Die Sitzungen in Kürze (SDA) - Sommersession 2013

Freitag, 21. Juni 2013

Schlussabstimmungen

(sda) Mit den Schlussabstimmungen zu 25 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach kamen:

die Neuordnung der Bahnfinanzierung sowie ein Ausbau des Bahnnetzes bis 2025 für 6,4 Milliarden Franken (FABI-Vorlage). Beschlossen wurde: mit 182:6 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Nationalrat) und 45:0 Stimmen (Ständerat) die Ablehnung der Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr", mit 144:40 Stimmen bei 7 Enthaltungen und 44:0 Stimmen bei 1 Enthaltung die Bahnfinanzierung sowie mit 152:34 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 45:0 Stimmen der Ausbauschritt 2025. Dem direkten Gegenentwurf mit dem neuen Bahnfonds (BIF) stimmten die Räte bereits am Mittwoch und Donnerstag mit 116:33 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 37:0 Stimmen zu.
mit 107:77 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 28:16 Stimmen bei 1 Enthaltung eine dringliche Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, welche den Kantonen die Wiedereinführung des Zulassungsstopps für Spezialärzte ab dem 1. Juli ermöglicht.
die Swissness-Vorlage, die für einen besseren Schutz der Marke "Schweiz" sorgen soll. Mit 135:47 Stimmen bei 10 Enthaltungen und 26:13 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurden Änderungen im Markenschutzgesetz, mit 191:1 Stimmen und 42:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen Änderungen im Wappenschutzgesetz gutgeheissen.
mit 106:76 Stimmen bei 8 Enthaltungen und 41:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Genehmigung des Staatsvertrags mit Deutschland, der den Fluglärmstreit um den Flughafen Zürich beilegen soll.
mit 160:13 Stimmen bei 18 Enthaltungen und 41:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Neuregelung der elterlichen Sorge im Zivilgesetzbuch, welche das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall vorgibt.
mit 118:73 Stimmen und 29:16 Stimmen die Ablehnung der Cleantech-Initiative der SP, die verlangt, dass der Energiebedarf der Schweiz bis 2030 zur Hälfte mit erneuerbaren Energien gedeckt wird.
mit 133:56 Stimmen bei 1 Enthaltung und 42:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Änderung des Energiegesetzes, die - als indirekter Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative - eine Erhöhung der Abgabe für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ermöglicht, von der aber 300 bis 600 Grossverbraucher ausgenommen sind.
mit 104:84 Stimmen und 35:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein neues Sanierungsrecht, das die Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten erleichtert und eine Sozialplanpflicht für Grossfirmen bei Massenentlassungen vorsieht.
mit 110:72 Stimmen bei 7 Enthaltungen und 26:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ablehnung der Familieninitiative der SVP, welche die steuerliche Gleichbehandlung der Eigen- und Fremdbetreuung von Kindern verlangt.
mit 129:52 Stimmen bei 9 Enthaltungen und 36:5 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes zur Verlängerung des Sondersatzes für die Hotellerie bis Ende 2017.
mit 135:54 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 43:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Änderung des Geldwäschereigesetzes, mit der die Zusammenarbeit der Schweizer Geldwäschereibehörde mit ausländischen Behörden ausgeweitet wird.
mit 132:54 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 35:5 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, mit der das Solidaritätsprozent zur Entschuldung der Arbeitslosenkasse auch auf Lohnanteilen über 315'000 Franken eingeführt wird.
mit 141:42 bei 8 Enthaltungen und 44:0 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, mit der die Kosten bei Schwangerschaftskomplikationen vollumfänglich (ohne Selbstbehalt und Franchise) von der Krankenkasse übernommen werden müssen.
mit 188:0 Stimmen und 45:0 Stimmen eine Änderung des Heilmittelgesetzes, welche die Zulassung von kantonal zugelassenen Arzneimitteln bis Ende 2017 verlängert.
mit 111:77 Stimmen bei 1 Enthaltung und 45:0 Stimmen eine Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes, die eine Verlängerung der Verjährung für schwere Vergehen vorsieht.
mit 138:46 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 45:0 Stimmen ein Abkommen mit Frankreich zum Forschungsinstitut CERN in Genf, das regelt, in welchen Fällen welches Arbeitsrecht auf dem binationalen Gelände zur Anwendung kommt.
mit 121:64 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 45:0 Stimmen die Kleine Parlamentsreform, die mehrere kleinere Änderungen für den Parlamentsbetrieb bringt.
mit 135:55 Stimmen bei 1 Enthaltung und 40:4 Stimmen bei 1 Enthaltung die Genehmigung der neuen Satzungen der Internationalen Organisation für Migration, mit der die Hürden für künftige Statutenänderungen sinken.
sieben Doppelbesteuerungsabkommen, und zwar mit Irland (148:9 bei 34 Enthaltungen und 45:0), Portugal (146:6 bei 37 Enthaltungen sowie 45:0), Bulgarien (143:8 bei 40 Enthaltungen und 44:0 bei 1 Enthaltung), Slowenien (132:8 bei 51 Enthaltungen und 44:0 bei 1 Enthaltung), Tschechien (134:8 bei 49 Enthaltungen und 44:0 bei 1 Enthaltung), Turkmenistan (140:11 bei 38 Enthaltungen und 42:0 bei 3 Enthaltungen), Peru (143:9 bei 39 Enthaltungen und 45:0).

Die Initiativen kommen direkt zur Abstimmung. Die übrigen Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum.

Die Entscheide des Nationalrats in Kürze

(sda) BEHINDERUNGEN: Die Schweiz soll dem internationalen Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beitreten. Der Nationalrat hat diesen Schritt am Freitag als Erstrat gutgeheissen, mit 119 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Dagegen stellte sich die SVP, die mit Unterstützung von Teilen der FDP dafür plädierte, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen. Laut Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) befürchtet die SVP insbesondere, dass Menschen mit Behinderung künftig einen Anspruch auf den Besuch einer Regelschule geltend machen könnten. Die Rednerinnen und Redner der anderen Fraktionen betonten, das Abkommen schaffe keine neuen einklagbaren Rechte.

JUNGENDVERSCHULDUNG: Unternehmen, die Konsumkredite anbieten, müssen sich nicht an der Finanzierung von Präventionsprogrammen gegen die Verschuldung von Jugendlichen beteiligen. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Hugues Hiltpold (FDP/GE) abgeschrieben. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren hatte sich gegen eine einheitliche Finanzierung von Präventionsprogrammen gestellt. Die Mehrheit der nationalrätlichen Wirtschaftskommission befand in der Folge, es sei nicht sinnvoll, das Anliegen gegen den Willen der Kantone umzusetzen. Der Nationalrat folgte dem Antrag und beschloss mit 98 zu 87 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Vorstoss abzuschreiben.
STEUERSÜNDER: Wie viele Steuersünder in der Schweiz erwischt werden, wird auch künftig niemand wissen. Der Nationalrat lehnte mit 100 zu 92 Stimmen eine Motion ab, die eine umfassende schweizerische Steuerstrafstatistik forderte. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Motionärin Margret Kiener Nellen (SP/BE) wollte den Bundesrat beauftragen, zusammen mit den Kantonen eine rechtliche Grundlage für eine umfassende Steuerstrafstatistik zu schaffen. Der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen.
STEUERN: Der Nationalrat will keine Massnahmen treffen, um die Steuerhoheit des Kantons Solothurn vor jeglicher Einmischung durch die EU zu schützen. Stillschweigend hat er einer Solothurner Standesinitiative keine Folge gegeben. Die vorberatende Kommission hatte darauf hingewiesen, dass die kantonale Steuerhoheit in der Verfassung gewährleistet ist. Zudem seien die Kantone in die mit der EU geführten Gespräche über den Verhaltenskodex zur Unternehmenssteuer eingebunden.
KRANKENKASSEN: Der Nationalrat hat mit 130 zu 62 Stimmen eine Petition abgelehnt, die es den Krankenkassen verbieten wollte, gleichzeitig Grund- und Zusatzversicherungen anzubieten. Diesen Vorschlag propagiert auch Gesundheitsminister Alain Berset in seinem Gegenvorschlag zur Einheitskasseninitiative. Da die Volksinitiative "Für Transparenz in der Krankenversicherung" nicht zustande gekommen war, reichte das Initiativkomitee das Anliegen in Form einer Petition ein.
SANS-PAPIERS: Der Nationalrat hat einer Standesinitiative zu jugendlichen Sans-Papiers stillschweigend keine Folge gegeben. Der Kanton Waadt hatte gefordert, dass Jugendliche ohne gesetzlichen Status Zugang zur Berufslehre haben sollen. Die vorberatende Kommission wies darauf hin, dass das Anliegen bereits erfüllt ist: Seit Anfang Februar können junge schriftenlose Ausländer unter bestimmten Bedingungen eine berufliche Grundausbildung absolvieren.
VERABSCHIEDUNGEN: Der Nationalrat hat drei Parlamentarier verabschiedet. Der Schaffhauser Sozialdemokrat Hans-Jürg Fehr tritt nach über 13 Jahren im Rat zurück. Er wird im August 65. Yvan Perrin (SVP) und Alain Ribaux (FDP) wurden beide im Mai in die Neuenburger Kantonsregierung gewählt. Perrin gehörte dem Nationalrat seit Ende 2003 an, Ribaux seit Ende 2011. Alle drei ernteten vom Rat standing ovations.
SCHLUSSABSTIMMUNGEN: Mit den Schlussabstimmungen zu 25 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach kamen unter anderem die Neuordnung der Bahnfinanzierung sowie ein Ausbau des Bahnnetzes bis 2025 für 6,4 Milliarden Franken, die Swissness-Vorlage für einen besseren Schutz der Marke "Schweiz" sowie die Neuregelung des elterlichen Sorgerechts. In den Schlussabstimmungen wurde keine Vorlage abgelehnt. Gescheitert waren jedoch in der Session die "Lex USA" zur Beilegung des Steuerstreits mit den Vereinigten Staaten sowie der zweite Teil der IV-Revision, der ein stufenloses Rentensystem gebracht hätte.

Donnerstag, 20. Juni 2013

Die Entscheide des Nationalrats in Kürze

(sda) ZUWANDERUNG: Die Zuwanderungsinitiative der SVP hatte im Nationalrat keine Chance. Mit 128 zu 49 Stimmen bei zwei Enthaltungen lehnte der Rat das Volksbegehren am Donnerstag ab. Der Abstimmung ging eine gut siebenstündige Diskussion mit über 60 Rednerinnen und Rednern voraus. Die Initiative "Masseneinwanderung stoppen" verlangt, dass die Schweiz die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für Ausländerinnen und Ausländer durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Schweizer sollen auf dem Arbeitsmarkt Vorrang haben. Im Fall einer Annahme müsste das Personenfreizügigkeitsabkommen innerhalb von drei Jahren neu verhandelt werden. Die SVP will damit erreichen, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern kann. Vor dem Nationalrat hatten sich bereits der Bundesrat und zahlreiche Verbände gegen die Initiative ausgesprochen. Sie geht nun in den Ständerat.

MARKENSCHUTZ: Mit dem Label "Swiss Army" lässt sich gutes Geld verdienen. Dieses fliesst jedoch nur selten in die Kasse des Bundes, da auch Private vom soliden Image der Schweizer Streitkräfte profitieren. Dem will das Parlament nun einen Riegel schieben. Stillschweigend hat der Nationalrat eine Motion aus dem Ständerat überwiesen, die vom Bundesrat verlangt, die Marken "Swiss Army", "Swiss Military" und "Swiss Air Force" besser zu schützen und den Schutz auch durchzusetzen. Heute sind über 40 solche Marken im Markenregister eingetragen, nur einige davon gehören der Eidgenossenschaft. Zahlreiche Hersteller drucken zudem die Labels ohne jede Berechtigung auf Messer, Uhren, Schuhe und andere Produkte.
ZIVILSCHUTZ: Der Nationalrat hat den Bericht des Bundesrats zur Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ zur Kenntnis genommen. Ziel der Neuausrichtung ist es, dass Bevölkerungs- und Zivilschutz nach 2015 technik- und naturbedingte Katastrophen und Notlagen effizienter und wirksamer bewältigen können. Im Bevölkerungsschutz soll unter anderem das Gesamtsystem verstärkt durch den Bund koordiniert werden. Zudem soll das System der Dienstpflicht beim Zivilschutz überprüft werden. Heute können nur militärdienstuntaugliche Personen rekrutiert werden. Das führt dazu, dass teilweise zu wenige Spezialisten aufgeboten werden können. Die Strategie wird nun konkretisiert. Der Umsetzungsbericht soll bis Mitte 2014 vorliegen.
BAHNVERKEHR: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Vorlage zum neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) und dessen Einnahmequellen gutgeheissen. In einer vorgezogenen Schlussabstimmung hiess er das Geschäft mit 116 zu 33 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Die Nein-Stimmen kamen mit einer Ausnahme (FDP) aus der SVP. Die Volkspartei kritisierte die Mehrwertsteuererhöhung, den Umfang des Ausbaus des Bahnnetzes bis 2025 (6,4 Milliarden Franken) und die Begrenzung des Pendlerabzugs auf 3000 Franken. Der neue Fonds ist Teil der FABI-Vorlage, die als Gegenvorschlag zur VCS-Initiative "Für den öffentlichen Verkehr" gilt.

Die Entscheide des Ständerats in Kürze

(sda) FATCA: Einen Tag nach dem Nein zur "Lex USA" hat der Steuerstreit mit den USA am Donnerstag im Bundeshaus erneut zu reden gegeben. Während die "Lex USA" eine Lösung für die Vergangenheit gebracht hätte, stand diesmal ein neues Regime für die Zukunft zur Debatte: das Abkommen zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA. Der Ständerat genehmigte dieses mit 34 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Mit FATCA verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden den US-Steuerbehörden zu melden. Sie wollen so erreichen, dass sämtliche Einkünfte von in den USA steuerpflichtigen Personen besteuert werden können. Die Schweizer Banken sind gezwungen, das Gesetz ab 2014 umzusetzen, sofern sie nicht vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden wollen. Das Abkommen regelt lediglich die Einzelheiten.

FAMILIENBESTEUERUNG: Das Parlament lehnt die SVP-Familieninitiative ab. Als Zweitrat wies der Ständerat mit 26 zu 17 Stimmen das Begehren ab, das einen Steuerabzug einführen will für Familien, die ihre Kinder selbst betreuen. Abgesehen von der SVP zeigten auch einzelne CVP- und FDP-Ständeräte Sympathien für die Initiative. Es überwog aber die Befürchtung, dass sie das traditionelle Familienmodell mit einem Hauptverdiener bevorzugt und zu hohen Steuerausfällen führt. Ebenfalls keine Chance hatte ein Vorschlag der CVP für einen direkten Gegenentwurf, der einen "angemessenen Betreuungsabzug" für die Eigenbetreuung zulassen sollte.
TOO BIG TO FAIL: Die Verordnung über neue Liquiditäts-Regeln für systemrelevante Banken kann in Kraft treten. Der Ständerat hiess den entsprechenden Erlass als Zweitrat ohne Gegenstimme gut. Inhaltlich basiert die Vorlage auf den Vereinbarungen zwischen der FINMA und den beiden Grossbanken, die seit Sommer 2012 gelten. Systemrelevante Banken müssen gegenüber Liquiditätsschocks besonders robust sein. Das Parlament hatte im Zuge der "Too-big-to-fail"-Gesetzgebung verlangt, dass der Bundesrat ihm die entsprechenden Verordnungen vorlegt. Die Regelungen zu den Eigenmittelanforderungen und zur Notfallplanung hatten die Räte bereits im Herbst genehmigt.
ROHSTOFFE: Schweizer Firmen sollen die Menschenrechte und die Umwelt weltweit respektieren. Das fordert eine Petition der Kampagne "Recht ohne Grenzen", die von über 135'000 Personen unterschrieben worden ist. Anders als der Nationalrat hat der Ständerat nun beschlossen, sich dem Anliegen anzunehmen. Mit 16 zu 15 Stimmen entschied die kleine Kammer, von ihrer Aussenpolitischen Kommission einen Vorstoss oder eine Initiative im Sinne der Petition ausarbeiten zu lassen. Ziel ist eine gesetzliche Grundlage, um Muttergesellschaften für Tätigkeiten ihrer Tochterfirmen zur Verantwortung ziehen zu können.
ENERGETISCHE SANIERUNGEN: Für Neubauten, die ein Gebäude mit schlechter Energiebilanz ersetzen, sollen die Eigentümer nicht die gleichen Steuervorteile erhalten wie für andere Energiesanierungen. Der Ständerat lehnte einen entsprechende Motion aus den Reihen der FDP ab. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wehrte sich dagegen, "das Steuerrecht für ausserfiskalische Zwecke" zu missbrauchen. Bedenken gab es auch wegen der klaren Bevorzugung von Ersatzbauten gegenüber neu erstellten Gebäuden. Das verstosse gegen die Rechtsgleichheit, hielt der Bundesrat fest.
BUCHFÜHRUNG: Der Ständerat will nicht, dass Firmen nach eigenem Ermessen Abschreibungen vornehmen dürfen. Er hat eine parlamentarische Initiative der SVP aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt. Der Nationalrat hatte die heutigen Regeln lockern wollen. Dank Abschreibungen, welche über den effektiven Wertverlust des Gutes hinausgingen, könne die finanzielle Basis einer Firma gestärkt werden, argumentierten die Befürworter. Die Steuerausfälle seien vernachlässigbar. Die Gegner befanden dagegen, der Vorstoss würde Steueroptimierungspraktiken Tür und Tor öffnen.
FINANZAUSGLEICH: Der Ständerat will im Zusammenhang mit der Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons bei der Sozialhilfe den Bundesrat nicht dazu verpflichten, am Finanzausgleich zu schrauben. Er hat eine Motion dazu aus dem Nationalrat stillschweigend abgelehnt. Beide Räte hatten einer Gesetzesänderung zugestimmt, wonach für die Sozialhilfe ist künftig in jedem Fall der Wohnsitzkanton eines Bedürftigen zuständig ist. Der Nationalrat wollte in der Folge, dass die Änderung im Finanzausgleich zwischen den Kantonen berücksichtigt wird. Eine Kompensation für die Verliererkantone hatte auch die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren gewünscht.
STEUERN: Sieben neue Doppelbesteuerungsabkommen nach dem aktuellen OECD-Standard können in Kraft treten. Der Ständerat hiess ohne Gegenstimme die Abkommen mit Irland, Portugal, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Turkmenistan und Peru gut. Die Abkommen folgen dem aktuellen OECD-Musterabkommen, das auch Gruppenanfragen zum Standard erklärt. Die Abkommen gingen nicht über den OECD-Standard hinaus, sagte Konrad Graber (CVP/LU) im Namen der vorberatenden Kommission.
UNTERNEHMENSSTEUERREFORM: Der Ständerat hat eine Motion zur Unternehmenssteuerreform III abgelehnt, mit welcher der Nationalrat vom Bundesrat rasches Handeln verlangte. Dies, weil die im Vorstoss geforderte Frist bereits verstrichen ist und weil der Bundesrat inzwischen seine Pläne bekannt gegeben hat. Ende Jahr will er eine Vorlage in die Vernehmlassung schicken.
MEHRSPRACHIGKEIT: Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat zum Delegierten des Bundes für Mehrsprachigkeit angenommen. Die Hauptforderung des Vorstosses - dass die Stelle an einem anderen Ort in der Verwaltung angesiedelt wird - ist jedoch bereits erfüllt: Im April ernannte der Bundesrat Nicoletta Mariolini zur neuen Delegierten für Mehrsprachigkeit. Die Stelle ist nun im Generalsekretariat des Finanzdepartementes angesiedelt.
VERJÄHRUNG: Der Ständerat hat mehrere Verjährungsfristen im Steuerstrafrecht angepasst. Der Schritt wurde nötig, weil im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches die Verjährungsfristen nachgeführt worden. Der Ständerat hiess die Vorlage mit rein formellen des Bundesrates oppositionslos und ohne Diskussion gut.
PETITIONEN: Der Ständerat befasste sich mit insgesamt 16 Petitionen, die Bürger oder Organisationen eingereicht haben. Mit einer Ausnahme lehnte er alle Bittschriften ab. Zustimmend äusserte er sich zur Petition der Entwicklungsorganisation Alliance Sud, die verlangt, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und die Umwelt weltweit respektieren sollen.

Mittwoch, 19. Juni 2013

Die Entscheide des Nationalrats in Kürze

(sda) "LEX USA": Die "Lex USA" wird es nicht geben. Der Nationalrat lehnte das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits am Mittwoch zum zweiten Mal ab. Da SVP, FDP und SP bei ihrer ablehnenden Haltung blieben, erteilte der Nationalrat dem Geschäft wie erwartet mit 123 zu 63 Stimmen bei vier Enthaltungen erneut eine deutliche Abfuhr. Das Gesetz ist mit dem zweiten Nichteintreten definitiv vom Tisch. Der Ständerat hatte die Vorlage zweimal befürwortet. Der Nationalrat stellte sich aber hinter eine "parlamentarische Erklärung" des Ständerats, die das Nein einordnen soll. Sie fordert den Bundesrat auf, das rechtlich Mögliche zu unternehmen, damit die Banken mit den US-Behörden zusammenarbeiten können. Die Schweiz strebe eine rasche Lösung mit den USA an, wird weiter festgehalten.

INVALIDENVERSICHERUNG: Eine unheilige Allianz von Links und Rechts hat den zweiten Teil der 6. IV-Revision endgültig versenkt. Der Nationalrat votierte mit 110 zu 72 Stimmen bei 5 Enthaltungen dafür, das Geschäft abzuschreiben. Er folgte damit dem Vorschlag der Einigungskonferenz. Als unüberwindbares Hindernis erwies sich die Einführung einer Schuldenbremse bei der IV, die sowohl von linken Parteien als auch von der SVP abgelehnt wurde. Ziel der Revision war es, die IV zu entschulden und das Rentensystem zu modernisieren. Das heutige System mit Viertelrenten, halben Renten, Dreiviertelrenten und Vollrenten hätte durch ein weitgehend stufenloses System abgelöst werden sollen.
SORGERECHT: Eltern sollen bei der Scheidung künftig gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten. Dieser Grundsatz wird mit einer Änderung des Zivilgesetzbuchs eingeführt, welche der Nationalrat am Mittwoch bereinigt hat. Das Sorgerecht wird den Eltern aber nur dann gemeinsam zugeteilt, wenn sie einen gemeinsamen Antrag stellen und sich über Unterhalt und Betreuung einigen können. Die Räte hatten lange über die Details gefeilscht. Der Nationalrat schwenkte schliesslich auf die Linie des Ständerats ein und entschied, dass nur diejenigen Eltern, deren Scheidung nicht mehr als fünf Jahre zurückliegt, das Sorgerecht vor Gericht neu verhandeln können.
FINANZPLATZ I: Die ausserordentliche Session über den Finanzplatz und den automatischen Informationsaustausch hat den Parteien Gelegenheit geboten, sich eingehend zum Brunetti-Bericht und zu den ersten Schlussfolgerungen des Bundesrats zu äussern. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte angekündigt, dass die Regierung im Rahmen der OECD aktiv an einem Standard für den Informationsaustausch mitarbeiten wolle. Für diesen Paradigmenwechsel erhielt der Bundesrat von den meisten Parteien Rückendeckung - im Grundsatz jedenfalls. Eisern bei ihrer Haltung blieb die SVP: Sie lehnt nicht nur jeden Schritt in Richtung automatischen Informationsaustausch ab, sondern auch die Ausweitung der Zinsbesteuerung mit der EU.
FINANZPLATZ II: Weder die Linke noch die SVP konnten sich im Nationalrat mit ihrer Haltung zum automatischen Informationsaustausch durchsetzen. Die grosse Kammer hat mehrere Vorstösse zum Thema abgelehnt. Mit 130 zu 59 Stimmen lehnte sie zwei Motionen der SP ab, die den Bundesrat beauftragen wollte, mit der EU Verhandlungen über die gegenseitige Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und die Einführung des automatischen Informationsaustauschs zu führen.
BIENENSTERBEN: Zum Schutz der Bienen will der Nationalrat kein strengeres Verbot von Insektiziden. Er hat eine Motion seiner Wissenschaftskommission abgelehnt. Sie wollte das für Raps und Mais geltende Pestizidverbot auf Sonnenblumen ausdehnen und weitere Mittel verbieten, die als bienengefährlich gelten. Die Forderung ist damit vom Tisch. Angenommen hat der Rat zwei andere Motionen, die weniger weit gehen: Sie verlangen vom Bundesrat einen Massnahmenplan zur Bienengesundheit und ein Paket zur nachhaltigen Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln.
BANKEN: Kleinere Geldinstitute wie Kantonal- und Raiffeisenbanken sollen nicht die gleich strengen Eigenmittelanforderungen erfüllen müssen wie die systemrelevanten Grossbanken UBS und CS. Der Nationalrat überwies mit 124 zu 47 Stimmen eine Motion, die der Ständerat abgeändert hat. Er strich eine Obergrenze von 13 Prozent, die der Nationalrat ursprünglich vorgeschlagen hatte. Systemrelevante Grossbanken müssen in Zukunft voraussichtlich 14 bis 19 Prozent Eigenmittel halten.
KONKURSRECHT: Bei Firmenübernahmen zur Sanierung soll der neue Besitzer nicht für ausstehende Löhne haften, die der frühere Besitzer nicht bezahlt hat. Dies schlägt die Einigungskonferenz der Räte vor. Der Nationalrat stimmte am Mittwoch ohne Gegenstimme zu; der Ständerat entscheidet am Donnerstag. Bei der Revision des Sanierungsrechts blieb zwischen National- und Ständerat eine letzte Differenz um die Solidarhaftung für ausstehende Löhne. Der Ständerat will bisher wie der Bundesrat an der Solidarhaftung festhalten, da damit Missbräuche verhindert werden könnten.
BANKGEHEIMNIS: Der Nationalrat ist dagegen, dass die Hehlerei mit gestohlenen Bankkundendaten strafbar wird. Mit 92 zu 91 Stimmen bei vier Enthaltungen lehnte er eine Motion aus dem Ständerat mit Stichentscheid der Präsidentin ab. Der Vorstoss verlangte, dass neben dem Diebstahl von Daten auch die Verwendung und die Weitergabe strafrechtlich verfolgt werden können. Die Rechte und die Linke sahen jedoch keine Notwendigkeit, speziell für Bankkundendaten einen Tatbestand zu schaffen.
ERBSCHAFTSSTEUER: Andere Staaten sollen in der Schweiz gelegene Immobilien nicht besteuern dürfen. Der Nationalrat hat einer Motion seiner Wirtschaftskommission mit 119 zu 62 zugestimmt. Sie verlangt, dass der Bundesrat kein Abkommen abschliesst, das eine solche Besteuerung ermöglicht. Anlass ist das Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich, das bereits paraphiert, aber noch nicht unterzeichnet ist. Der Vorstoss geht in den Ständerat.
BUNDESANWALTSCHAFT: Paul-Xavier Cornu wird neuer Vizechef der Bundesanwaltschaft. Die Vereinigte Bundesversammlung hat ihn mit 155 von 168 gültigen Stimmen als Nachfolger für Maria-Antonella Bino gewählt. Der 1950 geborene Cornu ist seit 2002 leitender Staatsanwalt und Stabschef der Bundesanwaltschaft und damit bereits Mitglied der Geschäftsleitung.
TIERE: Der Nationalrat will die Jagd auf verwilderte und streunende Katzen nicht verbieten. Er hat mit 105 zu 59 Stimmen bei acht Enthaltungen einen Vorstoss abgelehnt, der vom Bundesrat eine Änderung des Jagdgesetzes verlangte. Während der Urheber der Motion, Luc Barthassat (CVP/GE), die Qualen angeschossener Katzen ins Feld führte, sprach Bundesrätin Doris Leuthard von einem lokalen Problem. Verwilderte Hauskatzen seien zwar nicht erwünscht, der Abschuss sei jedoch keinesfalls so häufig, wie es Barthassat darstelle, sagte die Umweltministerin. Die Motion ist damit vom Tisch.
BUNDESVERSAMMLUNG: Die Vereinigte Bundesversammlung hat ihren abtretenden Generalsekretär Christoph Lanz verabschiedet. Der "erste Diener des Parlaments" wird nach 30 Jahren Tätigkeit bei den Parlamentsdiensten Ende Juni 2013 pensioniert. Lanz verkörpere 30 Jahre gesammeltes Wissen über den Parlamentsbetrieb, sagte Nationalratspräsidentin Maya Graf zu seiner Würdigung. Lanz' Nachfolger ist der heutige stellvertretende Generalsekretär und Sekretär des Ständerats, Philippe Schwab.
NEAT: Der Nationalrat hat vom Bericht 2012 der NEAT-Aufsichtsdelegation Kenntnis genommen. Gemäss Bericht ist das Jahrhundertprojekt auf Kurs. Einzig beim Ceneri-Basistunnel im Tessin sind die Arbeiten rund ein halbes Jahr im Rückstand. Wie Verkehrsministerin Doris Leuthard im Nationalrat sagte, sollte der Tunnel dennoch planmässig im Jahr 2019 eröffnet werden können.

Die Entscheide des Ständerats in Kürze

(sda) STEUERSTREIT: Der Ständerat bleibt dabei: Er hält die "Lex USA" für die derzeit geeignete Lösung, um den Steuerstreit mit den USA beizulegen. Zum zweiten Mal trat er am Mittwoch auf das Geschäft ein, diesmal mit 26 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung. Für den wahrscheinlichen Fall eines Scheiterns im Nationalrat verabschiedete der Ständerat eine Erklärung. Diese soll den USA signalisieren, dass der Schweiz trotz Ablehnung des Steuerstreit-Gesetzes an einer Lösung für die Banken gelegen ist. Der Bundesrat soll das rechtlich Mögliche unternehmen. Vor allem die Gegner der "Lex USA" unterstützten die Deklaration, welche der Nationalrat auch verabschieden soll. Der Entscheid für die Erklärung fiel mit 28 zu 14 Stimmen bei drei Enthaltungen.

INVALIDENVERSICHERUNG: Der Ständerat hat ein Scheitern der laufenden IV-Revision in letzter Minute vorerst verhindert. Die Einigungskonferenz schlug vor, den zweiten Teil der 6. IV-Revision abzuschreiben. Dies lehnte eine Mehrheit des Ständerats jedoch ab. Stattdessen stimmte sie mit 29 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen dem Vorschlag von Felix Gutzwiller (FDP/ZH) zu, die Vorlage zurück in die Einigungskonferenz zu schicken. Diese soll eine neue Lösung erarbeiten. Nun ist der Nationalrat am Zug. Ziel der Revision ist es, die IV zu entschulden. Weiter will der Bundesrat damit erreichen, dass sich Arbeit für IV-Bezüger in jedem Fall lohnt.
ZIVILSCHUTZ: Der Bund soll Zivilschutzleistungen stärker kontrollieren. Der Ständerat hiess eine entsprechende Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes mit 24 zu einer Stimme gut. Die Revision sieht vor, dass künftig das Bundesamt für Bevölkerungsschutz überwacht, ob bei der Anzahl Diensttage die Obergrenze eingehalten wird. Der Bund soll zudem stärker kontrollieren, zu welchem Zweck die Kantone Einsätze bewilligen. Die Verschärfung ist eine Reaktion auf Missbrauchsfälle, die in fast allen Kantone vorgekommen sind. Laut einem Bericht beliefen sich die falschen Abrechnungen zwischen 2003 und 2009 auf eine Höhe von sechs Millionen Franken.
ARMEE: Für ihre Immobilien soll die Armee im kommenden Jahr 505,5 Millionen Franken ausgeben können. Der Ständerat stimmte der Immobilienbotschaft 2013 des Verteidigungsdepartements (VBS) ohne Gegenstimme zu. Hauptpunkt ist ein neues Rechenzentrum, für das der Bundesrat einen Kredit von 150 Millionen Franken beantragt. Es handelt sich um ein Vorhaben innerhalb eines grösseren Projekts, ein sicheres Telekommunikationsnetz aufzubauen. Das Programm mit sechs Verpflichtungskrediten liegt 100 Millionen Franken über dem Umfang vom vergangenen Jahr und 200 Millionen über jenem von 2011.
GESUNDHEIT: Bereits in knapp zwei Wochen können die Kantone die Zahl neuer Spezialärzte wieder begrenzen. Ausgenommen sind Ärztinnen und Ärzte, die sich in der Schweiz weitergebildet haben. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat der Dringlichkeit zugestimmt und die Vorlage damit unter Dach gebracht. Die kleine Kammer hiess die Dringlichkeit mit 27 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Mit der Neuauflage des Ärztestopps ab dem 1. Juli für drei Jahre sollen die Flut neuer Praxisbewilligungen in einzelnen Regionen gebremst und die Kosten eingedämmt werden.
ASYLPOLITIK: Der Ständerat hat stillschweigend eine Initiative des Kantons Aargaus abgelehnt, die forderte, dass der Bund in Notsituationen Militäranlagen mit Truppenunterkünften für die Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung stellen soll. Robert Cramer (Grüne/GE) erklärte im Namen der vorberatenden Kommission, das Ziel der Initiative sei bereits im Rahmen der dringlichen Änderung des Asylgesetzes erfüllt worden. Der Nationalrat hatte die Standesinitiative ebenfalls abgelehnt.
BAHNVERKEHR: In einer vorgezogenen Schlussabstimmung hat sich der Nationalrat für den direkten Gegenvorschlag zur VCS-Initiative "für den öffentlichen Verkehr" ausgesprochen. Die grosse Kammer sprach sich mit 37 zu 0 Stimmen für eine Verfassungsgrundlage für den neuen Bahninfrastrukturfonds und dessen Einnahmequellen aus. Das Vorhaben ist Teil der FABI-Vorlage. Voraussichtlich 2014 wird das Volk über den Fonds befinden.

Dienstag, 18. Juni 2013

Die Entscheide des Nationalrats in Kürze

(sda) STEUERSTREIT: Die "Lex USA" steht vor dem Aus. Der Nationalrat hat am Dienstag beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Damit ist das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA praktisch gescheitert. Nun ist wieder der Ständerat am Zug, der zugestimmt hatte. Angesichts des klaren Stimmenverhältnisses im Nationalrat scheint ein zweites und definitives Nein in der grossen Kammer aber so gut wie sicher: Der Nationalrat stimmte mit 126 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen das Gesetz. Die SP, die FDP und die SVP blieben bei ihrem angekündigten Nein, Abweichler gab es nur wenige. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnte vergeblich vor den möglichen Folgen eines Neins für die Volkswirtschaft, sollten mehrere Banken in den USA angeklagt werden.

MEHRWERTSTEUER: Der Nationalrat will nichts mehr wissen von der Mehrwertsteuer-Reform mit zwei Sätzen. Er folgte stillschweigend seiner vorberatenden Kommission und trat nicht auf die Vorlage ein. Stattdessen setzt er auf eine Lösung seiner Kommission, die den Bundesrat beauftragt, eine Mini-Revision mit den nicht umstrittenen Punkten vorzulegen. Heute gelten drei verschiedene Mehrwertsteuersätze. Der Bundesrat wollte dieses System durch einen Einheitssatz ersetzen, doch seine Pläne stiessen im Parlament auf Ablehnung: National- und Ständerat beauftragten ihn, ein Modell mit zwei Sätzen vorzulegen - das nun der Nationalrat abgelehnt hat. Das Geschäft geht in den Ständerat.
ÄRZTESTOPP: Die Neuauflage des Zulassungsstopps für Spezialärzte hat eine weitere Hürde genommen: Der Nationalrat hat der Dringlichkeit mit 115 zu 79 zugestimmt. Nun muss noch die kleine Kammer über die Dringlichkeit befinden, damit das Geschäft bereit ist für die Schlussabstimmungen. Der Ärztestopp soll bereits ab 1. Juli gelten und drei Jahre dauern.
GESCHÄFTSBERICHT DES BUNDESGERICHTS: Der Nationalrat hat vom Geschäftsbericht 2012 des Bundesgerichts zustimmend Kenntnis genommen. Maria Bernasconi (SP/GE) wies im Namen der Geschäftsprüfungskommission darauf hin, dass der Pendenzenberg am Gericht gewachsen sei. Die Zahl der Beschwerden erreichte mit 7871 gar einen Höchststand. Für Bundesgerichtspräsident Gilbert Kolly ist diese Situation jedoch noch kein Grund zur Besorgnis, wie er im Rat sagte. So konnten in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres hängige Fälle abgebaut werden.
GESCHÄFTSBERICHT DES BUNDESRATS: Der Nationalrat hat auch den Geschäftsbericht des Bundesrats 2012 zur Kenntnis genommen. Er gibt Auskunft über die Erfüllung angestrebter Ziele und über unvorhergesehene Ereignisse. Laut Bundesrat standen im Berichtsjahr unter anderem die langfristige Sicherung der Energieversorgung, Wachstum und Wettbewerb im Vordergrund.

Die Entscheide des Ständerats in Kürze

(sda) PÄDOSEXUELLE: Der Ständerat will einen direkten Gegenvorschlag zur Pädophilen-Initiative ausarbeiten lassen. Dies hat er am Dienstag mit 23 zu 21 Stimmen beschlossen. Die kleine Kammer hält das Anliegen zwar für berechtigt, das Volksbegehren selber aber für mangelhaft formuliert. Die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" der Vereinigung Marche blanche verlangt, dass verurteilte Pädosexuelle nie mehr mit Minderjährigen oder Abhängigen arbeiten dürfen. Der Automatismus verletzt den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Zudem wäre ein Berufsverbot bei Fällen von Jugendliebe stossend. Der Nationalrat empfiehlt die Initiative ohne direkten Gegenvorschlag zur Annahme.

SORGERECHT: Über den Grundsatz, dass Eltern bei der Scheidung künftig gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten sollen, sind sich National- und Ständerat einig. An der Frage, für welche Paare die neue Regelung gilt, scheiden sich aber die Geister. Der Ständerat hält daran fest, dass nur Eltern, deren Scheidung weniger als fünf Jahre zurückliegt, die Frage des Sorgerechts neu aufwerfen können. Mit dieser und einigen weiteren Differenzen geht die Vorlage nun zum dritten Mal an den Nationalrat. Mit der ZGB-Revision soll das Sorgerecht angesichts einer Scheidungsrate von fast 50 Prozent der gesellschaftlichen Realität angepasst werden.
MANAGERLÖHNE: Der Bundesrat kann die Umsetzung der Abzocker-Initiative auf Gesetzesstufe an die Hand nehmen. Der Ständerat erteilte der Regierung als Zweitrat formell den Auftrag, die auf Eis gelegte Aktienrechtsrevision aus dem Jahr 2007 wieder aufzunehmen. Nach Ansicht von Thomas Minder - Urheber der deutlich angenommenen Initiative - sollte die Vorlage in zwei Teile geteilt werden. Ein erster Teil könnte Regeln zu Vergütungen und zu börsenkotierten Unternehmen im Allgemeinen enthalten. Der zweite Teil den Rest. Justizministerin Simonetta Sommaruga kündigte ein rasches Vorgehen an. Sie zeigte sich aber skeptisch zu einem Splitting der Vorlage.
KONKURSRECHT: Im neuen Sanierungsrecht sind sich National- und Ständerat weiterhin nicht einig darüber, ob Übernehmer von maroden Firmen für ausstehende Löhne haften sollen. Der Ständerat befürwortete diese Solidarhaftung am Dienstag mit 23 zu 17 Stimmen. Das Geschäft geht damit nochmals in den Nationalrat, der die Solidarhaftung ausschliessen will, um Sanierungen noch weiter zu erleichtern.
GERICHTE: Einstimmig hat der Ständerat im im Rahmen einer parlamentarischen Initiative eine Verordnung angenommen, welche die Zahl der Richterstellen für ordentliche Richterinnen und Richter am Bundesstrafgericht auf höchstens 16 Vollzeitstellen und die Zahl der nebenamtlichen Richter und Richterinnen auf höchstens drei festlegt. In einer zweiten Verordnung hat er die Vergütungen der nebenamtlichen Richterinnen und Richter geregelt, welche denjenigen der nebenamtlichen Richterinnen und Richtern des Bundesgerichts und des Bundespatentgerichts entsprechen.
UNTERNEHMEN: Das Parlament beauftragt den Bundesrat mit einer Revision des Firmenrechts. Der Ständerat überwies eine Motion aus dem Nationalrat, welche die Regierung damit beauftragt. Damit soll die Unternehmensnachfolge erleichtert werden: Einzel- und Kollektivgesellschaften hätten heute Probleme, den Namen beizubehalten, ausserdem sei der Gebrauch von Fantasienamen stark eingeschränkt, begründete Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) das Anliegen.

Montag, 17. Juni 2013

Die Entscheide des Nationalrats in Kürze

(sda) BAHNVERKEHR: Die FABI-Vorlage für die künftige Bahnfinanzierung ist praktisch am Ziel. Die Räte sind sich einig beim Grossprojekt, das einen neuen Bahnfonds und einen Ausbau des Bahnnetzes bis 2025 von 6,4 Milliarden Franken vorsieht. Keinen Beitrag gibt es für die Hochrheinstrecke. Der Nationalrat verzichtete am Montag wie der Ständerat darauf, einen 100-Millionen-Franken-Beitrag an die Elektrifzierung der Hochrheinstrecke auf deutschem Boden zu sprechen. Ein entsprechender Antrag wurde zurückgezogen. Ende Woche muss die Vorlage noch die Schlussabstimmung in beiden Räten überstehen. 2014 folgt eine Volksabstimmung. Das Komitee der Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr" entscheidet Ende nächster Woche, ob es die Initiative zurückzieht.

REGIERUNG: Der Nationalrat hat über den ersten Teil des Geschäftsberichts des Bundesrat von 2012 debattiert. Im Grossen und Ganzen war man zufrieden mit Bundesrat und Verwaltung: GPK-Präsident Ruedi Lustenberger (CVP/LU) verdankte die gute Arbeit des letzten Jahres. Es gab aber durchaus auch kritische Stimmen, etwa zur Aussenpolitik: Die Schweiz müsse wieder mehr Härte zeigen und den Forderungen aus dem Ausland nicht immer gleich nachgeben, hiess es etwa im Rat.

Die Entscheide des Ständerats in Kürze

(sda) ÄRZTESTOPP: Die Neuauflage des Zulassungsstopps für Spezialärzte ist auf der Zielgeraden: Der Ständerat hat am Montag die letzte grosse Differenz ausgeräumt. Er ist nun einverstanden mit dem Vorschlag des Nationalrats, dass es eine Ausnahme geben soll für Ärztinnen und Ärzte, die sich während mindestens dreier Jahre in der Schweiz weitergebildet haben. Der Ständerat befürchtet allerdings, diese Ausnahme sei nicht vereinbar mit der Personenfreizügigkeit. Nun muss der Nationalrat über die Dringlichkeit des Zulassungsstopps befinden. Er soll bereits am 1. Juli in Kraft treten.

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Grossverdiener müssen künftig mehr in die Arbeitslosenkasse einzahlen. Neu wird auch auf Lohnanteilen von Jahreslöhnen über 315'000 Franken ein Beitragsprozent erhoben. Der Ständerat hat als Zweitrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt - mit 26 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Heute wird auf Löhnen bis 126'000 Franken ein Beitrag an die Arbeitslosenversicherung von 2,2 Prozent erhoben. Lohnanteile zwischen 126'000 und 315'000 Franken werden mit einem sogenannten Solidaritätsprozent belegt. Auf Lohnbestandteilen von über 315'000 Franken werden dagegen keine Beiträge für die Arbeitslosenversicherung abgezogen.
DETAILHANDEL: Läden sollen ihre Produkte künftig in der ganzen Schweiz werktags mindestens bis 20 Uhr verkaufen dürfen. Kantonale Feiertage bleiben jedoch von dieser Harmonisierung ausgenommen. Der Ständerat hat einer vom Nationalrat abgeänderten Motion oppositionslos zugestimmt. Den Vorstoss von Filippo Lombardi (CVP/TI) zur Liberalisierung der Öffnungszeiten hatten beide Räte schon früher gutgeheissen. Weil der Nationalrat im Text verankern wollte, dass die kantonalen Feiertage von der Harmonisierung ausgenommen sind, ging die Motion jedoch nochmals zurück an den Ständerat. Der Bundesrat kann nun eine Gesetzesänderung ausarbeiten lassen, über welche dann wieder die Räte befinden.
BILDUNG: Die Schweiz soll sich auch künftig am Bildungsaustausch mit der EU beteiligen. Der Ständerat hat einem Gesamtkredit über 305,5 Millionen Franken für die Weiterführung der EU-Bildungsprogramme in den Jahren 2014 bis 2020 zugestimmt. Unter der Bezeichnung "Erasmus für alle" sollen die bisherigen Programme für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport zusammengefasst werden. Das Geschäft geht in den Nationalrat.

Der Donnerstag, 13. Juni 2013

Die Entscheide des Nationalrats in Kürze

(sda) SPARPAKET: Das Sparpaket für die kommenden Jahre ist im Nationalrat erwartungsgemäss durchgefallen. Der Rat hat am Donnerstag beschlossen, das sogenannte Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) an den Bundesrat zurückzuweisen. Der Entscheid fiel mit 105 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Für die Rückweisung stimmten SVP, SP und Grüne. Während die Rechte einschneidendere Sparmassnahmen fordert, möchte die Linke auch bei den Einnahmen und nicht nur bei den Ausgaben ansetzen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

INVALIDENVERSICHERUNG: Bei der laufenden IV-Revision können sich National- und Ständerat nicht einigen. Der Ständerat pocht auf Sparmassnahmen, der Nationalrat will Schwerbehinderten die Rente nicht kürzen. Nun muss eine Einigungskonferenz aus Mitgliedern beider Räte nach einer Lösung suchen. Der Nationalrat sprach sich am Donnerstag zum dritten Mal dafür aus, dass eine Invalidität von 70 Prozent auch in Zukunft zu einer vollen Rente berechtigen soll. Der Ständerat hat bereits dreimal entschieden, den Vorschlägen des Bundesrates zu folgen und eine volle Rente künftig erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent gewähren.
ÄRZTESTOPP: Die Frage, ob Mediziner mit mehrjähriger Weiterbildung in der Schweiz vom Ärztestopp ausgenommen werden sollen, spaltet das Parlament. Der Nationalrat beharrte am Donnerstag auf einer Ausnahme, verkürzte aber die Dauer der geforderten Weiterbildung von fünf auf drei Jahre. Der Bundesrat sieht durch die Ausnahme die Personenfreizügigkeit verletzt. Mit zwei Differenzen geht die Vorlage erneut in den Ständerat. Die zweite Differenz ist ein neuer Vorschlag des Nationalrats: Er will, dass für die Abklärung der Notwendigkeit eines Ärztestopps auch die Patienten angehört werden.
HAUSÄRZTE: Der Nationalrat will den Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative noch nicht unter Dach bringen. Er hat entschieden, an seiner Version festzuhalten. Dies vor allem aus taktischen Gründen: Die Politik will Zeit gewinnen. Wichtiger als ein neuer Verfassungsartikel ist in den Augen vieler der "Masterplan Hausarztmedizin", den Gesundheitsminister Alain Berset lanciert hat. Er beinhaltet konkrete Massnahmen zur Stärkung der Hausärztinnen und Hausärzte. Entscheide werden für den Herbst erwartet. Aus Sicht des Nationalrats sollten die Räte deshalb abwarten.
EINHEITSKASSE: Die Initiative für eine Einheitskrankenkasse soll rasch und ohne Gegenvorschlag vors Volk. Der Nationalrat will von den Reformvorschlägen des Bundesrats nichts wissen. Er hat eine Motion aus dem Ständerat an den Bundesrat überwiesen. Damit stellen sich beide Kammern gegen Gesundheitsminister Alain Berset, der seine Reformpläne als Gegenvorschlag zur Initiative vorlegen will.
RITALIN: Ritalin soll nicht als Modedroge zur Leistungssteigerung geschluckt werden. Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass das Medikament nur abgegeben wird, wenn es wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion angenommen, die noch in den Ständerat muss. Zudem hiess die grosse Kammer ein Postulat gut, das vom Bundesrat einen Bericht über politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf verlangt.
PFLEGE: Der Nationalrat will wissen, welche Entlastungsmöglichkeiten es für Personen gibt, die Angehörige pflegen. Er hat ein Postulat seiner Gesundheitskommission angenommen. Der Bundesrat soll darlegen, welche Unterstützungsangebote und welche Formen von Betreuungszulagen für pflegende Angehörige es heute auf Stufe Gemeinde, Kanton und Bund gibt. Weiter soll er eruieren, wo es Defizite gibt, wie diese beseitigt werden könnten und was dies kosten würde.
ARZNEIMITTEL: Bei genehmigungs- und meldepflichtigen Änderungen von Arzneimitteln soll die Bürokratie abgebaut werden. Der Nationalrat hat stillschweigend eine Motion von Ständerat Joachim Eder (FDP/ZG) an den Bundesrat überwiesen. Dieser muss nun das Ausführungsrecht des Heilmittelgesetzes so anpassen, dass bürokratische Hürden abgebaut werden. Der Ständerat hatte die Motion ohne Gegenstimme angenommen.
IWF: Die Schweiz kann sich weiterhin an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Verlängerung der Teilnahme um fünf Jahre gutgeheissen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Umstritten war eine Klausel, die den Bundesrat ermächtigt, über weitere Verlängerungen der Allgemeinen Kreditvereinbarungen in eigener Kompetenz zu entscheiden. Ein rechte Minderheit wollte, dass die Kompetenz beim Parlament bleibt. Der Rat lehnte dies jedoch ab.

Die Entscheide des Ständerats in Kürze

(sda) BAHNVERKEHR: Die Elektrifizierung der Strecke zwischen Schaffhausen und Basel soll doch nicht durch den Bund finanziert werden. Der Ständerat widersetzte sich dem Entscheid des Nationalrats, der 100 Millionen Franken für die Hochrheinstrecke auf deutschem Gebiet gesprochen hatte. Der Ständerat lehnte jedoch mit 32 zu 5 Stimmen ab. Der Nationalrat wollte die A-fonds-perdu-Beiträge nicht im Rahmen der FABI-Vorlage genehmigen. Eingeschwenkt ist der Ständerat auf den Vorschlag zur Beteiligung der Kantone an der künftigen Bahnfinanzierung. Sie sollen jährlich pauschal 500 Millionen Franken beisteuern. Zur Bereinigung der Differenz zur Hochrheinstrecke geht die FABI-Vorlage zurück an den Nationalrat. Diese ist der Gegenentwurf zur VCS-Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr".

ENERGIEWENDE: Für mittelgrosse Solaranlagen auf Gebäuden sollen Eigentümer zwischen einer Investitionshilfe und der kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) wählen können. Diese letzte Differenz im indirekten Gegenentwurf zur Cleantech-Initiative hat der Ständerat ausgeräumt. Ein Rückzug der Initiative rückt näher. Kernstück des Gegenentwurfs ist eine Erhöhung der Abgabe auf Strom zur Förderung erneuerbarer Energie von heute 0,45 auf maximal 1,5 Rappen pro Kilowattstunde. Damit soll zusätzliches Geld für die KEV zur Verfügung stehen, was erlaubt, die Warteliste mit über 21'000 Solar-, Wind- und Biomasse-Projekten ab 2014 abzutragen. Nach der Schlussabstimmung zum Gegenentwurf am Freitag in eine Woche will die SP über den Rückzug ihrer Initiative entscheiden.
UMWELT: Der Ständerat möchte die Aarhus-Konvention ratifizieren können. Er hat seine Umweltkommission beauftragt, die Vorlage zu diskutieren und dem Rat erneut vorzulegen. Die Kommission war auf den Ratifikations-Beschluss nicht eingetreten. Grund waren unter anderem Bedenken, dass dadurch das Verbandsbeschwerderecht ausgeweitet werden könnte, was Bundesrätin Doris Leuthard jedoch bestritt. Die Gegner führten auch mehr Bürokratie und mehr Kosten in Feld. Trotz dieser Einwände trat der Ständerat mit 20 zu 13 Stimmen auf den Umsetzungsbeschluss ein. Dieser geht nun zurück an die Kommission. Der Nationalrat hatte der Ratifizierung der Konvention in der Frühjahrssession zugestimmt.
ELEKTRO-FAHRZEUGE: Kleine, schwach motorisierte Fahrzeuge wie Segways, so genannte elektrische Mobilitätshilfen, sollen nicht mehr nach den strengen Regeln für Motorfahrzeuge beurteilt werden. Der Ständerat hat eine Motion überwiesen, welche diese Fahrzeuge langsamen E-Bikes gleichstellt. Sie könnten damit überall dort fahren, wo Fahrräder zugelassen sind, also auch in Fahrverboten für den motorisierten Verkehr. Die Fahrzeuge dürfen ab dem 16. Altersjahr ohne Führerausweis gefahren werden. Zudem sind sie von der periodischen Nachprüfungspflicht für Motorfahrzeuge befreit. Der Nationalrat hat die Motion seiner Verkehrskommission in der Frühjahrsession gutgeheissen.
ENERGIE I: Der Ständerat will die Verlegung von Stromleitungen in der Erde erleichtern. Die Mehrkosten für solche Projekte sollen auf die Stromkunden abgewälzt werden können. Der Ständerat nahm eine entsprechende Motion einstimmig an. Der Walliser Ständerat Jean-René Fournier (CVP) forderte in seinem Vorstoss zudem, dass Projekte für im Boden versenkte Stromleitungen bei der Planung beschleunigt behandelt werden sollen. Bei der Abwälzung sollen stromintensive Betriebe Verbilligungen erhalten. Beim Ausbau des Stromnetzes sollte den Bedürfnissen der Bevölkerung besser Rechnung getragen werden, sagte Fournier. Energieministerin Doris Leuthard wehrte sich gegen den Vorstoss. Erleichterungen seien nötig, aber sie sollen für alle Technologien gelten.
ENERGIE II: Der Ständerat will den Bundesrat dazu anhalten, im Rahmen der Energiestrategie 2050 die Bewilligungsverfahren zu beschleunigen und die Einsprachemöglichkeiten zu beschränken. Auch die Energieforschung soll gestärkt werden. Bei den beiden Forderungen handelt es sich um zwei Punkte einer Motion aus dem Nationalrat. Dieser will fünf Eckpunkte festlegen, nach welchen der Bundesrat den Umbau der Energieversorgung gestalten soll. Die meisten Forderungen, darunter das Verbot neuer Subventionen und Lenkungsabgaben, gehen dem Ständerat aber zu weit. Seit Einreichung der Motion im Jahr 2011 hat der Bundesrat seinen Entwurf für Umsetzung der Energiestrategie vorgelegt.
NOTRUFE: Die Ortung von Handys bei Notrufen soll verbessert werden. Allerdings sollen dabei die technischen Möglichkeiten berücksichtigt werden. In diesem Sinne änderte der Ständerat eine Motion aus dem Nationalrat ab. Die Motion hatte gefordert, dass Sanität und Polizei Handy über deren GPS-Signal orten können sollen. Technisch ist dies unter anderem wegen internationaler Standards derzeit nicht möglich, wie der Bundesrat zu bedenken gab. Deshalb verlangt die Motion nun nur noch eine Ortung im Bereich des technisch Machbaren.
ROAMING: Der Ständerat bestätigte seinen früheren Entscheid, dass er vorerst nicht gegen überhöhte Gebühren für das Telefonieren vom Ausland aus vorgehen will. Er sistierte einen weiteren Vorstoss aus dem Nationalrat, der die Roaming-Gebühren senken wollte. Der Ständerat will einen Bericht des Bundesrates abwarten und die Roaming-Vorstösse nicht vor Ende 2014 behandeln. Die Forderungen der weist der Bundesrat vor allem wegen technischen Bedenken zurück. Ausserdem werde in der EU derzeit an Regelungen gearbeitet.

Der Mittwoch, 12. Juni 2013

Die Entscheide des Nationalrats in Kürze

(sda) BAHNLÄRM: Wer an einer lauten Bahnlinie wohnt, soll künftig weniger Lärm ertragen müssen und besser schlafen können. Der Nationalrat hat am Mittwoch ein Massnahmenpaket des Bundesrats einstimmig gutgeheissen. Auch den Verpflichtungskredit über 1,5 Milliarden Franken hiess er ohne Gegenstimme gut. Kernstück sind neue Lärmgrenzwerte, die ein faktisches Verbot von lärmigen Güterwagen bedeuten. Zudem sollen Lücken zwischen bestehenden Lärmschutzwänden geschlossen und Stahlbrücken saniert werden. Und schliesslich soll die Entwicklung von besonders geräuscharmem Rollmaterial gefördert werden. Mit den Massnahmen will der Bundesrat rund 50'000 Menschen zusätzlich vor übermässigem Bahnlärm schützen - insgesamt 220'000 Personen.

ENERGIEWENDE I: Zu einer allfälligen Laufzeitbeschränkung für die Schweizer Atomkraftwerke will sich der Nationalrat derzeit nicht äussern. Die grosse Kammer vertagte mit 97 zu 85 Stimmen einen Entscheid zu einem Vorschlag ihrer Energiekommission für eine maximale Laufzeit von 50 Jahren. Die Kommission habe keine starre Laufzeit einführen wollen; so werde der Vorstoss nun aber interpretiert, hiess es zur Begründung. Der Bundesrat befürchtete Entschädigungsforderungen. Für die Streichung des Geschäfts stimmten die Ratslinke sowie CVP und BDP. SVP und FDP wollten einen Entscheid herbeiführen. Der Vorschlag sollte als Gegenentwurf dienen zur Atomausstiegsinitiative der Grünen, die eine maximale Betriebszeit von 45 Jahren fordern.
ENERGIEWENDE II: Der Nationalrat sprach sich dafür aus, über die Einzahlungen für Stilllegungs- und Entsorgungsfonds einen Anreiz für frühere Abschaltungen von AKW zu setzen. Heute würde in diesem Fall die ganze Zahlung in die Fonds fällig. Das könnte zu Härtefällen führen, sagte Hans Grunder (BDP/BE) im Namen der Energiekommission. Deshalb soll sich der Zahlungsplan auch bei einem kürzeren Betrieb über 50 Jahre erstrecken. Der Nationalrat nahm die entsprechende Kommissionsmotion ohne Gegenstimme an. Der Bundesrat will das Anliegen in einer anstehenden Revision der Verordnung zu den Fonds berücksichtigen.
ENERGIEWENDE III: Die Schweiz soll ein Smart Grid erhalten. Der Nationalrat möchte die Grundlage schaffen für ein schweizweites intelligentes Stromnetz. Er hiess am Mittwoch eine entsprechende Motion knapp mit 94 zu 89 Stimmen gut. Der Bund soll dafür Darlehen bereitstellen. 150 Jahre nach dem Aufbau des heutigen Stromnetzes sei es an der Zeit, das System grundlegend zu modernisieren, sage Ruedi Noser (FDP/ZH). Damit liessen sich beträchtliche Mengen Strom sparen. Der Bundesrat beantragte, die Motion abzulehnen. Dass der Bund Darlehen ausbezahlen soll, sei problematisch, sagte Energieministerin Doris Leuthard. Zur Motion muss sich als nächstes der Ständerat äussern.
ATOMMÜLLLAGER: Der Nationalrat hält nichts davon, eine neue Rechtsgrundlage zu schaffen für Schadenersatzforderungen wegen des Baus eines Atommülllagers. Mit einer parlamentarischen Initiative wollte Hans-Jürg Fehr (SP/SH) eine solche Regelung für geologische Tiefenlager schaffen. Der Nationalrat lehnte dies mit 119 zu 58 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Allerdings soll der Bundesrat grundsätzlich prüfen, ob und wie betroffene Gegenden Abgeltungen oder Kompensationen für Infrastrukturbauten in der Vergangenheit erhielten und in Zukunft erhalten können. Der Nationalrat nahm das entsprechende Postulat ohne Gegenstimme an.
GEOTHERMIE: Der Nationalrat will die Geothermie fördern. Er hat eine Motion der FDP mit 124 zu 52 Stimmen bei sechs Enthaltungen angenommen. Die Fraktion verlangt vom Bundesrat, gute Voraussetzungen für Investitionen in Tiefe-Geothermie-Projekte zu schaffen. Dazu sollen unter anderem eine Taskforce geschaffen und eine Kommunikationsoffensive ins Leben gerufen werden. Zudem fordern die Motionäre beschleunigte Bewilligungsverfahren, klare rechtliche Regeln für die Standortsicherung und eine aktive Beteiligung der Schweiz an internationalen Forschungs- und Pilotprojekten. Die Motion geht in den Ständerat.
PARLAMENTSREFORM: Die kleine Parlamentsreform ist im Laufe der Debatten deutlich abgespeckt worden. Der Nationalrat hat die Vorlage nach insgesamt sechs Beratungen in beiden Kammern unter Dach und Fach gebracht. Keine Rede ist mehr davon, dass parlamentarische und kantonale Initiativen als ausformulierte Entwürfe eingereicht werden müssen. Geblieben ist hingegen die Vorschrift, dass die Präsidenten der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte nicht derselben Fraktion angehören dürfen.
AUSSERPARLAMENTARISCHE GREMIEN: Der Nationalrat wünscht sich eine aktivere Strategie des Bundesrats für eine repräsentativere Besetzung von ausserparlamentarischen Gremien. Die Geschlechter und die Sprachgemeinschaften sollen gleichmässiger vertreten sein. Die grosse Kammer überwies ein entsprechendes Postulat mit dem Auftrag an die Regierung, mehrere Zusatzmassnahmen in eine 2012 entworfene Strategie einzuarbeiten. Der Bundesrat wollte zunächst die Resultate dieses Plans mit zehn Massnahmen abwarten. Nach dem Parlamentsauftrag soll der Bundesrat zum Beispiel alle Gremien berücksichtigen - auch technische, bei denen die Frauenrekrutierung schwieriger ist.
ZWEITWOHNUNGEN: Im Kampf gegen kalte Betten soll der Bundesrat Vorschläge zur besseren Auslastung von Zweitwohnungen machen. Der Nationalrat hat eine Motion seiner Umweltkommission stillschweigend angenommen. Der Vorstoss verlangt unter anderem, dass die Möglichkeiten zur Vermietung von Ferienwohnungen besser bekannt gemacht werden. Die Motion geht nun in den Ständerat.

Die Entscheide des Ständerats in Kürze

(sda) STEUERSTREIT: Der Ständerat heisst das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA gut. Der Entscheid fiel am Mittwoch mit 24 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Am Entwurf des Bundesrats brachte die kleine Kammer mehrere Änderungen ab. In der fünfstündigen Eintretensdebatte war vor allem kritisiert worden, dass immer noch nicht bekannt ist, mit welchen Bussen die US-Banken rechnen müssen. FDP und SVP verlangten darum, dass der Bundesrat die Lieferung der Daten an die US-Behörden gestützt auf geltendes Recht zulässt. Eine Mehrheit war jedoch der Meinung, dass das Gesetz von allen denkbaren Lösungen das geringste Risiko darstellt. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat, der am nächsten Dienstag darüber berät. Bereits morgen Donnerstag befasst sich seine Wirtschaftskommission mit dem Steuerstreit-Gesetz.

BUDGET: Der Ständerat musste sich noch einmal mit dem Nachtrag I zum Budget 2013 befassen. Grund war ein Kredit für die Räumung der Lager von Birnensaftkonzentrat von 2,5 Millionen Franken, den der Nationalrat eingestellt hatte. Die 14 Nachtragskredite umfassen nun 344 Millionen Franken. Der grösste Posten entfällt auf eine neue Ruhestandsregelung von besonderen Personalkategorien wie Berufsoffizieren, Grenzwächtern oder Diplomaten. Dafür sind 237 Millionen Franken vorgesehen. Ohne Nachtragskredite weist das Budget 2013 ein Defizit von 450 Millionen Franken aus.

Der Dienstag, 11. Juni 2013

Die Entscheide des Nationalrats in Kürze

(sda) PÄDOSEXUELLE: Überraschend hatte sich der Nationalrat in der Frühjahrssession für die Pädophilen-Initiative ausgesprochen. Darüber hinaus hat er nun am Dienstag weitere Gesetzesänderungen gutgeheissen, um Kinder und andere schutzbedürftige Personen besser vor Sexual- und Gewaltstraftätern zu schützen. Die Vorlage sieht unter anderem Kontakt- und Rayonverbote vor, ausserdem einen speziellen Strafregisterauszug für Personen, die mit Minderjährigen oder anderen schutzbedürftigen Personen arbeiten. Jene Bestimmungen, die sich mit dem Berufsverbot der Initiative überschneiden, will der Nationalrat separat behandeln.

SWISSNESS: Der Nationalrat hat die Swissness-Vorlage bereinigt. Zuletzt ging es noch um tierische Produkte. Diese gelten als "Swiss Made", wenn das Tier in der Schweiz gehalten wurde. Bisher wollte der Nationalrat auf den Ort der Aufzucht abstellen. Die Vorlage enthält auch Vorschriften für Milchprodukte, Fleisch und nicht tierische Nahrungsmittel. Wirtschaftlich bedeutsam ist die neue Vorschrift, dass industrielle Produkte nur mit dem Schweizer Kreuz beworben werden dürfen, wenn mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Der Gewerbeverband bekämpft die Vorlage wegen dieser Bestimmung. Deren Ziel ist es, die Marke Schweiz besser zu schützen.
STRAFVERFAHREN: Das Parlament will die Verfolgungsverjährung bei schweren Vergehen von sieben auf zehn Jahre verlängern. Dadurch sollen vor allem Wirtschaftsdelikte wirksamer bekämpft werden können, welche wegen der aufwendigen Untersuchungsverfahren oft verjähren. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat diesen Vorschlag des Bundesrats angenommen. SVP und FDP sahen keinen Handlungsbedarf und beantragten, nicht auf die Vorlage einzutreten.
VERKEHR: Road Pricing ist im Nationalrat nicht mehrheitsfähig. Eine parlamentarische Initiative von Mauro Poggia (MCG/GE), der die Schaffung einer Verfassungsgrundlage für die punktuelle Erhebung von Gebühren verlangte, scheiterte mit 110 zu 64 Stimmen. Vergeblich wies Poggia darauf hin, dass es nicht um die Einführung von Road Pricing gehe, sondern um die Schaffung einer Verfassungsgrundlage. Die Mehrheit war wie die Verkehrskommission der Meinung, dass der grosse Aufwand den geringen Nutzen nicht rechtfertige. Ausserdem seien die Schweizer Städte zur Einrichtung von Road-Pricing-Zonen zu klein.
KONKURSRECHT: Der Nationalrat will Anfechtungen von missbräuchlichen Schenkungen kurz vor dem Konkurs ebenfalls erleichtern. Er schloss sich in diesem Detail zur Revision des Sanierungsrechts dem Ständerat an. Uneinig sind sich die Räte zu den Arbeitnehmerrechten. Durch eine Lockerung soll die Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten erleichtert werden. Der Nationalrat möchte dabei weiter gehen als Bundesrat und Ständerat: Der neue Firmenbesitzer soll auch nicht mehr für ausstehende Löhne des früheren Besitzers mithaften müssen. Heute ist dies der Fall. Der Nationalrat hielt mit 126 zu 56 Stimmen an seiner Haltung fest. Das Geschäft geht mit dieser letzten Differenz zurück an den Ständerat.
ROHSTOFFE: Der Bundesrat soll prüfen, ob allfällige Transparenzvorschriften für die Rohstoffbranche auch für die in der Schweiz weit verbreiteten Rohstoffhändler und für nicht an der Börse kotierte Firmen gelten sollen. Der Nationalrat überwies mit 93 zu 77 Stimmen bei drei Enthaltungen ein entsprechendes Postulat seiner aussenpolitischen Kommission. Der Bundesrat soll zudem aufzeigen, wie sich die Schweiz für globale Transparenz-Standards in der Rohstoffbranche einsetzen kann. Dass die Schweiz dies tun will, hatte der Bundesrat Ende März angekündigt.
ENERGIE: AKW-Betreiber sollen nicht einer strengeren Finanzaufsicht und schärferen Buchführungsregeln als heute unterstellt werden. Der Nationalrat lehnte eine entsprechende parlamentarische Initiative mit 120 zu 55 Stimmen deutlich ab. Handlungsbedarf sah die vorberatende Kommission noch am ehesten bei einer weiteren Forderung der Initiative, welche die Beiträge an den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds. Der Vorstoss aus den Reihen der Grünen wollte die Beiträge jährlich an die Entwicklung der Finanzmärkte anpassen. Die Kommission will jedoch zunächst die laufende Revision der entsprechenden Verordnung beobachten.
ASBEST: Der Nationalrat will die Information über Asbest in Gebäuden nicht ausweiten. Er lehnte eine parlamentarische Initiative ab, welche unter anderem ein schweizweites Kataster zu Gebäuden mit dem giftigen Baumaterial forderte. Die grosse Kammer schloss sich mit 113 zu 56 Stimmen der Haltung ihrer vorberatenden Kommission an, die ein flächendeckendes Kataster als nicht erforderlich und unverhältnismässig bezeichnete. Der Vorstoss aus den Reihen der Grünen sah sechs Punkte vor, mit denen die Gefahr von Asbest reduziert werden sollte. Nebst dem Kataster forderte sie eine Meldepflicht, wenn Gebäudeeigentümer oder Unternehmen Asbestvorkommen feststellen.
FIRMEN: Die Bezeichnungsregeln für Einzelunternehmen, Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften sollen gelockert werden. Der Nationalrat überwies als Zweitrat eine entsprechende Motion aus dem Ständerat. Die Vereinfachungen sollen Unternehmensnachfolgen erleichtern. Im Gegensatz zu einer Aktiengesellschaften oder GmbH muss bei den Personengesellschaften der Namen des Inhabers in der Firma stehen. Bei Nachfolgen kann dies ein Hindernis sein, da unter Umständen ein bekannter Name nicht mehr verwendet werden kann.
DROGENHANDEL: Der Nationalrat will kein Rechtshilfeabkommen mit Nigeria, um gegen den Kokainhandel vorzugehen. Er hat eine Motion von Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) abgelehnt. Justizministerin Simonetta Sommaruga argumentierte, Dealer könnten sich wegen der Korruption in Nigeria freikaufen. Eine knappe Mehrheit der grossen Kammer - 85 zu 83 bei zwei Enthaltungen - folgte ihrer Argumentation. Mit dem Abkommen sollte der nigerianische Staat Vermögenswerte von in der Schweiz verurteilten Drogenhändlern beschlagnahmen. Die Motion ist damit erledigt.
STRASSENVERKEHR: Dem Nationalrat ist wichtig, dass Autofahrerinnen und Autofahrer freie Sicht auf die Fahrbahn haben. Nach seinem Willen soll es weiterhin verboten sein, Navigationsgeräte an der Frontscheibenmitte anzubringen oder Wimpel und Abzeichen an den Rückspiegel zu hängen. Mit 125 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat der Rat eine parlamentarische Initiative von Lukas Reimann (SVP/SG) für eine Lockerung des Verbots abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt. Reimann argumentierte vergeblich, die heutigen Regeln seien unverhältnismässig. Autofahrern drohten hohe Bussen, beispielsweise wegen eines kleinen Wimpels des FC-Nationalrats.
LOHNGLEICHHEIT: Das Parlament legt einen Vorstoss auf Eis, der Kontrollmechanismen für die Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen forderte. Der Nationalrat fasste den entsprechenden Sisitierungsentscheid stillschweigend. Die vorberatenden Kommissionen räumten ein, dass es nach wie vor markante Lohnunterschiede gibt. Allerdings gebe es den Lohngleichheitsdialog und andere Bestrebungen, dies zu beheben. Bis Mitte 2014 soll eine Analyse vorliegen und bis dann wollen die Räte auch abwarten.

Die Entscheide des Ständerats in Kürze

(sda) INVALIDENVERSICHERUNG: Der Ständerat will bei der Revision der Invalidenversicherung nicht vom Sparkurs abrücken. Eine volle IV-Rente soll nach seinem Willen künftig nur noch erhalten, wer zu mindestens 80 Prozent invalid ist. Heute wird eine volle Rente ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent gewährt. Der Nationalrat möchte dabei bleiben. Der Ständerat aber hat sich am Dienstag erneut für 80 Prozent ausgesprochen, mit 22 zu 20 Stimmen. Damit wäre die Invalidenversicherung zwei Jahre früher entschuldet, sagte Christine Egerszegi (FDP/AG). Es sei nicht verantwortbar, vom Ziel der Entschuldung immer weiter abzurücken. Die Vorlage geht nun zum letzten Mal zurück an den Nationalrat. Hält auch er an seinen Beschlüssen fest, muss eine Einigungskonferenz eine Lösung finden.

SOZIALHILFE: Die Sozialhilfe soll nicht auf eidgenössischer Ebene geregelt werden. Der Ständerat sprach sich gegen ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe aus und stellte sich damit gegen den Nationalrat. Die Gegner argumentierten, die Sozialhilfe sei ein Modellfall, wie der Föderalismus funktionieren solle. Vertreter der SP verwiesen vergeblich darauf, dass aus ihrer Sicht Handlungsbedarf bestehe. Sozialminister Alain Berset sagte, die Motion gehe zu weit, werfe aber Fragen auf, die der Bundesrat untersuchen wolle. Die Motion wurde mit 27 zu 12 Stimmen abgelehnt und ist damit vom Tisch.
HEILMITTEL: Arzneimittel mit einer kantonalen Zulassung wie Pflanzen- oder Vitaminpräparate sollen bis Ende 2017 verkauft werden dürfen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine parlamentarische Initiative einstimmig gutgeheissen. Betroffen sind vor allem rund 700 Naturheilmittel aus Appenzell Ausserrhoden. Das neue Heilmittelgesetz sieht eine Regelung für den Umgang mit kantonalen Zulassungen vor. Es wird jedoch noch nicht in Kraft sein, wenn deren provisorische Verlängerung Ende 2013 ausläuft. Die Frist bis Ende 2017 soll einen rechtsfreien Raum verhindern.
FILMFÖRDERUNG: Die Filmförderung soll der heutigen Zeit mit Medien wie DVD und Video on Demand angepasst werden. Der Ständerat hat stillschweigend eine Motion des Nationalrats an den Bundesrat überwiesen. Sie verlangt, den Geltungsbereich der sogenannten Einverleiherklausel von Kinofilmen auf neuere Medien auszudehnen. Mit dieser Klausel wird die Vielfalt an Filmen gefördert. Sie verpflichtet Verleihunternehmen, die Aufführungsrechte eines Films für die ganze Schweiz zu erwerben. Dadurch wird die Vorführung in anderen Sprachregionen wesentlich erleichtert. Diese Pflicht gilt jedoch bisher nur für Kinofilme.
SPITALINFEKTIONEN: Der Bundesrat soll Massnahmen treffen, damit Patientinnen und Patienten im Spital besser vor Infektionen geschützt werden können. Der Ständerat hat Teile eines Vorstosses aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat soll im Kampf gegen resistente Keime gesetzliche Grundlagen schaffen. Motionär Thomas Hardegger (SP/ZH) hatte seinen Vorstoss damit begründet, dass jährlich 70'000 Patientinnen und Patienten mit Keimen wie MRSA infiziert würden. Für 2000 Betroffene habe dies tödliche Folgen. Der Bundesrat zeigte sich mit dem Auftrag einverstanden.
PSYCHISCHE KRANKHEITEN: Der Bundesrat soll psychischen Erkrankungen mehr Beachtung schenken. Er soll aufzeigen, wie er eine Studie über die Häufigkeit solcher Erkrankungen wertet und welche Massnahmen er zu ergreifen gedenkt. Der Ständerat hat ein Postulat dazu an den Bundesrat überwiesen. Den Anstoss gab die Petition "Für uns alle - gegen Ausgrenzung", die von über 10'000 Personen unterzeichnet worden war. Die Gesundheitskommission des Ständerats gab der Petition des Aktionsbündnisses Psychische Gesundheit Schweiz (APGS) Folge und formulierte ein Postulat dazu. Gemäss einer Studie des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums Obsan leidet in der Schweiz jede sechste Person unter einer psychischen Störung.
PFLEGEHEIME: Der Ständerat will nicht, dass der Bund stärker eingreift, um die Qualität der Leistungen in Pflegeheimen zu sichern. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Es gebe kein Qualitätsproblem, lautete der Tenor in der kleinen Kammer. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Der Nationalrat wollte, dass die Leistungen und Preise von Alters- und Pflegeheimen besser vergleichbar werden. Die Motion hätte den Bundesrat beauftragt, die Qualität der Pflege und Betreuung in den Heimen mit gesetzlichen Grundlagen zu sichern.
MEDIKAMENTENPREISE: Der Ständerat hat eine Motion zur Neufestsetzung der Medikamentenpreise aus dem Nationalrat abgelehnt. Der Bundesrat sollte damit beauftragt werden, eine einvernehmliche Lösung mit den Versicherern und der Pharmaindustrie zu finden. Weil sich die Akteure inzwischen einigen konnten, betrachtete der Ständerat das Anliegen als erfüllt.

Der Montag, 10. Juni 2013

Die Entscheide des Nationalrats in Kürze

(sda) ARBEITSLOSENKASSE: Spitzenverdiener sollen auch auf Lohnanteilen über 315'000 Franken ein Prozent zu Gunsten der Arbeitslosenkasse abliefern. Heute wird nur auf Lohnanteilen zwischen 126'000 und 315'000 Franken ein Solidaritätsprozent abgezogen. Der Nationalrat stimmte am Montag dem zusätzlichen Solidaritätsprozent zur Entschuldung der Arbeitslosenversicherung zu. Damit kämen pro Jahr rund 100 Millionen Franken mehr - total 400 Millionen Franken - zusammen, was die Entschuldung von 20 auf 15 Jahr reduzieren sollte. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen das Prozent je zur Hälfte. Ende 2012 lag der Schuldenstand der Kasse bei 5 Milliarden Franken.

GESUNDHEIT: Trotz Kompromiss mit dem Bund zu den Medikamentenpreisen hat die Pharmaindustrie noch nicht alle Rekurse gegen Preiserhöhungen zurückgezogen. Geschieht dies nicht bis zu den Sommerferien, will Gesundheitsminister Alain Berset "die Situation überdenken". Dies sagte der SP-Bundesrat in der Fragestunde des Nationalrats. Der Kompromiss war im April gefunden worden. Er sieht vor, dass die Zulassungsverfahren für Medikamente beschleunigt werden, was der Bundesrat auf den 1. Juni tat. Im Gegenzug sollten sich die Pharmaverbände dafür einsetzen, dass die hängigen Beschwerden, welche Preissenkungen blockieren, zurückgezogen werden.
SCHWEIZ-FRANKREICH: Aussenminister Didier Burkhalter hat sich im Nationalrat Fragen zum Vorfall um den Schweizer Botschafter bei der OECD stellen müssen. Burkhalter warnte erneut vor einer Vorverurteilung des Diplomaten Stefan Flückiger, bevor alle Fakten klar sind. "Bevor wir nicht wissen, was genau passiert ist, ist es wichtig, dass wir uns hinter unsere Mitarbeiter stellen", sagte Burkhalter. Es gelte die Unschuldsvermutung. Um möglichst bald Klarheit zu erhalten, hat das Aussendepartement (EDA) eine Untersuchung eingeleitet. Zudem arbeitet der Diplomat und das EDA mit den französischen Behörden zusammen. Flückiger war vor einer Woche in Paris von der französischen Polizei angehalten worden.
MANAGERLÖHNE: Die Abzocker-Initiative soll möglichst rasch in der laufenden grossen Aktienrechtsrevision umgesetzt werden. Der Nationalrat verabschiedete den entsprechenden Auftrag seiner Rechtskommission ohne Gegenstimme an den Bundesrat. Noch vor Einreichung der Abzocker-Initiative gleiste der Bundesrat 2007 eine umfassende Revision des Aktienrechts auf. In den langwierigen Beratungen zum Volksbegehren wurde die Revision auf Eis gelegt. Die unmittelbare Umsetzung der Initiative läuft bereits. Eine Verordnung solle am 1. Januar 2014 in Kraft treten.
INNERE SICHERHEIT: Der Nationalrat hat einen Bericht zur Kenntnis genommen, in dem sich der Bundesrat mit der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in der Inneren Sicherheit beschäftigt. Die Situation ist aus Sicht der Regierung komplex und unübersichtlich. Der Bundesrat macht zahlreiche Änderungsvorschläge, um die zahlreichen Aufgaben zu entflechten. Einige davon sind von grundsätzlicher Natur, so dass das Volk über eine Verfassungsänderung entscheiden müsste. Damit will der Bundesrat aber noch zuwarten. Auch das Parlament formulierte keine Aufträge. Anstoss für den Bericht gab ein Postulat des verstorbenen Nationalrats Peter Malama (FDP/BS).
STEUERSTREIT: Auch Postfinance "verfügt über einen kleinen Teil an US-Kunden". Dies schreibt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) in einer Antwort auf eine Frage von Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG). Konkret befinden sich unter den rund 3 Millionen Kunden rund 6000 "US-Persons" - Amerikaner mit Niederlassung in der Schweiz oder Doppelbürger. Aeschi wollte wissen, ob auch das Finanzinstitut im Besitz der Post von einer Anklage durch die USA betroffen sein könnte. Sollte das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA im Parlament durchkommen, "so kann die Postfinance als Bank gemäss Bankengesetz von den in diesem und im Programm der USA vorgesehenen Massnahmen Gebrauch machen", heisst
es beim EFD.

Die Entscheide des Ständerats in Kürze

(sda) UNTERSCHRIFTEN: Der Bundesrat soll die Frist für die Bescheinigung von Unterschriften für Referenden und Initiativen regeln. Der Ständerat hat am Montag eine Motion der nationalrätlichen Staatspolitischen Kommission abgelehnt. Da der Bundesrat das Anliegen in seiner geplanten Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte aufgenommen hat, will der Ständerat diese Gesetzesänderung abwarten. In der vorberatenden Kommission sei man sich uneins gewesen, ob die Lösung der Motionäre auch die richtige sei, erklärte Robert Cramer (Grüne/GE). Man habe sich schliesslich dafür ausgesprochen, die Motion abzulehnen, "was aber nicht bedeutet, dass das Anliegen abgelehnt wird". Der Ständerat folgte mit 32 zu 1 Stimme bei 4 Enthaltungen seiner Kommission.

PARLAMENTSREFORM: Die kleine Parlamentsreform, die den Parlamentsbetrieb effizienter machen soll, kommt nur langsam vom Fleck. Der Ständerat hat am Montag in der dritten Beratung mehrere Differenzen zum Nationalrat aufrechterhalten. So hält er etwa an der Begründungspflicht für parlamentarische Initiativen fest. Eingelenkt hat er dafür in einem anderen zentralen Punkt: Er verzichtet auf die Forderung, dass parlamentarische Initiativen künftig als ausgearbeitete Entwürfe eingereicht werden müssen.
GESCHÄFTSBERICHT DES BUNDESGERICHTS: Der Ständerat hat am Montag vom Geschäftsbericht 2012 des Bundesgerichts zustimmend Kenntnis genommen. GPK-Vizepräsident Hans Hess (FDP/OW) bedauerte bei der Präsentation, dass beim Bundesgericht der Pendenzenberg nicht abgebaut werden konnte. Bundesgerichtspräsident Gilbert Kolly sprach bei Eingängen und Erledigungen jeweils von Rekordzahlen. Die Situation sei nicht dramatisch aber besorgniserregend. Ändere sie sich nicht, müssten die Aufgaben, die dem Bundesgericht zugeteilt würden, überdacht werden.
GESCHÄFTSBERICHT DES BUNDESRATS: Der Ständerat hat am Montag auch den Geschäftsbericht des Bundesrats 2012 zur Kenntnis genommen. Von den 75 gesetzten Zielen seien fast alle erfüllt worden, erklärte der Präsident der GPK, Paul Niederberger (CVP/NW). Markus Stadler (GLP/UR) wies darauf hin, dass die Finanzmarktaufsicht (Finma) im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der "Too big to fail"-Thematik zwar von einer Reduktion der systemischen Risiken und Komplexitäten gesprochen habe. Auf Nachfrage der GPK habe die Finma aber erklärt, dass dies wahrscheinlich noch nicht genüge und es weitere Fortschritte brauche.

Der Donnerstag, 6. Juni 2013

Der Nationalrat in Kürze

(sda) FLUGLÄRM: Die Schweiz gibt grünes Licht für den Fluglärmvertrag mit Deutschland. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat der Ratifikation zugestimmt. Teile von SP, SVP und Grünen wollten vor der Genehmigung Antworten auf offene Fragen zu Sicherheit, Lärmverteilung und dem Anflugregime. Der Mehrheit des Rats war jedoch daran gelegen, den Fluglärmstreit mit Deutschland endlich beilegen zu können. Zudem gab es grosse Zweifel, ob bei neuen Verhandlungen ein besseres Ergebnis für die Schweiz herauskommen würde. Beigelegt ist der Fluglärmstreit nun allerdings nicht, da das Abkommen in Deutschland auf Eis liegt.

STEUERABZÜGE: Wer sich aus- oder weiterbildet, soll pro Jahr höchstens 12'000 Franken der Kosten von den Steuern abziehen dürfen. Der Nationalrat ist in dieser Frage dem Ständerat entgegengekommen. Bisher hatte er sich gegen eine Obergrenze für den Steuerabzug ausgesprochen. Hingegen hält er daran fest, dass die vom Arbeitgeber getragenen Kosten für Aus- und Weiterbildung von der Steuerpflicht befreit werden. Auch soll der Arbeitgeber diese Kosten als Aufwand abziehen können. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.
ENERGIEWENDE: Die Frage, welche Photovoltaik-Anlagen wie gefördert werden sollen, hält die Räte auf Trab. In der Differenzbereinigung schlug der Nationalrat einen Kompromiss vor: Betreiber von Anlagen zwischen 10 und 30 Kilowatt Leistung sollen zwischen kostendeckender Einspeisevergütung (KEV) und Einmalvergütung wählen können. Ursprünglich hatte der Nationalrat vorgeschlagen, dass nur Anlagen unter 10 Kilowatt eine einmalige Vergütung erhalten sollen. Der Ständerat sprach sich jedoch für eine Grenze von 30 Kilowatt aus. Mit der als "Energiewende light" bezeichneten parlamentarischen Initiative soll der Zuschlag für die KEV erhöht werden. Ziel ist es, die 21'000 Projekte umfassende Warteliste abzubauen.
RECHNUNG UND VORANSCHLAG: Der Nationalrat hat am Donnerstag die Staatsrechnung 2012 genehmigt und einer Erhöhung des Budgets 2013 um insgesamt 344 Millionen Franken zugestimmt. Gegenüber dem Ständerat hiess er einen weiteren Zusatzkredit über 2,5 Millionen Franken gut, um die Lagerbestände von Birnensaftkonzentrat abzubauen. Der grösste der 14 Nachtragskredite betrifft eine neue Ruhestandsregelung von besonderen Personalkategorien wie Berufsoffizieren, Grenzwächtern oder Diplomaten.
KOSTENKONTROLLE: Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat, dass die Verwaltung eine Vollkostenrechnung erstellt für alle Leistungen, die für Dritte erbracht werden. Diese muss sämtliche Fixkosten und variablen Kosten ausweisen. Der Rat nahm eine Motion seiner Finanzkommission mit 92 zu 45 Stimmen an. Auslöser des Vorstosses war die Feststellung der Finanzkontrolle, dass das Verteidigungsdepartement VBS 2012 nicht ausweisen konnte, um wie viel ein Wiederholungskurs am WEF teurer ist als ein normaler WK. Der Bundesrat hatte sich gegen die Motion gewehrt mit dem Argument, dass geforderten Weisungen bereits existierten.

Der Ständerat in Kürze

(sda) SWISSNESS: Bei der Swissness-Vorlage zum Schutz der Marke "Schweiz" haben sich National- und Ständerat nach jahrelangen Diskussionen in den wichtigen Punkten geeinigt. Der Ständerat hat am Donnerstag eingelenkt und strengere Regeln bei den industriellen Produkten gutgeheissen. Diese dürfen somit künftig nur dann als schweizerisch angepriesen werden, wenn mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Der Ständerat hatte die Hürde ursprünglich tiefer setzen wollen, nämlich bei 50 Prozent. Bei den Lebensmitteln hatten sich die Räte in den wesentlichen Punkten bereits früher geeinigt. Lebensmittel gelten künftig nur dann als schweizerisch, wenn mindestens 80 Prozent des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Für Rohstoffe, die es in der Schweiz nicht in genügender Menge gibt, gelten Ausnahmen. Die Vorlage geht mit einer kleinen Differenz zurück an den Nationalrat.

SICHERHEIT: Die schärferen Regeln für Sicherheitsfirmen in der Schweiz sind im Ständerat praktisch unbestritten. Die kleine Kammer befürwortete am Donnerstag, dass Söldnerfirmen ihren Sitz nicht in der Schweiz haben dürfen, und hiess die Meldepflicht für heikle Sicherheitsdienstleistungen im Ausland gut. Verboten werden soll, Personen in der Schweiz zu rekrutieren, zu vermitteln oder auszubilden, welche an Feindseligkeiten im Ausland teilnehmen. Für bestimmte Sicherheitsdienstleistungen wird eine Meldepflicht eingeführt. Rund 20 Firmen dürften von der neuen Regulierung betroffen sein. Zu reden gab vor allem der Fall der Schaffhauser Firma Tyco, bei der im Rat unklar war, ob sie betroffen wäre. Sie betreibt unter anderem Alarmzentralen. Die Schaffhauser Ständeräte wehrten sich als einzige gegen die Vorlage.
GELDWÄSCHEREI: Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) darf künftig Finanzinformationen an ausländische Partnerbehörden weitergeben. Der Ständerat hat eine Differenz zum Nationalrat ausgeräumt. Die Änderungen des Geldwäschereigesetzes sind damit bereit für die Schlussabstimmungen. Wegen des Bankgeheimnisses befolgte die Schweiz den internationalen Standard bisher nicht: Die Schweizer Meldestelle erteilte keine Auskünfte über Bankkontonummern, Geldtransaktionen oder Kontosaldi. Neu wird sie dies tun dürfen. Die Schweiz erfüllt damit eine Empfehlung der internationalen Gruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei (GAFI).
VERMUMMUNGSVERBOT: An Kundgebungen das Gesicht zu vermummen, wird auf nationaler Ebene nicht verboten. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 27 zu 3 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. In der kleinen Kammer hatte das Anliegen keine Chance, trotz der jüngsten Ereignisse in Bern. Die Krawalle an der "Tanz dich frei"-Kundgebung vor zwei Wochen gaben aber zu reden. Das Vermummungsverbot sei nötig, damit solche Chaoten zur Rechenschaft gezogen werden könnten, befand Peter Föhn (SVP/SZ). Die Gegnerinnen und Gegner wiesen auf die Polizeihoheit der Kantone hin und gaben zu bedenken, dass ein nationales Verbot die Gewaltexzesse nicht verhindert hätte. Im Kanton Bern gelte ja ein Vermummungsverbot.
KONKURSRECHT: Der Ständerat will es erleichtern, missbräuchliche Schenkungen und Rechtsgeschäfte an nahestehende Personen kurz vor einem Konkurs rückgängig zu machen. In der Revision des Sanierungsrechts fordert er, dass künftig - anders als heute - der Empfänger beweisen soll, dass es sich um einen fairen Deal handelte. Der Nationalrat wollte dies nicht. Ausserdem lehnt es der Ständerat ab, die Regelungen für Sanierungen weiter zu lockern, indem bei Übernahmen der neue Firmenbesitzer nicht mehr für ausstehende Löhne mithaften soll. Der Nationalrat, der das Geschäft als nächstes berät, will dies zulassen.
POLIZEI: Polizisten aus der Schweiz, aus Österreich und Liechtenstein sollen enger zusammenarbeiten. Der Ständerat hat ein revidiertes Abkommen ohne Gegenstimme genehmigt. Dieses geht nun an den Nationalrat. Der Vertrag hebe die Polizei-Zusammenarbeit auf eine neue Ebene, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Unter anderem geht es um den Zeugenschutz. So können Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel vorübergehend oder längerfristig ins jeweils andere Land gebracht werden. Der Vertrag regelt auch den Einsatz verdeckter Ermittler und die Unterstützung bei Verkehrsdelikten.
BOTSCHAFTEN: Auch der Ständerat will die Schweizer Botschaft in Guatemala erhalten. Er stimmte einer entsprechenden Motion aus dem Nationalrat zu. Der Bundesrat lenkte angesichts der klaren Forderung aus dem Parlament bereits ein und kündigte an, auf die Schliessung verzichten zu wollen. Im Gegensatz zum Nationalrat lehnt es der Ständerat aber ab, gegen die Schliessung des Generalkonsulats in Chicago vorzugehen. Diese Forderung ist damit vom Tisch. Um Sparaufträge des Parlaments umzusetzen, hat der Bundesrat entschieden, die Vertretungen durch einen Honorakonsul zu ersetzen.
MIGRATION: Die Schweiz heisst Statutenänderungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gut. Als Zweitrat stimmte der Ständerat ohne Gegenstimme (37 zu 0) zu. Künftig sollen solche Änderungen in Kraft treten können, wenn zwei Drittel der 149 Mitgliedstaaten sie angenommen haben. Damit können Regeln für die Schweiz bindend werden, bevor das Parlament zugestimmt hat. Die IOM mit Sitz in Genf erfüllt Aufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe und bei Rückführungen von Asylbewerbern. Sie ist aber beispielsweise auch im Syrien-Konflikt aktiv. Weitere Änderungen betreffen die Struktur und die Entscheidungsprozesse innerhalb der IOM.

Der Mittwoch, 5. Juni 2013

Der Nationalrat in Kürze

(sda) STEUERSTREIT: Der Nationalrat ist nicht bereit, die Katze im Sack zu kaufen. Er hat am Mittwoch beschlossen, das Steuerstreit-Gesetz nur zu behandeln, wenn er zusätzliche Informationen vom Bundesrat erhält. SP und SVP hatten ihre Kräfte vereint, um diese Forderung durchzusetzen. Beide Fraktionen beurteilen das Gesetz kritisch, weil der Inhalt des Programms nicht bekannt ist, das die USA den Banken anbieten. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will nun vom Bundesrat zusätzliche Informationen einfordern.

BAHNVERKEHR: Der neue Finanzierungsmodus für die Bahn im Rahmen der FABI-Vorlage hat auch im Nationalrat eine komfortable Mehrheit gefunden. Der Gegenvorschlag zur VCS-Initiative "Für den öffentlichen Verkehr" stiess links wie rechts auf Wohlwollen. Die grosse Kammer stellte sich wie der Ständerat hinter den Ausbau des Bahnnetzes für 6,4 Milliarden Franken bis 2025. Zudem stimmte der Nationalrat dem neuen unbefristeten Bahninfrastrukturfonds (BIF) zu und schuf eine Obergrenze für den Pendlerabzug von 3000 Franken. 100 Millionen Franken will der Nationalrat an die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Schaffhausen-Basel beisteuern. Mit wenigen Differenzen geht die FABI-Vorlage zurück an den Ständerat.
FLUGLÄRMSTREIT: Der Nationalrat hat die Debatte zum Fluglärmvertrag mit Deutschland aufgenommen. Dieser soll die einseitig von Deutschland erlassene Verordnung ersetzen und dem Flughafen Zürich Planungssicherheit bringen. Im Rat sind die Meinungen geteilt. SP, Grüne und ein Teil der SVP-Fraktion wollen den Vertrag sistieren oder an die Kommission zurückweisen, um offene Fragen zu Lärm, Sicherheit und Planung zu klären. Die übrigen Parteien möchten den Vertrag genehmigen, weil es ihrer Meinung nach dazu keine Alternative gibt. Die Debatte wird am Donnerstag fortgesetzt.

Der Ständerat in Kürze

(sda) ÄRZTESTOPP: Die Kantone können ab dem 1. Juli die Zahl der neuen Spezialärzte wieder begrenzen. Der Ständerat hat einem erneuten Zulassungsstopp am Mittwoch im zweiten Anlauf zugestimmt: mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Nationalrat hat die Vorlage bereits gutgeheissen. Nichts wissen will der Ständerat vom nationalrätlichen Vorschlag, jene Mediziner von der Beschränkung auszunehmen, die sich während mindestens fünf Jahren in der Schweiz weitergebildet haben. Das Geschäft geht nochmals an den Nationalrat.

HAUSÄRZTE: National- und Ständerat wollen dem Stimmvolk einen direkten Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative vorlegen. Über den Inhalt sind sie sich jedoch noch nicht einig: Der Ständerat beharrt auf einer schlankeren Variante. Er folgte am Mittwoch in allen Punkten seiner Kommission. Der Gegenvorschlag geht nun zurück an den Nationalrat. Dieser möchte stärker auf die Forderungen der Hausärzte eingehen und im Gegenvorschlag verankern, dass Bund und Kantone die Steuerungsfunktion der Hausärzte stärken. Die Hausarztnitiative verlangt eine gezielte Förderung der Hausärztinnen und Hausärzte. Diese sollen in der Regel die erste Anlaufstelle sein für Patienten.
EINHEITSKASSE: Die Initiative für eine Einheitskrankenkasse soll rasch und ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen. Dies wollen National- und Ständerat. Die kleine Kammer hat ihre Haltung bekräftigt und Vorstösse mit dieser Forderung gutgeheissen. Es war eine Formsache: Beide Räte hatten bereits im März Vorstösse aus den eigenen Reihen angenommen, die sich gegen die bundesrätlichen Pläne für einen Gegenvorschlag richten. Der Ständerat hat nun die Vorstösse aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat hält jedoch vorerst an seinen Plänen für einen Gegenvorschlag fest, wie Gesundheitsminister Alain Berset bekräftigte. Entscheiden werde der Bundesrat auf Basis der Vernehmlassungsergebnisse.
NEAT: Der Ständerat hat den Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) über den Bau der NEAT im Jahr 2012 zur Kenntnis genommen. Das Jahrhundertbahnprojekt ist aus Sicht der Delegation weiter auf Kurs. Vor allem beim Gotthard-Basistunnel haben die Risiken abgenommen. Mit einer Verspätung kämpfen die Verantwortlichen beim Bau des Ceneri-Basistunnels. Dieser soll im Dezember 2019 in Betrieb genommen werden. Allerdings ist der Plan mit Unsicherheit behaftet, da die Bohrarbeiten in Richtung Norden mittlerweile ein halbes Jahr im Rückstand sind. Probleme gibt es weiterhin auch bei den Ausbauten in Italien und Deutschland.

Der Dienstag, 4. Juni 2013

Der Nationalrat in Kürze

(sda) INVALIDENVERSICHERUNG: Der Nationalrat will nicht bei den Schwerbehinderten sparen. Er hat bei den Beratungen zur IV-Revision erneut entschieden, in einem umstrittenen Punkt bei der heutigen Regel zu bleiben: Eine Invalidität von 70 Prozent soll auch in Zukunft zu einer vollen Rente berechtigen. Der Ständerat möchte den Vorschlägen des Bundesrates folgen und eine volle Rente künftig erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent gewähren. Im Nationalrat findet sich jedoch keine Mehrheit für diese Verschärfung. Wie bereits im Dezember folgte der Rat den Argumenten von Christian Lohr (CVP/TG), der selbst im Rollstuhl sitzt. Lohr rief dazu auf, die Lebensbedingungen von Menschen mit schweren Behinderungen nicht zu verschlechtern. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

BAHNVERKEHR: Das neue Finanzierungssystem für die Bahn erhält im Nationalrat breite Zustimmung. Links und Rechts gaben der FABI-Vorlage, dem Gegenentwurf zur VCS-Initiative "Für den öffentlichen Verkehr", viel Kredit. Der Nationalrat nahm eine rund neunstündige Debatte zum Schienenverkehr auf. Erste Entscheide fallen allerdings erst am Mittwochmorgen. Es zeichnete sich aber bereits in den Fraktionsvoten ab, dass dem Grossprojekt nur wenig grundsätzlicher Widerstand erwachsen wird. Die SVP will die Vorlage als einzige Partei an den Bundesrat zurückweisen, weil sie eine Fondslösung nicht nur für die Schiene, sondern auch für die Strasse verlangt.
KRANKENVERSICHERUNG: Wer wegen Schwangerschafts-Komplikationen behandelt werden muss, wird künftig von der Kostenbeteiligung in der Grundversicherung der Krankenkasse befreit. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Die grosse Kammer hiess die Neuerung mit 132 zu 22 Stimmen bei 13 Enthaltungen gut. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session. Bei normaler Schwangerschaft gibt es in der obligatorischen Grundversicherung schon heute keine Kostenbeteiligung: Die Leistungen bei Mutterschaft sind von Franchise und Selbstbehalt befreit. Treten Komplikationen auf, müssen sich die Betroffenen aber an den Kosten beteiligen.
ARZNEIMITTEL: Arzneimittel mit einer kantonalen Zulassung sollen bis Ende 2017 im Umlauf bleiben können. Der Nationalrat hiess eine entsprechende Forderung für die Verlängerung einer provisorischen Regelung einstimmig gut. Nötig geworden ist die Verlängerung, weil sich das neue Heilmittelgesetz mit einer definitiven Regelung verzögert. Betroffen sind vor allem Naturheilmittel aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden. Der Bundesrat unterstützt die Verlängerung ebenfalls. Für eine definitive Verlängerung muss noch der Ständerat der parlamentarischen Initiative zustimmen.
TIERQUÄLEREI: Der Nationalrat beharrt auf einem Verbot für die Einfuhr von Robbenprodukten in die Schweiz. Er will sich nicht dem Ständerat anschliessen, der die entsprechende Forderung sistiert hat. Das Verbot solle trotz eines ausstehenden Entscheides der Welthandelsorganisation (WTO) eingeführt werden, verlangte die grosse Kammer stillschweigend. Sie bestätigte damit einen Entscheid vom vergangenen Jahr. Der Nationalrat will mit dem Schritt ein Zeichen gegen die tierquälerische Jagd auf die Tiere setzen und ein von der EU erlassenes Verbot ebenfalls einführen.

Der Ständerat in Kürze

(sda) STEUERABZÜGE: Wer sich aus- oder weiterbildet, soll dafür pro Jahr nicht mehr als 12'000 Franken von den Steuern abziehen dürfen. An dieser Obergrenze hat der Ständerat am Dienstag festgehalten. Der Nationalrat hatte sich gegen eine Begrenzung der abzugsfähigen Kosten ausgesprochen. Mit der Revision diverser Steuergesetze will das Parlament die unterschiedliche Behandlung von Aus- oder Weiterbildungskosten beseitigen. Heute lassen sich Kosten für Ausbildungen, die zu einem besseren Job führen sollen, nicht von den Steuern abziehen.

TOURISMUS: Die Hotellerie soll weiterhin von einem Sondersatz von 3,8 Prozent bei der Mehrwertsteuer profitieren. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für eine Verlängerung bis Ende 2017 ausgesprochen. Dies soll sicherstellen, dass die Hotellerie bis zur geplanten Revision des Mehrwertsteuergesetzes dem reduzierten Satz unterliegt. Der Ständerat nahm die Vorlage mit 30 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen an. Der Normalsatz beträgt 8 Prozent, der reduzierte Satz für lebensnotwendige Güter 2,5 Prozent.
ASYLPOLITIK: Die Grenzkontrollen zu Staaten, die das Dublin-Abkommen nicht befriedigend umsetzen, sollen verstärkt werden. Am Pranger steht vor allem Italien. Der Ständerat hat eine Motion der staatspolitischen Kommission des Nationalrats mit 17 zu 6 Stimmen an den Bundesrat überwiesen. Der Nationalrat hatte bereits vor einem Jahr zugestimmt. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wies vergeblich darauf hin, dass das heutige System trotz gewisser Lücken auch mit Italien funktioniere.
RECHNUNG: Der Ständerat hat die Rechnung 2012 genehmigt. Diese schliesst mit einem Überschuss in der ordentlichen Rechnung von rund 1,3 Milliarden Franken. Budgetiert worden war eine ausgeglichene Rechnung. Ausserdem stimmte der Ständerat einer Erhöhung des Budgets 2013 um insgesamt 341 Millionen Franken zu. Es handelt sich um 13 Nachtragskredite. Der grösste davon entfällt auf eine neue Ruhestandsregelung von besonderen Personalkategorien wie Berufsoffizieren, Grenzwächtern oder Diplomaten. Dafür sind 237 Millionen Franken vorgesehen.

Der Montag, 3. Juni 2013

Der Nationalrat in Kürze

Künftig sollen Eltern bei der Scheidung gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten. National- und Ständerat sind sich aber nicht einig, für wen die neue Regelung gelten soll: Der Nationalrat hielt am Montag daran fest, dass alle Paare davon profitieren sollen. Der Ständerat will nur jene berücksichtigen, deren Scheidung nicht mehr als fünf Jahre zurück liegt. Beim so genannten "Zügelartikel" oder in der Frage des Unterhaltsvertrags hat die grosse Kammer dagegen eingelenkt. Mit der Revision des Zivilgesetzbuchs soll das Sorgerecht angesichts einer Scheidungsrate von fast 50 Prozent der gesellschaftlichen Realität angepasst werden.

FERIEN: Der Ferienanspruch soll nicht für alle Angestellten in der Schweiz auf mindestens fünf Wochen angehoben werden. Der Nationalrat lehnte eine entsprechende parlamentarische Initiative mit 123 zu 50 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Die Mehrheit wies die Forderung mit Verweis auf das Nein des Stimmvolks zur Volksinitiative für sechs Wochen Ferien ab. SP-Nationalrat Mathias Reynard (VS) reichte den Vorstoss einen Tag nach der Abstimmung ein. Aus seiner Sicht wäre die Erhöhung des Minimums auf fünf Wochen ein gemässigter Vorschlag. Das heutige Minimum liegt bei vier Wochen.
LEBENSLÄNGLICH: Der Nationalrat will die Gangart gegenüber lebenslänglich verurteilten Straftätern nicht verschärfen. Mit einer parlamentarischen Initiative wollte Natalie Rickli (SVP/ZH) erreichen, dass ein Gericht die vorzeitige bedingte Entlassung bei Wiederholungstätern oder besonders verwerflichen oder skrupellosen Taten ausschliessen kann. Heute bedeute lebenslänglich nicht lebenslänglich, die Sicherheit der Bevölkerung werde nicht genügend berücksichtigt, kritisierte sie. Laut Daniel Jositsch (SP/ZH) kann im Moment des Urteils nicht festgestellt werden, ob jemand in 10 oder 15 Jahren noch gefährlich ist. Der Rat lehnte die Initiative mit 110 zu 66 Stimmen ab.
AUSLANDSCHWEIZER: Der Bund soll die Auslandschweizer-Organisation (ASO) bei den Wahlen für den Auslandschweizerrat stärker unterstützen. Der Nationalrat hiess mit 134 zu 31 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Motion gut, nach der die ASO beim Bund für konsularische Zwecke hinterlegte E-Mail-Adressen von Auslandschweizern nutzen dürfen soll. Der Bundesrat lehnte die Forderung wegen Datenschutzbedenken ab. Aussenminister Didier Burkhalter betonte aber, dass sich sein Departement bei der Einführung eines neuen Informatiksystems voraussichtlich 2015 des Problems annehmen wolle.
GERICHTE: Das Bundesverwaltungsgericht erhält keine zusätzlichen Richterstellen. Der Nationalrat lehnte eine vom Gericht geforderte Aufstockung um drei Stellen auf 68 Stellen ohne Gegenstimme ab. Er schwenkte damit auf die Linie des Ständerats ein. Ursprünglich hatte sich der Nationalrat auf Antrag seiner Rechtskommission bereit erklärt, drei zusätzliche Stellen zu schaffen. Der Ständerat lehnte das Vorhaben aber in der Frühjahressession ab. Er verwies auf die gesunkene Arbeitslast des Bundesverwaltungsgerichts im vergangenen Jahr. Dieser Meinung schloss sich der Nationalrat nun ebenfalls an. Der Bundesrat war von Anfang an gegen die Aufstockung auf Vorrat.
CERN: Wer auf dem CERN-Gelände in Genf arbeitet, soll nur noch dem schweizerischen oder aber dem französischen Arbeitsrecht unterstellt sein. Der Nationalrat verabschiedete als Zweitrat mit 138 zu 42 Stimmen zwei Abkommen mit Frankreich. Sie sollen die teilweise komplizierte Lage auf dem Gelände des Kernforschungsinstituts CERN vereinfachen. Es werden Regeln vorgegeben, für wen welches Arbeitsrecht gilt. Massgebend ist jeweils, auf welchem Staatsgebiet der grössere Teil der Arbeit durchgeführt wird. In der Vergangenheit war es zu Problemen gekommen wegen der stark unterschiedlichen Rechtsordnungen.
EUROPARAT: Der Nationalrat hat einen Bericht zu den Konventionen des Europarates zu Kenntnis genommen. Der Bundesrat führt im Papier aus, welche Abkommen die Schweiz ratifiziert hat, welche nicht und welchen sie nach Meinung der Regierung beitreten soll. Die Schweiz soll nur Konventionen ratifizieren, die im Interesse des Landes stehen, wie der Bundesrat ausführt. Ausserdem gibt die Regierung einen Ausblick, welche Konventionen der Europarat in der nächsten Zeit behandeln will.
REFERENDUM: Der Bau neuer Hochspannungsleitungen oder der Ausbau bestehender Leitungen soll nicht zwingend einem Referendum im betroffenen Kanton unterstellt werden. Der Nationalrat hat zwei nahezu gleich lautende parlamentarische Initiativen von Lukas Reimann (SVP/SG) und Jean-François Steiert (SP/FR) mit diesem Anliegen mit grosser Mehrheit abgelehnt. Die Initianten wollten mit dem gestärkte Mitspracherecht der Bevölkerung die geplante Einschränkung des Beschwerderechts ausgleichen. Damit würden sowohl Effizienz- wie Demokratieansprüche berücksichtigt, argumentierten sie. Die Kommission hatte die Initiativen ohne Gegenstimme zur Ablehnung empfohlen. Sie bezeichnete den raschen Neu- und Umbau des Schweizer Stromnetzes als zentral für die Umsetzung der Energiestrategie 2050.

Der Ständerat in Kürze

(sda) ENERGIEWENDE: Der Ständerat hat am Montag die als "Energiewende light" bezeichnete Initiative der nationalrätlichen Umwelt- und Energiekommission angenommen und die Cleantech-Initiative der SP abgelehnt. Die Kommissionsvorlage ist der indirekte Gegenvorschlag zur SP-Initiative. Über eine Erhöhung des Zuschlags für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) soll die Liste der Projekte auf der Warteliste abgebaut werden. Zudem sollen kleine Photovoltaik-Anlagen künftig eine einmalige Vergütung erhalten. Der Ständerat schuf allerdings eine Differenz zur grossen Kammer: Er will die Pauschalvergütung für alle Anlagen unter 30 Kilowatt Leistung gewähren. Der Nationalrat will die Grenze bei 10 Kilowatt ansetzen.

ENERGIEWENDE II: Weil der Ständerat die Reform der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) mit dem Cleantech-Gegenvorschlag beschloss, wies er mehrere Begehren zur KEV ab. Ohne Gegenstimme lehnte er zwei Standesinitiativen der Kantone Bern und Basel-Stadt aus dem Jahr 2011 ab. Diese verlangten unter anderem mehr Mittel für Solaranlagen und eine Aufhebung der Mengenbeschränkung für neue Energieprojekte.

Die Sitzungen in Kürze (SDA) - Sommersession 2013

​Freitag, 21. Juni 2013

Schlussabstimmungen

Die Entscheide des Nationalrats in Kürze

Donnerstag, 20. Juni 2013

Die Entscheide des Nationalrats in Kürze

Die Entscheide des Ständerats in Kürze

Mittwoch, 19. Juni 2013

Die Entscheide des Nationalrats in Kürze

Die Entscheide des Ständerats in Kürze

Dienstag, 18. Juni 2013

Die Entscheide des Nationalrats in Kürze

Die Entscheide des Ständerats in Kürze

Montag, 17. Juni 2013

Die Entscheide des Nationalrats in Kürze

Die Entscheide des Ständerats in Kürze

Der Donnerstag, 13. Juni 2013

Die Entscheide des Nationalrats in Kürze

Die Entscheide des Ständerats in Kürze

Der Mittwoch, 12. Juni 2013

Die Entscheide des Nationalrats in Kürze

Die Entscheide des Ständerats in Kürze

Der Dienstag, 11. Juni 2013

Die Entscheide des Nationalrats in Kürze

Die Entscheide des Ständerats in Kürze

Der Montag, 10. Juni 2013

Die Entscheide des Nationalrats in Kürze

Die Entscheide des Ständerats in Kürze

Der Donnerstag, 6. Juni 2013

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Der Mittwoch, 5. Juni 2013

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Der Dienstag, 4. Juni 2013

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Der Montag, 3. Juni 2013

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

writeResource("Res.brandingAccessibilityLabelSideContent", Res.brandingAccessibilityLabelSideContent);

writeResource("Res.brandingAccessibilityLabelFooterNavigation", Res.brandingAccessibilityLabelFooterNavigation);

Freitag, 21. Juni 2013