Bern (sda) Milizsoldaten sollen nicht zu einem Wiederholungskurs (WK) im Ausland gezwungen werden können. Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrates stemmt sich mit 11 zu 8 Stimmen gegen ein Obligatorium.
( 08.027 )

Der Bundesrat wollte ursprünglich sogar sechswöchige Doppel-WK am Ausland einführen, verzichtete aber nach der negativen Vernehmlassung darauf. Die SIK geht nun noch einen weiteren Schritt zurück, wie SIK-Präsident Bruno Zuppiger (SVP/ZH) am Freitag vor den Medien in Bern darlegte.
 
Kein Wehrmann solle einen WK im Ausland leisten müssen, wenn er das nicht wolle, sagte Zuppiger. Ausgenommen seien Spezialeinheiten wie Flieger oder Truppen für den Kampf der verbundenen Waffen. Der Bundesrat sah vor, dass WK im Ausland durchgeführt werden, wenn das Ausbildungsziel im Inland nicht erreicht werden kann.
 
Ausbau der Konsultationen
 
Mit 15 zu 7 Stimmen stärkte die SIK die Kompetenz des Parlamentes bei Dringlichkeitseinsätzen der Armee mit der Waffe oder in Assistenzdiensten. Der Bundesrat soll die nachträgliche Genehmigung in der nächsten und nicht erst der übernächsten Session einholen müssen.
 
Einverstanden ist die SIK, dass Einsätze zum Schutz von Vertretungen im Ausland keiner Genehmigung durch das Parlament bedürfen. Doch sollen nicht die für die Geheimbereiche zuständige Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) konsultiert werden, sondern die SIK beider Räte und die Aussenpolitischen Kommissionen (APK).
 
Die Möglichkeit, das zivile Personal des VBS zu Einsätzen im Ausland zu verpflichten, wurde mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt. Der Bundesrat sah vor, solche Aufträge obligatorisch zu erklären, wenn es um die Unterstützung von schweizerischen Truppen oder von Friedensförderungs- und Assistenzdiensten geht.

Waffen ins Zeughaus
 
Einstimmig verschoben hat die SIK laut Zuppiger die Diskussion der parlamentarischen Initiative von Chantal Galladé (SP/ZH), die Armeewaffen nicht mehr nach Hause abzugeben, sondern im Zeughaus aufzubewahren. Die Kommission will den umfassenden Bericht des VBS abwarten, der Ende Jahr zu erwarten ist.
 
Im Unterschied zur ständerätlichen Schwesterkommission ist die SIK des Nationalrates mit 17 zu 8 Stimmen dagegen, dem Parlament Rüstungsprogramme neu mit vierjährigen Rahmenkrediten zu unterbreiten. Dies würde die Budgethohheit des Parlamentes beschneiden, sagte Zuppiger.

9. Mai 2008