Mit 95 zu 93 Stimmen bei zwei Enthaltungen hielt der Nationalrat knapp an seinem früheren Beschluss fest.
Die grosse Kammer hatte zu Beginn der Sommersession zunächst die vom Bundesrat beantragten 132,9 Millionen Franken bewilligt, während der Ständerat den Kredit ablehnte. In der Woche darauf hatte die grosse Kammer den Kredit dann im Sinne eines Kompromisses um die Hälfte gekürzt. Der Ständerat hatte den Vorschlag jedoch am Dienstag abgelehnt.
Auch wenn sich nun noch die Einigungskonferenz mit der Sache befassen muss, ist der Ständerat am längeren Hebel: Denn lehnt bei Budget-Vorlagen ein Rat den Antrag der Einigungskonferenz ab, gilt der Beschluss, der weniger Ausgaben vorsieht.
Der Bund möchte auf Grundstücken der Armee Wohncontainer aufstellen, um im Falle eines Anstiegs der Asylgesuche im Herbst gewappnet zu sein. Die Gegner argumentieren, zunächst sollten die bestehenden Plätze in Zivilschutzanlagen genutzt werden.
Der Plan des Staatssekretariats für Migration (SEM) sieht vor, 3000 zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen. Die Massnahme ist auf drei Jahre befristet.
Die Mehrheit des Finanzkommission des Nationalrats wollte am früheren Beschluss der grossen Kammer festhalten. Eine Minderheit der vorberatenden Kommission lehnte dies ab.
Die Debatte brachte kaum neue Argumente. Minderheitssprecher Peter Schilliger (FDP/LU) sagte, sowohl der Bund als auch die Kantone verfügten derzeit noch über viele freie Plätze. Wenn sie die Kantone solidarisch zeigten, könne das Problem bei Bedarf rasch gelöst werden.
Mehrheitssprecherin Sarah Wyss (SP/BS) widersprach, Zivilschutzanlagen seien keine Alternative zu den Containerdörfern. Zum Teil seien sie nicht adäquat ausgerüstet, zum Teil bräuchten sie die Kantone selbst, falls mehr Schutzsuchende kämen. Mit der Halbierung der beantragten Mittel liege bereits ein Kompromiss vor.