VOLKSRECHTE: Das Parlament will im Gesetz regeln, wer für die Kündigung völkerrechtlicher Verträge zuständig ist. Der Nationalrat hat mit 179 Stimmen bei einer Enthaltung eine Gesetzesänderung angenommen. Eine entsprechende Verfassungsänderung wurde jedoch abgelehnt. Sie ist damit vom Tisch. Bislang sah sich der Bundesrat alleine für die Kündigung zuständig. Das Parlament beurteilt dies jedoch anders: Oft unterbreite der Bundesrat die Genehmigung eines Vertrags der Bundesversammlung oder dem Volk. Daher solle er auch für die Kündigung des Vertrags nicht die alleinige Hoheit haben. Etwa im Hinblick auf die bevorstehende Begrenzungsinitiative könnte dieser Entscheid von Bedeutung sein. Sie fordert vom Bundesrat die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU.

STRAFEN: Der Bundesrat muss eine Studie dazu ausarbeiten, wie das heutige System der lebenslangen Freiheitsstrafe reformiert werden kann. Das verlangt der Nationalrat mit einem Postulat. Ziel ist es, besonders schweren Straftaten besser gerecht zu werden. Wer 10 oder 15 Jahre abgesessen habe, werde bedingt entlassen, wenn er sich im Vollzug wohl verhalten habe und nicht rückfallgefährdet sei, sagte SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ). Das sei damit die Höchststrafe für Schwerstverbrecher. Justizministerin Karin Keller-Sutter erinnerte daran, dass der Bundesrat die Frage aufgrund eines Postulats aus dem Ständerat bereits prüfe.

AUSWEIS: Verurteilten pädosexuellen Straftäten soll der Reisepass entzogen werden können. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion. Damit will er verhindern, dass die Pädophilen ins Ausland reisen, um dort mit Minderjährigen Sex zu haben. Dort profitierten sie von Armut und Korruption, sagte Fabio Regazzi (CVP/TI), der den Vorstoss eingereicht hatte. Der Ausweisentzug sei schon heute möglich, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Er sei aber keine Garantie, solche Straftaten zu verhindern. Nach Ansicht von Regazzi ist das allerdings kein Grund, dem Missbrauch tatenlos zuzusehen. Der Nationalrat nahm die Motion mit 86 zu 68 Stimmen bei zu 21 Enthaltungen an.

AUSBÜRGERUNG: Eingebürgerte Schweizerinnen und Schweizer, die besonders schwere Verbrechen begehen, sollen nicht wieder ausgebürgert werden können. Der Nationalrat hat eine Motion mit dieser Forderung mit 114 zu 62 Stimmen abgelehnt. Heute sei eine Ausbürgerung nur bei Delikten wie Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit möglich, bei Verbrechen gegen Leib und Leben aber nicht, sagte Lorenzo Quadri (Lega/TI). Alle Schweizerinnen und Schweizer hätten die gleichen Rechte und Pflichten, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Eine Unterscheidung zwischen Eingebürgerten und nicht Eingebürgerten wäre diskriminierend und verfassungswidrig. Sie kündigte aber eine Gesetzesänderung an, mit der Doppelbürgern der Schweizer Pass leichter entzogen werden kann.

GESETZE: Der Bundesrat muss nicht untersuchen, wann und wie die Bundesverwaltung die Gesetzgebungsprozesse und die politischen Meinungs- und Entscheidungsfindungsprozesse beeinflusst. Einen solchen Bericht hatte Thomas Burgherr (SVP/AG) mit einen Postulat verlangt. In der direkten Demokratie sei die Verwaltung keine eigene Gewalt, sagte er. Trotzdem werde sie immer einflussreicher und nehme Einfluss auf die politischen Prozesse. Darüber brauche es Transparenz. Die Politik sei exekutivlastiger geworden, dadurch habe die Verwaltung mehr Einfluss gewonnen, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Das könne das Parlament selber beurteilen, dafür brauche es keinen neuen Bericht. Die Mehrheit sah das gleich und lehnte den Vorstoss ab.

GELDSPIELE: Der Bundesrat muss keine Studie über die Entwicklung der Geldspielsucht vorlegen. Eine solche hatte Nationalrat Daniel Brélaz (Grüne/VD) mit einem Postulat verlangt. Brélaz äusserte die Befürchtung, dass die Spielsucht durch das neue Gesetz und die zusätzlichen Angebote gefördert werden könnte. Der Bericht sollte fundierte Erkenntnisse dazu liefern. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Bericht zu verfassen. Einzig bei der Frist hatte Justizministerin Karin Keller-Sutter Vorbehalte, weil einige Massnahmen erst einige Jahre nach dem Inkrafttreten wirksam werden.

GESCHLECHT: Der Bundesrat muss nicht prüfen, wie das Recht so angepasst werden könnte, dass in den Gesetzesbestimmungen nicht zwischen Frauen und Männern unterschieden wird. Der Nationalrat hat ein Postulat von Beat Flach (GLP/AG) mit 99 zu 76 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, einen Bericht vorzulegen. Flach verwies auf die Diskussion über die Einführung eines dritten Geschlechts im Zusammenhang mit Transmenschen und Menschen mit einer Geschlechtsvariante. Alternativ dazu könnte der Gesetzgeber auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag verzichten. Gegen einen Bericht stellte sich Verena Herzog (SVP/TG). Die Forderung sei radikal, befand sie. Der Vorstoss wolle die Gesellschaft "umerziehen".

INTERNIERUNG: Der Nationalrat will keine Internierungszentren schaffen für Ausländerinnen und Ausländer, welche die Schweiz verlassen müssen. Er hat eine Motion von Andreas Glarner (SVP/AG) mit 114 zu 60 Stimmen abgelehnt. Gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention ist der Freiheitsentzug nur dann zulässig, wenn ein Aus- oder Wegweisungsverfahren im Gang ist und der Vollzug der Weg- oder Ausweisung in absehbarer Zeit rechtlich und tatsächlich möglich ist. Nach Ansicht des Bundesrates bestehen heute genügend Möglichkeiten, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen.

SOZIALHILFE: Der Nationalrat will keine gesetzliche Sozialhilfe-Obergrenze für Ausländerinnen und Ausländer. Er hat eine parlamentarische Initiative von Erich Hess (SVP/BE) mit 112 zu 60 Stimmen abgelehnt. Hess wollte ins Gesetz schreiben, dass die Aufenthaltsbewilligung verliert, wer mehr als 50'000 Franken Sozialhilfe bezogen hat. Die Niederlassungsbewilligung sollte bei 80'000 Franken entzogen werden. Es gehe nicht an, dass sich Ausländer in der "sozialen Hängematte" ausruhten, argumentierte Hess. Die vorberatende Kommission gab zu bedenken, dass die Regeln zur Sozialhilfe in der Kompetenz der Kantone liege. Zudem könne Ausländern im Falle fortgesetzter Sozialhilfeabhängigkeit bereits heute der Aufenthaltstitel entzogen werden.

TRANSPARENZ: Landesweit tätige Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälte sollen ihre Interessenbindungen nicht offenlegen müssen. Der Nationalrat hat eine Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) mit 89 zu 82 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Auch der Bundesrat erachtet die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Vermeidung von Interessenkollisionen als genügend und angemessen.

STEUERN: Der Nationalrat will die Bestimmungen zur straflosen Selbstanzeige nicht aufheben. Er lehnte eine parlamentarische Initiative von Margret Kiener Nellen (SP/BE) mit 118 zu 51 Stimmen ab. Es handle sich um eine Dauereinladung zur Steuerhinterziehung, sagte sie. Jede und jeder, der sein Auto falsch parke, bekomme eine Busse - nicht aber, wer sein Leben lang Steuern hinterzogen habe. Mit der Aufhebung der Bestimmungen könne der Pfad der Weissgeldstrategie weitergegangen werden. Aufgrund des Automatischen Informationsaustauschs hätten immer weniger Steuerpflichtige die Möglichkeit zur Regularisierung von Vermögen, sagte Kommissionssprecherin Daniela Schneeberger (FDP/BL). Für Steuerpflichtige mit Konten nur in der Schweiz bleibe die straflose Selbstanzeige aber zweckdienlich.

BURNOUT: Der Nationalrat ist dagegen, Burnout als Berufskrankheit zu anerkennen. Er hat eine parlamentarische Initiative von Mathias Reynard (SP/VS) mit 113 zu 54 Stimmen Stimmen abgelehnt. Reynard wollte damit erreichen, dass das immer häufiger auftretende Krankheitsbild besser berücksichtigt wird. So könne man Betroffene besser behandeln, den Wiedereinstieg in den Beruf dank der gesellschaftlichen Anerkennung dieser Krankheit erleichtern und die Vorbeugung intensivieren, sagte er. Heute gebe es nicht einmal Konsens über die medizinische Definition. Der Zusammenhang zwischen Burnout und der beruflichen Tätigkeit sei oft schwer nachzuweisen, sagte Kommissionssprecherin Regine Sauter (FDP/ZH). Darum sei die Zuständigkeit der Unfallversicherung nicht sinnvoll.

AUSSCHAFFUNGEN: Der Nationalrat ist dagegen, die Härtefallklausel bei obligatorischen Landesverweisungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er hat eine parlamentarische Initiative von Gregor Rutz (SVP/ZH) mit 105 zu 64 Stimmen abgelehnt. Diese war bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ins Gesetz aufgenommen worden. Die Folge sei, dass die Härtefallklausel nicht als Ausnahme, sondern in vielen Fällen angewendet werde, sagte Rutz. Mit der Ablehnung der Durchsetzungsinitiative habe sich die Stimmbevölkerung zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit bekannt, sagte Kommissionssprecher Hansjörg Brunner (FDP/TG). Seiner Meinung nach ist die Diskussion ohnehin verfrüht, weil bisher keine Zahlen zur Anwendung er Härtefallklausel vorliegen.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

KINDER: Lassen Eltern ihre Kinder extern betreuen, sollen sie künftig bei der direkten Bundessteuer statt 10'100 Franken bis zu 25'000 Franken abziehen können. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat dem höheren Abzug für die Kinderbetreuung zugestimmt. Damit folgte die kleine Kammer ihrer vorberatenden Wirtschaftskommission und dem Bundesrat. Nur die SP hielt die Massnahmen generell für unbrauchbar. Sie wollte die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, statt des Kinderbetreuungsabzugs eine Steuergutschrift auszuarbeiten. Ein solcher Systemwechsel blieb wie im Nationalrat auch im Ständerat chancenlos. Im Gegensatz zum Nationalrat will es der Ständerat beim höheren Abzug für Betreuungskosten bewenden lassen. Er ist dagegen, zusätzlich den allgemeinen Kinderabzug von 6500 Franken auf 10'000 Franken zu erhöhen. Mit dieser Differenz geht die Vorlage zurück an den Nationalrat.

UNTERNEHMEN: Bei den neuen Transparenzregeln für Steuerzwecke zeichnet sich ein Kompromiss ab. Nachdem der Nationalrat am Mittwoch der Umwandlung von Inhaber- in Namenaktien zustimmte, hat am Donnerstag der Ständerat die meisten weiteren Differenzen bereinigt. Eingelenkt hat die kleine Kammer etwa bei der Frist, in welcher Aktionäre der Gesellschaft Änderungen des Namens oder der Adresse der wirtschaftlich berechtigten Person melden müssen. Die Frist soll drei Monate betragen. In der ersten Beratungsrunde hatte der Nationalrat eine Frist von zwölf Monaten beschlossen. Der Ständerat wollte zunächst einen Monat vorsehen. Mit einer letzten verbleibenden formellen Differenz geht die Vorlage an den Nationalrat.

BESCHAFFUNGEN: Die Revision des Beschaffungsrechts wird ein Fall für die Einigungskonferenz. Bei der Berücksichtigung von Preisunterschieden gab es auch nach drei Beratungsrunden keinen Konsens. Der Ständerat besteht darauf, beim Zuschlag auch die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern zu berücksichtigen, in welchen die Leistung erbracht wird. Damit sollen Schweizer Unternehmen vor Konkurrenz aus Billigländern geschützt werden. Finanzminister Ueli Maurer warnte vergeblich, dass die Schweiz damit gegen WTO-Recht verstossen würde. Der Nationalrat hatte das Zuschlagskriterium beharrlich abgelehnt. Ebenfalls noch umstritten ist die Frage der Schutzgebühren.

PERSONAL: Der Ständerat hebt den Deckel für das Bundespersonal auf. Er hat sich zum zweiten Mal dafür ausgesprochen, eine Motion aus dem Jahr 2015 abzuschreiben. Damals hatten die Räte den Bundesrat beauftragt, den Personalbestand bei 35'000 Vollzeitstellen einzufrieren. Letztes Jahr beantragte die Regierung, den Auftrag zurückzunehmen. Ihrer Meinung nach ist das Anliegen umgesetzt. Abgelehnt hat der Ständerat eine neue Motion aus dem Nationalrat. Diese verlangte, dass die Personalausgaben der Bundesverwaltung den Stand gemäss dem Voranschlag 2019 nicht überschreiten dürfen. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

PENSIONIERUNG: Frauen sollen beim Bund oder in bundesnahen Betrieben bis zum Pensionsalter der Männer weiterarbeiten können. Auf Wunsch sollen alle Mitarbeitende bis 67 Jahre weiterarbeiten können. Der Ständerat hat eine Motion von Martin Schmid (FDP/GR) mit diesen Forderungen angenommen. Das Anliegen sei bereits erfüllt, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Wenn der Arbeitgeber einverstanden sei, könnten die Angestellten bis zum Alter von 70 Jahren weiterarbeiten. Die Rücktrittsregelung bei bundesnahen und vom Bund subventionierten Unternehmen liege jedoch nicht in der Zuständigkeit des Bundesrats. Über die Motion befindet noch der Nationalrat.

STEUERN: Die Verjährungsregeln für Verrechnungssteuern und Stempelabgaben sollen nicht jenen für die Mehrwertsteuer angeglichen werden. Der Ständerat hat eine vom Nationalrat angenommene Motion von Thomas Aeschi (SVP/ZG) oppositionslos abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt. Aeschi hatte mit Rechtssicherheit argumentiert und für die Verrechnungs- und die Stempelabgaben vor allem die fehlende Trennung zwischen Festsetzungs- und Bezugsverjährung sowie die fehlende absolute Verjährungsfrist moniert. Für den Ständerat dagegen besteht kein Zusammenhang zwischen Verrechnungssteuer, Stempelabgaben und Mehrwertsteuer. Auch der Bundesrat hatte die Motion zur Ablehnung empfohlen.

BUNDESRAT: Der Ständerat hat den Geschäftsbericht des Bundesrats zur Kenntnis genommen. Zentrale Themen waren die Digitalisierung, Cyberangriffe, der Brexit, Ferienguthaben, E-Voting oder die Krankenkassenprämien. Vergangenes Jahr hatte sich die Genehmigung des Geschäftsberichts wegen des Postauto-Skandals verzögert. In der aktuellen Ausgabe ging es noch um dessen Aufarbeitung. Der Bundesrat habe seine Zielvorgaben erfüllt, sagte Bundespräsident Ueli Maurer. Der Ständerat hatte keine Vorbehalte und genehmigte den Geschäftsbericht oppositionslos. Dieser wird nächste Woche noch im Nationalrat diskutiert.

GERICHTE: Der Ständerat hat den Geschäftsbericht des Bundesgerichts für das Jahr 2018 oppositionslos genehmigt. Er folgte damit seiner Geschäftsprüfungskommission. Zu reden gaben Kinderkrankheiten bei der neuen Berufungskammer am Bundesstrafgericht in Bellinzona. Diese sei personell zu schwach aufgestellt und habe noch organisatorische Mängel, hiess es verschiedentlich. Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer versicherte, dass er die Situation laufend beobachte. Er sei in Kontakt mit der parlamentarischen Aufsicht, dem Kanton Tessin und dem Bund. Verbesserungen seien angedacht. Insgesamt war die Arbeitslast der Bundesgerichte auch im vergangenen Jahr hoch. Über den Geschäftsbericht hat noch der Nationalrat zu befinden.

Der Nationalrat in Kürze

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UNTERNEHMEN: Inhaberaktien sollen in Namenaktien umgewandelt werden müssen. Nach dem Ständerat hat sich im zweiten Anlauf auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Das Parlament will damit verhindern, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet. In der ersten Beratungsrunde hatte der Nationalrat beschlossen, dass für bestehende Inhaberaktien die heutigen Bestimmungen weiterhin gelten sollen. Nun ist er mit 118 zu 65 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Bundesrat und dem Ständerat gefolgt, gegen den Willen der SVP. Finanzminister Ueli Maurer hatte dazu aufgerufen. Schweizer Firmen seien international tätig, gab er zu bedenken. Es sei wie beim Fussball: "Wenn wir an die WM wollen, spielen wir nach den Regeln der Fifa." Die Vorlage geht mit kleineren Differenzen zurück an den Ständerat.

BESCHAFFUNGEN: Bei der Revision des Beschaffungsrechts zeichnet sich noch keine Einigung zwischen den Räten ab. Der Nationalrat will nach wie vor nichts wissen von einem "Heimatschutzartikel". Einen solchen hatte der Ständerat beschlossen: Beim Zuschlag soll auch die unterschiedliche Kaufkraft in einem Land berücksichtigt werden. Die einheimischen Unternehmen brauchten gleich lange Spiesse, um im Hochpreisland Schweiz bestehen zu können, argumentierte SVP-Sprecherin Sylvia Flückiger (AG). Finanzminister Ueli Maurer warnte jedoch, dass die Schweiz damit gegen WTO-Recht verstosse. Die Mehrheit des Nationalrats ist auch überzeugt, dass sich die Vorschrift gar nicht umsetzen liesse. Diese und weitere Differenzen werden nun noch einmal vom Ständerat beraten. Danach ist die Einigungskonferenz am Zug.

BUNDESVERWALTUNG: Kaderangestellte des Bundes sollen ihre Interessenbindungen in einem Register offenlegen müssen. Der Nationalrat hat mit 128 zu 59 Stimmen eine Motion des Zürcher FDP-Nationalrats Hans-Ulrich Bigler angenommen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. Bigler argumentierte mit der Bedeutung der Bundesverwaltung im politischen Prozess, etwa bei der Vorbereitung von Gesetzen und deren Umsetzung. Die Aufgaben würden mit hoher Fachkompetenz erledigt, sagte Bigler. Doch auch Präferenzen und Wertvorstellungen spielten eine Rolle. Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. Finanzminister Ueli Maurer warnte vor administrativem Aufwand und vor einer "Gesinnungsprüfung".

WERBUNG: Die Eidgenössischen Alkoholverwaltung soll Werbeentwürfe weiterhin kostenlos auf ihre Rechtmässigkeit prüfen. Das verlangt der Nationalrat vom Bundesrat. Er hat eine Motion von Lorenz Hess (BDP/BE) mit 129 zu 57 Stimmen angenommen. Hess will verhindern, dass künftig für die Vorprüfung Gebühren erhoben werden. Er ist überzeugt, dass das der Prävention schaden würde. Sonst werde in Zukunft Werbung geschaltet, die nicht den Regeln entspreche, sagte er. Das führe zu Rechtshändeln und Mehraufwand für die Verwaltung. Die Branche sei selber in der Lage, das Gesetz zu interpretieren, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

MEHRWERTSTEUER: Alle Unternehmen sollen die Mehrwertsteuer künftig halbjährlich abrechnen können. Das fordert der Nationalrat vom Bundesrat mit einer Motion. Unternehmen, welche die effektive Methode anwenden, müssen heute vierteljährlich eine Abrechnung einreichen. Motionär Lorenz Hess (BDP/BE) verspricht sich vom neuen Rhythmus weniger Aufwand für rund zwei Drittel der Unternehmen. Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich dagegen überzeugt, dass die vierteljährliche Abrechnung für viele Unternehmen aus Liquiditätsgründen attraktiv sei. Die halbjährliche Abrechnung hätte seiner Meinung nach nur geringe Einsparungen zur Folge. Die unterschiedlichen Sätze verursachten deutlich mehr Aufwand, sagte Maurer. Der Nationalrat nahm die Motion trotzdem mit 127 zu 62 Stimmen an. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

INNOVATION: Der Bundesrat soll die Einführung eines Innovation-Fellowship-Programms in der Bundesverwaltung prüfen. Das verlangt der Nationalrat vom Bundesrat mit einem Postulat. Talentierte Spezialistinnen und Spezialisten aus den Bereichen IT, Design oder Innovation sollen für eine gewisse Zeit in der Bundesverwaltung arbeiten können. Die Zürcher SP-Nationalrätin Min Li Marti, die das Postulat eingereicht hatte, verspricht sich davon Know-how- und Ideen-Transfer zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft. Sie sprach von einer "Win-win-Situation". Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Auftrag anzunehmen. Andere Länder setzten das Modell mit Gewinn ein, sagte Finanzminister Ueli Maurer.

EISENBAHNVERKEHR: Der Bundesrat muss einen Bericht verfassen, der die Auswirkungen der Änderungen im internationalen Eisenbahnverkehr auf die Kontrolltätigkeit des Grenzwachtkorps analysiert. Der Nationalrat hat ein Postulat von Marco Romano (CVP/TI) angenommen. Mit den neuen Verbindungen würden die Zahl der Halte an den Grenzbahnhöfen und damit die Möglichkeit der heutigen Art der Kontrollen verringert, argumentierte Romano. Finanzminister Ueli Maurer pflichtete ihm bei, stellte sich aber gegen das Postulat. Es handle sich um Prozesse, die laufend überprüft würden, sagte er. Der Bericht dürfte veraltet sein, wenn er beim Parlament ankomme.

STEUERN: Der Nationalrat ist dagegen, die schwarze Liste der nicht nichtkooperativen Steuergebiete und die Sanktionen der EU zu übernehmen. Er hat eine Motion von SP-Nationalrat Cédric Wermuth (AG) mit 136 zu 52 Stimmen abgelehnt. In Europa gingen 20 bis 30 Prozent der Steuern durch Verschiebungen verloren, argumentierte der Motionär. Die Schweiz werde nach Annahme der AHV-Steuervorlage voraussichtlich von der grauen Liste gestrichen. Sie solle sich nun dafür einsetzen, dass die Menschen in anderen Ländern nicht weiter zur Kasse gebeten werden, weil Vermögende ihre Steuern nicht zahlten, sagte Wermuth. Die Schweiz bekämpfe grundsätzlich alle Listen und dürfe diese nicht durch die autonome Übernahme legitimieren, erklärte Finanzminister Ueli Maurer. Zudem entsprächen die Kriterien der EU-Liste nicht jenen der OECD, die international anerkannt seien.

Der Ständerat in Kürze

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SCHWEIZ - EU I: Nächstes Kapitel im Streit mit der EU: Der Ständerat hat vom Bundesrat Zusatzverhandlungen beim Rahmenabkommen verlangt. In diesen sollen insbesondere beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und in Sachen Unionsbürgerrichtlinie Verbesserungen erzielt werden. Die kleine Kammer stellt weitere Forderungen in Bezug auf die Streitbeilegung und die demokratischen Mitspracherechte. Sie stimmte am Mittwoch mit 21 zu 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen einer entsprechenden Motion ihrer Wirtschaftskommission zu. Diese geht nun an den Nationalrat. Dort liegt bereits eine ähnlich lautende Motion vor. Diese wird nächste Woche diskutiert. Sollte auch die grosse Kammer den Vorstoss annehmen - was angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse wahrscheinlich ist -, hätte der Bundesrat den Auftrag, zu den gemeinsamen Punkten Zusatzverhandlungen mit der EU zu führen.

SCHWEIZ - EU II: National- und Ständerat haben einer weiteren Kohäsionsmilliarde an die EU unter Bedingungen zugestimmt. Sie sind sich aber noch nicht einig, wie die Mittel verteilt werden sollen. Die kleine Kammer entschied stillschweigend, an ihrem Beschluss festzuhalten. Konkret heisst das: Sie will nicht, dass 190 Millionen Franken vom Rahmenkredit Kohäsion in den Rahmenkredit Migration verschoben werden. Ebenfalls abgelehnt hat der Ständerat eine vom Nationalrat eingefügte Bestimmung zum EU-Programm Erasmus+ zur Bildungsförderung. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

GENF: Der Bund soll drei Genfer Zentren für Sicherheits- und Friedenspolitik weiterhin finanziell unterstützen. Der Ständerat hat den Rahmenkredit von 128 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2023 gutgeheissen. Unterstützt werden sollen das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF), wie Kommissionssprecher Olivier Français (FDP/VD) erläuterte. Der Rat stimmte dem Rahmenkredit einstimmig zu. Der Nationalrat wird auch noch über das Geschäft befinden.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) 

STANDORTFÖRDERUNG: Der Nationalrat will die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft fördern. Er hat am Dienstag für die Standortförderung 2020-2023 insgesamt 380,3 Millionen Franken gesprochen. Dabei war die grosse Kammer grosszügiger als der Bundesrat. Dieser hatte 373,1 Millionen Franken vorgesehen. Der Rat erhöhte jedoch den Betrag für die Agentur Innotour, welche die Innovation, Zusammenarbeit und den Wissensaufbau im Tourismus fördert, von 22,8 auf 30 Millionen Franken. Ansonsten entsprach er dem Antrag des Bundesrats. So soll Schweiz Tourismus 220,5 Millionen Franken bekommen, 90,5 Millionen Franken sind für die Aussenwirtschaftsförderung vorgesehen. Für die Standortpromotion sollen 17,6 Millionen Franken zur Verfügung stehen und mit 21,7 Millionen Franken will der Bundesrat E-Government-Aktivitäten weiter vorantreiben. Das Geschäft geht an den Ständerat.

RAUMPLANUNG: Die Bergkantone drängen auf eine Aufweichung des seit 2014 geltenden Raumplanungsrechts. Eine Standesinitiative des Kantons Wallis ist jedoch auch im Nationalrat durchgefallen - mit 100 zu 64 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Kommissionssprecherin Silva Semadeni (SP/GR) warnte aber erfolgreich vor Schnellschüssen. Die Umsetzung des Raumplanungsgesetzes brauche Zeit, und es habe zum Ziel, die Zersiedelung einzudämmen. Eine Lockerung des Gesetzes würde dem Volkswillen widersprechen. Mit dem Nein ist die Initiative vom Tisch. Bei der nächsten Änderung des Raumplanungsgesetzes will der Bundesrat den Spielraum für das Bauen ausserhalb von Bauzonen vergrössern.

STRAFJUSTIZ: Die Altersgrenze für die Unverjährbarkeit sexueller Straftaten wird nicht von 12 auf 16 Jahre erhöht. Das hat der Nationalrat entschieden. Er gab einer parlamentarischen Initiative von alt Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH) keine Folge. Heute gilt für Übergriffe an über zwölfjährigen Kindern eine Verjährungsfrist von 15 Jahren. Auch wenn jeder Missbrauchsfall betroffen mache, gebe es keinen Grund, die vor Jahren geführte Debatte erneut zu führen, sagte Kommissionssprecherin Andrea Gmür-Schönenberger (CVP/LU). Mit 96 zu 83 Stimmen wurde die Initiative abgelehnt. Damit ist diese erledigt.

ATOMKRAFTWERKE: Der Bund strebt keine bestimmte Laufzeit für Atomkraftwerke an. Das sagte Energieministerin Simonetta Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrates. Fragestellerin Irène Kälin (Grüne/AG) bezog sich auf einen Artikel in der "NZZ am Sonntag" von Anfang Juni, wonach das Bundesamt für Energie in den Energieperspektiven neu auch mit einer Betriebslaufzeit von sechzig Jahren rechnet. Sommaruga sagte dazu, die Energieperspektiven bildeten den aktuellen Stand und die Annahmen zur künftigen Entwicklung ab. Sie erinnerte daran, dass die Betriebsbewilligungen für AKW unbefristet sind. Die Szenarien des Bundes mit einer Laufzeit von fünfzig und sechzig Jahren entsprächen nicht angestrebten Laufzeiten. Es handle sich um mögliche Szenarien.

UMWELT: Der Schutz der Moore wird nicht gelockert. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Bern oppositionslos abgelehnt. Der Kanton Bern wollte in Moorlandschaften den Bau von Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien zulassen. Das bernische Verwaltungsgericht kam jedoch zum Schluss, dass die Kraftwerke Oberhasli (KWO) die Staumauern des Grimselsees wegen des Moorschutzes nicht erhöhen dürften. Seit der Einreichung der Standesinitiative habe sich jedoch viel getan, sagte Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO). Gemäss Entscheid des Bundesgerichts beeinträchtige der Ausbau der Grimselkraftwerke die Moorlandschaft Grimsel nicht. Am Horizont sei ausserdem kein ähnliches Projekt ersichtlich, das es rechtfertige, den Moorschutz zu lockern. Die Standesinitiative ist damit vom Tisch.

FLÜCHTLINGE: Die SVP-Fraktion wollte den Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen befristet stoppen. Der Nationalrat hat ein dreijähriges Moratorium, wie es eine parlamentarische Initiative forderte, aber deutlich abgelehnt. Mit 113 zu 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgte die grosse Kammer der Mehrheit ihrer vorberatenden Kommission. Kommissionssprecher Marco Romano (CVP/TI) sagte, dass das Parlament erst kürzlich punktuellen Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme zugestimmt habe. Daraus ergäben sich allenfalls Änderungen oder Anpassungen in der Regelung des Familiennachzugs. Die Wirkung eines dreijährigen Moratoriums sei dagegen fraglich. Mit dem Nein ist die Initiative vom Tisch.

MEDIEN: Der Bund beschäftige sich derzeit intensiv mit der künftigen Medienförderung. Das sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrats. In diesem Rahmen werde eine stärkere Unterstützung der journalistischen Ausbildung geprüft. Die Demokratie und insbesondere die direkte Demokratie seien auf professionellen Journalismus angewiesen, sagte Sommaruga. Der Bundesrat sei von der grossen Bedeutung einer soliden journalistischen Ausbildung überzeugt. Von der angespannten wirtschaftlichen Situation der Medienhäuser seien auch die Aus- und Weiterbildung betroffen. Erkundigt hatten sich Olivier Feller (FDP/VD) und Martin Candinas (CVP/GR).

NACHRICHTENAGENTUR: Der Bund will die Situation bei der Nachrichtenagentur Keystone-SDA genau beobachten und überprüfen, ob die zugesicherten Leistungen erbracht werden. Das sagte Medienministerin Simonetta Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrates. Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) hatte sich erkundigt. Er störte sich an der geplanten Dividendenausschüttung von 1,4 Millionen Franken. Seit dem laufenden Jahr werde Keystone-SDA vom Bund mit bis zu 2 Millionen Franken unterstützt, stellte er fest. Sommaruga erklärte, die Dividende betreffe das Jahr 2018. Die Leistungsvereinbarung mit dem Bund gelte ab 2019. Sie erlaube nicht, dass Bundessubventionen für Dividenden verwendet könnten.

ÜBERWACHUNG: Heute kann der Bundesrat den Export von Spionagesoftware gestützt auf eine Verordnung verbieten. Nun möchte er dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen. Die Vorlage soll in der nationalrätlichen Kommission diskutiert werden. Mit 89 zu 84 Stimmen hat es die grosse Kammer abgelehnt, die Behandlung der Vorlage bis im Herbst 2021 zu sistieren. Eine knappe Mitte-Links-Koalition stimmte gegen ein "unnötiges Zeitspiel", wie Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP/LU) die geplante Sistierung bezeichnete. Die Gesetzesänderungen seien jetzt zu beraten, um einen Reputationsschaden für die schweizerische Aussenpolitik abzuwenden.

ALTERSVORSORGE: Die laufenden Renten im überobligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge sollen nicht je nach Finanzlage der Kasse erhöht oder gesenkt werden. Der Nationalrat hat sich dagegen ausgesprochen. Mit 138 zu 37 Stimmen bei 4 Enthaltungen folgte die grosse Kammer ihrer Sozialkommission und lehnte eine parlamentarische Initiative von Thomas Weibel (GLP/ZH) ab. Diese ist damit vom Tisch. Nach Meinung der Mehrheit würde es für die Versicherten eine grosse Unsicherheit bedeuten, wenn laufende Renten gekürzt werden dürften. Zudem arbeiteten die Sozialpartner derzeit an der nächsten grösseren Reform der beruflichen Vorsorge.

GESUNDHEIT I: Der Nationalrat hält nichts von einer Zuckersteuer. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg mit dieser Forderung klar mit 121 zu 43 Stimmen abgelehnt. Angesichts der verschiedenen freiwilligen Bestrebungen, den Zuckergehalt von Lebensmitteln zu reduzieren, gebe es keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, sagte Benjamin Roduit (CVP/VS). Vergeblich argumentierte eine Minderheit für die Annahme der Initiative. Abgaben auf gezuckerte Erzeugnisse seien ein gutes Instrument, um mit Zuckerkonsum im Zusammenhang stehende Krankheiten wirksam zu bekämpfen, sagte Bea Heim (SP/SO). Da sich der Ständerat bereits gegen die Standesinitiative ausgesprochen hat, ist sie vom Tisch.

GESUNDHEIT II: Der Nationalrat will die Regeln für medizinische Gutachten in der privaten Krankenversicherung nicht verschärfen. Er hat eine parlamentarische Initiative von Pierre-Alain Fridez (SP/JU) abgelehnt. Dieser wollte im Gesetz eine Garantie verankern, dass medizinische Gutachter "vollkommen unabhängig und frei von Interessenkonflikten sind". Konkret hätten die Versicherer künftig nicht mehr den Gutachter ihrer Wahl aussuchen dürfen, sondern diesen aus einem Pool von anerkannten Fachärztinnen und Fachärzten wählen müssen. Die Mehrheit war der Ansicht, die vorgeschlagene Lösung sei wenig praktikabel. Mit 116 zu 61 Stimmen bei 2 Enthaltungen gab der Nationalrat der Initiative keine Folge. Diese ist damit erledigt.

FLUGVERKEHR: Am Grundsatz "English only" im kontrollierten Luftraum wird trotz der Kritik aus Luftfahrtkreisen und aus dem Nationalrat vorerst festgehalten. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat dies in erster Linie mit Aspekten der Sicherheit im Flugverkehr begründet. Der Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin und der Walliser CVP-Nationalrat Thomas Egger hatten den Bundesrat aufgefordert, die neue Regelung zurückzunehmen, die das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) auf den kommenden 20. Juni umsetzt. Die Schweiz habe die Herausforderung, dass vier Landessprachen gesprochen und drei davon in der Luftfahrt benutzt würden, sagte Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrats. Dieses Sprachengemisch berge die Gefahr von sprachlichen Missverständnissen und Risiken für die Flugverkehrsleitung.

GRENZWACHE: Das parlamentarische Hin und Her beim Thema Grenzwachtkorps geht weiter. Anders als der Ständerat will der Nationalrat zwei Standesinitiativen nicht abschreiben, welche eine Aufstockung des Grenzpersonals sowie eine bessere Ausrüstung fordern. Während der Nationalrat schon fast traditionell mehr Mittel und Personal für die Grenzwache sprechen will, lehnt der Ständerat solche Pläne mehrheitlich ab. Im Rahmen des Budgets 2019 haben die Räte im vergangenen Dezember für einmal einen Konsens gefunden und 44 neue Stellen bewilligt. Eine Mehrheit des Ständerats hält die Forderung der Kantone Graubünden und Wallis deshalb für erfüllt. Die grosse Kammer hat die Abschreibung der Initiativen mit 124 zu 40 Stimmen bei 8 Enthaltungen aber abgelehnt.

BELÄSTIGUNG: Das Büro des Nationalrats muss keine Studie darüber machen, in welchem Umfang Parlamentarierinnen und Parlamentarier Drohungen, Belästigungen und Ehrverletzungen ausgesetzt waren. Der Rat lehnte ein Postulat von Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP/BE) mit 97 zu 83 Stimmen ab. Das Ratsbüro sei sich der Problematik bewusst, sagte die Vertreterin des Büros, Edith Graf-Litscher. Allerdings sei ein Bericht nicht der richtige Weg. Viel eher sollten sich aber die betroffenen an Beratungs- und Hilfsstrukturen wenden und gegebenenfalls Anzeige erstatten. Der Ständerat wird noch darüber befinden.

GLEICHSTELLUNG I: Das Büro des Nationalrats soll die parlamentarische Arbeit auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik prüfen. Dieser Meinung ist die grosse Kammer. Sie hat ein entsprechendes Postulat von Yvonne Feri (SP/AG) mit 109 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Die Mehrheit des Büros empfahl zuvor, den Auftrag anzunehmen. Der Bericht soll aufzeigen, was für abweichende Varianten zum heutigen System möglich und sinnvoll wären. Arbeitsweisen von Kantonsparlamenten oder aus vergleichbaren Ländern können als Ideengeber dienen. Thomas Aeschi (SVP/ZG) plädierte erfolglos für Nichtannahme des Postulats. Dieses hätte aus seiner Sicht nichts als eine "weitere teure Studie" zur Folge.

GLEICHSTELLUNG II: Der Nationalrat will den Kantonen nicht mehr Instrumente in die Hand geben, um die Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau zu überprüfen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Genf mit 110 zu 61 Stimmen abgelehnt. Die Kantone haben bereits genügend grossen Handlungsspielraum, um die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau zu prüfen und durchzusetzen, sagte Diana Gutjahr (SVP/TG). Die Initiative verpflichte keine Kantone, aktiver zu werden, sagte derweil Mathias Reynard (SP/VS). Aber man hätte den Kantonen die Freiheit gelassen, weitere Massnahmen gegen die Lohnungleichheit zu unternehmen, wenn sie dies wollten. Weil der Ständerat die Standesinitiative schon ablehnt hat, ist sie vom Tisch.

STRASSENVERKEHR: Alle anerkannten Ärztinnen und Ärzte - etwa auch Pathologen und Hautärzte - sollen ohne verkehrsmedizinische Weiterbildung den Entscheid über die Fahrtüchtigkeit fällen können. Dies hat Mauro Tuena (SVP/ZH) in einer parlamentarischen Initiative gefordert. Der Nationalrat sprach sich jedoch mit 102 zu 76 Stimmen dagegen aus. Heute dürfen dies nur Ärzte, welche eine zusätzliche verkehrsmedizinische Weiterbildung absolviert haben. Für die Ärzte, welche eine solche Weiterbildung absolvieren wollen, sei dies ein grosser administrativer und finanzieller Aufwand, sagte Tuena. Das sei absurd. Die Ratsmehrheit stellte sich gegen den Antrag. Die heutige Regel habe sich bewährt, zitierte Thomas Hardegger (SP/ZH) die Verwaltung. Die Initiative ist damit erledigt.

PARLAMENTSBETRIEB: Der Nationalrat will keinen Bericht darüber, wie eine längere Absenz von gewählten nationalen Politikern - etwa im Fall einer Mutterschaft oder bei längerer Krankheit - eine Stellvertretung organisiert werden kann. Der Nationalrat hat ein Postulat mit 125 zu 54 Stimmen abgelehnt. Irène Kälin (Grüne/AG) wollte prüfen lassen, welche rechtlichen und verfassungsmässigen Anpassungen nötig wären für eine gewählte Stellvertreterlösung. Zudem hätte aufgezeigt werden sollen, welche pragmatischen Lösungen ohne gesetzliche Anpassung möglich wären. Das Ratsbüro lehnte das Postulat ab. Es ist damit vom Tisch.

BUNDESRATSWAHLEN: Die Resultate von Personen, die bei Bundesratswahlen weniger als zehn Stimmen auf sich vereinigen, sollen auch künftig nicht verlesen und publiziert werden. Wie heute sollen solche Personen unter "Diverse" zusammengefasst werden. Das entschied der Nationalrat mit 113 zu 63 Stimmen bei einer Enthaltung. Franz Ruppen (SVP/VS) und seine Parteikollegen plädierten vergeblich für eine Praxisänderung. Das heutige Vorgehen schliesse an die Bestimmung des Parlamentsgesetzes an, wonach vom dritten Wahlgang an nur Personen wählbar sind, die im zweiten Wahlgang mindestens zehn Stimmen erhalten haben, argumentierte das Büro der Bundesversammlung.

POSTSTELLEN: Das Parlament fordert mehr Mitsprache bei der Schliessung von Poststellen. Verschiedene Vorstösse dazu sind in den vergangenen Monaten gutgeheissen worden. Oppositionslos abgelehnt hat der Nationalrat nun Standesinitiativen der Kantone Tessin und Wallis zum Poststellennetz. Dies aus Effizienzgründen: Sämtliche Anliegen dieser beiden Initiativen - die der Ständerat bereits abgelehnt hat - seien in der Standesinitiative des Kantons Jura enthalten, lautete der Tenor. Die Arbeiten zu einem Gesetzesentwurf sind in Gang.

GEBÜHREN: Der Bundesrat muss die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit die zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuerbeträge auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren dereinst zurückbezahlt werden können. Das hat das Parlament schon länger beschlossen. Weil das Bundesgericht im vergangenen November in vier Musterfällen die Rückerstattung der Gebühren von 2010 bis 2015 angeordnet hat, erarbeitet der Bund zurzeit eine gesetzliche Grundlage für eine pauschale Rückzahlung an alle Haushalte. Weil kein weiterer Handlungsbedarf besteht, hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Genf stillschweigend abgelehnt. Damit ist diese erledigt.

ALTERSVORSORGE: Der Nationalrat hat eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen abgelehnt, welche verlangte, dass die Altersvorsorgegelder von den Negativzinsen der Nationalbank ausgenommen werden. Der Entscheid wurde 100 zu 58 Stimmen gefasst. Barbara Gysi verlangte die Annahme der Initiative, da eine Aufhebung der Negativzinsen nicht in Sicht sei. Das schade insbesondere den Pensionskassen und Stiftungen der zweiten Säule. Die Erläuterungen verfingen im Rat nicht. Weil bereits der Ständerat dem Geschäft eine Absage erteilt hatte, ist es vom Tisch.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

WOLF: Der Wolfsschutz in der Schweiz soll stark gelockert werden. Das will das Parlament. Der Ständerat hat sich am Dienstag im umstrittensten Punkt dem Nationalrat angeschlossen: Eine Dezimierung des Wolfsbestandes soll bei jedem drohenden Schaden möglich sein - und selbst dann, wenn keine Herdenschutzmassnahmen ergriffen wurden. Der Bundesrat wollte die Abschüsse nur dann zulassen, wenn grosser Schaden droht und wenn dieser nicht mit zumutbaren Schutzmassnahmen verhütet werden kann. Umweltministerin Simonetta Sommaruga warnte, dass die Kompatibilität mit der Berner Konvention nicht mehr eindeutig zu erkennen sei.

AGGLOMERATIONEN: Der Ständerat hat Agglomerationsprogramme im Umfang von rund 1,413 Milliarden Franken bewilligt. Neben den vom Bundesrat vorgeschlagenen Projekten stimmte er auch den meisten Ergänzungen des Nationalrats zu. Es handelt sich um die Programme Aargau-Ost, Delémont und Luganese. Vorbehalte hat der Ständerat einzig gegen die Umfahrung Oberburg bei Burgdorf im Kanton Bern. Dafür hatte der Nationalrat 77 Millionen Franken bewilligt. Die kleine Kammer lehnte das ab, weil das Kosten-Nutzen-Verhältnis als ungenügend und das Projekt als noch nicht ausgereift beurteilt worden war. Nun muss sich der Nationalrat erneut damit befassen.

BAHN: Das Parlament will in den nächsten Jahren 12,89 Milliarden Franken für den Ausbau der Bahninfrastruktur ausgeben. Der Ständerat hat die letzten Differenzen zum Ausbauschritt 2035 ausgeräumt. Offen war noch, ob auch die Bahnhöfe Winterthur Grüze Nord und Thun Nord finanziert werden sollen. Der Der Nationalrat hatte die beiden Projekte mit grosser Mehrheit in die Vorlage aufgenommen. Die Zusatzkosten belaufen sich auf 69 Millionen Franken. Der Ständerat schloss sich oppositionslos an. Er hatte den Kredit zuvor um fast eine Milliarde Franken aufgestockt. Unter den Ausbauprojekten ist der teilweise Zweispurausbau des Lötschberg-Basistunnels.

RENTEN: Kosovarinnen und Kosovaren, die in der Schweiz gearbeitet haben, erhalten ihre AHV- oder IV-Rente wieder in der Heimat. Das hat das Parlament beschlossen. Der Ständerat hat stillschweigend die letzte Differenz ausgeräumt: Der Beschluss wird nicht dem fakultativen Referendum unterstellt. Mit dem Abkommen wird die Koordination der Sozialversicherungen zwischen der Schweiz und Kosovo nach einem mehrjährigen Unterbruch wieder geregelt. Ein früheres Abkommen hatte der Bundesrat beendet, weil Ermittlungen gegen mutmassliche Betrüger im Kosovo gescheitert waren. Die Ermittler waren an Leib und Leben bedroht worden.

KULTUR: Der Bundesrat kann das Unesco-Abkommen für den Schutz des Kulturerbes unter Wasser ratifizieren. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Ratifizierung zugestimmt. Das Abkommen schafft auf hoher See völkerrechtlich verbindliche Regeln zum Umgang mit Kulturerbe unter Wasser. Es soll insbesondere die Plünderung und Ausbeutung von Kulturschätzen unter Wasser verhindern. Ebenfalls genehmigt hat der Ständerat die Ratifikation des Rahmenabkommens des Europarates von 2005 über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft, die Konvention von Faro. Der Vertrag beschreibt konkrete Wege, wie Kulturerbe für alle Bevölkerungskreise genutzt werden kann. Beide Vorlagen sind bereit für die Schlussabstimmungen.

SRG: Der Ständerat hat ausgiebig und emotional über die SRG und deren Plan diskutiert, einen grossen Teil des Radiostudios von Bern nach Zürich zu verlegen. Entschieden hat er am Ende nichts: Beat Vonlanthen (CVP/FR) zog seinen Vorstoss zurück. Schon zu Beginn der fast zweistündigen Debatte hatte Vonlanthen gesagt, dieser Schritt sei ihm nahegelegt worden. Er gedenke es aber nicht zu tun. Am Ende tat er es doch. Gleichzeitig äusserte er die Hoffnung, dass die SRG ihren Zentralisierungsentscheid überdenken möge. Nun ist der Ball beim Nationalrat, dem ebenfalls Vorstösse zum Thema vorliegen. Zur Debatte steht, ob die SRG per Gesetz gezwungen werden soll, die Radio-Informationssendungen weiterhin schwergewichtig in Bern und Lausanne und die TV-Informationssendungen in Zürich und Genf zu produzieren.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) 

ARMEE: Der Nationalrat will für Armeematerial und Immobilien gut zwei Milliarden Franken ausgeben. Mit dem Geld sollen Lücken bei der Aufklärung und der Logistik geschlossen werden. Dazu sollen die überalterten Minenwerfer ersetzt werden. Eine klare bürgerliche Mehrheit winkte die Bundesbeschlüsse über das Rüstungsprogramm (861 Mio. Franken), die Kredite für Armeematerial (762 Mio. Franken), das Immobilienprogramm (414 Mio. Franken) und auch das geänderte Militärgesetz durch. Sie folgte dabei den vorberatenden Kommissionen und dem Bundesrat. Die wenigen Kürzungsanträge von links scheiterten deutlich und ohne grosse Emotionen auf Seiten der Verlierer. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

DIPLOMATIE: Mit der Weiterführung der bisherigen Strategie will der Bundesrat die Schweiz und vor allem das internationale Genf als Zentrum der multilateralen Diplomatie stärken. Der Nationalrat hat den dafür vorgesehenen Zahlungsrahmen von 103,8 Millionen Franken genehmigt. Dieser gilt für die Jahre 2020-2023. Hinzu kommen 8 Millionen zur Erhöhung des Aussenschutzes der internationalen Organisationen. Die grosse Kammer folgte mit ihren Entscheiden vollumfänglich den Anträgen der vorberatenden Kommissionen sowie des Bundesrats. Als nächstes entscheidet der Ständerat.

SPORTANLAGEN: Der Bund wird künftig nicht nur den Bau, sondern auch den Trainings- und Wettkampfbetrieb auf Sportanlagen von nationaler Bedeutung finanziell unterstützen. Der Nationalrat ist dem Vorschlag von Ständerat Stefan Engler (CVP/GR) gefolgt. Mit 102 zu 76 Stimmen unterstützte die grosse Kammer die Motion, welcher bereits der Ständerat zugestimmt hatte. Damit muss der Bundesrat eine Grundlage schaffen, mit welcher der Bund neben dem Bau von Sportanlagen von nationaler Bedeutung neu auch deren Trainings- und Wettkampfbetrieb unterstützen kann.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

STRASSEN: Der Ständerat hat nichts übrig für unausgereifte Autobahnprojekte. Er hat am Donnerstag die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS), die Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn und den Muggenbergtunnel abgelehnt. Die drei Projekte sind so wenig weit fortgeschritten, dass noch nicht einmal die Kosten bekannt sind. Der Nationalrat hatte sie trotzdem genehmigt. Für andere Ausbauten, den Betrieb und Unterhalt bewilligte der Ständerat insgesamt 13,8 Milliarden Franken. Davon sind 5,65 Milliarden Franken für den Ausbauschritt 2019, die Planung noch nicht beschlossenener Projekten und der zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels vorgesehen. Für Betrieb, Unterhalt und Anpassung der Nationalstrassen in der Periode 2020-2023 genehmigte er 8,156 Milliarden Franken.

NACHTRAG: Der Ständerat hat Nachtragskredite zum Budget für das laufende Jahr oppositionslos genehmigt. Der Bundesrat beantragt dem Parlament Kredite im Umfang von insgesamt 75,4 Millionen Franken. 12,3 Millionen sollen durch die Reduktion anderer Kredite kompensiert werden. Damit resultieren effektive Mehrausgaben von 63,1 Millionen Franken. Mit 58,5 Millionen entfällt der grösste Teil auf die Beiträge für ehemalige Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen. Der Nachtragskredit ist auf die beschleunigte Behandlung der Gesuche zurückzuführen. Über mehrere Jahre gesehen führt das nicht zu zusätzlichen Ausgaben. Ein weiterer grösserer Nachtrag betrifft den Bereich Cyber-Defence.

RECHNUNG: Der Ständerat hat die Jahresrechnung 2018 genehmigt. Der Bundeshaushalt schloss mit einem ordentlichen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Plus von 300 Millionen Franken. Das Finanzdepartement erklärte das Ergebnis mit der Einnahmeentwicklung und der hohen Disziplin bei den Ausgaben. Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH) sprach von einem "goldigen Rechnungsabschluss". Finanzminister Ueli Maurer geht vom Ende einer ausserordentlichen Periode mit überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum aus. "In den nächsten Jahren werden wir eher in eine Phase kommen, in der wir den Franken zweimal umdrehen müssen", sagte er.

RUHEGEHALT: Der Bundesrat muss das Ruhegehalt für ehemalige Mitglieder der Landesregierung nicht überprüfen. Der Ständerat hat ein Postulat von Peter Hegglin (CVP/ZG) mit 22 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Hegglin wollte den Bundesrat beauftragen, mögliche Anpassungen darzulegen. Die heutigen Ruhestandsregelungen seien nicht mehr zeitgemäss, befand er. Sie basierten auf Bedingungen vor der Einführung der beruflichen Vorsorge. Der Bundesrat erinnerte daran, dass das Ruhegehalt maximal der Hälfte der Besoldung eines amtierenden Bundesratsmitglieds entspricht. Sobald ein ehemaliges Mitglied ein Erwerbseinkommen erzielt, das zusammen mit dem Ruhegehalt die Jahresbesoldung eines amtierenden Mitglieds übersteigt, wird das Ruhegehalt um den Mehrbetrag gekürzt.

GRENZEN: Der Ständerat pocht auf die nächtliche Schliessung von Grenzposten im Tessin. Er hat beschlossen, eine Motion von Lega-Nationalrätin Roberta Pantani nicht abzuschreiben. Der Rat nahm einen entsprechenden Antrag von Filippo Lombardi (CVP/TI) an. Dieser berichtete von gesprengten Bankautomaten und anderen Kriminalitätsproblemen. Die vom Parlament angenommene Motion beauftragt den Bundesrat, sich in Zusammenarbeit mit Italien für eine nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge einzusetzen. Der Bundesrat setzte den Auftrag 2017 mit einem Pilotprojekt um, das für Spannungen zwischen der Schweiz und Italien sorgte. Vor rund einem Jahr beschloss er, kleinere Grenzübergänge mit Barrieren auszurüsten und diese nur im Bedarfsfall zu schliessen.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) 
UMWELT I: Der Bund soll die Sanierung belasteter Schiessstandorte auch dann unterstützen, wenn nach 2020 noch in den Boden geschossen wird. Das soll sowohl für historische Schiessen als auch für Feldschiessen gelten. Das hat am Mittwoch der Nationalrat beschlossen. Er widersetzte sich damit einer knappen Mehrheit seiner Umweltkommission (Urek) und folgte stattdessen einer Minderheit um SVP-Präsident Albert Rösti (BE). Die FDP und Teile der CVP unterstützten diesen Vorschlag. Am Ende setzte sich die Sonderregelung für historische Schiessen und Feldschiessen mit 124 zu 57 Stimmen durch. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Wegen der teils grossen Kritik von verschiedenen Kantonen in der Vernehmlassung dürfte das Geschäft auch dort noch länger zu reden geben.

UMWELT II: Illegal gefälltes Holz soll in der Schweiz nicht mehr gehandelt werden dürfen. Der Nationalrat hat mit 177 zu 3 Stimmen einer Änderung des Umweltschutzgesetzes zugestimmt, um Handelshemmnisse gegenüber der EU abzubauen. Der Bundesrat soll ermächtigt werden, Anforderungen an das Inverkehrbringen von anderen Rohstoffen oder Produkten zu stellen. Er soll zudem verbieten können, dass solche in Verkehr gebracht werden, falls deren Anbau, Abbau oder die Herstellung die Umwelt erheblich belastet oder Ressourcen gefährdet. Damit zielt der Nationalrat auf das Palmöl. Der Nationalrat entschied sich mit 101 zu 76 Stimmen für den Zusatz. Als nächstes berät der Ständerat das Geschäft.

GESUNDHEIT: Eine eidgenössische Kommission soll künftig die Qualität im Gesundheitswesen fördern. Nach dreieinhalb Jahren hat das Parlament die entsprechende Vorlage in trockene Tücher gebracht. Demnach soll der Bundesrat eine eidgenössische Qualitätskommission einsetzen und deren Mitglieder ernennen. Er muss dabei für eine angemessene Vertretung der Kantone, der Leistungserbringer, der Versicherer, der Versicherten sowie von Fachleuten sorgen. Zudem sollen auch die Patientenorganisationen vertreten sein. Am Mittwoch hat die grosse Kammer nun die letzten verbleibenden Differenzen beim Geschäft bereinigt. Die Lösung punkto Finanzierung sieht nun vor, dass sich Bund, Kantone und Versicherer die Kosten je zu einem Drittel teilen sollen. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen.

SOZIALVERSICHERUNGEN I: Kosovaren, die aus der Schweiz in ihre Heimat zurückkehren, sollen ihre AHV- oder IV-Rente wieder erhalten. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat diesem Grundsatz zugestimmt. Offen bleibt die Frage, ob der Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll. Die kleine Kammer sagt Ja, Bundesrat und Nationalrat wollen das Abkommen dagegen nicht dem Referendum unterstellen. Der Entscheid fiel mit 110 zu 58 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Mehrheit lehnt das fakultative Referendum ab, da es sich um ein Standardabkommen handle, wie Sozialminister Alain Berset bestätigte. Eine SVP-Minderheit, die auch gegen das Abkommen stimmte, unterlag deutlich. Die Vorlage geht mit dieser Differenz zurück an den Ständerat.

SOZIALVERSICHERUNGEN II: Die Revision des Sozialversicherungsrechts ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat die letzte Differenz bereinigt. Kern der Vorlage sind schärfere Regeln gegen Versicherungsmissbrauch. Es beinhaltet neu den Grundsatz, dass Personen, die sich mit unwahren Angaben Versicherungsleistungen erschleichen, die Mehrkosten von Observationen tragen müssen. Solche unrechtmässig bezogene Leistungen sollen während dreier Jahre zurückgefordert werden können. Heute läuft die Frist nach einem Jahr ab. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen.

TIERSCHUTZ: Damit die Milch in der Arena nicht aus dem Euter tropft, verkleben die Viehzüchter den Tieren gelegentlich die Zitzen. Ein Verbot dieser Praktik hat der Nationalrat abgelehnt - entgegen der Meinung des Bundesrats. Dieser empfahl die Annahme einer Motion von Irène Kälin (Grüne/AG). Mit 91 zu 76 Stimmen bei 11 Enthaltungen stellte sich eine Mitte-Rechts-Mehrheit dagegen. Damit ist der Vorstoss erledigt. Zahlreiche landwirtschaftlich tätige Nationalräte gaben zu bedenken, dass die Branche längst Lösungen gefunden habe. Dazu gehörten zahlreiche Kontrollen, an denen auch der Bund beteiligt sei.

AUSSCHAFFUNGEN: Der Nationalrat möchte die Bestimmungen zu Landesverweisungen im Strafgesetzbuch nicht anpassen. Er hat eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion mit 120 zu 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Laut Gregor Rutz (SVP/ZH) haben Schweizer Gerichte heute keine klare Vorgaben, bei welchen Vergehen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger des Landes zu verweisen sind. Eine Mehrheit sah das anders. Das Parlament habe bewusst eine Formulierung gewählt, nach welcher die Gerichte in der Einzelfallprüfung über einen gewissen Ermessensspielraum verfügten. Erste Bundesgerichtsurteile zeigten auch, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen keinen absoluten Hinderungsgrund für eine Landesverweisung darstelle. Mit dem Nein ist der Vorstoss erledigt.

INTEGRATION: Der Nationalrat möchte die Hürden für eine erleichterte Einbürgerung von Ausländern nicht erhöhen. Er hat eine parlamentarische Initiative von Erich Hess (SVP/BE) deutlich abgelehnt - mit 123 zu 64 Stimmen. Der Initiant wollte vier Mindestkriterien einführen, die für die erleichterte Einbürgerung zwingend zu erfüllen gewesen wären. Verbrecher, Sozialhilfeempfänger sowie Personen mit zu wenig Sprachkenntnissen oder Staatskundewissen sollten von einer erleichterten Einbürgerung ausgeschlossen werden. Die Mehrheit sieht indes keinen Handlungsbedarf. Im neuen Bürgerrechtsgesetz und in der dazugehörigen Verordnung seien bereits sinnvolle Kriterien aufgeführt. Mit dem Nein ist der Vorstoss erledigt.

KRANKENKASSEN: Leistungen von Apotheken soll die Grundversicherung auch vergüten können, wenn die Apotheken während einer Behandlung keine Medikamente abgeben. Das verlangt das Parlament mit Blick auf das Sparpotenzial. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion von Erich Ettlin (CVP/OW) oppositionslos unterstützt. Der Vorstoss wurde damit an den Bundesrat überwiesen. Heute werden Beratungen und Abklärungen von Apotheken nur vergütet, wenn dabei ein von einem Arzt verschriebenes Medikament abgegeben wird. Apotheken könnten aber bei solchen Behandlungen auch mit Leistungen ohne Medikamentenabgabe Einsparungen herbeiführen.

AUSLÄNDERGESETZ: Das Ausländergesetz soll nicht um einen Zusatz erweitert werden, wonach "Aktivisten des politischen Islams" ausgewiesen werden können. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion mit 92 zu 90 Stimmen knapp abgelehnt. Der Bundesrat sei bereits daran, das Instrumentarium gegen politischen Aktivismus zu bekämpfen, wie Kommissionssprecher Cédric Wermuth (SP/AG) ausführte, so etwa mit dem nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung und Verhinderung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus sowie mit der Revision des Strafgesetzbuches. Zudem sei es nicht sinnvoll, Organisationen im Gesetz namentlich zu nennen. Der Vorstoss ist damit erledigt.

FLÜCHTLINGE: Über die Aufnahme von Flüchtlingsgruppen soll künftig die Bundesversammlung und nicht mehr der Bundesrat entscheiden. Das war die Forderung zweier parlamentarischer Initiativen der SVP. Der Nationalrat lehnte das Ansinnen jedoch mit 121 zu 64 Stimmen ab. Das Parlament habe die Kompetenz, die Kriterien für die Asylgewährung festzulegen, so die Begründung. Der Entscheid über die Aufnahme von konkreten Flüchtlingsgruppen sei Aufgabe der Vollzugsbehörden unter Berücksichtigung der vom Parlament festgelegten Kriterien. Eine Minderheit war der Ansicht, dass diese Asylentscheide so gross seien, dass es dafür eine demokratische Legitimation brauche. Das Geschäft ist damit vom Tisch.

PRÄMIEN: Junge Erwachsene sollen nicht dafür geradestehen müssen, wenn ihre Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben, als sie Kinder waren. Der Nationalrat hat eine Motion von Bea Heim (SP/SO) mit 174 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Darüber muss noch der Ständerat befinden. In der Frühjahrssession hatte die grosse Kammer bereits eine gleichlautende Motion von Heinz Brand (SVP/GR) gutgeheissen. Der Bundesrat ist mittlerweile bereit, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzulegen. Nach dem Willen der Motionäre soll im Gesetz verankert werden, dass die Eltern Schuldner der Prämien des Kindes bleiben, wenn das Kind volljährig wird und die Unterhaltspflicht endet.

SPRACHAUSTAUSCH: Der Bundesrat soll in der Kulturbotschaft 2016-2020 den Kredit für den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften im Rahmen des schweizerischen Bildungssystems erhöhen. Der Nationalrat hat eine Motion von Géraldine Marchand (CVP/VS) mit 98 zu 70 Stimmen angenommen. Kulturminister Alain Berset argumentierte vergeblich dagegen, dass seit Einreichen der Motion in diese Richtung einiges unternommen worden und der Beitrag in der Kulturbotschaft bereits erhöht worden sei. Er räumte aber auch ein, dass es noch grosse Schritte brauche, um den gegenseitigen Sprachaustausch zu fördern. Die Motion geht nun an den Ständerat.

SPITALPLANUNG: Der Bund soll aufzeigen, wie die stationäre Versorgung in der Schweiz aufgrund von periodisch entwickelten Modellen gewährleistet werden kann. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat seiner Gesundheitskommission oppositionslos angenommen. In diesem Bericht sollen die realen Patientenströme und die echten Versorgungsregionen berücksichtigt werden. Es gehe nicht darum, dass die Kantone aus der Verantwortung entlassen würden, sagte Kommissionssprecher Christian Lohr (CVP/TG). Aber der Bundesrat müsse aufzeigen, in welche Richtung es gehe. Der Bundesrat ist bereit, einen solchen Bericht auszuarbeiten, wie Gesundheitsminister Alain Berset im Rat sagte.

ARZNEIMITTEL: Der Bundesrat soll sicherstellen, dass im Rahmen der Revision des Heilmittelgesetzes bei der Umteilung der Medikamente in andere Kategorien keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der Nationalrat hat eine Motion seiner Gesundheitskommission mit 123 zu 48 Stimmen angenommen. Mit der Revision wird die Kategorie der apothekenpflichtigen Arzneimittel aufgehoben. 92 Medikamente werden neu rezeptpflichtig, bei 19 Medikamenten müssten systembedingt die Preise angepasst werden. Mithilfe der Motion soll insbesondere verhindert werden, dass durch die Umteilung der Arzneimittel der Liste C in Liste B zusätzliche Kosten und Aufwände für das Gesundheitssystem entstehen. Der Ständerat wird die Motion auch noch beraten.

POLITIKERENTSCHÄDIGUNG: Der Nationalrat will sich seine eigenen Einkünfte nicht kürzen. Er hat die Halbierung der Bezüge für eidgenössische Politikerinnen und Politiker mit 145 zu 41 Stimmen abgelehnt, welche Roger Köppel (SVP/ZH) mit einer parlamentarischen Initiative gefordert hatte. Aus seiner Sicht hat die Höhe für Entschädigungen dazu geführt, dass viele Politikerinnen und Politiker nicht mehr einer ordentlichen Arbeit nachgingen, womit das Milizsystem untergraben werde. Die Gegner der Idee erachteten dies als kontraproduktiv; das Milizsystem werde dadurch nicht gestärkt. Im Gegenteil, es würden nur noch vermögende Personen in den eidgenössischen Räten einsitzen. Das Geschäft ist damit erledigt.

PFLEGE: Der Nationalrat will kein Massnahmenpaket zur Stärkung der Pflege älterer Menschen in der Schweiz. Er hat eine Motion der BDP-Fraktion mit 120 zu 58 Stimmen abgelehnt. Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) argumentierte erfolglos, dass sich die Qualität der Pflege seit Jahren verschlechtere und die Belastung des Personals stetig zunehme. Aktionspläne und viel Gerede reichten in einer solchen Situation nicht. Gesundheitsminister Alain Berset verwies dagegen auf verschiedene laufende Arbeiten auf diesem Gebiet. Verantwortlich für die Sicherstellung der Qualität der Pflege älterer Menschen seien aber primär die Kantone. Die Mehrheit der grossen Kammer folgte ihm. Der Vorstoss ist mit dem Nein vom Tisch.

MIETZINSMAXIMA: Der Nationalrat hat stillschweigend ein Geschäft über die anrechenbaren Mietzinsmaxima bei Ergänzungsleistungen abgeschrieben. Ziel des Vorstosses war, dass im Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV die Höchstbeträge für die anrechenbaren Mietzinse erhöht werden. Das Anliegen ist in der Zwischenzeit in die Reform des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV eingeflossen und wurde damit gegenstandslos. Die Räte hatten sich im März auf die Reform geeinigt und dabei unter anderem die anrechenbare Mietzinsen erhöht.

TRANSPARENZ: Medienschaffende der SRG und anderer von der Öffentlichkeit mitfinanzierten Medien sollen ihre Interessenbindungen und ihre politische Einstellung nicht offenlegen müssen. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat eine parlamentarische Initiative von Claudio Zanetti (SVP/ZH) mit 117 zu 62 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Dem Initianten schwebte ein "in der Politologie gebräuchlicher Fragenkatalog" vor, den Journalistinnen und Journalisten beantworten sollten, bevor sie die Akkreditierung erhalten. In den Augen einer Mehrheit stellt das aber einen zu grossen Eingriff in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit der betroffenen Medienschaffenden dar. Der Vorstoss ist erledigt.

KINDER: Mit Blick auf die Umsetzung verschiedener parlamentarischer Vorstösse zum Thema frühkindliche Förderung hat der Nationalrat beim Bundesrat einen Bericht bestellt. Der Bundesrat muss nun eine Strategie zur Stärkung und Weiterentwicklung der frühen Förderung erarbeiten. Die grosse Kammer folgte dem Antrag seiner vorberatenden Kommission hauchdünn mit 86 zu 85 Stimmen. Die Ratsrechte stellte sich dagegen. Es gebe schon ausreichend Förderangebote von Bund, Kantonen und Privaten, sagte die Berner SVP-Nationalrätin Nadja Pieren. "Es braucht nicht noch mehr Staat." Ihre Minderheit zog aber den Kürzeren.

BUNDESRATSSITZUNGEN: Die Bundesratssitzungen werden auch weiterhin hinter verschlossenen Türen stattfinden. Der Nationalrat hat sich mit 153 zu 34 Stimmen gegen eine parlamentarische Initiative von Roger Köppel (SVP/ZH) ausgesprochen, die zum Ziel hatte, die Verhandlungen des Bundesrates wie auch das Mitberichtsverfahren öffentlich zu machen. Die Mehrheit erachtet öffentliche Regierungssitzungen nicht als vereinbar mit dem Kollegialitätsprinzip. Die Parteien würden vermehrt Einfluss auf ihre Mitglieder in der Regierung nehmen, sodass die Kompromissfindung erschwert würde. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch.

SEXUELLE BELÄSTIGUNG: Der Nationalrat will die Hürde für den Nachweis von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz nicht senken. Er lehnte eine parlamentarische Initiative von Mathias Reynard (SP/VS) mit 133 zu 51 Stimmen ab. Im Gleichstellungsgesetz ist in einem Artikel über die Beweislasterleichterung festgehalten, dass eine Diskriminierung am Arbeitsplatz als vermutet gilt, wenn die betroffene Person dies glaubhaft machen kann. Der Artikel gilt heute etwa, wenn jemand bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen, der Entlöhnung oder der Beförderung diskriminiert wird. Mit der parlamentarischen Initiative hätte dies neu auch für sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz gelten sollen. Der Vorstoss ist mit dem Nein aber erledigt.

MISSBRAUCHSVORWÜRFE: Der Bundesrat soll keinen Aufklärungsbericht zu Missbräuchen in Schulen, Kirchen, Heimen oder Vereinen während den 1960er- bis 1980er-Jahre verfassen. Dies liege in der Verantwortung der Kantone. Der Nationalrat hat ein Postulat von SVP-Nationalrätin Nathalie Rickli (ZH) mit 95 zu 76 Stimmen abgelehnt. Sie verlangte die Aufarbeitung vor dem Hintergrund des Skandals um den Reformpädagogen Jürg Jegge und von weiteren Missbräuchen von Pädokriminellen und entsprechenden Vorfällen. Auch der Bundesrat lehnte einen solchen Bericht ab. Schule und die Heimerziehung seien in der Zuständigkeit der Kantone, Vereine und Kirchen unterlägen ebenfalls nicht der Aufsicht des Bundes, sagte Berset im Rat.

GESUNDHEIT: Der Bundesrat soll im Kampf gegen Fettleibigkeit keine Massnahmen gegenüber Herstellern von zuckerhaltigen Getränken ergreifen. Der Nationalrat hat ein Postulat von Laurence Fehlmann (SP/GE) mit 118 zu 51 Stimmen abgelehnt. Zahlreiche Länder hätten Massnahmen ergriffen, um den Konsum von zuckerhaltigen Getränken einzuschränken, argumentierte Fehlmann. Dazu zähle die Erhöhung der Preise dieser Produkte, die Verbesserung ihrer Beschriftungen, Kampagnen zur Sensibilisierung der Bevölkerung oder Kombinationen dieser Massnahmen. Die Schweiz solle nachziehen. Hersteller müssten aufgefordert werden, den Zuckergehalt ihrer Produkte signifikant respektive auf weniger als fünf Prozent reduzieren.

BERUFLICHE VORSORGE: Der Bundesrat soll die Benachteiligungen der älteren Generation in der beruflichen Vorsorge (BVG) abschaffen und bei den Altersgutschriften einen Einheitssatz einführen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der BDP mit 165 Ja-Stimmen bei 12 Enthaltungen gutgeheissen. Arbeitnehmende ab fünfzig Jahren hätten im Arbeitsmarkt keine fairen Chancen mehr, sagte Duri Campell (BDP/GR) im Rat. Ein wesentlicher Grund liege in den steigenden Altersgutschriften, welche je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen würden. Diese führe zu einer ständig steigenden "Verteuerung" der betroffenen Arbeitskräfte. Daher brauche es einen Einheitssatz bei den Altersgutschriften. Der Bundesrat lehnte das Ansinnen ab. Zur Motion wird sich noch der Ständerat äussern.

KRANKENKASSEN: Wer Geld sparen will mit einer erhöhten Franchise oder einem besonderen Versicherungsmodell, soll mindestens drei Jahre dabei bleiben müssen. Das schien den eidgenössischen Räten zunächst eine gute Idee. Die Revision stiess aber bereits in der Vernehmlassung auf grosse Kritik. Moniert wurde etwa, dass die Vorlage längerfristig eher kostentreibend denn kostensenkend wirke. Nach dem Ständerat lehnte die Idee nun auch der Nationalrat stillschweigend ab. Mit einer Gesetzesänderung hätte verhindert werden sollen, dass Versicherte ihre Franchise wegen eines absehbaren Leistungsbezugs - beispielsweise einer planbaren Operation - vorübergehend senken und dann wieder erhöhen. Die Änderung ist damit vom Tisch.

KLIMA: Eine für (morgen) Donnerstag angekündigte Aktion von Klimaaktivisten vor dem Bundeshaus hat am Vorabend die Gemüter im Nationalrat erregt. Eine Mehrheit forderte das Ratspräsidium auf, bei Kanton und Stadt Bern vorstellig zu werden. Dass der Zugang zum Haupteingang nicht gewährt sei, sei "nicht akzeptabel", sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Das Ratspräsidium solle den verantwortlichen Stellen der Stadt und des Kantons Bern mitteilen, dass man sich nicht von Aktivisten erpressen lassen dürfe. Die grosse Kammer nahm einen entsprechenden Ordnungsantrag deutlich mit 119 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung an. Die Fraktionen von SP und Grünen stimmten nicht ab.

GESUNDHEIT: Der Nationalrat lehnt einen Bericht des Bundesrats zur Cybersicherheit im Gesundheitswesen ab. Er hat ein entsprechendes Postulat von Bea Heim (SP/SO) deutlich mit 114 zu 61 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Postulantin machte erfolglos geltend, dass eine Meldepflicht und Massnahmen für die IT-Sicherheit in Spitälern dringend zu prüfen seien. Die EU sei in diesen Bereichen viel weiter. Der Bundesrat dagegen erachtete das Anliegen des Vorstosses mit der Erarbeitung der Strategie E-Health Schweiz 2.0 bereits als erfüllt.

FRAUENSTREIK: Der Nationalrat wird die Sitzung am Tag des Frauenstreiks, am Freitag, 14. Juni, von 11 bis 11.15 Uhr unterbrechen, "damit die Ratsmitglieder aus Solidarität mit den Frauen an einer der verschiedenen Aktivitäten teilnehmen können", wie Ratspräsidentin Marina Carobbio (SP/TI) in einem Schreiben an die Ratsmitglieder mitteilte. SVP-Nationalrat Andreas Glarner (AG) versuchte mit einem Ordnungsantrag, diese Pause zu verhindern. Wenn die Frauen im Nationalrat streiken wollten, dann sollten sie dafür einen freien Tag einziehen, meinte Glarner. Der Rat lehnte seinen Antrag mit 114 zu 55 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

UNTERNEHMEN: Inhaberaktien sollen in Namenaktien umgewandelt werden müssen. Anders als der Nationalrat ist der Ständerat damit einverstanden. Bei den Details wich er allerdings von der Vorlage des Bundesrats ab. Er folgte am Mittwoch teilweise seiner Kommission, obwohl deren Version die Anforderungen des "Global Forum" nicht erfüllt. So verlängerte er die Frist, nach welcher Inhaberaktien automatisch in Namenaktien umgewandelt werden. Der Druck des "Global Forum" sorgte für grossen Unmut. Bundespräsident und Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, wer international mitspielen wolle, habe sich an die Regeln zu halten. Er sei in dieser Frage vom Saulus zum Paulus geworden. Erfüllt die Schweiz die Anforderungen nicht, könnte sie in einigen Monaten auf einer schwarzen Liste landen - zusammen mit Ghana, Kasachstan und Curaçao.

BESCHAFFUNGEN: Der Ständerat bleibt bei der Revision des Beschaffungsrechts auf Kollisionskurs mit der WTO. Er hat beschlossen, dass bei Beschaffungen auch die Kaufkraft in jenem Land berücksichtigt werden muss, in dem eine Leistung erbracht wird. Laut Finanzminister Ueli Maurer ist das "ganz klar WTO-widrig". Der Ständerat ist aber bereit, das Risiko einzugehen. Schweizer KMU dürften nicht durch Angebote aus Billigländern geschädigt werden, hiess es. Der Nationalrat hatte sich gegen eine entsprechende Vorschrift ausgesprochen. Beim Einsichtsrecht oder bei den Schutzgebühren bleiben weitere Differenzen.

BANKDATEN: Das Parlament will die Regeln zum Umgang mit Amtshilfegesuchen auf Basis gestohlener Daten nicht ändern. Der Ständerat hat es als Zweitrat abgelehnt, auf eine Vorlage einzutreten. Das Geschäft ist damit vom Tisch. Die Mehrheit im Parlament kam zum Schluss, mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts erfülle die Schweiz die Vorgaben des "Global Forum" bereits. Demnach kann die Schweiz auf Gesuche auf Basis gestohlener Daten eintreten, wenn der ersuchende Staat diese nicht gekauft und sich nicht sonst treuwidrig verhalten hat. Diese Auslegung erlaubte die Deblockierung zahlreicher Amtshilfegesuche.

FINANZAUSGLEICH: National- und Ständerat haben sich auf eine Anpassung des Finanz- und Lastenausgleichs (NFA) geeinigt. Es handelt sich um einen Kompromiss, den die Kantone unter sich und mit dem Bund ausgehandelt haben. Die Geberkantone werden dadurch entlastet, die Nehmerkantone erhalten eine gesetzlich garantierte Mindestausstattung. Auch der Bund spart dabei Geld. Diese Mittel sollen aber im System bleiben: 140 Millionen Franken sollen während einer Übergangszeit zur Unterstützung der Nehmerkantone verwendet werden. Mit dem gleichen Betrag wird der soziodemografische Ausgleich aufgestockt. Dieses Geld kommt den städtischen Zentren zu Gute.

BANKNOTEN: Alte Banknoten können künftig unbefristet eingetauscht werden. Der Ständerat ist stillschweigend dem Nationalrat gefolgt. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Der unbefristete Umtausch soll ab der sechsten Serie gelten, die ab 1976 in Umlauf gebracht wurde. Die 100-Franken-Note ziert ein Porträt des Architekten Francesco Borromini. Die Umtauschfrist würde im Mai 2020 auslaufen. Die Mehrheit im Parlament kam aber wie der Bundesrat zum Schluss, dass eine Frist nicht mehr zeitgemäss ist. 25 Jahre nach dem Rückruf einer Banknotenserie werden 90 Prozent des Gegenwerts der nicht eingetauschten Noten an den Fondssuisse sowie an Bund und Kantone verteilt. 10 Prozent des Gegenwertes bleiben bei der Nationalbank.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)               

BAHNINFRASTRUKTUR: Dem Parlament ist die Modernisierung der Bahninfrastruktur mehr wert als dem Bundesrat. Nach dem Ständerat hat am Dienstag der Nationalrat das Budget für den Ausbau des Schienennetzes weiter aufgestockt - auf 12,89 Milliarden Franken. In den Ausbauschritt 2035 aufgenommen werden sollen die Bahnhöfe Winterthur Grüze Nord und Thun Nord. Der Entscheid fiel mit 150 zu 36 Stimmen respektive 152 zu 36 Stimmen. Über die zusätzlichen Ausgaben von 69 Millionen Franken entscheidet als nächstes der Ständerat. Dieser hatte in der ersten Beratungsrunde das Budget für die Bahninfrastruktur bereits um 919 Millionen Franken angehoben. Die vom Ständerat beschlossenen Mehrkosten hiess der Nationalrat vorbehaltlos gut. In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer die Vorlage einstimmig an.

STRASSENVERKEHR: Fährt ein Lastwagenchauffeur mit seinem Motorrad zu schnell, wird ihm unter Umständen der Führerausweis entzogen, und zwar auch für den Lastwagen. Der Nationalrat will diese "doppelte Strafe für Berufsfahrer" abschaffen. Die grosse Kammer hat entsprechende Motionen von Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) und Nationalrat Ulrich Giezendanner (SVP/AG) deutlich angenommen - mit 165 zu 15 Stimmen bei 10 Enthaltungen respektive 131 zu 58 Stimmen bei einer Enthaltung. Ratsmitglieder aus allen grossen Fraktionen stimmten zu. Über die Vorstösse befindet als nächstes der Ständerat. Sagt auch er Ja zu den Vorstössen, soll es künftig möglich sein, den Führerausweis nach Kategorie zu entziehen.

FERNMELDEMARKT: Das Parlament hat im Frühjahr mit der Verabschiedung des teilrevidierten Fernmeldegesetzes fixe Preisobergrenzen für das Roaming festgelegt. Ganz abschaffen möchte der Nationalrat die Gebühren aber nicht. Er hat einen Vorstoss mit diesem Anliegen deutlich abgelehnt. Mit 99 zu 78 Stimmen bei 14 Enthaltungen sagte die grosse Kammer Nein zur Motion von Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL). Der Vorstoss scheiterte am Widerstand der Linken sowie der FDP. Das Geschäft ist damit vom Tisch. Eine Mehrheit folgte der Argumentation des Bundesrats, wonach die teuren Roaming-Preise mit der Revision des Fernmeldegesetzes eingedämmt worden seien - zumindest "so weit, wie es sinnvollerweise umgesetzt werden kann".

GEFAHRENSCHUTZ: Betreiber von kritischen Strominfrastrukturen sollen gesetzliche Vorgaben erfüllen müssen, um die Folgen eines Cyberangriffs oder einer Naturkatastrophe möglichst kleinzuhalten. Der Nationalrat macht damit Druck auf laufende Arbeiten zu nationalen Strategien. Er hat eine Motion von Edith Graf-Litscher (SP/TG) mit 114 zu 77 Stimmen angenommen. Stimmt auch der Ständerat zu, muss der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen für einen risikobasierten Schutz von kritischen Infrastrukturen erarbeiten. Das Thema wird die Regierung und das Parlament sowieso weiter beschäftigen. Die nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen und die nationale Cyberstrategie werden laufend weiterentwickelt. Für eine Mehrheit im Nationalrat gehen diese Arbeiten aber zu wenig weit.

BAHNVERKEHR: Der Parlament verlangt, bei einer allfälligen Öffnung des Marktes für den internationalen Bahnverkehr mitentscheiden zu dürfen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Motion der Verkehrskommission zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 140 zu 35 Stimmen bei einer Enthaltung. Damit darf der Bundesrat eine allfällige Öffnung des Marktes für den internationalen Schienenpersonenverkehr nicht in eigener Kompetenz beschliessen. Er müsste dem Parlament eine Vorlage unterbreiten. Laut Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga wird das Parlament mitreden dürfen, falls überhaupt ein Entscheid in diese Richtung gefällt wird. Das Anliegen der Motion werde also sicherlich erfüllt.

ÖFFENTLICHER VERKEHR: Der Nationalrat will keine landesweit geltenden Tarife für den öffentlichen Verkehr durchsetzen. Er hat eine Motion des Walliser FDP-Nationalrats Philippe Nantermod abgelehnt - mit 120 zu 64 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Nur die Linken und vereinzelte FDP-Mitglieder stimmten dem Vorstoss zu. Mit dem Nein ist das Geschäft vom Tisch. Die Tarifhoheit bleibt damit bei den Unternehmen. Die Branche arbeitet seit längerem an zwei Projekten im Tarif- und Distributionsbereich. "Wir werden den Druck aufrechterhalten, damit es zu einer Lösung kommt", sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga.

UMWELT: Der Nationalrat lehnt Umweltzonen zum Schutz vor gesundheitsgefährdender Luftverunreinigung ab. Er hat eine Motion der ehemaligen Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann mit 129 zu 62 Stimmen abgelehnt. Nur die Linke stimmte dem Vorstoss zu. Dieser ist damit vom Tisch. Kantone und Gemeinden erhalten damit keine Möglichkeit, den Betrieb von Fahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoss innerhalb bestimmter Zonen entweder ständig oder in Zeiten hoher Luftbelastung zu verbieten. Die Mehrheit folgte der Argumentation von Umweltministerin Simonetta Sommaruga, wonach der Bundesrat vor einem Jahr die Anforderungen der Luftreinhalteverordnung verschärft habe. Spezielle Umweltzonen hingegen seien vor wenigen Jahren in einer Vernehmlassung auf grossen Widerstand gestossen.

BETREIBUNGEN: Der Nationalrat will die unterschiedlichen Betreibungsregister in der Schweiz zusammenführen. Er hat einer parlamentarischen Initiative von Erich Hess (SVP/BE) knapp mit 89 zu 80 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Dass die Betreibungsregister regional geführt würden, ermögliche es, dass man sich eine saubere Weste organisieren könne, auch "wenn man über beide Ohren verschuldet" sei, sagte Hess. Man müsse dazu einfach den Wohnort verlassen, in welchem die Betreibungen registriert seien. Ein Teil der Kommission war der Ansicht, dass die Initiative nicht zweckmässig sei. Es gebe andere Wege, so etwa einen Abgleich der Gläubigerdaten mit den Einwohnerdaten. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

WALD: Der Nationalrat wollte am Dienstag entscheiden, ob Waldeigentümer und Sägereien Rundholz künftig im Wald lagern dürfen oder nicht. Eric Nussbaumer (SP/BL) beantragte jedoch, das Geschäft von der Tagesordnung zu streichen. Dies, weil in der Zwischenzeit eine Studie publiziert worden sei, wonach bei solchen Lagern ein höherer Einsatz von Insektiziden nötig sei, wie er erläuterte. Die Kommission habe diesen Umstand nicht berücksichtigen können. Daher solle das Geschäft nochmals beraten werden. Der Rat folgte dem Antrag von Nussbaumer.

AUFGABENTEILUNG: Der Bund muss aufzeigen, mit welchen Massnahmen Programmvereinbarungen etwa im Umweltbereich zwischen Bund und Kantonen vereinfacht werden können. Dabei soll auch ersichtlich werden, welches Synergiepotenzial für Bund und Kantone erzielt werden kann. In einem Bericht des Bundesrates sei bestätigt worden, dass der administrative Aufwand sowohl für Verbund und für Kantone hoch sei, sagte Kommissionssprecherin Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). Der Rat nahm mit 183 zu 2 Stimmen ein Postulat an, mit welchem der Bundesrat nun darlegen muss, ob und wie solche Programmvereinbarungen vereinfacht werden können.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

AUSWEISE: Es bleibt bei der geplanten Aufgabenteilung: Der Staat prüft die Identität, die Wirtschaft gibt die neue E-ID heraus. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat diesem Konzept zugestimmt. Diese Lösung ist hoch umstritten. Gemäss einer Umfrage wünscht sich die grosse Mehrheit der Bevölkerung eine E-ID vom Staat. Der Antrag, die Vorlage zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückzuweisen, scheiterte jedoch in der kleinen Kammer. Laut Justizministerin Keller-Sutter werden staatliche E-ID im Ausland kaum genutzt. Diese liessen sich nicht rasch genug an die technologische Entwicklung anpassen. Die Kritiker befürchten, private Unternehmen könnten die Daten kommerzialisieren, die sie mit der E-ID sammeln.

URHEBERRECHT: Das Schweizer Urheberrecht soll modernisiert werden. Der Ständerat hat als Zweitrat einer Gesetzesrevision zugestimmt. Dabei beschloss er eine neue Lösung für Bibliotheken. Diese sollen wie Schulen von tariflichen Vergünstigungen profitieren. Mit der Regelung reagiert der Ständerat auf einen Entscheid der Eidgenössischen Schiedskommission vom Dezember. Verzichtet hat er auf ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Ein solches hatte seine Kommission zunächst ins Gesetz einbauen wollen. Nun hat der Rat beschlossen, abzuwarten. Der Bundesrat soll die Entwicklung in der EU verfolgen und das Schweizer Recht unter diesem Gesichtspunkt überprüfen. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

HOOLIGANS: Die Schweiz kann ein Abkommen des Europarats gegen Gewalt an Sportanlässen ratifizieren. Der Ständerat hat sich als Zweitrat dafür ausgesprochen, mit 38 zu 2 Stimmen. Mit dem totalrevidierten Übereinkommen sollen präventive Massnahmen gestärkt werden, zum Beispiel Ausreisesperren gegen Hooligans. Gesetzesänderungen sind nicht nötig. In der Diskussion machten viele ihrem Ärger über Hooligans und die Untätigkeit der Kantone Luft. Das Hooligan-Konkordat müsse endlich umgesetzt werden, lautete der Tenor. Die strafrechtlichen Möglichkeiten seien konsequent anzuwenden. "Papier haben wir genug, passiert ist nichts", stellte Daniel Jositsch (SP/ZH) fest. Er sprach von einem rechtsfreien Raum in Stadien. Beat Rieder (CVP/VS) forderte höhere Strafen.

STRAFE: Die legale Ausreise ins Heimatland soll nicht mehr vor der Vollstreckung einer Strafe schützen. Das bestimmt ein Zusatzprotokoll zum Europäischen Überstellungsübereinkommen. Nach dem Nationalrat hat diesem auch der Ständerat zugestimmt. Heute ermöglicht das Abkommen im Ausland verurteilten Personen, auf Wunsch die Strafe im Heimatland zu verbüssen. Neu sollen Urteile auch dann im Heimatstaat vollstreckt werden können, wenn die verurteilte Person legal dorthin ausgereist ist.

STOCKWERKEIGENTUM: Das Stockwerkeigentum soll modernisiert werden. Das verlangt der Ständerat mit einer Motion. Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf und will den Auftrag entgegennehmen. Er hatte das Stockwerkeigentum im Auftrag des Nationalrats untersucht. Dabei stellte er unter anderem fest, dass eine klare Regelung für die Begründung des Stockwerkeigentums vor Fertigstellung des Gebäudes nötig ist. Weitere Punkte sind die besonderen Nutzungsrechte an gemeinschaftlichen Teilen oder Regeln für den Ausschluss. Andrea Caroni (FDP/AR) formulierte auf Basis dieser Erkenntnisse eine Motion. Der Bundesrat erklärte sich bereit, den Auftrag entgegenzunehmen. Nun ist der Nationalrat am Zug.

PATENTE: Das Schweizer Patentrecht soll reformiert werden. Das fordert der Ständerat. Er hat stillschweigend eine Motion von Thomas Hefti (FDP/GL) angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Hefti fordert eine Patentprüfung, die internationalen Standards entspricht. Der Bundesrat soll ein effizientes und kostengünstiges Einspruchs- und Beschwerdeverfahren vorsehen. Das Patentwesen sei für die Schweizer Wirtschaft wichtig, argumentierte er. Heute führe der Weg zum Schweizer Patent aber über eine unvollständige und doch umständliche Patentprüfung, die nicht mehr zeitgemäss sei.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)
WHISTLEBLOWER: Der Nationalrat will Whistleblower zwar schützen, lehnte am Montag den Entwurf des Bundesrats zum Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten dennoch ab. Damit droht bereits der zweite Anlauf für einen besseren Schutz von Whistleblowern zu scheitern. Die Mehrheit des Nationalrats ist der Meinung, dass auch diese Vorlage sehr kompliziert und für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwer verständlich sei. Der Rat lehnte den Entwurf mit 144 zu 27 Stimmen ab. Einzig die BDP und die CVP unterstützen den zweiten Vorschlag des Bundesrats. Kritisiert wurde unter anderem das Kaskadenprinzip. Arbeitnehmende müssen demnach Unregelmässigkeiten zunächst dem Arbeitgeber melden. Unter bestimmten Bedingungen dürfen die Behörden informiert werden. Der Gang an die Öffentlichkeit ist als letzte Möglichkeit vorgesehen. Als nächstes wird der Ständerat über den Entwurf befinden.

GRENZEN: Die Schweiz soll wie die EU-Staaten ein neues Ein- und Ausreisesystem einführen. Der Nationalrat hat als Zweitrat der Weiterentwicklung des Schengen-Rechts zugestimmt. Die EU führt mit dem Entry/Exit-System 2021 ein ähnliches Regime ein wie die USA. Das System erfasst an den Schengen-Aussengrenzen die Reisedaten von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt von maximal neunzig Tagen ein- oder ausreisen. Das Gesichtsbild aller Reisenden wird gespeichert. Neu werden ausserdem auch die Fingerabdrücke von Personen gespeichert, die nicht visumspflichtig sind. Im Nationalrat beantragten die Grünen und einzelne SVP-Mitglieder dem Rat erfolglos, nicht auf die Vorlage einzutreten.

ENTEIGNUNG: Der Nationalrat will das Enteignungsrecht modernisieren und hat eine Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes mit 141 zu 43 Stimmen angenommen. Dabei will er, dass Entschädigungen für Kulturland künftig das Sechsfache des massgeblichen Höchstpreises betragen. Nicht angenommen hat der Nationalrat Vorschläge der Kommission über neue Regelungen, mit welchen sie die Verfahrensrechte von Grundeigentümern stärken wollte, die von Fluglärm und Verkehrsimmissionen betroffen sind. Anders als der Bundesrat will der Nationalrat zudem, dass die Mitglieder der Schätzungskommissionen vom Bundesgericht gewählt werden. Der Bundesrat schlägt das Bundesverwaltungsgericht als Wahlbehörde vor. Über die Anpassung wird noch der Ständerat befinden.

BUNDESRAT: Bundesratsmitglieder sollen nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt nicht sofort Mandate in Unternehmen annehmen dürfen, die einen engen Bezug zu ihrem ehemaligen Departement haben oder wichtige Aufträge des Bundes erhalten. Für solche Mandate soll eine Wartefrist eingeführt werden. Der Nationalrat hat mit 109 zu 58 Stimmen eine parlamentarische Initiative seiner Staatspolitischen Kommission angenommen. Darüber muss noch der Ständerat befinden, dessen Kommission dagegen ist. Über eine Karenzfrist wird seit Jahren diskutiert. Ausgelöst hatte die Debatte der ehemalige Verkehrsminister Moritz Leuenberger, der kurz nach seinem Rücktritt beim Baukonzern Implenia Verwaltungsrat geworden war.

VEREIDIGUNGEN: Zum Auftakt der Sommersession sind im Nationalrat zwei neue Mitglieder der SVP-Fraktion vereidigt worden: Martin Haab und Therese Schläpfer. Beide sitzen für den Kanton Zürich im Nationalrat. Haab ersetzt Natalie Rickli, die in den Zürcher Regierungsrat gewählt worden war. Schläpfer rückt für Jürg Stahl nach, der auf eine weitere Legislatur verzichtet und vorzeitig den Sessel geräumt hat.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)
ÄRZTE: Spätestens 2021 soll ein definitives Zulassungsregime den provisorischen Ärztestopp ablösen. Der Weg bis dahin ist steinig. Der Ständerat, der das Gesetz am Montag beraten hat, ist in wesentlichen Punkten von den Beschlüssen des Nationalrats abgewichen. Er will den Kantonen etwa die Möglichkeit geben, Höchstzahlen für Mediziner einzuführen. Anders als der Nationalrat will er sie aber nicht dazu verpflichten. Ebenfalls umstritten ist die vom Nationalrat beschlossene Lockerung des Vertragszwangs. Einig sind sich die Räte aber darüber, dass das elektronische Patientendossier für Ärztinnen und Ärzte obligatorisch werden soll. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

SOZIALVERSICHERUNGEN: Die Revision des Sozialversicherungsrechts könnte bald unter Dach und Fach sein. Bei der zweiten Beratung ist der Ständerat mit einer Ausnahme dem Nationalrat gefolgt. Nur bei der Sistierung von Versicherungsleistungen verbleibt noch eine kleine Differenz. In der Frühjahrssession hatte der Nationalrat beschlossen, dass die Renten oder Taggelder zwingend sistiert werden müssen, wenn sich jemand im Strafvollzug befindet. Damit ist die grosse Kammer leicht strenger als Bundesrat und Ständerat. Diese sehen im Gesetzestext mit einer Kann-Formulierung vor, dass lediglich die Möglichkeit für dieses Aussetzen bestehen soll. Der Ständerat hält stillschweigend an dieser Option fest. Mit dieser einen Differenz muss sich nun noch einmal der Nationalrat befassen.

VEREIDIGUNGEN: Der bisherige Innerrhoder CVP-Nationalrat Daniel Fässler politisiert ab sofort im Ständerat. Zusammen mit seinem St. Galler Parteikollegen Benedikt Würth sorgt er im "Stöckli" für frischen Wind aus der Ostschweiz. Die beiden sind zu Beginn der Sommersession vereidigt worden. Der 51-jährige Regierungsrat Würth eroberte am 19. Mai im zweiten Wahlgang den Ständeratssitz von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Derzeit präsidiert Würth auch die Konferenz der Kantonsregierungen. Mit dem 59-jährigen Daniel Fässler hat die CVP ein zweites neues Mitglied in der kleinen Kammer. Der bisherige Nationalrat wurde an der Landsgemeinde von Ende April zum Ständerat gewählt. Er tritt dieses Amt als Nachfolger des zurückgetretenen Ivo Bischofberger an. Sein Nationalratssitz bleibt bis zu den Wahlen im Oktober vakant.