Der Ständerat wird sich am kommenden Montag mit den Zielen und Projekten für die angelaufene Legislatur befassen. Die Kommission sei in weiten Teilen dem Bundesrat gefolgt, sagte Präsident Eugen David (CVP/SG) am Dienstag vor den Medien in Bern. Sie habe aber einige neue Akzente gesetzt.
Beim Stimmenpatt von 5 zu 5 stellte sich die Kommission so mit Stichentscheid des Präsidenten gegen weitere Vorarbeiten zur Einführung des Road Pricings. In der kleinräumigen Schweiz seien diese neuen Strassenbenützungsgebühren kein geeignetes Instrument, sagte David.
Die Polizei soll sich zeigen
Sorgen bereitet der Kommission die alltägliche Gewaltkriminalität. In Zusammenarbeit mit den Kantonen soll der Bundesrat für eine erhöhte Polizeidichte und für mehr "sichtbare Polizeipräsenz" in Agglomerationen und Dörfern sorgen. Zudem brauche es eine Strategie zur Bekämpfung der Internetkriminalität.
Mit 9 zu 1 Stimmen sprach sich die Kommission dafür aus, jetzt den Ersatz der Kernkraftwerke Beznau und Gösgen durch moderne Werke einzuleiten. Über den Lagerort für hochradioaktive Abfälle soll der Bundesrat bis 2010 entscheiden. Gas-Kombi-Kraftwerke sollen nur möglich sein, wenn der CO2-Ausstoss im Inland kompensiert wird.
Mit 7 zu 4 Stimmen unterstützt die Kommission die Absicht, bei der Mehrwertsteuer einen Einheitssatz einzuführen. Eine klare Priorität setzt sie bei der Entlastung von Ehepaaren und Familien mit Kindern. Überdies soll der Bundesrat eine Familienpolitik angehen, die etwa Beruf und Familie besser vereinbar macht.
Bedingungen bei der Entwicklungshilfe
Der jährliche Anstieg der Ausgaben für die obligatorische Krankenversicherung soll nach dem Willen der Kommission auf 4 Prozent begrenzt werden - laut David "ein anspruchsvolles Ziel". Nur knapp mit 5 zu 4 Stimmen abgelehnt wurde die Forderung, die Bundesbeteiligung an der Swisscom zu reduzieren.
Als richtig erachtet es die Kommission, die Entwicklungshilfe mit der Bereitschaft der Empfängerländer zur Rückübernahme illegal in die Schweiz eingereister Staatsangehöriger zu verknüpfen. Um Transparenz in die zahlreichen bilateralen Verträge mit der EU zu bringen, soll der Bundesrat den Abschluss eines Rahmenvertrages anstreben.
Bei Bildung und Forschung verlangt die Kommission einfachere Strukturen und einen gezielteren Mitteleinsatz. Dasselbe gilt für die Standortförderung. Aus aktuellem Anlass will die Kommission die Stabilität des Finanzsystems explizit im Programm verankern. Den Steuerwettbewerb schliesslich soll der Bundesrat auch in der Aussenpolitik offensiv vertreten.
Was ist mehrheitsfähig?
Der Ständerat wird in der Sondersession vom Montag ohne Eintretensdebatte über jeden einzelnen Punkt der Legislaturplanung entscheiden. Im Sommer ist dann der Nationalrat am Zuge. Am 5. Juni beschliesst eine Einigungskonferenz, welche Punkte definitiv ins Programm kommen. Laut David "weiss der Bundesrat dann, was im Parlament mehrheitsfähig ist".
Beim Legislaturplan 2003-2007 hätten die Räte die Prioritäten des Bundesrates erstmals per Bundesbeschluss mitbestimmen können. Im Sommer 2004 brachte der Nationalrat die Vorlage aber zu Fall, weil die SVP und die SP ihre gegenläufigen Anliegen nicht darin hatten unterbringen können. Das Verfahren wurde deshalb geändert. Insbesondere findet nun keine Gesamtabstimmung mehr statt.
22. April 2008