Die rechtlichen Grundlagen hatte das Parlament schon 2016 gutgeheissen. Es sprach sich für eine Beteiligung am Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds aus. Die Zusatzvereinbarung regelt nun die finanzielle Beteiligung.
Mit den Mitteln aus dem Fonds sollen Staaten unterstützt werden, die wegen ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder wegen bedeutender internationaler Flughäfen auf Dauer hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen.
Zudem sollen die Gelder der EU ermöglichen, rasch und wirksam auf Krisen zu reagieren. Das Ziel des Fonds sei, die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums zu erhöhen und die illegale Einreise zu erschweren, erklärte Chantal Galladé (SP/ZH) im Namen der Kommission.
Schengen ist kein Sorglospaket
Im Rat stiess die Finanzierung für den Schengen-Fonds auf breite Zustimmung. "Sicherheit, die von allen gewünscht wird, hat auch ein Preisschild", sagte Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Schengen sei auch enorm wichtig, um die Mobilität im europäischen Wirtschaftsraum zu garantieren.
"Globale Probleme kann man nur gemeinsam lösen", betonte Beat Flach (GLP/AG). Schengen sei jedoch kein "Sorglospaket". Auch die Schweiz trage Schuld an globalen Entwicklungen wie Armut und Klimawandel. "Wir kommen unseren Verpflichtungen in der humanitären Krise besser nach, als wenn jeder Staat alleine seine Aussengrenze schützt."
Mehrere Redner verwiesen auf die Bedeutung von Schengen für die Kriminalitätsbekämpfung und die Asylpolitik. Ohne dieses Abkommen hätte die Schweiz rund 40 Prozent mehr Asylgesuche, warnte Alois Gmür (CVP/SZ).
Hohelied auf Schengen
Widerstand kam von den Grünen. Balthasar Glättli (ZH) kritisierte, das Geld fliesse in die Abwehr von Menschen, die ihr Recht auf Schutz in Europa wahrnehmen. "Die Festung Europa, das ist nicht unsere Vision von Europa." Glättli kritisierte die SP für ihr zweifelhaftes Verständnis von internationaler Solidarität.
Auch die SVP lehnte den Schengen-Fonds aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Die Verordnung beinhalte keinen konkreten Auftrag zur Sicherung der Aussengrenzen, monierte Adrian Amstutz (BE). "Die illegale Zuwanderung wird nicht gestoppt." Das Hohelied auf Schengen werde zu unrecht gesungen.
Der Antrag der Minderheit auf Nichteintreten auf die Vorlage blieb jedoch chancenlos. Der Nationalrat hiess die Zusatzvereinbarung am Ende mit 107 zu 74 Stimmen bei neun Enthaltungen gut. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung.
Rückwirkend ab 2014
Der Finanzbedarf des Fonds für die Jahre 2014 bis 2020 wird auf 2,76 Milliarden Euro veranschlagt. Daran soll sich die Schweiz rückwirkend ab 2014 beteiligen. Ihr Beitrag beläuft sich auf rund 20,6 Millionen Franken pro Jahr.
Im Gegenzug soll die Schweiz jährlich rund drei Millionen Franken für nationale Massnahmen erhalten. Das können etwa Investitionen in die Infrastruktur in Schweizer Flughäfen sein. Der Beitrag eines Landes berechnet sich nach dem Bruttoinlandprodukt im Verhältnis zu jenem der anderen teilnehmenden Staaten.
Für den Zeitraum von Anfang 2007 bis Ende 2013 stand für den Aussengrenzenfonds ein Betrag in der Höhe von 1,82 Milliarden Euro bereit. Die Schweiz bezahlte jährlich Beiträge von durchschnittlich rund neun Millionen Euro.