Bern (sda) Die Umweltkommission des Nationalrates will die CO2-Abgabe in Etappen und nach Massgabe ihrer Wirkung einführen. An Stelle eines Gebäuderappens sollen pro Jahr 100 Millionen Franken für die energetische Sanierung von Bauten eingesetzt werden.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) stimmte diesem Kompromissvorschlag mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu, wie Präsidentin Barbara Marty Kälin (SP/ZH) am Dienstag vor den Medien in Bern erklärte. Nun habe die CO2-Abgabe am 20. Juni im Plenum ein Chance.

Drei Teilschritte

Der Nationalrat hatte im März mit 95 zu 86 Stimmen grundsätzlich der Einführung einer CO2-Abgabe zugestimmt, um die im Kyoto-Klimaprotokoll eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Seine Kommission erhielt den Auftrag, Vorschläge über die Höhe der Abgabe auszuarbeiten.

Der Bundesrat beantragt einen Abgabesatz von 35 Franken pro Tonne CO2, was den Liter Heizöl um 9 Rappen verteuern würde. Die UREK schlägt nun vor, ab 2008 die Tonne mit 12 Franken zu belasten, wenn der CO2-Ausstoss mehr als 94 Prozent der Emissionen des Jahres 1990 beträgt.

Ab 2009 soll der Satz auf 24 Franken steigen, falls immer noch 90 Prozent überschritten werden. Ab 2010 soll die Abgabe auf 36 Franken erhöht werden, wenn das Kyoto-Ziel von 85 Prozent nicht erreicht wird. Das ergäbe eine Summe von jährlich 650 Millionen Franken, die an die Bevölkerung erstattet würde.

Ölpreis beobachten

Gleichzeitig stimmte die UREK einer Teilzweckbindung des Abgabenertrags zu. Pro Jahr sollen vorweg jährlich 100 Millionen zur Förderung der Erstellung und Sanierung von umwelt- und energiefreundlichen Bauten verwendet werden. Davon sollen 10 Millionen für Forschung und Pilotanlagen reserviert sein. In der ersten Etappe würde damit rund die Hälfte des Abgabenertrags in die Gebäudesanierung fliessen, in der dritten Etappe noch ein Sechstel oder 1,5 der 9 Rappen pro Liter Heizöl. Die Etappierung erlaube es zu beobachten, ob die Auswirkungen des hohen Erdölpreises eine Lenkungswirkung hätten, sagte Marty Kälin.

Ein Basar

Die Kompromisslösung kommt der CVP entgegen, die sich für eine stufenweise Einführung der CO2-Abgabe eingesetzt hat. Sie nimmt aber auch die FDP mit an Bord, von welcher der im Nationalrat gescheiterte Gebäuderappen stammt. Dieser wurde von SP, CVP und Grünen gebodigt.

Die Kommissionssitzung habe den Charakter eines Basars gehabt, sagte Marty Kälin. Für das Plenum seien sieben Minderheitsanträge angemeldet, die von 0 bis 79 Franken pro Tonne CO2 gingen. Bundesrat Moritz Leuenberger habe sich gegen den Vorschlag der Kommissionsmehrheit "nicht gewehrt".