(sda) Raumplanung: Der Ständerat lehnt die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ab. Er beschloss die Nein-Empfehlung am Montag mit 34 zu 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Auf Widerstand stiess das von den Initianten verlangte Einfrieren der Bauzonenfläche. Das Volksbegehren verlangt im Wesentlichen, dass bei Einzonungen künftig eine gleiche Landfläche von vergleichbarer Qualität ausgezont wird. Dies soll Anreiz sein, vorhandenes Bauland effizient zu nutzen anstatt immer mehr Grünland zu verbauen. Die Mehrheit verwies in ihrer ablehnenden Stellungnahme auf die Revision des Raumplanungsgesetzes. Diese nehme die Anliegen der Initiative auf, mit Ausnahme der Einfrierung der Bauzonen.

Mobilfunk: Der Ständerat hat Bedenken, die Strahlenschutzvorschriften für Mobilfunkanlagen zu lockern. Er lehnte eine Motion ihrer Fernmeldekommission mit 22 zu 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Die Motion fordert, die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) rasch zu revidieren. Swisscom will den Start des 5G-Standards um zwei Jahre vorverlegen und gegen Ende 2018 punktuell einführen, 2020 dann flächendeckend. Über die Anlagegrenzwerte entscheidet der Bundesrat.

Internet: Die landesweite Internet-Grundversorgung soll eine Mindest-Übertragungsrate von 10 Megabit erhalten. Der Ständerat hat gegen den Willen des Bundesrat eine Motion aus dem Nationalrat mit 22 zu 9 Stimmen und bei 5 Enthaltungen überwiesen. Der Bundesrat hätte bei der heute vorgeschriebenen und vor Kurzem erhöhten Übertragungsrate von drei Megabit bleiben wollen. Bundesrätin Doris Leuthard warnte, dass das Nicht-Sicherstellen der Grundversorgung eingeklagt werden könne. Allein mit der Festnetztechnologie sei dieses schnelle Internet nicht realisierbar.

Wasserkraft: Der Ständerat will die einheimische Stromproduktion unterstützen, um sie langfristig erhalten zu können. Ausgenommen ist die Kernenergie. Die kleine Kammer hat eine Motion ihrer Energiekommission mit diesen Anliegen angenommen. Energieministerin Doris Leuthard erinnerte daran, dass derzeit Marktprämien für Grosswasserkraftwerke bezahlt werden. Nach deren Auslaufen soll ein neues Strommarktdesign das Überleben der Wasserkraft sichern. Das Gesetz geht laut Bundesrat noch dieses Jahr in die Vernehmlassung. Hauptkriterium ist dabei die langfristige Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit.

Führerausweis: Die Betroffenen sollen mehr Rechtssicherheit erhalten, wenn ihnen die Polizei den Fahrausweis abnimmt. Der Ständerat hat eine Motion mit diesem Anliegen angenommen. Unter anderem soll die Polizei verpflichtet werden, der Entzugsbehörde rasch zu melden, wenn sie einen Fahrausweis eingezogen hat. Die Abnahme soll zudem höchstens zehn Tage dauern. Betroffene sollen nachweisen können, dass der Grund für den Einzug des Ausweises entfallen ist.

Die Traktanden des Ständerates für Dienstag, 6. März, 8.15 bis 13.00 Uhr:

Bern: Beiträge an internationale Sportanlässe (17.054)
Luftpolizeiabkommen mit Österreich (17.057)
Cyberdefence-Kommando mit Cybertruppen für Armee. Motion (17.3507)
Aufhebung des Moratoriums für neue J+S-Sportarten. Motion (17.3605)
Jahresbericht 2017 von GPK und GPDel (18.004)
Standesinitiative VS für Föderalismus im Raumplanungsgesetz (16.315)
Standesinitiative BE für Nutzung erneuerbarer Energien in Moorlandschaften (16.316)
Standesinitiative AG zur Flüchtlingspolitik (17.303)
Standesinitiative GE für "gerechte Verwaltung der KVG-Reserven" (17.306)
Standesinitiative NE für Spezialgesetz zu zuckerhaltigen Produkten, zur Verhinderung von Diabetes und Fettleibigkeit (17.308)