Bern (sda) Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrates hat Verteidigungsminister Samuel Schmid und Armeechef Christophe Keckeis nach den jüngsten Turbulenzen im VBS das volle Vertrauen ausgesprochen.

Wie Präsident Edi Engelberger (FDP/NW) am Dienstag vor den Medien erklärte, hat Bundesrat Schmid zwei erfolgreiche Tage in der SIK hinter sich. Mit Zweidrittelsmehrheiten sei die Fortsetzung der Armee-Einsätze zum Schutz der Botschaften, der Grenze und der Zivilluftfahrt bis 2007 gutgeheissen worden.

Ärger über Indiskretion

Vor der SIK präsentierte Schmid den Bericht Leistungsanalyse Sicherheitspolitik, dessen erste Fassung durch eine Indiskretion bekannt geworden war. Die Kommission habe sich über diese Indiskretion sehr geärgert, sagte Engelberger. Schmid habe auch Stellung genommen zur Freistellung von Generalsekretär Juan Gut und zur Korrektur eines Interviews mit Keckeis.

In der Kommission sei ein Dutzend Voten zur Leistungsanalyse gehalten worden, sagte Engelberger. Alle hätten einen Schmid unterstützenden Ton gehabt. Der Bericht solle von den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) oder der Gschäftsprüfungsdelegation (GPDel) ausgewertet werden.

Die Analyse befasse sich mit der Führung und Verwaltung des Departementes, sagte Engelberger. Daher sei die SIK das falsche Gremium. Sie werde sich aber mit den sicherheitspolitischen Elementen des Berichtes an einer späteren Sitzung auseinandersetzen.

Chancen für Rüstungsprogramm

Aufgrund der Stimmung in der SIK sei er zuversichtlich, dass das 647 Millionen Franken schwere Rüstungsprogramm 2004 mit mit dem Kauf zweier Transportflugzeuge sowie von Geniepanzern und Investitionen zu Gunsten des Kampfjets FA-18 durchkommen werde, sagte Engelberger. Doch sei der Ständerat Erstrat.

Gutgeheissen wurde die Verlängerung der Einsätze im Botschaftsschutz (mit 500 Milizsoldaten), zur Verstärkung des Grenzwachtkorps (mit 180 Festungswächtern sowie der Zivilluftfahrt (mit 15 Berufsmilitärs). Auch die Immobilienbotschaft 2005 (372 Millionen) wurde klar befürwortet.

Die SIK werde die Anfangsschwierigkeiten der Armee XXI genau beobachten, sagte Engelberger. So sehe sie 15 Truppenbesuche und Besuche von Rekrutenschulen vor. Auch die subsidiären Einsätze zu Gunsten der zivilen Behörden werde die Kommission inspizieren. Dabei lege sie ihr Programm selber fest.