Wie Präsident Hermann Bürgi (SVP/TG) vor den Medien darlegte, hat die SIK das Grundanliegen einer Motion 06.3351 von Anita Fetz (SP/BS) aufgenommen, die Abgabe der Taschenmunition für alle aktiven Angehörigen der Armee abzuschaffen. Sie will aber dem Bundesrat etwas mehr Handlungsspielraum belassen.
Die SIK hat eine eigene Motion 07.3277 verfasst, die den Bundesrat beauftragt, angesichts der heutigen sicherheitspolitischen Lage die Taschenmunition nicht mehr abzugeben. Sollte sich die Bedrohungssituation verändern, könnte der Bundesrat auf diesen Entscheid zurückkommen.
Zudem soll der Bundesrat Ausnahmen für Truppen der militärischen Sicherheit vorsehen, die für Soforteinsätze wie Flugplatzbewachungen trainiert werden. Von den heute aktiven 120 000 Wehrmännern würden also nur noch etwa 2000 die Munition nach dem Dienst heimnehmen.
Entscheid ohne Druck
Selbstverständlich sei in der Diskussion über die Motion auch der Amoklauf in Baden AG von letzter Woche zur Sprache gekommen, sagte Bürgi. Doch seien dieses Ereignis und der Druck der Medien für den Kommissionsentscheid nicht ausschlaggebend gewesen. Die SIK hätte auch vor zehn Tagen gleich entschieden.
Verteidigungsminister Samuel Schmid habe die Motion "in positivem Sinne" entgegengenommen, sagte Bürgi. Der Vorstoss werde in der Junisession behandelt. Er bedeute aber kein Präjudiz in der Frage, ob auch die Waffe des Wehrmannes im Zeughaus bleiben solle. Das sei ein anderer Entscheid.
Der Bundesrat hatte die weiter gehende Motion von Fetz aus staatspolitischen Gründen abgelehnt. Anlass für den Vorstoss der Basler Ständerätin war das Drama von Ende April letzten Jahres im Wallis, bei dem die ehemalige Skirennfahrerin Corinne Rey-Bellet zusammen mit ihrem Bruder vom Ehemann mit der Ordonnanzwaffe erschossen wurde.
Die Armeeangehörigen seien in der Lage, mit der ihnen anvertrauten Ausrüstung verantwortungsvoll umzugehen, hatte der Bundesrat geschrieben. Die Sicherheit werde nicht erhöht, wenn die Taschenmunition nicht mehr abgegeben werde. Auch Bürgi rechnet nicht mit einem drastischen Rückgang der Gewaltdelikte.