4./5. Oktober 2016

Die von Nationalrat Fathi Derder (FDP, VD) präsidierte Delegation für die Beziehungen zum französischen Parlament weilte am 4. und 5. Oktober 2016 in Paris. Sie führte dort mit den Freundschaftsgruppen Frankreich–Schweiz des französischen Parlaments Gespräche über die grenzübergreifende Politik, den Status der Grenzgängerinnen und Grenzgänger, den Flughafen Basel-Mulhouse, die EU-Politik und Migrationsfragen. Zudem besuchte sie die ständigen Delegationen der Schweiz bei der OECD und bei der UNESCO.

Zwischen der Schweiz und Frankreich herrschen enge freundschaftliche Beziehungen, wovon auch der Besuch von Staatspräsident François Hollande im April 2015 zeugt. 2016 wird einem Schlüsselmoment der schweizerisch-französischen Beziehungen gedacht, der Unterzeichnung des «Ewigen Friedens» am 29. November 1516 in Freiburg. Bei zahlreichen Treffen in Paris wurde an dieses 500 Jahre zurückliegende Ereignis erinnert, auch deshalb, weil die Schweizer Botschaft am 27. September 2016 in Senatssaal ein Kolloquium zu dieser Vertragsunterzeichnung organisiert hatte.

Die Schweizer Delegation besuchte in Paris die ständige Delegation der Schweiz bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Im OECD-Rat, dem obersten Entscheidungsorgan der Organisation, ist die Schweiz durch Botschafter Ulrich Lehner vertreten. Dieser beschrieb die Arbeit der Delegation, die Funktionsweise der OECD und deren zahlreiche Tätigkeitsbereiche. Die OECD organisiert jedes Jahr zwei Informationstage für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, an denen sie diese über die künftigen Herausforderungen in den Bereichen Finanzen und Technik sowie in anderen für die Politik sowie für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Themengebieten orientiert.

Ferner wurden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Botschafter Jean-Frédéric Jauslin bei der ständigen Delegation der Schweiz bei der UNESCO empfangen. Die UNESCO zählt 195 Delegationen, deren Mitglieder sich täglich in den Gängen des UNESCO-Sitzes in Paris begegnen. Sie ist hauptsächlich für den Schutz des Weltkulturerbes bekannt, jedoch auch in den Bereichen Forschung, Erziehung und Bildung sehr aktiv.

Die Schweizer Delegation traf sich ausserdem mit der von der Abgeordneten Claudine Schmid (Républicains, Auslandswahlkreis 6a) präsidierten Freundschaftsgruppe Frankreich-Schweiz der Nationalversammlung. Im Mittelpunkt der intensiven Gespräche mit deren Mitgliedern standen vor allem grenzübergreifende politische Themen. Eines davon war das von Bundesrat Alain Berset am 27. September 2016 unterzeichnete Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, welches eine direkte Zusammenarbeit zwischen den französischen und den zuständigen kantonalen Gesundheitsbehörden in der Schweiz ermöglichen soll. Das Ziel ist, die Gesundheitsversorgung in den Grenzregionen möglichst wirtschaftlich und patientennah zu gestalten und bei der Ausbildung des Gesundheitspersonals zusammenzuarbeiten. Ferner wurden die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier von ihren französischen Kolleginnen und Kollegen über die allfällige Schliessung des Kernkraftwerks Fessenheim orientiert. Dessen Eigentümerin EDF ist gezwungen, ein Kernkraftwerk abzuschalten, um auf dem derzeitigen Produktionsniveau zu bleiben. Die aktuellen Diskussionen befassen sich nun mit der Frage möglicher Entschädigungen im Fall einer Schliessung.

Die Freundschaftsgruppe Frankreich-Schweiz des Senats empfing die Schweizer Delegation am Sitz des Senats, dem Palais du Luxembourg. Nach einer kurzen Besichtigung des Gebäudes fanden eingehende Gespräche über grenzübergreifende Themen, die Situation der Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Steuerfragen und die verkehrspolitische Zusammenarbeit statt. Die Schweizer Gäste informierten sich über die neue administrative Gebietsunterteilung in Frankreich, um herauszufinden, wer – namentlich für die Kantone – die neuen politischen Ansprechpartner sind. Die französischen Senatorinnen und Senatoren wiederum wollten Informationen über die Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Die Delegation wurde von ihrem Präsidenten Fathi Derder angeführt und setzte sich im Weiteren zusammen aus ihrer Vizepräsidentin, Ständerätin Liliane Maury Pasquier (SP, GE), Nationalrätin Alice Glauser-Zufferey (SVP, VD) sowie den Nationalräten Yves Nidegger (SVP, GE) und Manuel Tornare (SP, GE).

Die französischen Freundschaftsgruppen Frankreich-Schweiz, denen Mitglieder sämtlicher Fraktionen der Nationalversammlung und des Senats angehören, werden von der Abgeordneten Claudine Schmid (Républicains, Auslandswahlkreis 6a) bzw. dem Senator Cyril Pellevat (Républicains, Haute-Savoie) präsidiert.