SDA: Wirtschaftskrise. Nationalratskommission für Stabilisierungsprogramm
Bern (sda) Die Finanzkommission (FK) des Nationalrates befürwortet das zweite Programm zur Stabilisierung der Konjunktur mit 700 Millionen Franken. Sie hat ihm am Freitag mit 20 zu 3 Stimmen zugestimmt.
Im November hatte der Bundesrat eine Aufstockung des Budgets um 341 Millionen verabschiedet, die das Parlament weitgehend übernahm. Die letzten Arbeitsbeschaffungsreserven im Umfang von 550 Millionen wurden aufgelöst. Jetzt soll der «Konjunkturschock» mit weiteren 700 Millionen abgefedert werden.
Anträge, mehr Gelder in Energie, Verkehr und Soziales einzuschiessen, seien abgelehnt worden, sagte Christian Levrat
(SP/FR) namens der FK vor den Medien in Bern. Ein Rückweisungsantrag sei klar abgelehnt worden. Der Bundesrat müsse vor der Beratung des Budgets 2010 über seine Massnahmen berichten.
Die Mehrausgaben sollen noch im laufenden Jahr wirksam werden. Rund 390 Millionen sind für Strasse und Schiene vorgesehen, 100 Millionen für die Regionalpolitik, 80 Millionen für Umwelt und Energie, 50 Millionen für die Forschung und 40 Millionen für Sanierungen von Bundesbauten.
Zu dem Massnahmenpaket gehört auch die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate. Zudem müssen die Unternehmen nur noch einen statt zwei oder drei Karenztage einhalten. Das konnte der Bundesrat auf dem Verordnungsweg beschliessen.
Das Parlament wird sich in der kommenden Session über das bundesrätliche Stabilisierungsprogramm aussprechen.
UBS-Affäre. Zweite Nationalratskommission macht Druck auf Bankenlöhne
Bern (sda) Auch die Finanzkommission (FK) des Nationalrates macht Druck für ein neues Salärsystem der Grossbanken. Sie hat am Freitag eine Motion der Wirtschaftskommission (WAK) übernommen und zu den Vergütungen eine eigene Motion nachgeschoben.
Der Motion «Weniger Risiken für den Finanzmarkt» hatten in der WAK die Linke und die Blocher-Fraktion der SVP mit knappen 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen zum Durchbruch verholfen. In der FK war die Zustimmung nun mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen etwas deutlicher, wie Präsident Fabio Abate (FDP/TI) am Freitag vor den Medien mitteilte.
Die Motion will bei staatlich unterstützten Banken (lies UBS) die obersten Managerlöhne auf jene bundesnaher Unternehmen begrenzen und Boni auf einem Sperrkonto blockieren. Sie fordert einen Verwaltungsratssitz des Bundes bei der UBS, ein rasches Ende des Bundesengagements und die Prüfung eines Trennbankensystems.
Laut Abate führte der Vorstoss zu längeren Diskussionen. Die Kommissionsminderheit bekämpft die Motion, weil die Banken im Konkurrenzsystem gefährdet würden und sich die Massnahmen juristisch nicht umsetzen liessen.
Finma-Weisungen bis Ende Mai
Die zweite Motion der FK nimmt auf, was bereits im Erlass zur Pflichtwandelanleihe des Bundes steht. Um Druck zu machen, setzt sie der Finanzmarktaufsicht (Finma) für die Publikation der Weisungen zu einer nicht länger risikotreibenden Vergütungspolitik der Banken aber eine Frist bis Ende Mai statt bis im Herbst.
Die Finma soll den Banken ihrerseits verbindlich vorgeben, bis wann sie die Weisungen umsetzen müssen. Die UBS schliesslich habe die Finma-Weisungen ab 2009 einzuhalten - und zwar auch bei ausstehenden Vergütungen von 2008. Die gleichen Forderungen hat die FK des Ständerates bereits in eine «Deklaration» an den Bundesrat gekleidet.
Die beiden Motionen werden vom Ratsplenum in der zweiten Woche der Märzsession im Rahmen der ausserordentlichen Session zur Wirtschaftskrise behandelt.
Anzeichen einer Stabilisierung?
Von Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Finma-Präsident Eugen Haltiner liess sich die Nationalratskommission über die Umsetzung des UBS-Rettungspakets und die jüngste Entwicklung informieren. Die Stimmung in der FK habe sich etwas beruhigt, sagte Abate. Nach den früheren Kommunikationsproblemen lägen die Fakten nun auf dem Tisch.
Laut Abate äusserte sich Merz «mit Optimismus». Die Auswirkungen der staatlichen Intervention seien noch schwierig abzuschätzen, doch sei bereits eine gewisse Stabilisierung feststellbar. Nun müsse verfolgt werden, wie sich die Situation der UBS nach den letzten Ereignissen entwickelt.
27. Februar 2009