Ausbau der Bahninfrastruktur. Nationalratskommission auf den Gleisen des Ständerates
07.082 (Gesamtschau FinöV (ZEB))
Bern (sda) Die Vorlage zum Ausbau der Bahninfrastruktur ist bereit für den Zweitrat. Die Verkehrskommission (KVF) des Nationalrates hat sich weitgehend dem Ständerat angeschlossen, wie ihr Präsident Andrea Hämmerle (SP/GR) am Freitag den Medien mitteilte.
Kernprogramm der so genannten FinöV-Gesamtschau ist auch für die Nationalratskommission die erste Vorlage zur zukünftigen Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur (ZEB 1). Mit ihr sollen für dringliche Vorhaben 5,4 Milliarden Franken bereitgestellt werden.
Innert dreier Jahre wird der Bundesrat in einer Folgebotschaft ZEB2 Programm und Finanzierungsvorschläge für weitere Projekte vorlegen. Laut Hämmerle lehnte die KVF Anträge von Westschweizer Abgeordneten ab, unter den dabei zu prüfenden Vorhaben Prioritäten zu setzen.
Bei ZEB2 prüft der Bundesrat unter anderem das dritte Gleis Lausanne-Genf, den Zimmerbergtunnel II, den Wisenberg-Tunnel sowie den Ausbau der Neat-Zufahrten im Norden und Süden. Zusätzlich nahm die KVF den Ligerzer Tunnel am Bielersee und die Strecke Siviriez-Villars-sur-Glâne in den Katalog auf.
Nicht einverstanden ist die KFV mit dem Entscheid von Bundesrat und Ständerat, die Mittel für den Lärmschutz entlang den Bahnen von ursprünglich vorgesehenen 1,8 auf 1,3 Milliarden zu kürzen. Mit hauchdünnem Mehr lehnte sie den Lärmschutz-Beschluss im FinöV-Paket ab.
Nach Auskunft Hämmerles anerkennt die Kommission allerdings das Argument, dass 1,3 Milliarden zur Erfüllung der gesetzlichen Ziele ausreichten. Sie will deshalb an einer ihrer nächsten Sitzungen eine Motion verabschieden, die strengere Lärmschutznormen verlangt.
Sicherheit im öffentlichen Verkehr. Nationalratskommission will keine private Vollpolizei
05.028 (Bahnreform 2)
Bern (sda) Private Sicherheitsorgane in Bahnhöfen und Zügen sollen nicht die Kompetenzen einer Polizei bekommen. Die Verkehrskommission (KVF) des Nationalrates hat sich in diesem Punkt bei der Bahnreform dem Ständerat angeschlossen.
Nach dem ursprünglichen Beschluss der grossen Kammer sollten private Sicherheitsleute Verdächtige durchsuchen und vorläufig festnehmen können. Dagegen hatten insbesondere die Kantonspolizeien protestiert. Der Ständerat lehnte diese Kompetenzen deshalb ab.
Dass Sicherheitsaufgaben im öffentlichen Verkehr an Private übertragen werden können, ist zwischen den Räten nicht mehr strittig. Die KVF lehnte es ab, darauf zurückzukommen. Auch bleibt es dabei, dass der Bundesrat eine allfällige Ausrüstung der Transportpolizisten mit Schusswaffen in der Verordnung regeln soll.
Im Einklang mit dem Ständerat hielt nun auch die KVF fest, dass für die Angehörigen der Sicherheitsdienste die branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen gelten müssen. Diese Bestimmung finde sich auch in andern Gesetzen des Servive public, sagte KVF-Präsident Andrea Hämmerle (SP/GR) vor den Medien.
Verbot von Rundstreckenrennen. Nationalratskommission hält an Aufhebung fest
03.411 (Wiederzulassung von Formel-1-Autorennen)
Bern (sda) Das gesetzliche Verbot von Rundstreckenrennen in der Schweiz soll fallen. Gegen den Widerstand des Ständerates hält die Verkehrskommission des Nationalrates mit 13 zu 9 Stimmen an der Initiative der grossen Kammer fest.
Laut KVF-Präsident Andrea Hämmerle (SP/GR) wurde in der Kommission immer wieder betont, dass es nicht um die Wiederzulassung von Formel-1-Rennen in der Schweiz gehe. Die Mehrheit sei einfach der Ansicht, das Verbot von Rundstreckenrennen gehöre nicht länger ins Strassenverkehrgesetz.
Hält der Nationalrat an der ursprünglich von Ulrich Giezendanner (SVP/AG) stammenden Initiative fest, ist wieder der Ständerat am Zuge. Dieser war im vergangenen Herbst auf den Vorstoss mit 22 zu 21 Stimmen nicht eingetreten. Bleibt die kleine Kammer bei diesem Entscheid, ist das mittlerweile über fünf Jahre alte Geschäft vom Tisch.
31. Oktober 2008