Der Entscheid gegen die Initiative aus dem Kanton Genf fiel mit 95 zu 95 Stimmen bei 3 Enthaltungen und Stichentscheid von Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) äusserst knapp aus. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.
Valérie Piller Carrard (SP/FR) argumentierte vergeblich, dass die Administrativhaft für Jugendliche gegen die Kinderrechtskonvention verstosse und die psychische Gesundheit der Jugendlichen gefährde. Es gebe Kantone, die diese Administrativhaft erfolgreich abgeschafft hätten. Nun brauche es eine Lösung auf Bundesebene.
Für Kinder unter 15 Jahren ist die Administrativhaft schon heute verboten. Der Kanton Genf wollte sie auch für 15- bis 18-Jährige untersagen.
In der vorberatenden Kommission gehe eine Mehrheit davon aus, dass die Kantone das Instrument zurückhaltend anwendeten und jeweils alternative Möglichkeiten prüften, sagte Sprecher Marco Romano (CVP/TI). Es brauche keinen Eingriff des Bundesgesetzgebers.
Die Diskussion ausgelöst hatte ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats. Der Bericht hielt fest, dass in manchen Kantonen sogar Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren inhaftiert werden.