Am 20. März empfing Nationalratspräsidentin Marina Carobbio Guscetti den Präsidenten des ungarischen Parlaments, László Kövér, zu einem Gegenbesuch in Bern, nachdem dieser 2016 zur 60-Jahr-Feier des ungarischen Volksaufstands die damalige Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP, BE) nach Budapest eingeladen hatte (Link). Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Ungarn sind geprägt von den Ereignissen im Jahr 1956, als sowjetische Truppen den ungarischen Volksaufstand niederschlugen und die Schweiz rund 12 000 ungarische Flüchtlinge aufnahm.

Beim offiziellen Gespräch hoben die Nationalratspräsidentin und der ungarische Parlamentspräsident die ausgezeichneten historischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Ungarn hervor. Die beiden Länder unterhalten aber auch enge Wirtschaftsbeziehungen: Im Jahr 2017 betrug das Gesamthandelsvolumen 2,11 Milliarden Franken. Ungarn ist somit nach Polen und Tschechien der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz in Zentraleuropa. Ferner beteiligte sich die Schweiz zwischen 2007 und 2012 im Rahmen ihres Beitrags an die Erweiterung der EU mit 131 Millionen Franken an 39 Projekten in Ungarn. Marina Carobbio erwähnte den unlängst gefällten Beschluss des Nationalrates, erneut einen Beitrag zugunsten ausgewählter EU-Länder – darunter Ungarn – auszurichten. Dieser Beitrag sei allerdings an eine Verbesserung der Beziehungen zur EU geknüpft. Im Weiteren stellte sie das laufende Konsultationsverfahren zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vor und unterstrich, dass der endgültige Entscheid zu diesem Abkommen vom Schweizer Volk gefällt wird.

In Bezug auf die Migrationsproblematik betonte die Nationalratspräsidentin, wie wichtig es ist, dass die Schweiz und die Mitgliedstaaten der EU gemeinsam nach Lösungen suchen und die Einhaltung der Menschenrechte sicherstellen. Sie wies darauf hin, dass gewisse vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetze, insbesondere das NGO-Gesetz, in ihren Augen eine Gefahr für die Minderheiten und den Rechtsstaat darstellen. Marina Carobbio stellte klar, dass die Schweiz diese Werte verteidigt, die entscheidend zur rechtlichen und politischen Stabilität der schweizerischen Institutionen und zum nationalen Zusammenhalt beitragen.

Ständeratspräsident Jean-René Fournier (CVP, VS) äusserte bei seinem Treffen mit dem ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér den Wunsch, dass Ungarn seinen Platz in der EU einnimmt und die EU der Vielfalt ihrer Mitgliedstaaten künftig besser Rechnung trägt.

Im Weiteren traf sich auch der Staatssekretär und Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Roberto Balzaretti, mit László Kövér. Bei diesem Gespräch standen die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Ungarn sowie die Beziehungen der beiden Länder zur EU im Vordergrund.

Auf Initiative von Nationalrat Andreas Glarner (SVP, AG) wurde im Rahmen des Besuchs des ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér in Bern eine parlamentarische Gruppe Schweiz–Ungarn gegründet.

​