SDA Meldung

Medienkonferenz der FK-N: Budget - Nationalratskommission will Budget um 200 Millionen Franken kürzen.

(sda) Die Bundesverwaltung soll nächstes Jahr 200 Millionen Franken weniger ausgeben als geplant. Dies fordert die Finanzkommission des Nationalrates. Sie beantragt im Budget 2014 Kürzungen beim Bundespersonal sowie beim Sach- und Betriebsaufwand.

​Die Nationalratskommission sprach sich mit 15 zu 10 Stimmen für die Kürzungen aus, wie Kommissionspräsident Pirmin Schwander (SVP/SZ) am Freitag vor den Medien sagte. 150 Millionen Franken sollen beim Sach- und Betriebsaufwand eingespart werden, 50 Millionen Franken beim Personal.

National- und Ständerat werden das Budget für das kommende Jahr in der kommenden Wintersession beraten. Auch diesmal dürfte es dauern, bis sie sich einig werden: Die Finanzkommission des Ständerates empfiehlt ihrem Rat, den Budgetentwurf des Bundesrates unverändert zu genehmigen.

Überschuss statt Defizit

Der Bundesrat plant für das kommende Jahr ein Defizit von 119 Millionen Franken. Setzt sich der Vorschlag der Nationalratskommission durch, würde ein Überschuss von 82 Millionen Franken resultieren.

Aus Sicht der Mehrheit der Kommission sind die Kürzungen zu verkraften. Bei den Personalkosten machten diese bei einem Total von 5,4 Milliarden Franken 0,9 Prozent aus, gibt Olivier Feller (FDP/VD) zu bedenken. Beim Sach- und Betriebsaufwand seien es bei einem Total von 4,4 Milliarden Franken 3,4 Prozent.

Bundesrat nicht erfreut

Für den Bundesrat sei es natürlich unangenehm, dies umzusetzen, räumte Feller ein. Die Bundesratsmitglieder hätten in der Kommission denn auch alle ihr Missfallen ausgedrückt. Aus Sicht der Kommission sei die Umsetzung aber möglich. Stelle der Bundesrat nach einigen Monaten fest, dass es nicht gehe, könne er ausserdem einen Zusatzkredit beantragen. Im Übrigen gebe es noch Kreditreste.

Wo genau gekürzt wird, kann der Bundesrat entscheiden. Laut Feller sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der Kommission, es wären wohl alle Departemente betroffen, proportional nach ihrem Anteil an den Kosten.

Flut von Anträgen

Die Kommission hatte drei Tage über das Budget beraten, ihr lagen 110 Anträge vor. Der Rat wird nun noch über 22 Anträge abstimmen müssen. Eine Mehrheit fand in der Kommission neben den 200 Millionen Franken nur noch eine Kürzung im Departement von Bundesrätin Doris Leuthard.

Es geht um Medienforschung. Der Bundesrat hatte den Betrag dafür gegenüber dem Vorjahr um 1,2 Millionen auf 3 Millionen Franken erhöhen wollen. Die Kommission beantragt nun eine Kürzung um 1,2 Millionen. Zu diskutieren gaben ausserdem wie immer die Ausgaben für die Armee, die Entwicklungshilfe und die Landwirtschaft.

Drohende Steuerausfälle

Was die Kürzung von 200 Millionen Franken betrifft, sprach sich die Nationalratskommission laut Schwander zunächst für 100 Millionen beim Personal und 100 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand aus, kam aber auf den Entscheid zurück.

Dass überhaupt gespart werden soll, begründet die Kommission unter anderem mit drohenden Steuerausfällen, welche die finanzielle Lage des Bundes mittelfristig verschlechtern könnten. Ausserdem will sie laut Schwander mit der Kürzung "ein Zeichen setzen" im Zusammenhang mit dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP).

Sparprogramm teilweise umsetzen

Dieses Sparprogramm, das die Räte vom Bundesrat verlangt hatten, sollte ursprünglich bereits ab 2014 greifen. Nun droht es aber im Parlament zu scheitern. Der Nationalrat möchte es an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, neue Vorschläge vorzulegen. Der Ratsrechten ging das KAP zu wenig weit, der Linken zu weit.

Auch wenn sich der Ständerat durchsetzen sollte, der über das KAP beraten möchte: Für nächstes Jahr reicht es ohnehin nicht mehr. Die Nationalratskommission beabsichtigte deshalb, für 2014 Teile des Sparprogramms via Budget umzusetzen. Schliesslich war ihr dies aber zu kompliziert, und sie entschied sich für die pauschalen Kürzungen.

Widerstand aus dem Parlament

Das KAP sah für 2014 Einsparungen von 560 Millionen Franken vor. In den folgenden Jahre sollen die Sparmassnahmen den Bundeshaushalt dann um jährlich rund 700 Millionen Franken entlasten. Gegen die meisten geplanten Massnahmen gab es Widerstand von den jeweils zuständigen Parlamentskommissionen.

Das Bundesbudget für 2014 sieht nach der Version des Bundesrates Ausgaben von rund 66,35 Milliarden Franken und Einnahmen von rund 66,24 Milliarden Franken vor.

sda, 15. November 2013

 


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