Mit 9 zu 2 Stimmen verwarf die WBK eine Motion, mit der sich der Nationalrat gegen die Absicht des Bundesrates wehrt, von den 17,3 Milliarden Franken für den Denkplatz Schweiz in den nächsten vier Jahren 480 Millionen zu sperren. Sie hält es für vertretbar, den jährlichen Zuwachs von 6 auf 5 Prozent zurückzunehmen.
Sparen ma non troppo
Nicht einverstanden ist die Ständeratskommission hingegen mit einer zusätzlichen Kürzung auf 4 Prozent im Rahmen des bevorstehenden Entlastungsprogramms. Eine zweite Nationalratsmotion nahm sie deshalb mit 6 zu 5 Stimmen an, wie ihr Präsident Peter Bieri (CVP/ZG) am Donnerstag den Medien mitteilte.
Laut Bieri ist auch die Minderheit nicht für die 4 Prozent. Sie hält es vielmehr für finanzpolitisch falsch, sich jetzt schon festzulegen. Das Sparpaket werde Gelegenheit bieten, über Prioritäten zu diskutieren. Im übrigen sei man sich über die enorme Bedeutung der BTI für den Standort Schweiz einig, sagte Bieri.
Beste Frauenförderung
Innerhalb des Gesamtkredits nahm die WBK eine Verschiebung vor. Für die Integration der Gesundheits-, Sozial- und Kunstberufe (GSK) in die Fachhochschulen will sie 80 statt 40 Millionen zur Verfügung stellen. Diese vorab "weiblichen" Berufe verdienten die gleiche Förderung wie die technischen, sagte Bieri und sprach von der "besten Frauenförderung".
Zur Kompensation schlägt die WBK vor, den Kredit von 2,25 Milliarden für die Institutionen der Forschungsförderung um 20 Millionen zu kürzen. Laut Bieri sind etwa bei den Nationalen Forschungsprgammen noch Abstriche möglich. Die andern 20 Millionen will die WBK bei der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) abzwacken (447 statt 467 Millionen).
Eine Minderheit möchte bei der KTI nur 4 Millionen kürzen und dafür - wie der Nationalrat - die 16 Millionen für das Programm "Innovation und Valorisierung des Wissens" gänzlich streichen. Bieri hielt dem die grosse Bedeutung des Wissenstransfers entgegen. "Zu viel Wissen bleibt in den Schubladen der Hochschulen stecken."
Kein Sitz für die Wirtschaft
Abgelehnt wurde der Beschluss des Nationalrates, in der Universitätskonferenz neben den Kantonen und dem Bund auch der Wirtschaft einen Sitz einzuräumen. Das Prinzip "wer zahlt, befiehlt" dürfe nicht durchbrochen werden, sagte Bieri. Zudem könnten auch andere Kreise ihre Ansprüche anmelden.
Die zehn Bundesbeschlüsse und die drei Gesetzesänderungen der BFT-Vorlage (02.089) passierten in der WBK praktisch einstimmig. Der Ständerat befasst sich in der Junisession damit.