​Der Freitag, 20.03.2009 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • mit 191:0 das Parlamentsgesetz in dem Sinne geändert, dass der Bundesrat den Räten jeweils Mitte Legislatur einen Bericht über die Sicherheitspolitik zur Kenntnisnahme vorlegt;
  • mit 99:80 entschieden, dass Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) und alt Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) für ihre Äusserungen als GPK-Sprecher im Fall Blocher-Roschacher die absolute Immunität geniessen und vor Strafverfolgung geschützt sind;
  • zwei parlamentarische Initiative abgeschrieben und die Behandlungsfrist für drei parlamentarische Initiativen verlängert;
  • vier Petitionen behandelt;
  • parlamentarische Vorstösse behandelt;
  • die Schlussabstimmungen zu 18 Vorlagen durchgeführt und dabei mit 99:85 das Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr abgelehnt.

 

Der Ständerat hat

  • die Schlussabstimmungen zu 18 Vorlagen durchgeführt.  

 

Der Donnerstag, 19.03.2009 im Parlament

Der Nationalrat hat 

  • mit 153:5 das Museums-und Sammlungsgesetz verabschiedet;
  • mit 153:1 eine Änderung des Freizügigkeitsgesetzes gutgeheissen, damit ältere Arbeitnehmer nicht zur vorzeitigen Pensionierung gezwungen werden;
  • mit 115:56 eine Kommissionsmotion zur Weiterführung der Anschubfinanzierung für Krippenplätze gutgeheissen;
  • mehrere parlamentarische Initiativen abgeschrieben;
  • mit 91:64 einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für Tierschutzanwälte abgelehnt;
  • mit 113:57 der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen für energetische Gebäudesanierungen zugestimmt;
  • mit 85:84 eine Ständeratsmotion für eine Vorwärtsstrategie bei energetischen Gebäudesanierungen überwiesen;
  • parlamentarische Initiativen und andere Vorstösse behandelt.

 

Der Ständerat hat

  • eine Kommissionsmotion für mehr Effektivität und Effizienz bei den Steuerabzügen für energetische Gebäudesanierungen angenommen;
  • die Erhöhung des Wasserzinsmaximums im Wasserrechtsgesetz gutgeheissen;
  • eine Nationalratsmotion zur Änderung der Stromversorgungsverordnung (Strompreiserhöhungen) abgelehnt;
  • eine Nationalratsinitiative für einen dringlichen Bundesbeschluss gegen ungerechtfertigte Strompreiserhöhungen abgelehnt;
  • eine Nationalratsmotion mit der Forderung nach Wirkungseffizienz von Umweltschutzmassnahmen umformuliert;
  • eine Aargauer Standesinitiative zur Konkretisierung des Verbandsbeschwerderechts abgeschrieben;
  • Petitionen behandelt. 

 

Der Mittwoch, 18.03.2009 im Parlament

Die Vereinigte Bundesversammlung hat

  • mit 175 von 176 gültigen Stimmen Stephan Blättler (SVP) zum Richter am Bundesstrafgericht gewählt.  

 

Der Nationalrat hat

  • eine Differenz beim Zugang für Fraktionssekretariate zu Unterlagen kommissionseigener Geschäfte im Extranet bereinigt;
  • Dringliche Interpellationen und andere Vorstösse zum Finanzplatz und zum Bankgeheimnis behandelt;
  • mit 110:59 die Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes gutgeheissen;
  • mit 129:46 einer Ständeratvorlage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien zugestimmt.

 

Der Ständerat hat

  • mit 39:0 die Teilnahme der Schweiz am Filmförderungs-Programm MEDIA der EU für die Jahre 2007-2013 und mit 40:0 den Finanzierungsbeschluss dazu gutgeheissen;
  • mit 26:5 im Zusammenhang mit dem MEDIA-Abkommen einer Änderung der Werbevorschriften im Radio- und Fernsehgesetz zugestimmt;
  • mit 21:0 eine Motion für mehr Transparenz bei Swissmedic angenommen;
  • eine Interpellation betreffend ein Nationales Forschungsprogramm zur vielfältigen Nutzung des Rohstoffes Holz behandelt;
  • eine Nationalratsmotion zur Koordination der Leistungen der Hilflosenentschädigung und der Pflegefinanzierung abgelehnt;
  • mit 17:10 eine Motion zur Ablösung des Ärzte-Zulassungsstopps durch eine freiheitliche und praxistaugliche Lösung abgelehnt;
  • mit 24:9 eine Motion zur ärztlichen Versorgung in der Schweiz nach dem Ärzte-Zulassungsstopp abgelehnt;
  • mit 18:15 eine Motion zur Angleichung der kantonalen Reservequoten von Krankenversicherern bis 2012 gutgeheissen;
  • ein Postulat zur beruflichen Wiedereingliederung gehörloser Personen überwiesen;
  • ein Postulat überwiesen, das die Erweiterung der kommenden Vernehmlassungsvorlage zur Einführung des Assistenzbudgets in der
    Invalidenversicherung verlangte;
  • ein Postulat für eine Gesamtbetrachtung der Sozialwerke überwiesen;
  • mit 22:8 ein Postulat für eine Untersuchung zur Zunahme von Kaiserschnittgeburten angenommen;
  • eine Interpellation zu Fehlanreizen in der Krankenversicherung behandelt;
  • eine Interpellation zum Stand der Arbeiten bei der Zulassung der Präimplantationsdiagnostik behandelt;
  • einer Standesinitiative des Kantons Zürich zur Gleichbehandlung aller Lebensformen bei der Bemessung der AHV-Renten keine Folge gegeben.

 

Der Dienstag, 17.03.2009 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • vom Bericht 2008 über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz Kenntnis genommen;
  • mit 104:58 bzw. 106:62 Motionen des Ständerates zum Verbot von
    Streubomben überwiesen;
  • vom Jahresbericht 2008 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) Kenntnis genommen;
  • bei der Gesetzesgrundlage zu den Finanzhilfen für Institutionen der Auslandschweizer eine redaktionelle Differenz bereinigt;
  • beim neuen Jugendstrafprozessrecht den Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen;
  • mit 96:75 an der Aufhebung der Immunität von Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG) festgehalten;
  • mit 152:20 die Aufhebung der Immunität von Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP/ZH) abgelehnt;
  • die Beratungen über die Aufhebung der Immunität von Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) und alt Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) aufgenommen.

 

Der Ständerat hat

  • beim neuen Jugendstrafprozessrecht den Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen;
  • eine Differenz bei der Revision des Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbremse für ausserordentliche Ausgaben) ausgeräumt;
  • ein Postulat zur Klärung des Verhaltens der Finanzmarktaufsicht in der Finanzkrise überwiesen;
  • eine Interpellation zur Unterstützung der UBS mit Staatsgeldern behandelt;
  • eine Interpellation zu den Auswirkungen der Probleme der UBS und CS in den USA auf das Bankgeheimnis behandelt;
  • eine dringliche Interpellation zur Situation des Finanzplatzes Schweiz behandelt;
  • mit 39:0 bzw. 40:0 der Dringlichkeitsklausel für zwei Gesetzesänderungen im Rahmen der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen zugestimmt. 

 

Der Montag, 16.03.2009 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • die Fragestunde durchgeführt;
  • eine redaktionelle Differenz bei den konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen ausgeräumt;
  • mit 160:0 bzw. 155:0 der Dringlichkeitsklausel für zwei Gesetzesänderungen im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen zugestimmt;
  • die letzte Differenz beim Patentgerichtsgesetz bereinigt;
  • mit 99:82 eine parlamentarische Initiative für die Aufbewahrung der persönlichen Armeewaffe im Zeughaus abgelehnt;
  • mit 109:74 einer Petition zur Aufbewahrung der Armeewaffe im Zeughaus und zur Einschränkung des Waffenerwerbs keine Folge gegeben;
  • weitere Vorstösse zu Waffenfragen behandelt;
  • die Beratungen über neue Regeln für Rüstungsprogramme und für die Berichterstattung über die Sicherheitspolitik aufgenommen.

 

Der Ständerat hat

  • mit 34:0 eine Teilrevision des Forschungsgesetzes gutgeheissen;
  • ein Kommissionspostulat für Forschung und Innovation zur Bekämpfung des Konjunkturrückgangs überwiesen;
  • gegen eine Nationalratsinitiative daran festgehalten, dass die Fraktionssekretariate auf dem Extranet keinen Zugang zu den Dokumenten des Ständeratsbüros erhalten sollen;
  • vom Bericht der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO Kenntnis genommen;
  • mit 28:0 der Erhöhung der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht von 64 auf 65 zugestimmt.

 

Der Donnerstag, 12.03.2009 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • mit 122:60 die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten abgelehnt; 
  • mit 117:57 die Einführung einer Schuldenbremse für ausserordentliche Ausgaben im Finanzhauushaltgesetz (FHG) gutgeheissen; 
  • mit 86:72 ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Kolumbien genehmigt; 
  • parlamentarische Initiativen behandelt. 

 

Der Ständerat hat

  • mit 32:0 der Nationalratsvorlage zur Rehabilitierung der Schweizer Spanienkämpfer zugestimmt; 
  • eine Nationalratsmotion zur verstärkten Prävention von Pädokriminalität und anderen Verbrechen überwiesen; 
  • mit 38:1 eine Motion zur Einführung eines Entführungsalarmsystems angenommen; 
  • eine Motion zur Verlängerung der Verjährungsfristen bei Wirtschaftsdelikten gutgeheissen; 
  • eine Interpellation zur Proliferation von Atomwaffentechnologien und zu den Fällen Tinner und Lerch behandelt; 
  • eine Interpellation Recordon zu verbesserter Technik und verbessertem Schutz bei der biometrischen Identifikation behandelt; 
  • an einer Differenz beim Patentgerichtsgesetz festgehalten; 
  • mit 27:6 eine Nationalratsinitiative für ein Verordnungsveto der Bundesversammlung abgelehnt. 

 

Der Mittwoch, 11. März 2009 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • die letzte Differenz bei der Vorlage zum Ausbau der Bahninfrastruktur (ZEB) bereinigt;
  • die letzte Differenz bei der Bahnreform 2 ausgeräumt;
  • an letzten Differenzen beim neuen Jugendstrafprozessrecht festgehalten, so dass eine Einigungskonferenz nötig ist;
  • an einer Differenz beim Patentgerichtsgesetz festgehalten;
  • mit 98:89 Eintreten auf die Vorlage der Rechtskommisison für ein neues Namensrecht beschlossen und das Geschäft mit 99:92 an die Kommission zurückgewiesen;
  • mit 142:16 der Abschaffung der Bedenkfrist bei einvernehmlicher Scheidung zugestimmt;
  • eine Nationalratsmotion zur Meldepflicht für Gewaltvorfälle in der vom Ständerat gewänderten Form überwiesen;
  • mit 96:71 eine parlamentarische Initiative für neue Kriterien zur Gültigkeit von Volksinitiativen angenommen;
  • mit 114:57 ein Kommissionspostulat zum Verhältnis zwischen Volksinitiativen und Völkerrecht überwiesen;
  • die Beratungen über die Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes aufgenommen.

 

Der Ständerat hat

  • die ausserordentliche Session zur Wirtschaftskrise durchgeführt;
  • mit 41:0 den Nachtrag Ia zum Budget 2009 im Umfang von 700 Millionen Franken zur Stützung der Konjunktur gutgeheissen;
  • mit 41:0 einen Bundesbeschluss zur vorzeitigen Freigabe von Mitteln zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz angenommen;
  • mit 41:0 dem Bundesbeschluss über die Entnahmen aus dem Infrastrukturfonds für das Jahr 2009 zugestimmt;
  • mit 41:0 das Gesetz für eine vorübergehende Erweiterung der Leistungen der Exportrisikoversicherung gutgeheissen;
  • mit 37:0 einer Änderung des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes zugestimmt;
  • mit 14:6 eine Motion zur Unterstützung der Kultur in der Wirtschaftskrise abgelehnt;
  • mit 23:7 eine Motion für ein Moratorium einschneidender Sanierungsmassnahmen bei Pensionskassen in Unterdeckung abgelehnt;
  • mit 18:9 eine Motion betreffend Anlagevorschriften für Pensionskassen in den meisten Punkten angelehnt;
  • Interpellation zur Verordnungänderung mit neuen Anlagevorschriften für Pensionskassen behandelt;
  • ein Postulat zum Einbezug weiterer Akteure ins 2. Paket der Stabilisierungsmassnahmen überwiesen;
  • eine Motion zur Stärkung von Arbeitsplätzen, KMU, Exportwirtschaft und Kaufkraft angenommen;
  • mit 15:7 ein Postulat Savary zu den kleinen Selbständigerwerbenden als vergessenen Opfern der Krise überwiesen.

 

Der Dienstag, 10. März 2009 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • vom Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2008 Kenntnis genommen und die damit verbundenen Abkommen bzw. Zolltarifmassnahmen genehmigt;
  • die Beratungen über die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten aufgenommen.

 

Der Ständerat hat

  • vom Subventionsbericht 2008 des Bundesrates Kenntnis genommen;
  • mit 32:0 ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Chile genehmigt;
  • eine Nationalratsmotion für die hundertprozentige Kompensation eines Berechnungsfehlers beim Neuen Finanzausgleich zugunsten des Kantons St. Gallen überwiesen;
  • eine Interpellation zur Ethik in der Bundesverwaltung behandelt;
  • eine Interpellation zu Unklarheiten bei Hedge-Fonds behandelt;
  • eine Interpellation zur Verdreifachung der Vermögenssteuer für KMU-Inhaber behandelt;
  • eine Interpellation zur Besteuerung internationaler Sportorganisationen in der Schweiz behandelt;
  • an einer letzten Differenzen bei der Bahnreform 2 festgehalten;
  • einer Standesinitiative des Kantons Bern zur generellen Besteuerung des Flugtreibstoffs für zivile Flugzeuge keine Folge gegeben.

 

Der Montag, 9. März 2009 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • die Fragestunde durchgeführt und anschliessend in der ausserordentlichen Session zur Wirtschaftskrise:
  • mit 156:36 den Nachtrag Ia zum Budget 2009 im Umfang von 700 Millionen Franken zur Stützung der Konjunktur gutgeheissen;
  • mit 166:19 einen Bundesbeschluss zur vorzeitigen Freigabe von Mitteln zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz angenommen;
  • mit 161:22 dem Bundesbeschluss über die Entnahmen aus dem Infrastrukturfonds für das Jahr 2009 zugestimmt;
  • mit 163:9 das Gesetz für eine vorübergehende Erweiterung der Leistungen der Exportrisikoversicherung gutgeheissen;
  • mit 121:54 einer Änderung des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes zugestimmt;
  • 106 Vorstösse zur Finanz- und Wirtschaftskrise behandelt.

 

Der Ständerat hat

  • beim Patentgerichtsgesetz an einer letzten Differenz festgehalten;
  • beim Jugendstrafprozessrecht an Differenzen festgehalten;
  • eine Differerenz bei der Schaffung einer Kommission zur Verhütung von Folter ausgeräumt, mit der ein Fakultativprotokoll zur UNO-Folterkonvention umgesetzt wird;
  • mit 28:0 dem UNO-Übereinkommen gegen Korruption zugestimmt;
  • die Differenzen beim Patentanwaltsgesetz ausgeräumt;
  • mit 31:0 der Gesetzesgrundlage für die finanzielle Unterstützung von Schweizer Staatsangehörigen im Ausland gutgeheissen;
  • eine Interpellation zur Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Stiftung des internationalen Sozialdienstes erledigt;
  • vom Schlussbericht zur Euro08 Kenntnis genommen.

 

Der Donnerstag, 5. März 2009 im Parlament

Der Nationalrat hat 

  • vom Bericht der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO Kenntnis genommen;
  • Differenzen bei Teilvorlagen der Bahnreform 2 und insbesondere bei der Neuregelung der Bahnpolizei behandelt;
  • mit 103:75 an seiner Initiative festgehalten, das Verbot von Motorsport-Rundstreckenrennen aufzuheben;
  • mit 124:48 eine Motion zur Verschlüsselung von Set-Top-Boxen im digitalen Kabelnetz gutgeheissen;
  • mit 108:48 eine Kommissionsmotion für die Erhöhung der Finanzmittel zur Naturgefahrenprävention angenommen;
  • eine Ständeratsmotion für ein Konzept zur Gewährleistung der langfristigen Sicherheit vor Naturgefahren überwiesen;
  • mit 89:83 eine Ständeratsmotion abgelehnt, die sich gegen die Senkung des Briefmonopols der Post von 100 auf 50 Gramm per 1. Juli 2009 richtete;
  • drei Kommissionspostulate zur Einspeisevergütung, zur Vergütung für solarthermische Kraftwerke und zu den Mehrkosten der Fotovoltaik überwiesen;
  • parlamentarische Initiativen behandelt.

 

Der Ständerat hat

  • mit 21:0 das Bundesgesetz über technische Handelshemnisse (Cassis de Dijon) gutgeheissen;
  • mit 23:0 das Produktesicherheitsgesetz angenommen;
  • eine Nationalratsmotion zur Ernährungssicherheit und den Bretton-Woods-Institutionen überwiesen;
  • ein Postulat für eine Weiterbildungsoffensive überwiesen;
  • mit 18:11 eine Motion zur finanziellen Unterstützung von Eltern mit schwer kranken Kindern abgelehnt;
  • mit 19:10 eine Motion fü ein Tagegeld für elterliche Präsenz abgelehnt.

 

Der Mittwoch, 4. März 2009 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • beim neuen Jugendstrafprozessrecht an drei Differenzen festgehalten;
  • mit 123:39 den Gesetzesänderungen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zugestimmt;
  • mit 104:68 die Änderung des Zivilgesetzbuches zur Unterbindung von Scheinehen gutgeheissen;
  • mit 129:50 die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten abgelehnt.

 

Der Ständerat hat

  • vom Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2008 Kenntnis genommen und die damit verbundenen Abkommen bzw. Zolltarifmassnahmen genehmigt;
  • bei der Vorlage zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (ZEB) alle Differenzen bis auf eine letzte beim Lärmschutz ausgeräumt;
  • eine Nationalratsmotion zur Planung eines zusätzlichen Jura-Durchstichs im Rahmen von ZEB abgelehnt;
  • eine Nationalratsmotion zur Umsetzung und Finanzierung von NEAT und ZEB abgelehnt;
  • ein Kommissionspostulat für ein Konzept zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels und zum allfälligen Bau einer zweiten Tunnelröhre überwiesen;
  • die Nationalratsvorlage zur Verlängerung der Frist für die Sanierung belasteter Kugelfänge gutgeheissen;
  • eine Motion angenommen, nach der die Kommunikationskommission ComCom von sich aus tätig werden kann, wenn Anhaltspunkte für ein nicht rechtskonfornmes Angebot des Netzzugangs vorliegen;
  • mit 19:12 ein Kommissionspostulat zur Evaluation des Fernmeldemarktes überwiesen;
  • eine Interpellation zum Güterzugsverkehr auf der Seelinie Konstanz-Romanshorn-Rorschach behandelt;
  • eine Interpellation zur Hochgeschwindigkeitsverbindung Bern-Neuenburg-Paris behandelt.

 

Der Dienstag, 3. März 2009 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • Differenzen beim Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen behandelt und einem Kompromissangebot an den Ständerat zugestimmt;
  • mit 140:30 die Teilnahme der Schweiz am Kernfusionsprojekt ITER gutgeheissen;
  • mit 156:7 ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin (Schutz der Würde bei Organtransplantationen) angenommen;
  • mit 164:1 den Schlussbericht des ETH-Rates über die Periode 2004-2007 des Leistungsauftrages genehmigt;
  • der vom Ständerat beschlossenen Abänderung zweier Nationalratsmotionen betreffend die kassenpflichtigen medizinischen Mittel und Gegenständeliste zugestimmt;
  • parlamentarische Initiativen behandelt.

 

Der Ständerat hat

  • an drei Differenzen bei der Revision der Militärgesetzgebung festgehalten;
  • die Änderung des Bundesgesetzes über die Wahrung der inneren Sicherheit BWIS (grosser Lauschangriff auf Terrorverdächtige) an den Bundesrat zurückgewiesen;
  • eine Nationalratsmotion zur Entlastung der Armee von subsidiären Dauereinsätzen abgelehnt;
  • mit 23:14 einer Petition zur Aufbewahrung der Armeewaffe im Zeughaus und zur Einschränkung des Waffenerwerbs keine Folge gegeben;
  • mit 21:15 eine Motion zur Entlastung der Alpentäler vom Militärfluglärm abgelehnt;
  • mit 22:11 eine Nationalratsinitiative zur Aufhebung der Pflicht zum Bau von privaten Schutzräumen abgelehnt.

 

Der Montag, 2. März 2009 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • Martin Landolt (BDP/GL), Max Chopard-Acklin (SP/AG) und Ulrich Schlüer (SVP/ZH) vereidigt;
  • die in der Herbstsession 2008 unterbrochenen Beratungen über das Kulturförderungsgesetz weitergeführt und die Vorlage mit 125:50 gutgeheissen.

 

Der Ständerat hat

  • mit 39:0 ein Darlehen von 26 Millionen Franken an die Immobilienstiftung FIPOI für den Bau einer Logistikhalle des IKRK in Genf bewilligt;
  • ein Kommissionspostulat überwiesen, das vom Bundesrat eine Gesamtstrategie zur Friedensförderung und zur Abrüstung verlangt;
  • eine Interpellation zur Nutzung der Schweizer Botschaft in Berlin für ein Firmenjubiläum des Medienkonzerns Ringier behandelt;
  • eine Interpellation zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen durch die Schweiz behandelt; 
  • mit 26:11 eine Initiative aus dem Nationalrat für die direkte Vertretung der Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen in der Bundesversammlung abgelehnt;
  • vom Jahresbericht 2008 der Geschäftprüfungskommission (GPK) und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) Kenntnis genommen.