Nachdem der Bundesrat am 26. Mai 2021 entschieden hat, das institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen, bot das Treffen den Schweizer Ratsmitgliedern eine erste Möglichkeit, sich mit Abgeordneten des Europaparlaments über die neue Ausgangslage in den bilateralen Beziehungen Schweiz–EU auszutauschen.
Am Treffen nahmen auch Emmanuel Bichet, Chef EU-Koordination im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA und Philipp Langer, Leiter Ressort EU-Rahmenprogramme vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI teil. Sie erläuterten in ihren Stellungnahmen den Entscheid des Bundesrates, das institutionelle Abkommen nicht zu unterzeichnen und zeigten auf, wie der von Schweizer Seite vorgeschlagene politische Dialog ausgestaltet und wie die enge Zusammenarbeit im Bildungs- und Forschungsbereich auch in Zukunft sichergestellt werden kann. Die EU-Kommission wurde von Michael Karnitschnig, Direktor für Aussenbeziehungen im Generalsekretariat der Europäischen Kommission, vertreten.
Beide Delegationen äusserten Bedauern über den Entscheid des Bundesrats, die Verhandlungen zum institutionellen Abkommen abzubrechen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterstrichen die Bedeutung der engen bilateralen Beziehungen und riefen Bundesrat und EU-Kommission dazu auf, den von Schweizer Seite vorgeschlagenen politischen Dialog möglichst rasch mit konkreten Inhalten zu füllen. Gleichzeitig gelte es, die erfolgreiche Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse fortzusetzen, insbesondere in Bezug auf die Teilnahme der Schweiz an den EU-Rahmenprogrammen in Bildung, Forschung und Innovation.
Der Vorsitzende der EFTA/EU-Delegation, Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, BL), und der Vorsitzende des DEEA-Ausschusses des Europäischen Parlaments Andreas Schwab (EVP, Deutschland) verabschiedeten zum Stand der bilateralen Beziehungen eine gemeinsame Erklärung. Auf Schweizer Seite bedarf eine solche gemeinsame Stellungnahme der Zustimmung der Delegationsmehrheit. Im Vorfeld hatte sich die EFTA/EU-Delegation mit 6 zu 4 Stimmen für die Verabschiedung der Erklärung ausgesprochen.
Die EFTA/EU-Delegation wurde an diesem virtuellen Arbeitstreffen durch ihren Präsidenten, Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, BL), Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte, BL), die Nationalräte Thomas Aeschi (SVP, ZG), Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) und Nicolas Walder (Grüne, GE) sowie die Ständeräte Hannes Germann (SVP, SH) und Carlo Sommaruga (SP, GE) vertreten.