Bern (sda) Die Sozialkommission (SGK) des Nationalrates will Ernst machen mit dem Kampf gegen die Armut in der Schweiz. Sie fordert unter anderem einen nationalen Aktionsplan und die Befreiung des Existenzminimums von den Steuern.

Rund 300 000 Menschen seien auf Sozialhilfe angewiesen, sagte SGK-Präsidentin Christine Goll (SP/ZH) am Freitag im Bundeshaus. Darunter seien vorab schlecht Ausgebildete, Langzeitarbeitslose, Familien, allein erziehende Mütter und «Working poor». Diese unwürdige Situation habe sich in den letzten Jahren verschärft.

Eine bereits 1993 auf Anregung Golls eingesetzte Subkommission der SGK hat sich deshalb seit Mitte März 2004 eingehend mit der Existenzsicherung durch Bildung, Arbeit und das System der Sozialen Sicherung befasst. Ihre Anträge wurden nun von der Gesamtkommission weitgehend und oppositionslos übernommen.

Stossende Unterschiede bei Alimenten

Mit einer Motion verlangt die SGK eine nationale Konferenz zur beruflichen und sozialen Integration. Experten von Bund, Kantonen, Gemeinden und Städten sollen zusammen mit andern Fachleuten einen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung ausarbeiten. Eine weitere Motion fordert eine regelmässige Erhebung zur Armut in der Schweiz.

Eine Kommissionsinitiative zielt sodann darauf ab, das Existenzminiumum ausdrücklich steuerfrei zu erklären. Eine entsprechende Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes war bereits im letzten Steuerpaket vorgesehen, das dann aber - aus ganz andern Gründen - am 16. Mai 2004 vom Volk verworfen wurde.

Von Armut betroffen sind vor allem auch Alleinerziehende und ihre Kinder. Ein Postulat lädt deshalb den Bundesrat ein, die Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos zu prüfen. Laut Goll gibt es hier eklatante und stossende Unterschiede unter den Kantonen.

Kein Sozialhilfe-Rahmengesetz

Noch nicht bereinigt ist ein Vorstoss zur Arbeitslosenversicherung. Nach Ansicht der SGK sollten auf Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen (ohne Taggeldberechtigung) auch jene Anspruch haben, die ausgesteuert sind oder als Langzeitarbeitslose wieder vermittlungsfähig werden können.

Einen weiteren Antrag der Subkommission lehnte die SGK mit 12 zu 10 Stimmen ab. Die Mehrheit hält nichts davon, ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe auf Bundesebene in die Vernehmlassung zu schicken.