Wie Kommissionspräsident Peter Bieri (CVP/ZG) am Dienstag vor den Medien in Bern erklärte, beantragte eine Minderheit im Rahmen der Detailberatungen zum Postgesetz vergeblich, die indirekte Presseförderung heraufzusetzen.
Die Minderheit wollte den Zustupf an die postalische Zustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen von heute 20 auf 30 Mio. Fr. erhöhen. Für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse verlangte sie 20 statt wie bisher 10 Mio. Franken.
Die Mehrheit wollte davon aus finanziellen Gründen nichts wissen, wie Bieri erklärte. Die KVF habe aber beschlossen, die zeitliche Befristung der bisherigen Förderbeiträge bis 2014 respektive bis 2011 aufzugeben. Man könne dann immer noch in der nächsten Sparübung wieder darauf zurückkommen.
Detailberatung abgeschlossen
Der Beschluss zur indirekten Presseförderung war einer der letzten Kommissionsentscheide in der Detailberatung zum Postgesetz und zum Postorganisationsgesetz. Beide Gesetze werden in der Wintersession vom Ständerat beraten.
In der KVF wurde das Postorganisationsgesetz in der Gesamtstimmung einstimmig und das Postgesetz mit 8 gegen 1 Stimme bei 3 Enthaltungen gutgeheissen.
Die umstrittene vollständige Marktöffnung hatte die KVF bereits vor zwei Wochen beraten. Sie war dabei dem Bundesrat gefolgt, der auch das letzte Wegstück auf dem Weg zum vollständig liberalisierten Postmarkt etappieren will.
Mit 11 zu 2 Stimmen hatte es die KVF abgelehnt, das noch bestehende Monopol auf Briefen bis zu 50 Gramm gleichzeitig mit der Inkraftsetzung des neuen Gesetzes abzuschaffen. Gleichzeitig hatte die Kommission mit 8 zu 4 Stimmen einen Antrag abgelehnt, unbefristet an dem Restmonopol festzuhalten.
Referendumsdrohung
Das Gesetz erteilt der Post weiterhin den Auftrag, eine flächendeckende Grundversorgung sicherzustellen. Um diesen Auftrag aus eigenen Kraft zu erfüllen, wollen ihr Bundesrat und Ständeratskommission ein letztes Privileg belassen: Nur die Post wird vom Nacht- und Sonntagsfahrverbot ausgenommen, nicht aber mit ihr konkurrierende andere Postdienstleister.
Wie die Gewerkschaft Kommunikation mitteilte, geht ihr das Gesetz zu weit. Bleibe die volle Marktöffnung in der Vorlage, ergreife die Gewerkschaft das Referendum.
Copyright SDA, 10.11.2009