«Das Umfeld ist diesmal ausgesprochen günstig», sagte Kommissionspräsident Hermann Weyeneth (SVP/BE) am Mittwoch vor den Medien im Bundeshaus. Die gute Konjunktur spüle Mehreinnahmen in die Kasse, und gleichzeitig trügen die beiden Entlastungsprogramme ihre Früchte.
Mehr von den Rauchern
Die Einnahmen von rund 56 Milliarden Franken im Finanzvoranschlag wurden von der Kommission um 67,5 Millionen erhöht. Allein 63 Millionen mehr einsetzen konnte die FK, weil der Bundesrat nach der Verabschiedung des Budgets die Tabaksteuer um 30 Rappen pro Zigarettenpäckli angehoben hatte.
Um 50 Millionen setzte die FK per Saldo die Ausgaben von rund 55 Milliarden hinauf. Hier fiel vor allem eine erste Tranche von 74 Millionen für die Beschaffung von Präpandemie- und Pandemieimpfstoffen ins Gewicht. Um 17 Millionen reduzierte die Kommission die stark kritisierten Ausgaben für externe Beratung.
Neues Rechnungsmodell
Mit den Beschlüssen der Kommission steigt der Einnahmenüberschuss im Finanzvorschlag um rund 17 von 918 auf 935 Millionen Franken. Berücksichtigt ist dabei eine den Räten beantragte Kreditsperre von 134 Millionen.
Ungefähr im gleichen Ausmass erhöht sich der Ertragsüberschuss im Budget der Erfolgsrechnung. Gemäss dem nun erstmals angewandten Neuen Rechnungsmodell (NRM) werde diese Rechnung zum wesentlichen Element zur Beurteilung der Finanzlage, sagte Weyeneth. Die Schulden sind nun mit rund 130 Milliarden auf dem Stand von 2005 stabil.
Medien nicht Gratismieter?
Das mit 21 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissene Budget wird im Plenum noch einiges zu reden geben. Eine rechtsbürgerliche Minderheit beantragt beispielsweise eine Einnahmenerhöhung um 2 Millionen, weil sie den Medien das neue Zentrum beim Bundeshaus nicht mietfrei überlassen will.
Abgelehnt wurden unter anderem Anträge der Linken, bei der Rüstung zu sparen und den Entwicklungshilfekredit zu erhöhen. Nichts wissen wollte die Kommission zudem von einer Motion, die zur Absicherung des Haushaltsgleichgewichts eine Strategie nicht nur für die Ausgaben- sondern auch für die Einnahmenseite forderte.
Schwieriges Jahr 2008
Ohne Änderung billigte die Finanzkommission den zweiten Nachtrag zum Bundesbudget 2006. Dieser umfasst Zahlungskredite von 470 Millionen, wobei mehr als die Hälfte auf die Tresorerie entfällt.
Zur Kenntnis nahm die Kommission schliesslich den Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2010. Vor allem das Jahr 2008 werde schwierig, sagte Weyeneth. Wegen einer Häufung ausserordentlicher Zusatzbelastungen drohe dann ein Defizit von 2,6 Milliarden.