Wie Präsident Charles-Albert Antille (FDP/VS) am Freitag vor den Medien in Bern mitteilte, ist die SPK grundsätzlich dafür, dass ausserhalb der heutigen EU nur Führungskräfte, Spezialisten und qualifizierte Arbeitskräfte angeworben werden dürfen. Wegen der EU-Osterweiterung habe sie aber eine Spezialbestimmung beschlossen.
Laut dem Kommissionsantrag können erwerbstätige Angehörige der am 1. Mai 2004 der EU beitretenden Staaten unabhängig von ihrer beruflichen Qualifikation Kurzaufenthaltsbewilligungen erhalten. Tourismus und Landwirtschaft müssen dabei ihren Bedarf nach solchen Arbeitskräften für die Hotellerie und das Ernten nachweisen.
Innerhalb eines Jahres soll eine Bewilligung von höchstens sechs Monaten erteilt werden können, sagte Antille. Der Familiennachzug sei ausgeschlossen. Damit werde das abgeschaffte Saisonnierstatut nicht wieder eingeführt. Es werde einfach die Kurzarbeit auf Druck der Branchen um den Einsatz saisonaler Hilfskräfte erweitert.
Lösung für "Sans papiers"
Dieses Statut solle nur bis zum Entscheid über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU auf die zehn neuen Mitglieder gelten, sagte Antille. Neu definierte die SPK die so genannten schwerwiegenden persönlichen Härtefälle, um das Problem der "Sans papiers" zu lösen.
Danach erhalten Ausländerinnen und Ausländer, die sich seit mehr als vier Jahren rechtswidrig in der Schweiz aufhalten, den Anspruch, dass ihr Fall unter Berücksichtigung ihrer Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in das Herkunftsland vertieft geprüft wird.
Die Kommission wird die parallele Beratung des Ausländergesetzes und des Asylgesetzes an ihren nächsten Sitzungen weiter führen. Ob das Ziel einer Beratung der Gesetzesentwürfe im Nationalrat in der Herbstsession erreicht werden könne, sei zur Zeit noch nicht absehbar, sagte Antille.
sda/ats 16.05.2003