Die SGK hiess mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung ein Spezialgesetz gut, wie ihr Präsident Pierre Triponez (FDP/BE) am Freitag den Medien in Bern mitteilte. Das Ratsplenum befasst sich voraussichtlich in der Herbstsession mit der Vorlage.
Etappensieg der Wirtschaft
Ursprünglich wollte die SGK mit einer Änderung des Arbeitsgesetzes die Arbeitsplätze rauchfrei erklären. Dagegen opponierte die Wirtschaft, weil den Arbeitgebern so die ganze Verantwortung übertragen werde. Mit 16 zu 3 Stimmen wählte die SGK deshalb den Weg des Spezialgesetzes.
Verboten sein soll das Rauchen laut diesem Gesetz inbesondere in Gebäuden der öffentlichen Verwaltung, Spitälern und Heimen, Vollzugseinrichtungen, Bildungsstätten, Museen, Theatern und Kinos, gastgewerblichen Betrieben und Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs. Private Haushalte sind nicht betroffen.
Fumoirs nur unbedient?
Wenn darin keine Arbeitnehmer beschäftigt werden, können abgetrennte, besonders gekennzeichnete und ausreichend belüftete Raucherräume (Fumoirs) eingerichtet werden. Gestattet werden kann das Rauchen auch in entsprechenden Einzelarbeitsräumen.
Der Bundesrat soll die Details regeln und namentlich die Anforderungen an die Raucherräume festlegen. Er regelt auch die Verhältnisse an «Zwangsaufenthaltsorten» und in Einrichtungen, die dem dauernden Verbleib oder einem längeren Aufenthalt dienen.
Laut Triponez gibt es zahlreiche Minderheiten, die das Regime lockern möchten. Eine Minderheit möchte beispielsweise auch Raucherräume mit Bedienung zulassen. Demgegenüber geht es der Mehrheit darum, vor allem auch das Servicepersonal vor dem Passivrauchen zu bewahren.
Wer vorsätzlich gesetzeswidrig raucht oder unzulässige Raucherräume schafft, wird nach dem Gesetzesentwurf mit Busse bestraft. Über die Höhe der Sanktionen habe sich die Kommission nicht unterhalten, sagte Triponez.
Es drohen Bussen
Die auf eine Initiative des Zürcher FDP-Nationalrates und Präventivmediziners Felix Gutzwiller zurückgehende Vorlage geht nun vorerst zur Stellungnahme an den Bundesrat. Die Kommission wird an ihrer Sitzung vom 13./14. September allenfalls noch Anpassungen vornehmen, bevor sie das Geschäft dem Rat unterbreitet.