Am 7. November 2022 fand das dritte Treffen der Themengruppe «Künstliche Intelligenz» des globalen Parlamentariernetzwerks der OECD statt. An dieser Veranstaltung, die gemeinsam mit dem Panel for the Future of Science and Technology (STOA) des Europäischen Parlaments und dem Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) organisiert worden war, nahmen rund 50 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 25 Ländern teil. Für die ständige parlamentarische Delegation zur Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen der OECD war deren Vizepräsidentin, Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP, LU), vor Ort.
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier tauschten sich über die laufenden nationalen und internationalen Gesetzgebungsarbeiten im KI-Bereich aus. All diese Arbeiten bewegen sich im Spannungsfeld zwischen dem Bestreben, dem KI-Bereich einen rechtlichen Rahmen zu geben, und dem Willen, die technische Entwicklung nicht zu stark einzuschränken. Vor diesem Hintergrund braucht es dynamische rechtliche Regelungen, die je nach Bedarf rasch verschärft oder gelockert werden können. Die Teilnehmenden befassten sich auch mit den verschiedenen Regulierungsansätzen, zum Beispiel der risikobasierten Strategie der Europäischen Union (EU) oder dem eher vollzugsorientierten Ansatz. Unabhängig vom gewählten Vorgehen zeigt sich, dass es angesichts des vielfältigen Einsatzes der KI sowie der zahlreichen Chancen und Risiken, die mit dieser Technologie verbunden sind, schwierig ist, ein KI-Recht zu erlassen, das alle Eventualitäten berücksichtigt. Eine Frage, die sich wie ein roter Faden durch die Diskussionen zog, war jene nach dem Schutz der Grundwerte.
Die anwesenden Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter erklärten, dass ihnen ohne internationale Regeln die Unternehmenstätigkeit schwerer fällt, und riefen dazu auf, international harmonisierte Regeln zu erlassen. Die aktuelle Rechtsunsicherheit ist vor allem sehr investitionsfeindlich und führt zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen.
Die Teilnehmenden kamen überein, dass dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und dass es eine Einigung über die grundlegenden Definitionen, Prinzipien und Standards braucht. Diese Harmonisierung der verschiedenen Rechtsrahmen sollte sofort in Angriff genommen werden, da eine nachträgliche Koordination deutlich schwieriger und kostspieliger wäre. Es wurde betont, dass die OECD in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen kann.
Spanien präsentierte sein gemeinsam mit der Europäischen Kommission lanciertes Pilotprojekt «Sandboxes», welches interessierten Akteuren (KMU, Behörden) die Möglichkeit gibt, verschiedene KI-Applikationen zu testen und deren Vereinbarkeit mit dem künftigen Rechtsrahmen der EU einzuschätzen.
Die OECD stellte zudem die laufenden Aktivitäten zur Entwicklung eines Systems für die Meldung von Vorfällen im KI-Bereich vor. Ein international harmonisiertes Meldesystem ist unerlässlich, um die Risiken zu verringern, die mit der Nutzung der verschiedenen KI-Technologien einhergehen.
Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo nimmt für die parlamentarische Delegation der Schweiz am OECD-Treffen in Paris teil. © OECD
Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 25 Ländern nehmen am Treffen der OECD-Themengruppe «Künstliche Intelligenz» teil. © OECD