Rund vier Stunden dauerten die Beratungen der Spezialkommission Personenfreizügigkeit, bevor sie zur Abstimmung schritt. Wie ihre Präsidentin Hildegard Fässler (SP/SG) vor den Medien sagte, fiel das Eintreten auf das Zusatzprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen mit 21 zu 0 einstimmig aus.
Das Abstimmungsergebnis bei den flankierenden Massnahmen zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten signalisiert jedoch mit den sechs Enthaltungen, dass nicht rundum Einigkeit herrscht. "Nicht ganz hundertprozentig hinter der Sache steht der Gewerbeverband", sagte Fässler.
Die flankierenden Massnahmen würden in der Detailberatung durch die Kommission am kommenden Dienstag denn auch der "Knackpunkt" sein. "Da werden wir die grosse Diskussion haben." Man werde schauen, ob von Gewerkschaftsseite weitergehende Massnahmen verlangt würden oder vom Gewerbeverband eine Abschwächung.
SVP behält sich Nein vor
Skepsis signalisierte auch die SVP. Luzi Stamm (SVP/AG) sagte, die Partei sei bereit, über das Thema zu diskutieren, behalte sich jedoch ein Nein in der Schlussabstimmung vor. Das zentrale Anliegen der SVP sei: "Wir dürfen nicht über das hinausgehen, was für die 15 alten EU-Länder gilt."
Die SVP befürchte eine massive Verschlechterung des Wohlstands, "weil schon allein mit dem Problem der Scheinselbstständigen die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit unterlaufen werden können".
Ohne die konsequente Umsetzung der Begleitmassnahmen würden die Löhne massiv unterschritten, warnte André Daguet (SP/BE). "Es gibt bereits Lohndumping, da braucht es die verschärften Kontrollen."
Die Kommission habe klar zum Ausdruck gebracht, dass die Ängste in der Bevölkerung ernst genommen würden, erklärte Fässler. Die Kommission sei interessiert an griffigen Massnahmen und wolle Einfluss auf die Kantone nehmen, dass sie die notwendigen Kontrollen vornehmen.
Die Kommission hat am Mittwoch zu dem Thema auch Hearings mit den Sozialpartnern durchgeführt. Sie hat vom Bundesrat den Auftrag, auf die Wintersession hin mit ihrer Arbeit fertig zu sein. "Das ist und bleibt auch unser Ziel", sagte Fässler.