Am 6. und 7. Oktober 2022 fand in Rapperswil-Jona das interparlamentarische Jahrestreffen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) statt. Die Bundesversammlung wurde dabei durch die EFTA/EU-Delegation vertreten.  Im Mittelpunkt dieses Treffens standen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU im Lichte der Sondierungsgespräche, die zurzeit zwischen Bern und Brüssel geführt werden. Die Vorsitzenden der beiden parlamentarischen Delegationen hielten ihre Standpunkte in einer gemeinsamen Erklärung fest.

Das interparlamentarische Treffen bot Gelegenheit, auf parlamentarischer Ebene einen Meinungsaustausch zum aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und zum neuen Verhandlungsansatz des Bundesrates zur Regelung der institutionellen Fragen zu führen. Unter dem gemeinsamen Vorsitz von Ständerat Benedikt Würth (Die Mitte, SG) und dem Europaabgeordneten Andreas Schwab (EPP, Deutschland) diskutierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Anwesenheit von verschiedenen Expertinnen und Experten der Bundesverwaltung und der EU-Kommission über die strittigen Punkte.

Im Rahmen des parlamentarischen Austauschs vom 7. Oktober 2022 nahmen Livia Leu, Staatssekretärin im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, und Juraj Nociar, Kabinettschef des Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič, eine Einschätzung zum bisherigen Verlauf der Sondierungsgespräche vor. Im Weiteren äusserten sich Botschafter Peter Gasser, Leiter des Bereichs Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen in der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft, und Stefan Olsson, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der EU-Kommission, zu den flankierenden Massnahmen der Schweiz und deren Vereinbarkeit mit dem EU-Entsenderecht. Zur Frage einer allfälligen Übernahme von Elementen der Unionsbürgerrichtlinie durch die Schweiz hörten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier Tobias Weibel, stellvertretender Chef der Sektion Personenfreizügigkeit im Staatssekretariat für Migration, und Monika Mosshammer, stellvertretende Referatsleiterin Unionsbürgerschaftsrechte und Freizügigkeit in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der EU-Kommission, an.

Anlässlich des interparlamentarischen Treffens verabschiedeten die beiden Delegationsvorsitzenden eine gemeinsame Erklärung zum Stand der bilateralen Beziehungen. Darin äussern sie sich zu möglichen Lösungsansätzen bei den institutionellen Fragen, den strittigen Punkten im Bereich der Personenfreizügigkeit und der zurzeit blockierten Assoziierung der Schweiz an die Bildungs- und Forschungsprogramme der EU. Die beiden Vorsitzenden brachten in der gemeinsamen Erklärung auch ihre Erwartung zum Ausdruck, dass die Kontakte zwischen Bundesrat und EU-Kommission nun intensiviert werden sollten, um die notwendigen Klarstellungen und Zusicherungen zu erhalten, die für die Verabschiedung eines Verhandlungsmandats erforderlich sind. Auf Schweizer Seite bedurfte eine solche gemeinsame Stellungnahme der Zustimmung der Delegationsmehrheit. Am 22. September 2022 sprach sich die EFTA/EU-Delegation an einer internen Sitzung mit 6 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung für die Verabschiedung der Erklärung aus.

Im Anschluss an das interparlamentarische Treffen besuchten die Mitglieder beider Delegationen den ETH-Campus auf dem Hönggerberg in Zürich. Im Zentrum des Austauschs mit dem ETH-Präsidenten Prof. Dr. Joël Mesot, dem Nobelpreisträger Prof. Dr. Didier Queloz, dem Quantenphysiker Prof. Dr. Klaus Ensslin und weiteren Forschenden standen die Auswirkungen der derzeitigen Nichtassoziierung der Schweiz an «Horizon Europe».

Die Schweizer Bundesversammlung wurde am interparlamentarischen Treffen durch den Delegationspräsidenten Benedikt Würth (Die Mitte, SG), den Vizepräsidenten Thomas Aeschi (SVP, ZG), Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte, BL), die Nationalräte Eric Nussbaumer (SP, BL), Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) und Nicolas Walder (Grüne, GE) sowie die Ständeräte Hannes Germann (SVP, SH), Damian Müller (FDP, LU), Carlo Sommaruga (SP, GE) und Marco Chiesa (SVP, TI) vertreten. Vonseiten des Europäischen Parlaments nahmen die Europaabgeordneten Andreas Schwab (EPP, Deutschland), Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne/EFA, Deutschland), Claudia Gamon (Renew, Österreich), Christophe Grudler (Renew, Frankreich), Zdzisław Krasnodębski (ECR, Polen), Alessandro Panza (ID, Italien), Liudas Mažylis (EPP, Litauen) und Lukas Mandl (EPP, Österreich) teil.

Einblick in das 41. Interparlamentarische Treffen in Rapperswil-Jona.

Einblick in das 41. Interparlamentarische Treffen in Rapperswil-Jona.

Die Schweizer Bundesversammlung war durch Mitglieder der EFTA/EU-Delegation vertreten.

Die Schweizer Bundesversammlung war durch Mitglieder der EFTA/EU-Delegation vertreten.

Delegationspräsident Benedikt Würth (Die Mitte, SG) und der Europaabgeordnete Andreas Schwab (EEP, Deutschland) leiteten das int

Delegationspräsident Benedikt Würth (Die Mitte, SG) und der Europaabgeordnete Andreas Schwab (EEP, Deutschland) leiteten das interparlamentarische Treffen.

Livia Leu, Staatssekretärin im EDA und Juraj Nociar, Kabinettschef des Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič, nahmen

Livia Leu, Staatssekretärin im EDA und Juraj Nociar, Kabinettschef des Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič, nahmen ebenfalls am interparlamentarischen Treffen teil.

Arbeitsbesuch auf dem ETH-Campus Hönggerberg in Zürich  v.l.n.r: Zdzislaw Krasnodebski (ECR, Polen), Anna Deparnay-Grunenberg (G

Arbeitsbesuch auf dem ETH-Campus Hönggerberg in Zürich

v.l.n.r: Zdzislaw Krasnodebski (ECR, Polen), Anna Deparnay-Grunenberg (Greens/EFA, Deutschland), Didier Queloz (ETH Zürich), Lukas Mandl (EPP, Österreich), Benedikt Würth (Die Mitte, SG), Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte, BL), Hannes Germann (SVP, SH), Eric Nussbaumer (SP, BL), Andreas Schwab (EPP, Deutschland), Christophe Grudler (Renew, Frankreich), Joël Mesot (Präsident ETH Zürich), Liudas Mažylis (EPP, Litauen).

Vortrag von Nobelpreisträger Prof. Dr. Didier Queloz zum neuen «Centre for Origin and the Prevalence of Life» der ETH Zürich.

Vortrag von Nobelpreisträger Prof. Dr. Didier Queloz zum neuen «Centre for Origin and the Prevalence of Life» der ETH Zürich.

Führung zum Thema Quantenphysik durch die ETH-Laboratorien.

Führung zum Thema Quantenphysik durch die ETH-Laboratorien.