Das Nein des Souveräns vom 8. Februar zwinge zum Handeln, sagte KVF-Präsident Otto Laubacher (SVP/LU) am Freitag vor den Medien. Die Kommission begrüsse die Ankündigung des Bundesrates, bis Herbst eine neue Vorlage zum Strassen- und Agglomerationsverkehr zu liefern. Sie möchte diesen Bericht bereits im August behandeln können.
Verbesserte Neuauflage
Ganz überlässt die KVF den Ball aber nicht dem Bundesrat. Mit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss sie, einer parlamentarischen Initiative der CVP Folge zu geben. Diese verzichtet auf die Lockerung des Alpenschutzartikels für eine zweite Strassentunnel-Röhre am Gotthard, die entscheidend zum Nein vom 8. Februar beigetragen haben dürfte.
Im übrigen lehnt sich die CVP-Initiative mit einigen neuen Akzenten an den Avanti-Gegenvorschlag an. Sie verlangt die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, die Beseitigung von Engpässen, Hauptstrassenbeiträge (diesmal insbesondere an Berg und Randregionen) sowie Beiträge an die Verkehrsinfrastruktur in den Agglomerationen.
Details später
Zur Finanzierung ist wiederum ein Fonds mit eigener Rechnung vorgesehen. Über die Zuteilung der Mittel auf die einzelnen Bereiche würde aber neu das Parlament mit einem referendumsfähigen Beschluss entscheiden. Beim Agglomerationsverkehr schweben den Initianten wie dem Bundesrat jährliche Beiträge von 300 bis 350 Millionen vor.
Über Summen wurde nach Auskunft Laubachers in der Kommission aber noch nicht diskutiert. Die Details der CVP-Initiative wird die KVF erst behandeln, wenn in der ersten Phase auch das Plenum dem Begehren grundsätzlich Folge gegeben hat. Dannzumal dürften auch die Vorschläge des Bundesrates vorliegen.
Zweite Gotthard-Röhre vom Tisch
Unter die Pläne für die zweite Gotthardröhre zog die Kommission einen vorläufigen Schlussstrich: Oppositionslos bei zwei Enthaltungen beantragt sie ihrem Rat die Abschreibung der berühmt-berüchtigten Einzelinitiative von Ulrich Giezendanner (SVP/AG). Auch der Autor war damit einverstanden.
Mit 11 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung verwarf die Kommission eine parlamentarische Initiative, welche die SP-Fraktion noch vor der Abstimmung vom 8. Februar eingereicht hatte. Die Mehrheit bemängelte, dass sich die Vorschläge ausschliesslich auf die Finanzierung des öffentlichen Agglomerations- und des Langsamverkehrs beziehen.
Einen etwas anderen Weg hatte Ende April die KVF des Ständerates eingeschlagen. Sie stellte den Entscheid über die in ihrem Rat eingereichte CVP-Initative und alle andern hängigen Vorstösse zurück, um die Vorschläge des Bundesrates abzuwarten.