Schweiz - EU - Ständeratskommission gibt grünes Licht für Verhandlungen mit EU
(sda) Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) stärkt dem Bundesrat beim Vorgehen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative den Rücken. Sie hat das Verhandlungsmandat einstimmig gutgeheissen.
Kommissionspräsident Felix Gutzwiller (FDP/ZH) sagte am Donnerstag vor den Medien in Bern, die Kommission begrüsse das offen formulierte Mandat. Dass für die EU Kontingente, wie sie die Initiative verlangt, nicht zur Diskussion stehen, habe die APK zur Kenntnis genommen. Einen gewissen Spielraum für Verhandlungen gebe es dennoch. Diesen gelte es nun auszuloten.
Das Verhandlungsmandat legt laut dem APK-Präsidenten drei Eckpunkte fest. Erstens will die Schweiz die Zuwanderung selbständig steuern, zweitens will sie die bilateralen Verträge beibehalten, und drittens will sie den Schutz gegen Lohndumping beibehalten.
Weitere Konsultationen
Der Bundesrat hatte den Mandatsentwurf vergangene Woche verabschiedet. Dazu Stellung nehmen können die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat, die Konferenz der Kantonsregierungen sowie die Sozialpartner. Danach verabschiedet der Bundesrat das definitive Mandat.
Die Verhandlungen leiten soll Mario Gattiker, der designierte Staatssekretär und Direktor des Bundesamts für Migration (BFM). Die Aufnahme von Verhandlungen werde aber das Einverständnis der EU bedingen, hielt der Bundesrat fest.
Nicht vereinbar mit Personenfreizügigkeit
Aus Brüssel hiess es letzte Woche, die EU nehme den Mandatsentwurf zur Kenntnis. Sie beharre aber auf ihrem Standpunkt, nicht über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Grund dafür seien Grundprinzipien der Europäischen Union. Verhandlungen mit dem Ziel, Kontingente und einen Inländervorrang einzuführen, stünden im Widerspruch zu den Zielen des Personenfreizügigkeitsabkommens.
Parallel zu den Verhandlungen mit der EU will der Bundesrat an der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Inland arbeiten. Das Konzept zur Umsetzung hat er im Juni vorgestellt. Es sieht vor, dass die Zuwanderung ab Februar 2017 mit Kontingenten gesteuert wird. Bei allen Bewilligungen würde ein Inländervorrang gelten.
Strafverfolgung - Polizei soll Zugriff auf Eurodac-Daten erhalten
(sda) Der Bundesrat soll mit der EU über ein Abkommen verhandeln, das der Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die Asyl-Datenbank Eurodac gewährleistet. Nach der Nationalratskommission hat auch die Ständeratskommission grünes Licht für die Verhandlungen gegeben.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) hat das Verhandlungsmandat des Bundesrates mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen, wie APK-Präsident Felix Gutzwiller (FDP/ZH) am Donnerstag vor den Medien in Bern sagte. Fragezeichen habe es bezüglich des Datenschutzes gegeben. Darauf seien die Enthaltungen zurückzuführen.
In der Eurodac-Datenbank werden Fingerabdrücke von Personen gespeichert, die in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch einreichen oder bei der illegalen Einreise aufgegriffen werden. Die EU hat kürzlich beschlossen, dass die nationalen Strafverfolgungsbehörden bei schweren Verbrechen und zur Bekämpfung von Terrorismus auf die Datenbank zugreifen dürfen.
Diese neuen Bestimmungen gelten jedoch nicht automatisch für die Schweiz. Zusammen mit Liechtenstein, Island und Norwegen - den anderen an Dublin assoziierten Staaten - will der Bundesrat deshalb ein Abkommen mit der EU abschliessen.
Einstimmig gutgeheissen hat die ständerätliche APK den Mandatsentwurf des Bundesrates für die Teilnahme der Schweiz am Prümer Vertrag. Auch bei diesem geht es um die polizeiliche Zusammenarbeit.
Das Ziel ist es, Informationen wie Fingerabdrücke oder DNA-Profile rasch auszutauschen. In der EU habe die Zusammenarbeit vielversprechende Resultate gebracht, stellte der Bundesrat fest. Das Datenschutz-Niveau sei mit jenem der Schweiz vergleichbar. Den Namen hat der Vertrag von der deutschen Stadt Prüm, wo er unterzeichnet wurde.
Gutzwiller stellte mit Blick auf die geplante engere Zusammenarbeit fest, es gebe durchaus Gebiete, in welchen es Fortschritte gebe zwischen der Schweiz und der EU. APK-Vizepräsident Christian Levrat (SP/FR) fügte an, Fortschritte seien dann möglich, wenn es nicht um Marktzutritt gehe.
SDA, 16.10.2014