Das Bundesverwaltungsgericht ersetzt ab 2007 die 36 Rekurskommissionen und Beschwerdedienste des Bundes. Der Gerichtskommission oblag die komplexe Aufgabe, einen politisch ausgewogenen Wahlvorschlag auszuarbeiten, der vor der Bundesversammlung Bestand hat.
Parteibuch und Fachkompetenz
Wie Gerichtskommissionspräsident Rolf Schweiger (FDP/ZG) am Donnerstag vor den Medien sagte, sei es in 20 Sitzungstagen gelungen, aus 214 Bewerbungen eine Liste zusammenzustellen, die von allen Fraktionen mitgetragen werde. Er rechne deshalb nicht mit Störmanövern oder parteipolitisch motivierten Streichkonzerten.
Die Gerichtskommission schlägt 72 Mitglieder mit einem durchschnittlichen Stellenpensum von 86 Prozent vor. Das entspricht 61,9 Vollzeitstellen (möglich wären 64). 72 Prozent sind deutsch-, 23,65 Prozent französisch- und 4,35 italienischsprachig. Der Frauenanteil liegt bei 26,4 Prozent.
Übervertreten sind FDP, CVP und SP, korrekt repräsentiert die Grünen, untervertreten EVP und SVP. Die SVP habe schlicht zu wenig ausgewiesene Kandidatinnen und Kandidaten gehabt, sagte Alexander Baumann (SVP/TG). Dies beweise, dass sie Fachkompetenz höher gewichtet habe als das Parteibuch. 7 Richter sind parteilos.
Zwei Drittel Bisherige
Als Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes schlägt die Gerichtskommission Hans Urech (SVP), als Vizepräsident Philippe Weissenberger (SP) vor. Weiter sollen Christoph Bandli (SVP), Bruno Huber (CVP) und Claudia Cotting-Schalch (FDP) in der provisorischen Gerichtsleitung Einsitz nehmen.
Zwei Drittel der Vorgeschlagenen sind vollamtliche Mitglieder der Rekurskommissionen und Beschwerdedienste, ein Drittel stammt von auswärts. Damit könne die Kontinuität der Rechtssprechung gesichert werden, sagte Schweiger. Die Lohnsumme liege mit 11,25 Millionen rund 2 Millionen unter dem heutigen Niveau.
Ersatzwahl bei Streichung
Das Gericht umfasst fünf Abteilungen: I Finanzen, Personal Infrastruktur - II Wirtschaft, Bildung, Wettbewerb - III Sozialversicherungen, Gesundheit, Ausländer - sowie IV und V Asyl. IV und V sind mit der Asylrekurskommission identisch. Jeder Abteilung teilte die Gerichtskommission Stellenprozente zu.
Sollte die Bundesversammlung einzelne Namen aus der Liste der 72 Vorgeschlagenen streichen, müssten deshalb später Ersatzwahlen stattfinden. Separat zu bestimmen hat sie auch den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die drei weiteren Mitglieder der provisorischen Geschäftsleitung.
Beilage 1: Referat SR Rolf Schweiger
Beilage 2: Wahlvorschläge der Gerichtskommission