Set-Top-Box-Monopol der Kabelnetzbetreiber. Nationalratskommission gegen Ständeratsmotion
Bern (sda) Das Set-Top-Box-Monopol im digitalen Kabelfernsehen soll nicht angetastet werden. Die Fernmeldekommission (KVF) des Nationalrates empfiehlt dem Plenum mit 18 zu 7 Stimmen, eine Ständeratsmotion von Simonetta Sommaruga (SP/BE) abzulehnen. ( 07.3484 )
Damit fand auch eine Online-Petition der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) mit rund 12 000 Unterschriften in der KVF kein Gehör. Der Ständerat hatte den Vorstoss von Sommaruga mit 24 zu 9 Stimmen gutgeheissen.
Die SKS verlangt mit der Motionärin, dass die Konsumenten die Wahlfreiheit haben oder ganz auf die Box verzichten können, wenn sie einen Fernseher mit eingebautem Empfangsgerät besitzen. Heute braucht eine Box, wer digitales Fernsehen empfangen möchte. Je nach Kabelnetz kann die Box einzig beim jeweiligen Anbieter bezogen werden.
Wie Tarzisius Caviezel (FDP/GR) am Dienstag vor den Medien ausführte, hat die KVF vier Stunden lang über die Motion diskutiert. Aus der Sicht der Mehrheit hätte der Vorstoss einen wettbewerbsverzerrenden Effekt und würde die Kabelnetzbetreiber daran hindern, ihre Zusatzdienstleistungen zu digitalisieren.
Es werde niemand ins digitale Fernsehen gedrängt, sagte Caviezel. Die Grundversorgung mit analogen Angeboten sei mit 25 TV-Programmen gewährleistet. Zudem sei der Schweizer Markt zu klein, dass allein für ihn spezielle Boxen hergestellt würden. Die Motion würde sich preistreibend und innovationsfeindlich auswirken.
Die Motion war für Dienstag, den 27. Mai, im Nationalrat traktandiert. Das hätte es den Fraktionen verunmöglicht, sich eine Meinung zu bilden, sagte Caviezel. Deshalb werde die Motion erst in der Herbstsession behandelt.
Nationalratskommission verabschiedet Güterverkehrsvorlage. Kein Umweg zur Alpentransitbörse
Bern (sda) Die grosse Güterverkehrsvorlage ist bereit für die Herbstsession im Nationalrat. Die Verkehrskommission (KVF) hat ihre Beschlüsse der ersten Lesung bestätigt und damit auch an einem
direkteren Weg zur Alpentransitbörse festgehalten. ( 07.047 )
Bern (sda) Die grosse Güterverkehrsvorlage ist bereit für die Herbstsession im Nationalrat. Die Verkehrskommission (KVF) hat ihre Beschlüsse der ersten Lesung bestätigt und damit auch an einem direkteren Weg zur Alpentransitbörse festgehalten.
Einig ist sich die KVF mit Bundesrat und Ständerat darin, dass das Ziel von nur noch 650 000 alpenquerenden Lastwagenfahrten statt 2009 erst zwei Jahre nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels erreicht werden muss, das heisst voraussichtlich 2019. Eine Minderheit setzt sich für den Termin 2012 ein.
Durchfahrtsrechte versteigern
Mit 15 zu 9 Stimmen begrüsst die KVF nach Auskunft ihres Präsidenten Andrea Hämmerle (SP/GR) das Prinzip einer Alpentransitbörse zur Versteigerung von Durchfahrtsrechten für Lastwagen. Bei der Formulierung des einschlägigen Artikels schloss sie sich aber nicht dem Ständerat, sondern dem Bundesrat an.
Danach wird im Güterverlagerungsgesetz (GVVG) direkt die Gesetzesgrundlage dafür geschaffen, dass der Bundesrat mit dem Ausland verhandeln und die Alpentransitbörse einführen kann. Nach Ansicht des Ständerates sollte die Landesregierung nur zu den Verhandlungen ermächtigt werden und dann erneut ans arlament gelangen müssen.
Zur Förderung des alpenquerenden kombinierten Schienengüterverkehrs in den Jahren 2011 bis 2018 beantragt die KVF wie Bundesrat und Erstrat einen Zahlungsrahmen von 1,6 Milliarden Franken. Mit 11 zu 10 Stimmen lehnte sie eine Erhöhung auf 1,8 Milliarden ab. Die Anträge reichten von 1,2 bis 3 Milliarden.
Mehr Geld für den Binnengüterverkehr
Im Gegensatz zum Bundesrat wollen Ständerat und Kommission auch den Binnengüterverkehr auf der Schiene weiter unterstützen, wie Hämmerle am Dienstag an einer Medienkonferenz mitteilte. Die Nationalratskommission schlägt vor, den für 2011 bis 2015 vorgesehenen Zahlungsrahmen von 100 auf 200 Millionen Franken zu verdoppeln.
Diese erhöhten Mittel sollen aber anders als beim Ständerat nicht nur für den kombinierten Verkehr, sondern auch für den Transport von Einzelsendungen eingesetzt werden. Im Übrigen ist nach dem Ständerat auch die KVF dafür, 2011 bis 2015 mit weiteren 30 Millionen den Güterverkehr auf Schmalspurlinien zu fördern.
Neben dem GVVG und den Beschlüssen über die Zahlungsrahmen hiess die Nationalratskommission auch die übrigen Erlasse der Güterverkehrsvorlage gut. Dazu gehören insbesondere Änderungen des Transportrechts und verschärfte Haftungsbestimmungen. Schon früher hatte sie beschlossen, das Paket im Herbst dem Plenum vorzulegen.
Teilprivatisierung der SBB. Nationalratskommission erwartet klärendes Wort von Leuenberger
Bern (sda) Wegen seiner missverständlichen Aussagen zu einer Teilprivatisierung der SBB wird sich Bundesrat Leuenberger vor der Verkehrskommission (KVF) des Nationalrates erklären müssen. Die KVF hat ihn zu ihrer nächsten Sitzung eingeladen.
In der Kommissionssitzung vom Montag und Dienstag sei über den Vorschlag des Verkehrsministers - abgesehen von einer kurzen Frage - inhaltlich nicht diskutiert worden, sagte Kommissionspräsident Andrea Hämmerle (SP/GR) vor den Medien.
Laut Hämmerle kam das Thema hingegen auf der Fahrt der Kommissionsmitglieder nach Härkingen «informell» zur Sprache. «Und wenn ich die Stimmung in der Kommission richtig begriffen habe, hielt sich die Begeisterung über den Teilprivatisierungsvorschlag in Grenzen.»
Nach den heftigen Reaktionen von Parteigenossen auf seine Äusserungen in der Sonntagspresse hatte Leuenberger klargestellt, dass selber er nicht für eine Teilprivatisierung der SBB sei. Auf der Suche nach Finanzierungslösungen für den öffentlichen Verkehr habe er lediglich provozieren wollen.
20. Mai 2008