Als Zweitrat stimmte am Dienstag der Ständerat mit 24 zu 15 Stimmen vier gleichlautenden Motionen aus dem Nationalrat zu. Eingereicht hatten diese Martin Candinas (Mitte/GR), Edith Graf-Litscher (SP/ZH), Barbara Schaffner (GLP/ZH) sowie Michael Töngi (Grüne/Luzern).
Die Motionärinnen und Motionäre hatten insbesondere mit dem Ausstoss von CO2 argumentiert. Steige der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr, komme dies dem Kampf gegen die Klimaerwärmung zugute.
"Veralteter Ansatz"
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) hatte sich für die Vorstösse ausgesprochen. Eine Minderheit der KVF-S stellte sich allerdings dagegen. Der Ansatz "Strasse gegen Schiene" sei veraltet, kritisierte Thierry Burkart (FDP/AG). Was es brauche, sei ein Miteinander der Verkehrsmittel.
Reisebusse gehörten schon heute zu den umweltfreundlichsten Verkehrsmitteln, so Burkart, der auch Zentralpräsident des Nutzfahrzeugverbands Astag ist. Bei den Cars wie auch beim Gütertransport mit Lastwagen seien die Bemühungen, auf klimafreundliche Antriebe umzusteigen, längst im Gange.
Kein Entweder-Oder
Der Bundesrat hatte die Annahme der Vorstösse empfohlen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga verwies darauf, dass dieser Ansatz insbesondere im Zusammenhang mit dem erwarteten Wachstum des Verkehrs bedeutsam sei. Es gehe aber nicht darum, nur noch in den öffentlichen Verkehr zu investieren. Insbesondere in ländlichen Regionen werde der Individualverkehr wichtig bleiben.
Hier müsse man etwa Kombi-Angebote stärken, bei denen Personen einen Teil ihres Weges mit dem eigenen Fahrzeug und einen anderen mit öffentlichen Verkehr zurücklegten, so die Verkehrsministerin.
Der Nationalrat hatte den Motionen bereits in der Sommersession zugestimmt.