Bern (sda) Das Parlament tut sich schwer mit der verstärkten Mitwirkung bei der Legislaturplanung. Nur mit dem Stichentscheid des Präsidenten hat die Nationalratskommission den Bundesbeschluss mit den Zielen für die Jahre bis 2007 gutgeheissen.

Zum ersten Mal können die Räte vom Bericht über die Legislaturplanung nicht mehr nur Kenntnis nehmen. Sie beschliessen in der bevorstehenden Junisession formell über die Ziele, die sie zusammen mit dem Bundesrat anstreben wollen.

Vor allem die grosse Kammer steht vor einer Monsterdebatte. Das Zeitbudget von 14 Stunden dürfte noch um 2 bis 3 Stunden überschritten werden, denn laut Kommissionspräsident Christian Speck (SVP/AG) stehen nicht weniger als 83 Minderheitsanträge auf der Fahne. Auch im Ständerat dürfte das neue Traktandum die Zungen lösen.

SVP für Rückweisung

In der Stossrichtung waren die neun Ziele des Bundesrates umbestritten. Sie sind aber derart abstrakt formuliert, dass ein Abgeordneter von «Wolkenschieberei» sprach. Links und Rechts versuchten denn auch, den Katalog mit ihren gegenläufigen Anliegen zu konkretisieren. Dies gelang aber nur dort, wo sie die Mitte gewinnen konnten.

Mit 17 zu 7 Stimmen verwarf die Nationalratskommission einen Rückweisungsantrag, mit dem die SVP als integrierenden Bestandteil der Legislaturziele einen schuldenbremsekonformen Finanzplan forderte. Sie will aber festhalten, dass die Ziele unter dem Vorbehalt des Haushaltsausgleichs stehen und der Bundesrat einen revidierten Finanzplan 2005-2007 vorlegen muss.

Sprachengesetz wiederbelebt

Ein Antrag der SVP für den Rückzug des EU-Beitrittsgesuch scheiterte mit 14 zu 8 Stimmen. Mit Stichentscheid Specks lehnte die Kommission aber auch den Vorschlag der Gegenseite ab, die vom Bundesrat aus Kostengründen abgeblasene Förderung der Natur- und Landschaftspärke wieder in die Legislaturziele aufzunehmen.

Mit 13 zu 12 Stimmen im Beschluss verankert wurde hingegen das Sprachengesetz, das ebenfalls dem Spardruck zum Opfer fallen sollte. So entschied oppositionslos auch die Ständeratskommission, die erst vorbehaltene Beschlüsse fassen konnte. Sie unterstützt im übrigen auch die Naturpärke und überdies den Erlass eines Tourismusgesetzes.

Sinnvolle Übung

Am Ende der Debatte standen sich in der Nationalratskommission bei 7 Enthaltungen 8 Ja und 8 Nein gegenüber, worauf Kommissionspräsident Speck mit seinem Stichentscheid doch noch die Annahme bewirkte. Für die Plenardebatte reichten die Grünen im nachhinein einen Antrag auf Nichteintreten ein.

«Die Übung macht Sinn», sagte Speck vor den Medien zur Begründung seines Entscheides. Es sei richtig, dass das Parlament stärker in die Planung einbezogen werde. Der ständerätliche Kommissionspräsident Pierre-Alain Gentil (SP/JU) begrüsste immerhin eine offene Debatte, obschon er den Zielen nur eine «sehr geringe Verbindlichkeit» attestierte.