Bern (sda) Die UREK des Ständerates will, dass vorerst nur drei der neun Protokolle zur Alpenkonvenvention ratifiziert werden. Der Bundesrat soll dabei erklären, dass die Schweiz bei deren Anwendung keinen Anlass zu Gesetzesänderungen sieht.

Der Bundesrat hat die Ratifizierungsbotschaft Ende 2001 verabschiedet. Seither sind die Protokolle zur Alpenkonvention von 1999 in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) hängig.

Artikelweise Prüfung

In ihrer alten Besetzung vor den Wahlen hatte die UREK Nichteintreten beantragt. Der Ständerat beschloss mit 20 zu 18 Stimmen Rückweisung an die Kommission. Seine Mehrheit befürchtete, der Alpenraum würde in seiner Entwicklung gehemmt und die Schweiz könnte nicht mehr eingeständig über ihr Recht bestimmen.

In «mühseliger Kochenarbeit» habe die UREK die Protokolle Artikel für Artikel überprüft, sagte Präsident Rolf Büttiker (FDP/SO) am Dienstag vor den Medien. Sie sei zum Schluss gekommen, dass mit der Ratifikation der drei Protokolle Verkehr, Bodenschutz und Raumplanung ein «Trainingsfeld» geöffnet werden sollte.

Geltendes Recht genügt

Wenn die Vorlage des Bundes zur neuen Regionalpolitik vorliege und erste Erfahrungen mit den drei Protokollen gesammelt seien, könne die Ratifikation der abgelehnten sechs Protokolle Berglandwirtschaft, Naturschutz, Bergwald, Tourismus, Energie und Streitbeilegung ins Auge gefasst werden, sagte Büttiker.

Um die von den Protokollen ausgelösten Ängste zu zerstreuen, soll der Bundesrat bei der Ratifikation in einer auslegenden Erklärung festhalten, dass die Protokolle keinen gesetzgeberischen «Aktivismus» auslösen werden, sagte Büttiker. Das derzeitige innerstaatliche Recht genüge vollauf.

Vorbehalte zur Beruhigung

Sollte dennoch legiferiert werden müssen, dann habe die Schweiz zwei Vorbehalte anzubringen, sagte Büttiker. Die geltenden Zuständigkeiten von Bund und Kantonen dürften nicht tangiert werden und der ordentliche Verfassungs- und Gesetzgebungsprozess müsse eingehalten werden.

Eine derartige Erklärung sei eine Seltenheit, sagte Büttiker. Ihr Inhalt müsste von den Gerichten bei der Rechtsauslegung als Materialie berücksichtigt werden. Sie werde beruhigend wirken und mache es möglich, mit der Ratifikation der drei Protokolle einen Schritt nach vorne zu tun.

Im Juni im Plenum

Den Protokollen Verkehr und Bodenschutz stimmte die 13-köpfige UREK mit 7 zu 3 Stimmen zu, dem Protokoll Raumplanung mit 7 zu 5 Stimmen. Simon Epiney (CVP/VS) wird beantragen, vor der Beratung der neuen Regionalpolitik kein Protokoll zu ratifizieren. In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage mit 8 zu 5 Stimmen. Sie kommt in der Juni-Session ins Plenum

Mitglieder der Alpenkonvention sind die acht Alpenländer Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, Slowenien und die Schweiz sowie die EU. Das Sekretariat, an das die Schweiz 14,5 Prozent der Kosten oder 116 000 Euro beiträgt, befindet sich in Innsbruck und Bozen. Die Kandidatur Lugano wurde übergangen.