Bern (sda) Die Sicherheitskommission (SIK) des Ständerates ist einstimmig für Armee-Einsätze zum Schutz des Davoser World Economic Forums (WEF) 2005 und 2006. Dabei sollen jeweils höchstens 6500 Armeeangehörige die Zivilbehörden unterstützen.

Wie Präsident Theo Maissen (CVP/GR) am Freitag im Bundeshaus erklärte, teilt die SIK die Einschätzung des Bundesrates, dass das WEF ein «ausserordentliches Ereignis» ist. Beim WEF könne es zu gewalttätigen Demonstrationen mit Plünderungen, Angriffen auf Personen, Sabotageaktionen oder Terroranschlägen kommen.

Die Bündner Polizeikräfte reichten nicht aus, sagte Maissen. Deshalb habe die Bündner Regierung den Bund um Sukkurs gebeten. Weil mehr als 2000 Armeeangehörige zum Einsatz kommen, muss die Bundesversammlung entscheiden. Die effektiven Mehrkosten betrügen 2,5 Millionen Franken.

Michel Béguelin (SP/VD) werde Antrag auf Nichteintreten stellen, weil das WEF ein privater Anlass und daher nicht vom Bund zu unterstützen sei, sagte Maissen. Die Vorlage wird in der Dezembersession in beiden Räten behandelt.