Die Sitzungen in Kürze (SDA) - Sommersession 2014

Freitag, 20. Juni 2014

National- und Ständerat in Kürze

(sda) Mit den Schlussabstimmungen zu 18 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession beendet. Zugestimmt haben sie unter anderem dem revidierten Bürgerrechtsgesetz, mit welchem neue Voraussetzungen für den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts festgelegt werden. SP und Grüne lehnten das Gesetz ab.

ECOPOP: In der Schlussabstimmung zur Ecopop-Initiative haben drei Nationalratsmitglieder und ein Ständeratsmitglied der Initiative zugestimmt. Ja sagten Yvette Estermann (SVP/LU), Pirmin Schwander (SVP/SZ), Lukas Reimann (SVP/SG) und Thomas Minder (parteilos/SH). Das Parlament empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen. Im Nationalrat hatte es bei den Beratungen keine Abstimmung gegeben, weil kein Antrag auf Zustimmung vorlag. Die Initiative fordert, dass die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird.
PETITIONEN: Der Nationalrat hat stillschweigend sieben Petitionen abgelehnt, darunter eine Petition der SVP Tessin für die Kündigung des Schengen-Abkommens. Die Kantonalpartei hatte 5500 Unterschriften gesammelt für die Petition mit dem Titel "Schluss mit der Freizügigkeit von Kriminellen". Eine andere Petition verlangte bessere Haltungsbedingungen für Zwerghasen, Hasen und Kaninchen, eine weitere die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Die vorberatende Kommission hatte alle Petitionen zur Ablehnung empfohlen.
PRIVATBESTECHUNG: Weil die Bestechung Privater gemäss einer Bundesratsvorlage Offizialdelikt werden und als solches im Strafrecht Aufnahme finden soll, hat der Nationalrat eine auf den internationalen Fussballverband Fifa gemünzte parlamentarische Initiative abgeschrieben. Das Anliegen sei erfüllt, hiess es seitens der Kommission. Die vom Bundesrat eingebrachten Änderungen im Strafgesetzbuch und im Militärstrafgesetzbuch erfüllten die Forderungen des Vorstosses. Dem opponierte Daniel Jositsch (SP/ZH) mit dem Hinweis, das Anliegen könnte unter den Tisch fallen, wenn die umstrittene bundesrätliche Vorlage scheitere. Man solle darum nur die Behandlungsfrist verlängern.

Das Parlament verabschiedet 18 Vorlagen

(sda) Mit den Schlussabstimmungen zu 18 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach und Fach kamen:

mit 135 zu 60 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und 29 zu 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen des Bürgerrechtsgesetzes, mit welchen neue Voraussetzungen für den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts festgelegt werden;
mit 190 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 44 zu 1 Stimme der Bundesbeschluss zur Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" (Ecopop-Initiative), mit welchem die Räte die Initiative zur Ablehnung empfehlen;
mit 135 zu 62 Stimmen bei 1 Enthaltung und 30 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Bundesbeschluss zur Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)", mit welchem die Räte die Initiative zur Ablehnung empfehlen;
mit 156 zu 22 Stimmen bei 20 Enthaltungen und 43 zu 2 Stimmen der Bundesbeschluss zur Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)", mit welchem die Räte die Initiative zur Ablehnung empfehlen;
mit 140 zu 51 Stimmen bei 7 Enthaltungen und 39 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen Änderungen des Lebensmittelgesetzes, mit welchem das Schweizer Recht an die Vorschriften der EU angeglichen wird;
mit 147 zu 51 Stimmen und 37 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung das Bundesgesetz über die Weiterbildung, welches Grundsätze zur Weiterbildung festlegt;
mit 198 zu 0 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen Änderungen des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen, mit welchem der Kulturgüterschutz gestärkt wird;
mit 138 zu 5 Stimmen bei 55 Enthaltungen und 45 zu 0 Stimmen Änderungen des Ausländergesetzes, mit welchen Sorgfalts- und Meldepflichten von Luftfahrtgesellschaften verschärft werden;
mit 142 zu 53 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 41 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens mit der EU zur Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden;
mit 141 zu 57 Stimmen und 33 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur zum Protokoll von Cartagena, mit welchem die Haftung für Biodiversitätsschäden durch gentechnisch veränderte Organismen geregelt wird;
mit 162 zu 35 Stimmen und 40 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung das Revisionsaufsichtsgesetz, mit welchem die Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften zusammengefasst wird;
mit 114 zu 83 Stimmen bei 1 Enthaltung und 40 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen der Bundesbeschluss zur Genehmigung des Übereinkommens 189 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Rechte der Hausangestellten;
mit 198 zu 0 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss zur Genehmigung des Übereinkommens und eines Zusatzprotokolls über die Bekämpfung von Terrorismus und widerrechtlichen Handlungen in der internationalen Zivilluftfahrt;
mit 198 zu 0 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen das Steuererlassgesetz, mit welchem der Steuererlass neu geregelt wird;
mit 192 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 45 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Australien;
mit 190 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung der Bundesbeschluss über die Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und China;
mit 187 zu 1 Stimmen bei 10 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung der Bundesbeschluss über die Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Ungarn;
mit 183 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 45 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung eines neuen Steuerinformationsabkommens mit Jersey, Guernsey und der Insel Man, mit welchen der Austausch von Steuerinformationen geregelt wird;
Mit Ausnahme der Volksinitiativen, die direkt zur Abstimmung kommen, unterliegen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum.

Donnerstag, 19. Juni 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) UNTERHALTSRECHT: Die Kinder unverheirateter Eltern sollen beim Unterhalt die gleichen Rechte haben wie jene verheirateter Eltern. Der Nationalrat hat am Donnerstag Gesetzesänderungen gutgeheissen, die für ledige Väter neue Pflichten bringen. Er nahm die Vorlage des Bundesrates ohne wesentliche Änderungen an, mit 124 zu 53 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Gegen die Neuerungen stellte sich die SVP. Aus ihrer Sicht wird damit die Familie als Institution in Frage gestellt. Sie bemängelte ausserdem, dass die neuen Regeln zu vieles den Gerichten überliessen. Die Mehrheit im Rat war aber der Überzeugung, die Gesetzesrevision sei angesichts der veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse nötig. Heute hat fast jedes fünfte Kind unverheiratete Eltern.

GELDWÄSCHEREI: Der Nationalrat will die Geldwäscherei-Regeln nicht den aktuellen internationalen Standards anpassen. Er hat die Vorlage des Bundesrates zwar gutgeheissen, aber in zentralen Punkten aufgeweicht. Damit nimmt er in Kauf, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet. Mit den Beratungen zur so genannten GAFI-Vorlage hatte der Nationalrat bereits am Mittwoch begonnen. Am Donnerstag hatte er über die Ausdehnung des Begriffs politisch exponierter Personen (PEP) zu entscheiden. Bei solchen Personen müssen Banken erhöhte Sorgfaltspflichten wahrnehmen. Neu sollen auch Personen in der Schweiz in führenden Funktionen dazu zählen. Der Nationalrat ist einverstanden, hat aber eine Ausnahme im eigenen Interesse geschaffen: Mitglieder von National- und Ständerat sollen nicht als PEP gelten.
DUBLIN-ABKOMMEN: Der Nationalrat ist mit 134 zu 50 Stimmen gegen den Antrag der SVP auf die Anpassungen im Rahmen des weiterentwickelten Dublin-Abkommens eingetreten. Die Debatte wurde hart geführt. Die Detailberatung erfolgt in der Herbstsession, da der Rat nicht in Abwesenheit der Justizministerin beraten wollte. Die EU will mit der so genannten Dublin-III-Verordnung erreichen, dass Asylverfahren schneller und fairer werden. In der Folge muss die Schweiz das Ausländer- und das Asylgesetz anpassen.
SESSION: 2015 tagt das eidgenössische Parlament definitiv nicht im Wallis. Der Nationalrat beerdigte eine parlamentarische Initiative aus dem Ständerat oppositionslos. Auch der Gastgeber winkte ab; zur Vorbereitung der Session "extra muros" reiche die Zeit nicht, meldeten die Walliser. Die nun in Rauch aufgegangene Session im Wallis blickt auf eine bewegte Geschichte zurück. Einen Vorstoss von Yannick Buttet (CVP/VS) hatte der Nationalrat erst gut geheissen. Damals sagte aber der Ständerat Nein. Und derselbe Vorschlag aus der kleinen Kammer, diesmal allerdings vom Grünen Genfer Ständrat Robert Cramer, scheiterte nun im Nationalrat.
ARMEEFINANZIERUNG: Die Armee soll wie andere Bundesaufgaben künftig mit mehrjährigen Rahmenkrediten statt mit dem heute geltenden Ausgabenplafonds finanziert werden. Das gebe ihr Planungssicherheit befand der Nationalrat und nahm eine Motion von Leo Müller (CVP/LU) an. Der Bundesrat will die neue Finanzierungsform in die laufende Militärgesetzrevison einbauen.
SKIFAHREN: Contre coeur muss der Bundesrat eine Schneesport-Offensive starten. Der Nationalrat nahm eine Motion von Dominique de Buman (CVP/FR) mit 83 zu 76 Stimmen an. Dem Wintertourismus gingen sonst die einheimischen Gäste aus. Sportminister Ueli Maurer verwies vergeblich auf laufende Anstrengungen wie das Skisportzentrum. Zudem war ihm die Motion zu einengend, da de Buman etwa obligatorische Schneewochen für das 5. bis 9. Schuljahr will.

Der Ständerat in Kürze

(sda) MEDIEN: Jeder Schweizer Haushalt und jedes Schweizer Unternehmen soll künftig Radio- und TV-Gebühren zahlen - unabhängig davon, ob ein Radioapparat oder ein Fernseher vorhanden ist. Befristete Ausnahmen, wie sie der Nationalrat zulassen wollte, hat der Ständerat am Donnerstag abgelehnt. Nach Ansicht der kleinen Kammer blieben bei einer Gebührenpflicht mit Ausnahmen die Nachteile des heutigen Systems erhalten, während der Verwaltungs- und Kontrollaufwand sogar noch steigen würde. In der Gesamtabstimmung stimmte der Ständerat einer Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) mit 25 zu 11 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Das Geschäft geht nun wieder an den Nationalrat. Dieser hat weitere Differenzen zu bereinigen: Beispielsweise strich die kleine Kammer die vom Nationalrat eingefügte fixe Aufteilung der Abgabenanteile (36 Prozent Radio und 64 Prozent Fernsehen) wieder aus dem Gesetz.

EINBÜRGERUNGEN: Wer den roten Pass will, muss künftig über eine Niederlassungsbewilligung verfügen und gut integriert sein - die öffentliche Ordnung achten, die Werte der Verfassung anerkennen und sich mündlich und schriftlich in einer Landessprache verständigen können. Dies sieht das revidierte Bürgerrechtsgesetz vor. Lange blieb zwischen den Räten umstritten, wie viele Jahre jemand vor der Einbürgerung in der Schweiz gelebt haben muss. Das Parlament senkte die Dauer schliesslich von heute zwölf auf zehn Jahre. Die Jahre, die Kinder und Jugendliche zwischen dem 8. und dem 18. Lebensjahr in der Schweiz verbracht haben, werden doppelt gerechnet, die vorläufige Aufnahme zählt dagegen nur halb. Die bürgerlichen Fraktionen haben sich hinter diese Lösung gestellt. Die SP prüft, ob sie gegen die Vorlage das Referendum ergreifen will.
HOOLIGANS: Nach jahrelangen erfolglosen Gesprächen zwischen den Fussballklubs und der SBB will der Ständerat eine gesetzliche Lösung für die Fantransporte. Anders als der Nationalrat hat er es abgelehnt, die entsprechende Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Es besteht Handlungsbedarf, sagte Kommissionssprecher René Imoberdorf (CSP/VS). Verkehrsministerin Doris Leuthard erinnerte an die vergeblichen Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung. Nach "fünf Jahren Leerlauf" glaube sie nicht, dass der Fussballverband oder die Klubs ihre Verantwortung anerkennen würden. Die Mehrheit des Ständerats war der gleichen Meinung und lehnte die Rückweisung mit 33 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Hält der Nationalrat an der Rückweisung fest, geht die Vorlage zurück an den Bundesrat.
WOLF: Der Ständerat will den Schutz des Wolfes lockern. Damit soll den Interessen der Bergbevölkerung - Alpwirtschaft, Jagd oder Tourismus - besser Rechnung getragen werden können. Die Mehrheit der kleinen Kammer hält das geltende Konzept, wonach ein Wolf nur geschossen werden darf, wenn er Schafe reisst oder Menschen gefährdet, angesichts der wachsenden Population für überholt. Stattdessen soll für ein Gebiet eine Höchstzahl von Wölfen festgelegt werden. Auf eine solche Lösung haben sich Jäger, Schafzüchter und Naturschützer im Grundsatz schon vor zwei Jahren geeinigt.
GÜTERVERKEHR: Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene soll weiter finanziell gefördert werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Verlängerung der Zahlungsdauer bis 2023 und einer Aufstockung der Gelder für den kombinierten Verkehr zugestimmt. Um das Verlagerungsziel zu erreichen, kann der Bund beispielsweise die Verlagerung mit Betriebsabgeltungen für den unbegleiteten kombinierten Verkehr fördern. Das Parlament hatte den Bundesrat damit beauftragt, den Zahlungsrahmen zu erhöhen und zu verlängern. Der Nationalrat hat der entsprechenden Vorlage im März zugestimmt. Der Ständerat ist ihm nun einstimmig gefolgt. Damit kann der Zahlungsrahmen für die Jahre 2011 bis 2018 um fünf Jahre verlängert und um 180 Millionen Franken auf 1,675 Milliarden Franken erhöht werden.
STRASSENVERKEHRSFONDS: Wegen der Ablehnung der Vignetten-Vorlage sind die Kantone weiterhin für Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes verantwortlich. Dies ist nicht in ihrem Sinn. Der Ständerat hat zwei Motionen angenommen, welche die Finanzierungsfrage im Strassenverkehr klären wollen. Konkret soll die ständerätliche Verkehrskommission (KVF) prüfen, wie der Netzbeschluss möglichst bald in Kraft zu setzen wäre. Dieser ist seit dem Nein des Stimmvolks zur Autobahnvignette im vergangenen November blockiert. Die Motionäre, Roland Eberle (SVP/TG) und Jean-René Fournier (CVP/VS), fordern deshalb, dass in der Botschaft zur Schaffung eines neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) das erweiterte Nationalstrassennetz aufgenommen und dessen Finanzierung aufgezeigt werden soll.
ALTLASTENSANIERUNG: Auch schadstoffbelastete Standorte, auf welchen nach dem 1. Februar 1996 Abfälle abgelagert wurden, sollen künftig Bundesbeiträge an Sanierungen erhalten. Der Ständerat hat einer Fristverlängerung um 5 Jahre mit 35 zu 1 Stimmen zugestimmt, welche von seiner Umweltkommission initiiert worden war. Der Bundesrat unterstützt diesen Vorschlag, die Frist bis Februar 2001 zu erstrecken. Die Sanierung problematischer Standorte könne damit beschleunigt werden. Der Bundeshaushalt werde dadurch nicht belastet. Das Geschäft geht an den Nationalrat.
SATELLITENNAVIGATION: Mit den Satellitennavigationsprogrammen Galileo und EGNOS baut die EU eine Alternative zum amerikanischen GPS auf. Nun hat der Ständerat ein Abkommen mit der EU genehmigt, das der Bundesrat im vergangenen Dezember unterzeichnete. Mit dem Abkommen sichert sich die Schweiz Zugang zu allen Signalen und ist in die entsprechenden Gremien eingebunden. Im Gegenzug beteiligt sich die Schweiz mit rund 34 Millionen Franken an den jährlichen Kosten. Wenn auch der Nationalrat das Kooperationsabkommen genehmigt, tritt dieses definitiv in Kraft. Seit dem 1. Januar 2014 wird es vorläufig angewendet.
LANDWIRTSCHAFT: Bauern sollen mehr Freiheiten bei der Verwendung von Mist und Gülle bekommen. Das verlangt der Ständerat mit einer Motion. Die Vorschriften, die den Transport des Hofdüngers über weitere Distanzen einschränken, sollen damit aufgehoben werden. Die Landwirtschaft sei heute nicht mehr die gleiche wie vor zehn Jahren, sagte Motionär Ivo Bischofberger (CVP/AI). Die Ziele, insbesondere Gewässerschutz und das Tierwohl, würden heute auf anderem Weg erreicht. Auch der Bundesrat gestand ein, dass die Einschränkungen keinen Mehrwert mehr brächten. Er lehnte die Motion aber ab, weil er laufenden Arbeiten nicht vorgreifen wollte. Die Motion geht nun an den Nationalrat.
NEAT: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) für das Jahr 2013 zur Kenntnis genommen. Im bereits im April veröffentlichten Bericht äussert die NAD Besorgnis, weil am Ceneri-Basistunnel Verzögerungen und höhere Kosten drohen. Die AlpTransit Gotthard muss nach einem Gerichtsurteil zwei Aufträge neu vergeben. Darüber wird bis Ende August ein Bericht des Bundesamts für Verkehr vorliegen. Der Gotthard-Basistunnel liegt im Plan und kann im Dezember 2016 den Betrieb aufnehmen. Die Kostenprognose für die Neat sank um 185 Millionen auf 18,5 Milliarden Franken.
PETITIONEN: Stillschweigend hat der Ständerat neun Petitionen abgelehnt. Mit einer davon hatte die JUSO verlangt, dass der Weltfussballverband Fifa nicht mehr von Steuererleichterungen profitieren soll. Ein Bürger, der immer wieder mit Petitionen ans Parlament gelangt, verlangte ein Disziplinarstrafrecht für die Schule. Beispielsweise sollte fehlbaren Schülerinnen und Schülern bis zu 24 Stunden die Nahrung verweigert werden. Ein anderer notorischer Petent verlangte, dass der Bund im Hinblick auf eine Zusammenarbeit den Erwerb des Domainnamens "facebook.ch" ins Auge fasst.

Mittwoch, 18. Juni 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) FINANZPLATZ: Der Nationalrat ist im Grundsatz zwar damit einverstanden, die Geldwäschereiregeln den aktuellen internationalen Standards anzupassen. Er hat der Vorlage des Bundesrates aber die Zähne gezogen: Der Nationalrat will weder Bargeldzahlungen über 100'000 Franken verbieten noch volle Transparenz bei Inhaberaktien herstellen. Auch bei den Steuerdelikten, die neu als Vortaten zu Geldwäscherei gelten sollen, ist er von der Bundesratslinie abgewichen. Der Bundesrat möchte die Empfehlungen der "Groupe d'action financière" (GAFI) umsetzen und damit verhindern, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet. Die Vorlage wird am Donnerstag zu Ende beraten.

STEUERSTREIT: Der Bundesrat nimmt nach der Milliardenbusse für die Credit Suisse die steuerliche Abzugsfähigkeit solcher Sanktionen unter die Lupe. Der Nationalrat hat nach ausgiebigen Unmutsäusserungen ein entsprechendes Postulat mit 99 zu 81 Stimmen von SVP und FDP gutgeheissen. Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) sagte, nun müsse geklärt werden, ob die Banken für ihr Fehlverhalten noch vom Steuerzahler mit einem Steuerabzug belohnt werden sollen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte, gemäss Auslegung des Bundesrats seien Bussen mit Strafcharakter nicht abzugsfähig, solche, die der Gewinnabschöpfung dienen, aber schon. In der dringlichen Debatte hagelte es im übrigen einmal mehr Kritik für die Banken.
BUNDESVERSAMMLUNG: Die Vereinigte Bundesversammlung hat den neuen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts bestimmt, eine nebenamtliche Richterin ans Bundesstrafgericht gewählt und eine Ersatzwahl in die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft vorgenommen. Die Wechsel in der Leitung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgen turnusmässig. Das Präsidium ist auf zwei Amtsdauern von je zwei Jahren befristet. Somit tritt Präsident Markus Metz (FDP) von diesem Posten ab. Auf Anfang 2015 rückt der bisherige Vizepräsident Jean-Luc Baechler (SVP) ins Präsidium auf. Neue Vizepräsidentin wird Marianne Ryter (SP). Neu als nebenamtliche Richterin nimmt Claudia Solcà im Bundesstrafgericht für den Rest der Amtsperiode bis 2015 Einsitz. In die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft wählte das Parlament neu Bundesrichter Niklaus Oberholzer.

Der Ständerat in Kürze

(sda) KONSUMENTENSCHUTZ: Der Ständerat will Kunden, die voreilig am Telefon oder im Internet einen Vertrag abschliessen, besser schützen. Neu soll für Telefonverträge sowie beim Versand- und Onlinehandel ein Widerrufsrecht von 14 Tagen gelten. Die kleine Kammer begrüsst eine entsprechende Änderung des Obligationenrechts, wie sie ihre Rechtskommission aufgrund einer parlamentarischen Initiative des ehemaligen Neuenburger SP-Ständerats Pierre Bonhôte aus dem Jahr 2006 ausgearbeitet hatte. Mit 24 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen hiess der Erstrat am Mittwoch die Vorlage gut. Weil die Konsumentin oder der Konsument bei Kaufverträgen oft überrascht oder überrumpelt würden, bestehe ein erhöhtes Schutzbedürfnis, lautete der Tenor im Ständerat. Auch der Bundesrat sieht Handlungsbedarf. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

STRAFRECHT: Strafen sollten eine abschreckende Wirkung haben und bei begangener Tat dem Opfer wie auch der Gesellschaft Genugtuung geben. Nach Ansicht des Parlaments taugen Geldstrafen, vor allem bedingte Geldstrafen, dafür nur bedingt. Das erst 2007 in Kraft gesetzte Sanktionenrecht soll daher wieder geändert werden. Als Zweitrat hat der Ständerat beschlossen, dass Geldstrafen zur Hälfte unbedingt ausgesprochen werden müssen. Grundsätzlich sollen Geldstrafen aber weiterhin Vorrang haben vor kurzen Freiheitsstrafen. Der Strafvollzug mit elektronischer Fussfessel soll in der ganzen Schweiz möglich werden. Die Vorlage geht mit zahlreichen Differenzen zurück an den Nationalrat.
BUNDESVERSAMMLUNG: Die Vereinigte Bundesversammlung hat den neuen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts bestimmt, eine nebenamtliche Richterin ans Bundesstrafgericht gewählt und eine Ersatzwahl in die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft vorgenommen. Die Wechsel in der Leitung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgen turnusmässig. Das Präsidium ist auf zwei Amtsdauern von je zwei Jahren befristet. Somit tritt Präsident Markus Metz (FDP) von diesem Posten ab. Auf Anfang 2015 rückt der bisherige Vizepräsident Jean-Luc Baechler (SVP) ins Präsidium auf. Neue Vizepräsidentin wird Marianne Ryter (SP). Neu als nebenamtliche Richterin nimmt Claudia Solcà im Bundesstrafgericht für den Rest der Amtsperiode bis 2015 Einsitz. In die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft wählte das Parlament neu Bundesrichter Niklaus Oberholzer.

Dienstag, 17. Juni 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) STROM: Die Stromunternehmen sollen weiterhin für die Kosten für die Ausgleichsenergie aufkommen. Mit dieser gleicht die Netzgesellschaft Swissgrid Abweichungen aus, wenn die Stromunternehmen mehr oder weniger Strom beziehen, als sie bestellt haben. Nach einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist aber unklar, ob die Kosten dafür den Stromunternehmen überhaupt in Rechnung gestellt werden dürfen. Um die stabile Stromversorgung sicherzustellen, will der Nationalrat die Kostentragungspflicht explizit im Stromversorgungsgesetz verankern. Eine von seiner Energiekommission (UREK) vorgeschlagene Gesetzesänderung hat er am Dienstag einstimmig gutgeheissen.

GEOTHERMIE: Der Nationalrat hat als Zweitrat einem Aktionsplan zur Förderung der Geothermie zugestimmt. Der Ständerat hatte die Forderungen zuvor allerdings tüchtig abgespeckt, was die seit Einreichung des Begehrens gesunkene Geothermie-Euphorie widerspiegelt. Der verlangte Plan umfasst nur noch zwei Punkte: Exploration und Erforschung von Standorten mit Bohrungen und seismischen Messungen; Entwicklung allgemeiner Richtlinien auf Bundesebene für tiefengeothermische Energieprojekte, inklusive Überwachung des Risikos induzierter Seismizität.
WASSERKRAFT: Der Bundesrat soll darlegen, wie sich die Produktionsausfälle in Wasserkraftwerken bei der Restwassersanierung minimieren lassen. Der Nationalrat stimmte einer entsprechenden Motion zu. Motionär Hans Killer (SVP/AG) machte geltend, wenn das nicht geschehe, sei die Förderung der Wasserkraft gefährdet und damit die Energiestrategie. Energieministerin Doris Leuthard lehnte den Vorstoss ab. Die Kantone hätten grosszügige Fristen für die Restwassersanierung bis 2012 gehabt. Eine Aufweichung der Vorschriften wäre unfair gegen jene 16 Kantone, die ihre Sanierungen bereits vorgenommen hätten.
BODEN: Der Bundesrat soll die Grundlagen für ein nationales Kompetenzzentrum zur Sammlung von Informationen über den Boden vorlegen. Der Nationalrat hat eine Motion mit Stichentscheid des Präsidenten gutgeheissen. Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) hatte kritisiert, in der Schweiz diskutiere man über die Raumplanung, nicht aber über den Boden und dessen Beschaffenheit. Doch gerade das sei wichtig etwa im Hinblick auf die Ernährung, die Biodiversität oder den Unwetterschutz. Zentrale Daten dazu lägen nicht vor, die entsprechenden Fragen würden vielmehr 26 Mal in allen Kantonen gestellt.
INTERNET: Der Nationalrat hat den Bundesrat mit einer gesetzlichen Regelung der Netzneutralität beauftragt. Dies soll in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes geschehen. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) bezeichnete die Netzneutralität als eine Grundbedingung für das Internet. Sie allein schliesse eine Beeinflussung durch den Provider aus und sichere die Informationsfreiheit. Bundesrätin Doris Leuthard warnte vergebens vor einer Knacknuss, über der man sich auch im Ausland die Köpfe zerbreche. In den USA seien bereits zwei Anläufe der Regulierungsbehörde gescheitert.
PENSIONSKASSEN: Der Bundesrat soll prüfen, wie die Deckungsgrade der Vorsorgeeinrichtungen untereinander vergleichbarer werden können. Als Alternative zu einem Kennwert kann er auch ein Ampelsystem prüfen. Der Nationalrat überwies ein entsprechendes Postulat am Dienstag mit 180 zu 8 Stimmen. Albert Vitali (FDP/LU) erklärte, der Deckungsgrad sei wenig aussagekräftig. Somit sei nicht früh genug erkennbar, wenn eine Einrichtung in Schieflage gerate. Mindestumwandlungssatz, technischer Zinssatz, der obligatorische Teil, Rentner/Aktiven-Verhältnis und Lebenserwartung spielten ebenfalls eine zentrale Rolle.
TIERE: Der Nationalrat will billigere Medikamente für Tiere in der Schweiz. Er hat den Bundesrat mit entsprechenden Schritten beauftragt, indem er eine Motion mit 96 zu 80 Stimmen annahm. Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) beklagte, dass Medikamente für Tiere in der Schweiz wesentlich teurer seien als in der EU. Ein Preisvergleich unter 28 Medikamenten habe ergeben, dass Schweizer Veterinäre und Apotheker 70 Prozent mehr zahlen müssten, sagte der praktizierende Tierarzt und Nationalrat. Das verteuere den Bauern die Produktion.
WERBEVERBOT: Der Bundesrat muss Vorschläge unterbreiten, wie er die Ärztinnen und Ärzte zur Nachachtung des für sie geltenden Werbeverbots bringen will. Bundesrat Alain Berset hielt die gesetzlichen Bestimmungen für ausreichend. Dennoch hiess der Rat eine Motion von Thomas Hardegger (SP/SG) mit 99 zu 79 Stimmen gut. Hardegger machte geltend, das Werbeverbot werde dauernd unterlaufen, unter anderem in sogenannten Informationsveranstaltungen und nicht selten am Fernsehen.
NEAT: Der Nationalrat hat den Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) für das Jahr 2013 zur Kenntnis genommen. Im bereits im April veröffentlichten Bericht äussert die NAD Besorgnis, weil am Ceneri-Basistunnel Verzögerungen und höhere Kosten drohen. Die AlpTransit Gotthard muss nach einem Gerichtsurteil zwei Aufträge neu vergeben. Darüber wird bis Ende August ein Bericht des Bundesamts für Verkehr vorliegen. Der Gotthard-Basistunnel liegt im Plan und kann im Dezember 2016 den Betrieb aufnehmen. Die Kostenprognose für die Neat sank um 185 Millionen auf 18,5 Milliarden Franken.
ATOMKRAFTWERKE: Der Nationalrat will keinen Systemwechsel bei der Berechnung der Kosten der Stilllegung von Atomkraftwerken. Margret Kiener Nellen (SP/BE) hatte verlangt, dass die Betreiber die Kosten für die Stilllegung und die Entsorgung radioaktiver Abfälle jährlich berechnen und die Finanzierung nachweisen müssen. Heute werden die Kosten alle fünf Jahre neu berechnet. Das berge grosse Risiken, sagte Kiener Nellen. Der Bundesrat gab zu bedenken, dass allein die Erstellung der Kostenstudien zwei Jahre in Anspruch nehmen. Der Fünfjahres-Rhythmus habe sich bewährt, sagte Energieministerin Doris Leuthard. Ein Wechsel zur jährlichen Prüfung würde administrative Kosten, nicht aber zusätzliche Sicherheit bringen. Der Nationalrat lehnte Kiener Nellens Motion mit 128 zu 60 Stimmen ab.
NAGRA: Die Nagra soll nicht dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt werden. Der Nationalrat hat eine Motion von Max Chopard-Acklin (SP/AG) abgelehnt. Dieser hatte argumentiert, dass Transparenz Vertrauen schafft, Geheimpapiere hingegen das Gegenteil bewirken. Chopard-Acklin erinnerte an die 2012 an die Öffentlichkeit gelangten vertraulichen Informationen, welche Bözberg AG und das Zürcher Weinland als konkrete Standorte für ein Tiefenlager vorsahen. Der Bundesrat hatte vor einer Ungleichbehandlung der privatrechtlich organisierten Nagra gewarnt. Relevante Informationen im Sachplanverfahren seien ohnehin öffentlich und unterlägen damit auch dem Öffentlichkeitsprinzip, sagte Energieministerin Doris Leuthard. Bei allen anderen Informationen gehe es oft eher um "Gwunder".
GRUNDSTÜCKE: Der Nationalrat will die Lex Koller, die den Verkauf von Grundstücken an Ausländer einschränkt, trotz Annahme der Zweitwohnungsinitiative nicht in Frage stellen. Viola Amherd (CVP/VS) hatte einen Bericht zur den Auswirkungen verlangt, welche eine Aufhebung des Gesetzes für jene Gemeinden hätte, in welchen der Zweitwohnungsanteil über 20 Prozent liegt. Ihrer Meinung nach führen starre Regeln zu unbefriedigenden Resultaten. Es gehe aber nicht darum, die Volksentscheide zur Zweitwohnungsinitiative und zum Raumplanungsgesetz in Frage zu stellen, vielmehr sollten deren Folgen etwas abgefedert werden. Wenn es um die Zukunft einer Region gehe, dürfe nicht zwischen inländischen oder ausländischen Investoren unterschieden werden.
BIBER: Der Nationalrat lehnt die Entschädigungen für Biberschäden durch den Bund sowie zusätzliche Präventionsmassnahmen ab. Solche hatte Valérie Piller Carrard (SP/FR) mit einer Motion gefordert, um die Akzeptanz des Bibers zu stärken. Die mehrere tausend Tiere zählende Population verursacht zunehmend Probleme, vor allem für die Landwirtschaft oder für Strassen. Der Bundesrat anerkennt diese Konflikte, verweist jedoch auf den Gewässerraum, den die Kantone bis 2018 ausscheiden müssen. Dadurch könnten sich die Konflikte in Zukunft entschärfen. Problematische Biberdämme könnten auch entfernt, der Biber unter Umständen auch bejagt werden. Nach Schätzungen des Bundesrats kämen mit den geforderten Massnahmen Kosten von 2 bis 3 Millionen Franken pro Jahr auf den Bund zu. Davon wollte der Nationalrat nichts wissen: Er lehnte die Motion mit 124 zu 62 Stimmen ab.
KULTUR: Der Nationalrat lehnt eine Stärkung der Altersvorsorge für Kulturschaffende ab. Dies hatte Manuel Tornare (SP/GE) mit einer Motion gefordert. Ein Grossteil der Kulturschaffenden könne nicht für eine Rente sparen, sagte er. Die Altersvorsorge sei mit dem revidierten Kulturförderungsgesetz zwar verbessert worden. Die meisten Beiträge an Kulturschaffende müssten aber nach wie vor nicht bei der Pensionskasse angemeldet werden. Bundesrat Alain Berset erinnerte an die Kulturhoheit der Kantone. Zudem habe es das Parlament abgelehnt, bestimmte Branchen in der beruflichen Vorsorge zu bevorzugen. Es müssten andere Wege eingeschlagen werden, um das Problem anzugehen, sagte Berset.
INTERNET: Der Nationalrat will keine neue Strategie zur Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit Gefahren im Internet. Eine solche hatte Manuel Tornare (SP/GE) mit einer Motion gefordert. Solche Programme seien heute nicht obligatorisch, ausserdem unterschieden sie sich von Kanton zu Kanton. Bundesrat Alain Berset erinnerte unter anderem an das nationale Programm "Jugendmedienschutz und Förderung von Medienkompetenzen", das noch bis 2015 läuft. Dessen Ergebnisse sollten zuerst abgewartet werden.
LOHNGLEICHHEIT: Männer und Frauen verdienen für die gleiche Arbeit nach wir vor nicht gleich viel. Von einem Lohngleichheitsindex will der Nationalrats trotz dieser verfassungswidrigen Situation nichts wissen. Jacqueline Fehr (SP/ZH) hatte einen Bericht gefordert zur Ausgestaltung eines Lohngleichheitsindex' und zur Entwicklung der Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern. Der Bundesrat verwies auf die Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik, die alle zwei Jahre auf die Lohnunterschiede eingeht. Fehrs Postulat scheiterte mit 127 zu 59 Stimmen.
KRANKENKASSE: Der Nationalrat will keinen Systemwechsel bei den Krankenkassenprämien. Er hat eine Motion von Stéphane Rossini (SP/VS) abgelehnt, die verlangte, dass der Unterschied zwischen der höchsten und der niedrigsten Prämie in einem Kanton nicht mehr als 10 Prozent betragen darf. Heute wichen die Prämien für die gleiche Leistung um bis zu 70 Prozent voneinander ab, kritisierte Rossini. Das sei nicht nachvollziehbar. Der Bundesrat will das Wettbewerbssystem in der Grundversicherung jedoch beibehalten. Charakteristisch dafür seien gewisse Unterschiede bei den Prämien je nach Versicherer. Eine Vereinfachung des Prämiensystems sei aber im Rahmen der Gesamtschau Gesundheit 2020 in Überprüfung, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Besserung soll auch der verfeinerte Risikoausgleich bringen.
BEHINDERTE: Subventionen an Organisationen der privaten Invalidenhilfe werden nicht an die Teuerung angepasst. Der Nationalrat hat eine Motion von Stéphane Rossini (SP/VS) mit dieser Forderung abgelehnt. Dieser hatte kritisiert, dass die Höhe der Subventionen seit 2010 unverändert ist. Das führe nicht nur zu ungedeckten Kosten, es könnten auch keine neuen Dienstleistungen entwickelt werden, sagte Rossini. Die Folge sei eine Verschlechterung der Lebenssituation von vielen Betroffenen. Der Bundesrat erinnerte an den Auftrag des Parlaments von 2008, die Invalidenversicherung zu sanieren. Dies müsse insbesondere durch eine Senkung der Ausgaben erfolgen.
MEDIKAMENTE: Der Bundesrat muss keine Studie zur Medikamentenklasse der Statine erarbeiten. Eine solche hatte der Arzt Pierre-Alain Fridez (SP/JU) verlangt. Der Einfluss von Cholesterin auf die Verursachung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und deren Behandlung mit Statinen würden seit langem kontrovers diskutiert. Fridez verwies auf Publikationen, wonach wissenschaftliche Erkenntnisse in dem Zusammenhang von der Pharmaindustrie beeinflusst und damit unzutreffend sein können. Nutzen und Sicherheit von Statinen seien sehr gut untersucht, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Der Bundesrat erachte eine weitere wissenschaftliche Evaluation der Statine daher als nicht notwendig.

Der Ständerat in Kürze

(sda) ENERGIESTEUER: Der Ständerat will dem Volk die Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" der Grünliberalen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Er hat die Initiative am Dienstag mit 34 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Bei der ökologischen Steuerreform dürfe nichts überstürzt werden, befand die Mehrheit. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden. Die Initiative verlangt, dass die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr nicht erneuerbarer Energien wie Öl, Gas, Kohle und Uran ersetzt wird. Die neue Energiesteuer soll dabei gleich viel Geld in die Bundeskasse spülen wie die Mehrwertsteuer heute, also über 20 Milliarden Franken. Das Ziel sei die Einleitung einer Energiewende, die diesen Namen auch verdiene, sagte Markus Stadler (GLP/UR).

BANKEN-BUSSEN: Dass die Banken im Steuerstreit mit den USA wohl einen Teil ihrer Bussen von den Steuern abziehen können, stösst im Parlament auf Kritik. Der Ständerat hat am Dienstag darüber diskutiert, der Nationalrat wird sich dem Thema am Mittwoch widmen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach sich im Ständerat dafür aus, mit einer gesetzlichen Regelung Klarheit zu schaffen. Die Unterschiede zwischen den Kantonen seien nicht mit Föderalismus zu rechtfertigen. "Ich denke, dass wir eine Vorlage machen können und werden", sagte Widmer-Schlumpf. Sämtliche Rednerinnen und Redner hatten sich empört gezeigt über die aktuelle Situation. Es sei kein Wunder, wenn die Volksseele koche, hiess es. Bereits in den nächsten Wochen will der Bundesrat einen Bericht vorlegen.
BUNDESVERWALTUNG: Das Parlament möchte, dass die Vergabe von Aufträgen in der Bundesverwaltung rasch besser kontrolliert werden kann. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion zugestimmt, die den Bundesrat auffordert, das elektronische Vertragsmanagement bereits im laufenden Jahr einzuführen. Mit 24 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen nahm die kleine Kammer einen Vorstoss ihrer Geschäftsprüfungskommission (GPK) an. Über den Vorstoss muss noch der Nationalrat befinden. Die Annahme steht ausser Frage: Die grosse Kammer hatte einer gleichlautenden Motion ihrer GPK vor zwei Wochen ebenfalls deutlich zugestimmt.
STRAFVERFOLGUNG: Der Ständerat will die Verjährungsfristen in Steuergesetzen anpassen. Die kleine Kammer hat sich wie bereits vor einem Jahr dafür ausgesprochen. Jedoch dürfte die Anpassung der Fristen scheitern. Der Nationalrat war zuletzt nicht auf das Geschäft eingetreten. Der Bundesrat will lediglich eine technische Anpassung vornehmen: Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und jenes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) sollen an den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (StGB) angepasst werden, der revidiert wurde. Tritt der Nationalrat erneut nicht ein, ist das Geschäft vom Tisch.
STEUERN I: Der Bundesrat wird beauftragt, Änderungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vorzulegen. Damit sollen Erträge aus der Vermittlung von Grundstücken im Wohnsitzkanton der natürlichen Person oder im Sitzkanton der juristischen Person besteuert werden können. Nach der grossen Kammer hat auch der Ständerat eine Motion des ehemaligen Tessiner Nationalrats Fulvio Pelli oppositionslos angenommen. Auch der Bundesrat beantragte die Annahme des Vorstosses.
STEUERN II: Der Ständerat will den Bundesrat beauftragen, im Rahmen der Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen sicherzustellen, dass bei in der Schweiz ansässigen und im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen allgemeine Abzüge und Sozialabzüge vollständig berücksichtigt werden. Die kleine Kammer hat eine Motion ihrer Wirtschaftskommission (WAK) mit 30 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf argumentierte vergeblich, dass die von der Motion geforderte Regelung in die kantonale Kompetenz hinsichtlich der Freibeträge und Sozialabzüge eingreift. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat.
MANAGERLÖHNE: Der Ständerat will den Arbeiten zur Umsetzung der Abzockerinitiative auf Gesetzesebene nicht vorgreifen. Er hat eine Motion von Roberto Zanetti (SP/SO) abgelehnt. Zanetti forderte, dass bei der steuerrechtlichen Behandlung von Verlustvorträgen sehr hohe Löhne berücksichtigt werden. Konkret sollten die anrechenbaren Verlustvorträge um die Summe jener Vergütungen reduziert werden, die über eine Million Franken betragen. Steuerbefreiungen wegen Verlustvorträgen bei gleichzeitiger Ausrichtung übermässiger Entschädigungen verletzten das Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden normaler Steuerpflichtiger und gefährdeten den Steuerfrieden, argumentierte Zanetti. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, der Bundesrat wolle das Anliegen der Motion aufnehmen, aber im Zusammenhang mit der Umsetzung der Abzockerinitiative.
WETTBEWERB: Das revidierte Kartellgesetz droht im Parlament zu scheitern. Um trotzdem etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz zu unternehmen, will nach dem Nationalrat auch der Ständerat die Zollverfahren vereinfachen. Die kleine Kammer hat drei entsprechende Motionen an den Bundesrat überwiesen. Die Landesregierung unterstützt die Vorstösse ebenfalls. Sie erklärt sich bereit, das Zollmeldeportal zu einem umfassenden Internetportal auszubauen, auf welchem alle zollrelevanten Dokumente elektronisch eingereicht werden können. Weiter erklärt sich der Bundesrat bereit, das Projekt Zollveranlagungsprozess (ZVP) voranzutreiben und das Obligatorium abzuschaffen, den Grenzübertritt vorgängig verbindlich anzugeben.
FINANZAUSGLEICH: Der Ständerat hat noch nicht entschieden, ob er den Bundesrat mit einer Änderung des Finanzausgleichgesetzes beauftragen will. Er hat eine Motion dazu an seine Kommission überwiesen, die den Vorstoss zusammen mit dem Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs behandeln soll. Joachim Eder (FDP/ZG) möchte neue Regeln für den Finanzausgleich. Demnach dürfte der von einem Kanton für den Ressourcenausgleich einzubezahlende Betrag maximal 15 Prozent der im Vorjahr bei ihm generierten Bundessteuereinnahmen betragen.
FINANZEN: Der Ständerat will die kantonale Verteilung von Bundesgeldern jährlich ausweisen. Er hat eine entsprechende Motion von Anita Fetz (SP/BS) diskussionslos angenommen. Sowohl der Bundesrat als auch die vorberatende Kommission unterstützten das Anliegen. Ab Herbst 2014 werde eine entsprechende Tabelle in die jährliche Publikation Finanzstatistik der Schweiz aufgenommen und kommentiert, schrieb die Regierung in der Stellungnahme zum Vorstoss. Dies wurde bereits bis ins Jahr 2007 so gehandhabt.
UMWELT: Der Ständerat will importiertes Biogas steuerlich nicht dem Schweizer Biogas gleichstellen. Er hat eine Motion von Nationalrat Dominique de Buman (CVP/FR) stillschweigend abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Die kleine Kammer folgte damit dem Antrag ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) sowie dem Bundesrat. De Buman hatte vom Bundesrat Massnahmen fordern wollen, damit das via Erdgasnetz in die Schweiz importierte Biogas in steuerlicher Hinsicht dem Schweizer Biogas gleichgestellt wird.

Montag, 16. Juni 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) STRASSEN I: Die Verkehrssituation in den Städten und den umliegenden Gemeinden soll weiter verbessert werden. Der Nationalrat hat am Montag grünes Licht gegeben, dass der Bund ab dem Jahr 2015 insgesamt 1,69 Milliarden Franken für Agglomerationsprojekte freigeben kann. Er nahm zwei weitere Projekte im Programm auf - Interlaken und Chablais - und erhöhte den Betrag für die Region Basel. Mit 167 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen hiess die grosse Kammer das leicht abgeänderte Agglomerationsprogramm schliesslich gut. Generelle Kritik äusserten nur Vertreter der SVP. Sie befürchten "eine weitere Quersubventionierung des Schienenverkehrs mit Strassengeldern".

STRASSEN II: Weitere Engpässe im Nationalstrassennetz sollen beseitigt werden. Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, eine zweite Tranche von Geldern freizugeben. Gegen die Vorlage stellten sich die Grünliberalen und die Grünen. "Egal, wie viel Beton wir verbauen: Ein grösseres Angebot an Strassenfläche wird immer mehr Verkehr und somit neue Engpässe generieren", sagte Josias Gasser (GLP/GR). Der Rat hiess die Vorlage jedoch mit 131 zu 28 Stimmen bei 29 Enthaltungen gut. Er lehnte auch einen Antrag der Grünliberalen ab, das Ausbauprojekt Andelfingen-Winterthur zu streichen. Geplant sind Ausbauten im Umfang von rund einer Milliarde Franken. Im Zentrum stehen neben Andelfingen-Winterthur die Strecken Genf Flughafen-Le Vengeron und Luterbach-Härkingen (BE/SO). Zudem sollen im Raum Crissier VD zusätzliche Massnahmen ergriffen werden.
AUTOS: Der Nationalrat will den Bund dazu verpflichten, im Zusammenhang mit den CO2-Sanktionen den Autoimporteuren monatlich kostenlos Daten zur Verfügung zu stellen. Er hat eine Motion von Markus Hutter (FDP/ZH) mit 95 zu 89 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Hutter argumentierte, den Automobilimporteuren müssten die erforderlichen Daten zur Verfügung stehen, damit sie den ihnen auferlegten Pflichten nachkommen können. Dies allein gewährleiste eine Kontrolle der Ziele sowie eine Planung von Massnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen. Der Bundesrat hatte sich gegen den Vorstoss gestellt. Aus seiner Sicht genügen die Daten, welche die Autoimporteure bereits erhalten. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.
KOHLEKRAFTWERKE: Der Nationalrat will die Schweizer Auslandvertretungen daran hindern, im Ausland die Energieerzeugung aus Kohlekraftwerken zu unterstützen. Er hat mit 111 zu 71 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine Motion von Josias Gasser (GLP/GR) angenommen. Der Vorstoss geht an den Ständerat. Gasser wies auf einen Fall in Italien hin. Die Schweizer Auslandvertretung habe sich für den Bau eines Kohlekraftwerks in Kalabrien engagiert. Dies sei mit den Klimazielen der Schweiz nicht zu vereinbaren. Der Bundesrat argumentierte, es gehöre zur Aufgabe der Schweizer Auslandvertretungen, Schweizer Unternehmen bei der Vermittlung von Kontakten im Ausland zu unterstützen. Das erwähnte Kraftwerk entspreche ausserdem den EU-Umweltnormen.
ENERGIEETIKETTE: Der Nationalrat will für kleine Arbeitsgeräte mit Benzinmotoren wie Rasentrimmer keine Energieetikette einführen. Er hat eine Motion von Daniel Vischer (Grüne/ZH) mit diesem Anliegen abgelehnt. Vischer argumentierte vergeblich, solche Geräte stiessen gegen 40 Prozent des Benzins unverbrannt und damit ungenutzt in die Atmosphäre aus. Benützer hielten sich oft über Stunden in der giftigen Abgasfahne auf. Die Energieetikette habe sich zur Steigerung der Energieeffizienz bewährt. Mit dem Nein des Rates ist der Vorstoss vom Tisch. Auch der Bundesrat hatte sich dagegen ausgesprochen.
LÖSUNGSMITTEL: Die Abgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) soll nicht abgeschafft werden. Der Nationalrat hat eine Motion von Ulrich Giezendanner (SVP/AG) mit diesem Anliegen abgelehnt. Dieser kritisierte, der Aufwand für die Unternehmen stehe in keiner Relation zum Steuerungseffekt der Abgabe. Es gelte, die Rahmenbedingungen für die KMU zu verbessern. Der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss. Die als Lösungsmittel eingesetzten Verbindungen hätten eine schädigende Wirkung auf Mensch und Umwelt, sagte Umweltministerin Doris Leuthard. Die Lenkungsabgabe setze einen wirksamen Anreiz, VOC sparsamer zu verwenden oder zu ersetzen.
GLÜHLAMPEN: Der Nationalrat will das Verbot ineffizienter Glühbirnen in der Schweiz nicht aufheben. Er hat eine Motion von Yvette Estermann (SVP/LU) abgelehnt. Die Bevölkerung müsse eine Wahlmöglichkeit zu den giftigen und gesundheitsschädigenden Sparlampen haben, argumentierte Estermann. Das übereilte Verbot der ungiftigen, günstigen, angenehmen und umweltfreundlichen Glühlampen sei deshalb aufzuheben. Umweltministerin Doris Leuthard stellte fest, es gebe kein Technologieverbot, sondern eine Effizienzvorgabe. Die Konsumenten hätten eine Wahl, die Lampen müssten bloss Effizienzvorschriften erfüllen. Energiesparlampen erhielten geringe Mengen Quecksilber und dürften daher nicht mit den normalen Haushaltsabfällen oder mit dem Altglas entsorgt werden.

Der Ständerat in Kürze

(sda) STUDIENGEBÜHREN: Die Studiengebühren für ausländische Studierende an der ETH Zürich und der EPF Lausanne werden vorerst nicht erhöht. Der Ständerat hat am Montag eine Motion aus dem Nationalrat mit dieser Forderung abgelehnt. Hintergrund ist die wachsende Zahl ausländischer Studierender an den ETH und die steigenden Kosten. Der Ständerat verkannte dieses Problem nicht, wollte aber die nächste Bildungsbotschaft abwarten. Der Bundesrat hatte in diesem Rahmen Lösungen versprochen. Zudem wollte die kleine Kammer das ohnehin belastete Verhältnis zur EU nicht noch weiter strapazieren.

FREIHANDEL: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat ein Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und den zentralamerikanischen Staaten Panama und Costa Rica genehmigt. Der Entscheid fiel einstimmig. In Zentralamerika sind Panama und Costa Rica die wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Mit dem Abkommen soll unter anderen verhindert werden, dass die EFTA-Staaten gegenüber den USA und der EU diskriminiert werden, welche bereits ein Freihandelsabkommen mit den beiden Ländern haben.
SONNTAGE I: Läden in den Randregionen sollen nicht von zusätzlichen Lockerungen des Sonntagsarbeitsverbots profitieren. Für sie bestünden genügend Möglichkeiten, und die Versorgung der Bevölkerung sei sichergestellt, hiess es im Ständerat. Komme hinzu, dass gerade Läden für den Grundbedarf auf dem Land vielfach Familienbetriebe seien. Und ihnen sei die Sonntagsöffnung erlaubt, wenn ein Familienmitglied bediene. Mir dem Nein der kleinen Kammer ist die Motion vom Tisch.
SONNTAGE II: Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die eine Garantie von nur noch zwölf arbeitsfreie Sonntage für das Luftfahrt-Bodenpersonal verlangte. Heute müssen die Flughäfen und die Fluggesellschaften dem Bodenpersonal gemäss Gesetz 26 arbeitsfreie Sonntage gewähren. Meist müssen die Angestellten des Bodenpersonals dennoch mehr arbeiten, was nur mit einer Ausnahmebewilligungen möglich ist. Inzwischen haben sich die Sozialpartner auf 18 freie Sonntage geeinigt, das Ziel der Motion ist damit erreicht.
ETH: Der Ständerat hat den Leistungsbericht des ETH-Rats für die Periode von 2008 bis 2012 ohne Gegenstimme genehmigt. Die Institutionen des ETH-Bereichs hätten ihren Leistungsauftrag zur allgemeinen Zufriedenheit erfüllt. Eine steigende Studierendenzahl zeige weiterhin die hohe Attraktivität. In der Forschung belege die Schweiz international Spitzenpositionen, führte Kommissionssprecherin Géraldine Savary (SP/VD) aus.
VEREIDIGUNG: Werner Hösli ist am als neuer Ständerat des Kantons Glarus vereidigt worden. Der SVP-Politiker tritt die Nachfolge seines Parteikollegen This Jenny an, der aus Krankheitsgründen zurückgetreten ist. Hösli wurde am 1. Juni gewählt. Der Leiter eines Alterszentrums holte im zweiten Wahlgang 4221 Stimmen und distanzierte damit den Zweitplatzierten beträchtlich. Der 52-Jährige vertritt Glarus zusammen mit dem FDP-Mann Thomas Hefti.
ZOLLVERFAHREN: Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz die Zollverfahren mit Ordnungsfristen zu vereinfachen. Solche gesetzlichen Fristen gebe es bereits in den meisten Bewilligungsverfahren auf Bundesebene, so auch in den 19 wichtigsten. Mit dem ständerätlichen Nein ist das Anliegen vom Tisch. Der Nationalrat hatte die Fristen einführen wollen, um den Unternehmen die administrativen Lasten zu erleichtern.
PFLEGE: Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die einen Leistungskatalog für die häusliche Pflege ausserhalb des Arbeitsvermittlungsgesetzes verlangte. Ziel der Forderung war es, Rechtssicherheit zu schaffen, welche Leistungen unter das Gesetz fallen. Bei Betreuungs- und Hauswirtschaftsdienstleistungen liegt laut Bundesrat ein Weisungsverhältnis und damit in der Regel ein Personalverleihverhältnis im Sinne des Gesetzes vor. Bei Vorliegen einer ärztlichen Anordnung würden die Dienstleistungen, die über das KVG entschädigt und durch medizinisches Fachpersonal erbracht würden, nicht dem AVG unterstellt. Der Ständerat schloss sich diesen Argumenten an.
FACHKRÄFTE: In der Schweiz mangelte es schon vor der Annahme der Zuwanderungsinitiative an Fachkräften. Der Bundesrat hat verschiedene Massnahmen ergriffen, unter anderem lancierte er bereits 2011 eine Fachkräfteinitiative. Nach Ansicht des Ständerats muss die Lage nach der Abstimmung neu beurteilt werden. Er stimmte einer Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) zu, die eine Überarbeitung der Strategie zur Behebung des Fachkräftemangels unter Berücksichtigung der neuen Ausgangslage verlangt. Der Nationalrat hat eine gleich lautende Motion angenommen.
ENTSENDEGESETZ: Der Bundesrat muss eine Verschärfung des Entsendegesetzes für in die Schweiz geschickte Arbeitnehmer prüfen. Heute nämlich lassen sich Sanktionen wegen der umständlichen Übermittlung der Entscheide kaum durchsetzen. Der Ständerat hiess ein entsprechendes Postulat mit 28 zu 11 Stimmen gut. Bundesrat Johann Schneider-Ammann wehrte sich vergeblich gegen das Postulat von Luc Recordon (Grüne/VD). Recordon machte geltend, die Entsendungen seien die wichtigste Ursache des Lohndumpings.

Freitag, 13. Juni 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) VERWALTUNG: Der Nationalrat hat am Freitag das Neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB) mit 125 zu 46 Stimmen angenommen. Nach einer langen Debatte stimmte die grosse Kammer dem Entwurf des Bundesrats grundsätzlich zu, fügte aber Instrumente ein, die dem Parlament mehr Einflussmöglichkeiten geben. Grundsätzliche Vorbehalte gegenüber dem neuen Führungsmodell äusserten nur die SVP-Fraktion sowie einzelne Vertreter der Mitteparteien. Nach Meinung des Nationalrats soll die ganze Bundesverwaltung künftig mit Globalbudgets arbeiten. Das Parlament erhält dabei mehr Einflussmöglichkeiten: Beispielsweise kann es einfacher und rascher auf den Finanzplan Einfluss nehmen, indem dieser zusammen mit dem Entwurf für den Voranschlag als einfacher Bundesbeschluss vorgelegt wird.

WÄHRUNGSPOLITIK: Der Nationalrat will keine Versicherung gegen Währungsschwankungen schaffen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Wallis mit 111 zu 44 Stimmen abgelehnt. Die Versicherung hatte einen Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen leisten sollen. Corrado Pardini (SP/BE) erinnerte daran, wie anfällig für Währungsschwankungen insbesondere die KMU seien. Die Kosten dafür seien gering im Vergleich zu jenen einer Krise mit 10 Prozent Arbeitslosigkeit. Kommissionssprecher Andrea Caroni (FDP/AR) erinnerte daran, dass die Initiative vor Einführung der Euro-Kursuntergrenze beschlossen worden sei. Zudem würde eine solche Versicherung zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Der Ständerat hatte die Initiative vergangenen Herbst abgelehnt, diese ist damit vom Tisch.
GLEICHSTELLUNG: Der Nationalrat will keine Geschlechterquote in der Bundesverwaltung. Er hat ein Postulat von Yvonne Feri (SP/AG) abgelehnt, welche vom Bundesrat einen Aktionsplan verlangt hatte. Dieser sollte insbesondere auf die Lohngleichheit, den Zugang zu Kinderbetreuung und die Förderung von Karrieremöglichkeiten eingehen. Als Ziel formulierte Feri eine Geschlechterquote von 40 Prozent. Sie erinnerte daran, dass in der höchsten Lohnklasse des Bundes nur gut 14 Prozent Frauen zu finden seien. Es sei unsinnig, Frauen gut auszubilden, diese Ausbildung aber nicht zu nutzen. Der Bundesrat hatte das Postulat abgelehnt. Laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sind die von Feri verlangten Massnahmen in der Bundesverwaltung bereits umgesetzt.

Der Ständerat in Kürze

(sda) BALLENBERG: Das Freilichtmuseum Ballenberg im Berner Oberland soll mehr Bundesgelder erhalten. Der Ständerat hat am Freitag gegen den Willen des Bundesrates einen Vorstoss des Berner BDP-Vertreters Werner Luginbühl angenommen, der im Stiftungsrat des Museums sitzt. Stimmt auch der Nationalrat zu, wird der Bundesrat beauftragt, in der Kulturbotschaft 2016-2019 einen "substanziell höheren Beitrag" an die Betriebskosten und den Investitionsbedarf des Freilichtmuseums einzustellen. Luginbühl begründete sein Anliegen damit, dass das Museum sonst längerfristig gefährdet sei. Die Gegnerinnen und Gegner vertraten wie Kulturminister Alain Berset die Auffassung, dass das Parlament im Rahmen der Kulturbotschaft für die nächsten vier Jahre über die Mittel für Museen entscheiden sollte, und zwar auf Basis von Kriterien.

KRANKENVERSICHERUNG: Führt eine Schönheitsoperation zu Komplikationen, müssen die Krankenkassen die Kosten für die Behandlung weiterhin bezahlen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die verlangte, dass die Betroffenen für die Folgekosten selber aufkommen müssen. Das Verschulden dürfe keine Rolle spielen, lautete der Tenor in der kleinen Kammer. Ein Ja zur Motion würde einem Paradigmenwechsel gleichkommen. Wer rauche, trinke, zu viel esse oder keinen Sport treibe, müsste die Folgekosten auch selber tragen. Mit dem Nein des Ständerates ist der Vorstoss von Ruth Humbel (CVP/AG) vom Tisch. Humbel hatte mit der Zunahme von Lifestyle-Eingriffen argumentiert.
CASE MANAGEMENT: Krankenkassen sollen Anreize schaffen können, damit der Beitritt zu einem Case-Management-Programm für Patientinnen und Patienten attraktiver wird. Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, das Krankenversicherungsgesetz entsprechend anzupassen. Der Ständerat überwies eine Motion aus dem Nationalrat. Beim Case Management wird die Behandlung eines Patienten aus einer Hand koordiniert. Dadurch könne die Effizienz der Behandlung erheblich gesteigert werden, namentlich bei chronisch Kranken, sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG) im Namen der Kommission. Der Bundesrat hatte den Räten beantragt, den Vorstoss abzulehnen. Gesundheitsminister Alain Berset begründete dies mit den Arbeiten, die im Rahmen der Strategie "Gesundheit 2020" bereits in Gang sind.
SPEZIALITÄTENLISTE: Der Bundesrat packt die Schwachstellen bei der Kassenzulassung von Medikamenten an. Das versicherte Gesundheitsminister Alain Berset im Ständerat. Die kleine Kammer überwies in der Folge drei Postulate ihrer Geschäftsprüfungskommission. Diese hatte Schwächen gerügt. In ihren drei Postulaten forderte sie vom Bundesrat eine Präzisierung der Aufnahmekriterien für die Liste, optimalere Kriterien für die Wirtschaftlichkeit und das Entfernen solcher Medikamente, welche die Kriterien ungenügend erfüllen.
SPITALEFFIZIENZ: Effiziente Spitäler sollen den Lohn ihrer Mühen als Gewinn ernten dürfen. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion des Nationalrats in abgeänderter Form mit 24 zu 15 Stimmen gutgeheissen. Bedenken gab es, weil bereits ein Gerichtsurteil vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im April entschieden, dass Spitäler mit dem seit 2012 geltenden Modell der Fallpauschalen Gewinne einstreichen dürfen. Dabei muss es sich aber um Effizienzgewinne handeln.
KINDERZULAGEN: Der Ständerat will keine höheren Kinder- und Ausbildungszulagen festschreiben. Er lehnte eine Motion mit 24 zu 13 Stimmen ab. Paul Rechsteiner (SP/SG) hatte eine Erhöhung um je 50 Franken pro Monat verlangt und dafür die Teuerung als Grund angeführt. Die heute geltenden Minimalsätze von 200 Franken Kinderzulage und 250 Franken Ausbildungszulage seien vor rund zehn Jahren festgelegt worden, machte Rechsteiner geltend. Unterdessen seien die Kinderkosten aber gestiegen.
DROGENHANDEL: Der Ständerat hält nichts von der Idee, Kleindealer drastisch zu bestrafen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die verlangte, dass jede Form des Drogenverkaufs mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten geahndet wird. Nach dem Nein der kleinen Kammer ist der Vorstoss vom Tisch. Motionär Christian Lüscher (FDP/GE) hatte argumentiert, der Drogenhandel verbreite sich in der Schweiz "wie ein Geschwür". Jüngst sei in der Zeitung zu lesen gewesen, die Schweiz sei ein Kokainparadies. Das geltende Recht sei zwar zweckmässig für den Grosshandel, nicht aber für den Strassenverkauf. Der Ständerat war dagegen der Auffassung, das geltende Recht genüge, und die verlangte Regelung würde der Logik des Strafrechts widersprechen.
LANDESSPRACHEN: Bei der zweiten Landessprache in der Primarschule will der Bundesrat abwarten, wie die für 2015 angekündigte Bilanz der Harmonisierungsprozesses (HarmoS) ausfällt. Falle diese Bilanz für das Frühfranzösisch oder Frühitalienisch schlecht aus, mache er von seinen Kompetenzen Gebrauch. Das sagte Bildungsminister Alain Berset am Freitag bei der Behandlung zweier Interpellationen aus der Westschweiz. Mit dem Zusammenhalt des Landes dürfe nicht gespielt werden. Und für diesen Zusammenhalt sei das Erlernen einer zweiten Landessprache fundamental wichtig.
AHV-BEITRAGSPFLICHT: Wohlfahrtsfonds von Firmen müssen bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen künftig bis zu einem gewissen Betrag keine AHV-Beiträge mehr bezahlen. Das beschloss der Ständerat als Zweitrat. Der Bundesrat muss nun die entsprechende Verordnung anpassen. Paul Rechsteiner (SP/SG) erklärte, Härtefallleistungen sollten nicht noch durch die AHV-Pflicht geschmälert werden.
URUGUAY: Der Ständerat hat mit 39 zu 0 Stimmen einem Sozialversicherungsabkommen mit Uruguay zugestimmt. Das Abkommen entspricht den geltenden Standards und wurde in dieser Form bereits mit anderen lateinamerikanischen Staaten geschlossen. Damit erhalten Schweizer und Uruguayer leichteren Zugang zum Rentensystem des jeweils anderen Landes.
WOHNEIGENTUM: Der Bundesrat prüft, ob und wie er den Mindestrückzahlungsbetrag bei der Wohneigentumsförderung senken kann. Aktuell liegt dieser bei 20'000 Franken und muss beim Vorbezug von Pensionskassengeldern für den Wohnungskauf entrichtet werden.
PALMÖL: Der Ständerat hat eine Motion zur Kennzeichnung von Pflanzenölen abgelehnt, da diese inzwischen überholt ist. Das Anliegen sei erfüllt, befand der Rat. Lebensmittel, die Palmöl enthalten, müssen nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren ab Anfang 2016 deklariert werden.

Donnerstag, 12. Juni 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ECOPOP: Das Volk kann über die Ecopop-Initiative abstimmen. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat die Initiative für gültig erklärt. Die Mehrheit sah die Einheit der Materie gewahrt. Anderer Meinung war vor allem die CVP gewesen. Sie wollte die Initiative für ungültig erklären, weil diese mehrere Ziele verfolge. In der Beurteilung des Inhalts der Initiative war man sich im Nationalrat jedoch einig gewesen. Diese wurde als "absurd", "widersprüchlich" und "anmassend" bezeichnet. Stillschweigend und einstimmig empfahl sie der Rat zur Ablehnung. Die Initiative will die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränken. Zudem sollen mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden.

BILDUNG: Das Weiterbildungsgesetz ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat die verbleibenden Differenzen in der Vorlage ausgeräumt. Bis zuletzt umstritten war, welche Rolle den Arbeitgebern zukommen soll. Schliesslich übernahm die grosse Kammer die Formulierung, wonach Arbeitgeber die Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden begünstigen sollen. Über die Stossrichtung des Gesetzes waren sich die Räte von Anfang an einig gewesen: Es handelt sich um ein Rahmengesetz, das die Weiterbildung in der Verantwortung jedes Einzelnen belässt. Neue Subventionen gibt es kaum, die Mehrkosten für den Bund werden mit zwei Millionen Franken pro Jahr veranschlagt.
STIPENDIEN: Der Nationalrat hält daran fest, eine minimale Stipendienhöhe im Ausbildungsbeitragsgesetz zu verankern. Anders als der Bundesrat und Ständerat möchte er dem indirekten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative keinen Zahn ziehen. Mit 97 zu 91 Stimmen sprach sich die grosse Kammer für eine verbindliche Regelung der minimalen Stipendienhöhe aus. Damit herrscht in diesem zentralen Punkt noch immer Uneinigkeit. Der Ständerat muss sich nun noch einmal über das Geschäft beugen. Im Zentrum des Streits steht Artikel 15 des Stipendienkonkordats. Bundesrat und Ständerat wollten diesen nicht im Gesetz verankern und nur die formellen Vorschriften aus dem Konkordat übernehmen, diejenige zur Stipendienhöhe aber ausklammern.
ARBEIT: Auch der Nationalrat will den Schutz von Hausangestellten stärken. Wie bereits der Ständerat hat er sich für die Ratifizierung eines Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ausgesprochen. Dieses sieht vor, dass Hausangestellte gegenüber anderen Arbeitnehmenden nicht benachteiligt werden dürfen. Es enthält Bestimmungen über Arbeitszeit, Lohn sowie Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. SVP und FDP hatten die Ratifizierung bekämpft. Es bestehe kein Handlungsbedarf, argumentierten ihre Vertreter. Tatsächlich erfüllt die Schweiz die Anforderungen des Abkommens bereits. Die Mehrheit des Rats wollte mit der Annahme aber ein Zeichen der Solidarität mit den Hausangestellten setzen.
FORSCHUNG: Schweizer Forschende sollen Klarheit bekommen, wie es bei der Forschungszusammenarbeit mit der EU weitergeht. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion. Beim Bundesrat rennt er damit offene Türen ein. Bundesrat Johann Schneider-Ammann verspracht einen Vorschlag noch vor Ende Juni. Zudem gehöre die schnellstmögliche Assoziierung an das Forschungsprogramm Horizon 2020 zu den Prioritäten des Bundesrats. Für das Austauschprogramm Erasmus+ liegt bereits eine Übergangslösung für 2014 vor. Wie es in den nächsten Jahren weitergeht, soll laut Schneider-Ammann in der zweiten Jahreshälfte festgelegt werden.
AUFSICHT: Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften sollen künftig allein von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) beaufsichtigt werden. Der Nationalrat hat die Vorlage bereinigt, mit der die Aufsicht gebündelt werden soll. Heute übt neben der RAB auch die Finanzmarktaufsicht (Finma) eine Aufsichtsfunktion über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften aus. Dabei überschneiden sich die beiden Behörden teilweise. Der Bundesrat hatte darum vorgeschlagen, sämtliche Kompetenzen in die Hände der RAB zu legen.
WETTBEWERB: Die Zusammenarbeit der WEKO mit der EU-Wettbewerbsbehörde soll gestärkt werden. Beide Räte haben ein Abkommen mit der EU genehmigt, mit dem grenzüberschreitende Wettbewerbsverfahren erleichtert werden sollen. Um den Rechtsschutz der Betroffenen zu stärken, fügten sie eine neue Bestimmung ins Kartellgesetz ein. Diese legt fest, unter welchen Bedingungen Informationen an die EU-Wettbewerbsbehörde herausgegeben werden dürfen. Insbesondere müssen die Unternehmen vorab über die Datenherausgabe informiert werden. Die Daten dürfen nicht in zivil- oder strafrechtlichen Verfahren verwendet werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Ergänzung des Kartellgesetzes zugestimmt.
VÖLKERRECHT: Der Bundesrat soll in dringenden Fällen Staatsverträge auch in Zukunft vorläufig anwenden dürfen. Sprechen sich die beiden zuständigen Parlamentskommissionen dagegen aus, soll er aber darauf verzichten müssen. An dieser Formulierung hält der Nationalrat fest. Der Entscheid fiel einstimmig. Der Nationalrat hofft nun auf ein Einlenken des Ständerats, der diese Kompromisslösung in der ersten Woche der Sommersession nur mit einer Stimme Unterschied abgelehnt hatte. Der Ständerat wollte, dass der Bundesrat die Kommissionen wie bisher bloss konsultieren muss. Er sah keinen Handlungsbedarf für ein Vetorecht der parlamentarischen Kommissionen.
ILLEGALE EINWANDERUNG: Fluggesellschaften können künftig gebüsst werden, wenn sie Passagiere ohne gültige Reisepapiere in die Schweiz fliegen. Nach dem Ständerat hat auch die grosse Kammer entsprechende Gesetzesänderungen gutgeheissen. Der Entscheid fiel mit 135 zu 0 Stimmen bei 34 Enthaltungen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Mit den Gesetzesänderungen kann der Bundesrat die Airlines im Kampf gegen illegale Einwanderung stärker in die Pflicht nehmen. Künftig sollen die Behörden nur noch nachweisen müssen, dass das Unternehmen einen Passagier ohne nötige Papiere befördert hat. Kann die Airline nicht nachweisen, dass sie alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat, damit nur Personen mit Reisedokumenten befördert werden, muss sie eine Busse bezahlen.
ASYLPOLITIK I: Die befristeten, dringlichen Änderungen des Asylgesetzes sollen um vier Jahre verlängert werden. Das hat der Nationalrat ohne Gegenstimme beschlossen. Die Linke enthielt sich der Stimme. Das Parlament hatte das Asylgesetz im Jahr 2012 revidiert und einen Teil der Änderungen für dringlich erklärt. Diese traten damit umgehend, jedoch bis September 2015 befristet in Kraft. Ob die geplante grosse Revision des Asylgesetzes bis dahin in Kraft ist, ist unklar. Um eine Lücke zu vermeiden, hatte der Bundesrat vorgeschlagen, die Massnahmen bis 2019 zu verlängern.
ASYLPOLITIK II: Der Bundesrat muss prüfen, wie der Status der vorläufigen Aufnahme im Asyl- und im Ausländergesetz verbessert oder allenfalls neu geregelt werden kann. Zudem soll die Regierung in Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten Wege finden, wie der syrischen Bevölkerung in ihrem unendlichen Leid vermehrt geholfen werden kann. Zwei entsprechende Postulate der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die auch der Bundesrat zu Annahme empfohlen hatte, wurden von der grossen Kammer diskussionslos überwiesen.
ASYLPOLITIK III: Das Parlament beauftragt den Bundesrat, Rückübernahmeabkommen mit diversen Staaten abzuschliessen. Weiter soll die Regierung dafür sorgen, dass Algerien ein Durchführungsprotokoll zum Rückübernahmeabkommen unterzeichnet und Rückführungen zulässt. Der Nationalrat winkte zwei Motionen der SVP-Fraktion durch. Damit erhält der Bundesrat den Auftrag, solche Abkommen mit Tunesien, Marokko, Angola, Guinea, Ghana, Äthiopien, Sierra Leone, Eritrea, Elfenbeinküste, Niger, Mali, Iran, Nepal, Pakistan, Jemen, Indien und den Palästinensischen Autonomiegebieten abzuschliessen und dafür zu sorgen, dass diese von beiden Seiten ratifiziert werden.
LEERTRÄGER: Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat Alternativen zur Abgabe auf leere Datenträger. Er hat eine Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK) mit der Forderung stillschweigend angenommen. Wer heute einen leeren digitalen Datenträger wie eine CD, eine DVD oder einen MP3-Player kauft, bezahlt darauf eine Abgabe, welche Urhebern zu Gute kommt. Der Bundesrat will im Rahmen der geplanten Modernisierung des Urheberrechts Alternativen dazu vorschlagen.
MIGRATION: Geht es nach dem Nationalrat, soll der Bundesrat die Anfang 2013 in Kraft gesetzte Verordnung, welche jugendlichen Sans-Papiers das Absolvieren einer Berufslehre ermöglicht, durch ein Gesetz ersetzen. Das Volk soll die Möglichkeit haben, dagegen das Referendum zu ergreifen, so die Meinung der Mehrheit. "Das Durchschmuggeln einer Berufslehre für illegal Anwesende mittels Verordnung ist stossend", sagte die Céline Amaudruz (SVP/GE). Dieser Fall zeige ein Demokratiedefizit auf. Ihre Motion wurde von der grossen Kammer mit 82 zu 79 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
FAHRENDE: Der Nationalrat will die Gangart gegenüber durchreisenden Fahrenden nicht verschärfen. Er hat zwei Motionen abgelehnt, die unter dem Eindruck der Vorfälle im Wallis im Jahr 2012 eingereicht worden waren. Yannick Buttet (CVP/VS) verlangte unter anderem beschleunigte Gerichtsverfahren und die Möglichkeit der Beschlagnahme von Fahrzeugen von durchreisenden Fahrenden. Oskar Freysinger (SVP/VS) forderte, dass von ausländischen Fahrenden eine Kaution erhoben wird, sobald sie sich auf einem Grundstück in der Schweiz niederlassen. Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte darauf hingewiesen, dass diese eine Diskriminierung darstellen würde. Die beiden Motionen wurden deutlich verworfen.
PATRIOTEN: Der Nationalrat will die Herabwürdigung von Wappen und Fahnen der Schweiz und der Kantone nicht unter Strafe stellen. Heute seien nur von einer Behörde angebrachte Wappen oder Fahnen geschützt, kritisierte Céline Amaudruz (SVP/GE), welche ihre Forderung mit einer Motion durchsetzen wollte. Extremistische Splittergruppen nutzten diese Gesetzeslücke aus, an Kundgebungen komme es vor, dass die Schweizer Fahne verbrannt werde. Die Mehrheit der Bevölkerung fühle sich dadurch in ihren tiefsten patriotischen Gefühlen verletzt, sagte Amaudruz. Justizministerin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass solche Aktionen unter das Recht auf freie Meinungsäusserung fielen, die ebenfalls ein hohes Gut sei.
IMMOBILIEN: Der Nationalrat will den Bundesrat keinen Bericht über die Eigentumsverhältnisse an Boden und Immobilien ausarbeiten lassen. Er hat eine Motion von Jacqueline Badran (SP/ZH) abgelehnt. Laut Badran wären diese Informationen die Grundlage für die Feststellung eines allfälligen Handlungsbedarfs gewesen. "Wir leisten uns eine Kuhnamen-Datenbank, aber wir wissen nicht, wem die Häuser und der Boden gehören", sagte sie. Bundesrat Johann Schneider-Ammann wies darauf hin, dass in den Grundbüchern die Eigentumsverhältnisse ausgewiesen seien. Zudem seien viele andere Informationen verfügbar, ein Bericht würde keinen Mehrwert bringen, sagte er.
FORSCHUNG: Der Bundesrat soll einen Bericht über das Netzwerk Swissnex erarbeiten. Darin soll er Bilanz ziehen und gleichzeitig das Entwicklungspotenzial des Netzwerks von Wissenschaftskonsulaten festlegen. Das verlangt der Nationalrat mit einem Postulat. Als Ziel definierte Fathi Derder (FDP/VD), der den Vorstoss eingebracht hatte, eine Roadmap für dieses Rückgrat der Schweizer "Wissenschaftsaussenpolitik" zu entwerfen und die Anzahl der Vertretungen in strategischen Partnerländern zu verdoppeln. Der Bundesrat hielt die Ausarbeitung eines Berichts nicht für nötig. Wissenschaftsminister Johann Schneider-Ammann erinnerte daran, dass der Bundesrat bereits am Ausbau des Swissnex-Netzwerks arbeite.
WAFFENHANDEL I: Gut ein Jahr nach der Verabschiedung eines Abkommens zum weltweiten Waffenhandel ist auch die Schweiz einer Ratifizierung einen Schritt nähergekommen. Der Nationalrat hat den Vertrag "Arms Trade Treaty" (ATT) oppositionslos gutgeheissen. Das ATT-Abkommen setzt erstmals auf internationaler Ebene völkerrechtlich verbindliche Standards bei der Regelung und der Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen. Genehmigt auch die kleine Kammer den Vertrag, kann die Schweiz ihn ratifizieren. Das schweizerische Landesrecht muss wegen des Beitritts zum ATT nicht angepasst werden.
WAFFENHANDEL II: Der Nationalrat will kein Waffenexportverbot nach Bahrain. Er hat eine Motion von Pierre-Alain Fridez (SP/JU) mit 112 zu 60 Stimmen bei 17 Enthaltungen abgelehnt. Nur Politiker der SP und der Grünen stimmten dem Vorstoss zu. Laut Bundesrat Johann Schneider-Ammann werden neue Ausfuhrgesuche für Bahrain aufgrund der Entwicklungen im arabischen Raum ohnehin nicht mehr bewilligt. Bewilligungsfähig sind lediglich noch Gesuche für die Lieferung von Ersatzteilen zu früher aus der Schweiz gelieferten Fliegerabwehrsystemen.
AUSBILDUNG: Der Nationalrat will die Abschlüsse der höheren Berufsbildung aufwerten. Er hat eine entsprechende Motion des Berner SP-Nationalrats Matthias Aebischer mit 93 zu 80 Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen. Neue Titelbezeichnungen sollen die Schweizer Berufslehre im internationalen Wettbewerb stärken. Aebischer fordert moderne Titelbezeichnungen wie "Berufs-Bachelor", "Bachelor HF" oder "Professional Master". Kommt der Vorstoss auch im Ständerat durch, wird der Bundesrat beauftragt, die Abschlüsse der höheren Berufsbildung im Berufsbildungsgesetz aufzuwerten. Dies soll wenn möglich zeitgleich mit der Ausarbeitung des vorgesehenen Weiterbildungsgesetzes vorgenommen werden.
MARKENSCHUTZ: Der Nationalrat will den Schutz von eingetragenen Bezeichnungen wie AOC oder IGP verbessern. Er hat zwei entsprechende Motionen gutgeheissen, die den Missbrauch mit geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben unterbinden sollen. Die grosse Kammer nahm die Vorstösse vom ehemaligen Genfer CVP-Nationalrat Luc Barthassat und von Valérie Piller (SP/FR) an und überwies sie an den Ständerat. Ist dieser gleicher Meinung, wird der Bundesrat beauftragt, die Regeln im Markenschutz zu verschärfen. Konkret sollen Produzentinnen und Produzenten von Erzeugnissen mit geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben (AOC/IGP) diese Bezeichnungen nicht mehr für Produkte verwenden dürfen, die sie ausserhalb des festgelegten Gebiets herstellen.
WEIN: Der Nationalrat will keine Importkontingente für Weiss- und Rotwein, wie dies der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger in einer Motion forderte. Freysinger machte geltend, dass vom rückläufigen Weinkonsum ausschliesslich die Schweizer Produktion betroffen sei. Diese müsse deshalb geschützt werden. Die Mehrheit der grossen Kammer folgte aber dem Votum von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der auf die geltenden Gatt/WTO-Richtlinien verwies. Der Nationalrat lehnte den Vorstoss mit 122 zu 49 Stimmen bei 17 Enthaltungen ab.
OPFERHILFE: Der Nationalrat will keinen nationalen Fonds schaffen, um Gewaltopfern in finanziellen Notlagen zu helfen. Er hat eine Motion von Hansjörg Hassler (BDP/GR) mit 82 zu 81 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte, dass es auch dem Bundesrat ein Anliegen sei, Opfer von Straftaten finanziell zu unterstützen. Hierzu schaffe aber das Opferhilfegesetz Möglichkeiten. Sie versprach, dass nächstes Jahr eine Evaluation zum Gesetz durchgeführt werde. Falls diese zeigen sollte, dass die finanzielle Hilfe zu wenig wirksam sei, werde der Bundesrat das Gesetz entsprechend überarbeiten. Dies überzeugte eine knappe Mehrheit der grossen Kammer.
BIENENSCHUTZ: Die bundesrätlichen Anstrengungen beim Bienenschutz sind dem Nationalrat offenbar nicht genug. Er verlangt von der Regierung einen Bericht, wie sie das finanzielle Problem beim Ersatz der Bienenvölker lösen will. Die grosse Kammer überwies ein entsprechendes Postulat des Waadtländer SVP-Nationalrats Jean-Pierre Grin mit 93 zu 67 Stimmen bei 28 Enthaltungen. Nun muss der Bundesrat die Möglichkeit untersuchen, durch eine finanzielle Unterstützung über die Imkervereine zur Erneuerung und zum Ersatz der dezimierten Bienenbestände beizutragen.
VERWALTUNG: Der Nationalrat hat die Diskussion über das Neue Bundesmodell für die Bundesverwaltung (NFB) aufgenommen, das der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Die Idee dahinter: Künftig soll die ganze Bundesverwaltung mit Globalbudgets arbeiten. Die nationalrätliche Spezialkommission hat die Vorlage mit 17 zu 7 Stimmen gutgeheissen. Sie schlägt jedoch einige Änderungen am Entwurf vor. Die Eintretensdebatte wurde am Donnerstagmittag aus Zeitgründen unterbrochen. Sie wird am Freitagvormittag fortgesetzt.

Der Ständerat in Kürze

(sda) BÜRGERRECHT: Ein Einbürgerungsgesuch soll nur stellen dürfen, wer mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt hat. Darauf haben sich National- und Ständerat geeinigt. Die kleine Kammer hat am Donnerstag nachgegeben und ist auf die härtere Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Heute sind die Hürden im internationalen Vergleich hoch. Ein Einbürgerungsgesuch darf nur stellen, wer mindestens zwölf Jahre in der Schweiz gelebt hat. Neu soll die Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) eine zwingende Voraussetzung sein. Im Gegenzug zu dieser Verschärfung hätte der Bundesrat die Mindestaufenthaltsdauer auf acht Jahre senken wollen. Nun haben die Räte der neuen Hürde zugestimmt, nicht aber der Senkung der Mindestaufenthaltsdauer auf acht Jahre. In anderen Punkten haben sich die Räte noch nicht geeinigt, das Gesetz geht in die Einigungskonferenz.

SCHEIDUNGSRECHT: Bei der Teilung der Vorsorgeleistungen im Scheidungsfall soll der nicht erwerbstätige Partner - in der Praxis mehrheitlich Frauen - bessergestellt werden. Das hat der Ständerat mit 42 zu 0 Stimmen beschlossen. Die Änderungen waren ausser in Details unbestritten. Neu ist eine Teilung auch vorgesehen, wenn bei einer Scheidung einer der Partner bereits eine Rente bezieht. Ausschlaggebend für die Teilung ist das Datum der Einleitung der Scheidung und nicht die erfolgte Scheidung. Stirbt ein Ex-Partner, erhalten die Anspruchsberechtigten weiterhin Rente, die Berechtigung erlischt also nicht mehr mit dem Tod.
GRENZKONTROLLEN: In besonderen Lagen sollen die Schengen-Länder künftig verdachtsunabhängige Personenkontrollen an den Grenzen durchführen dürfen, und zwar während bis zu zwei Jahren. Der Ständerat hat dieser Neuerung zugestimmt. Mit 33 zu 0 Stimmen bei jeweils einer Enthaltung hat er zwei Vorlagen zur Weiterentwicklung des Schengen-Rechts gutgeheissen. Diese gehen nun an den Nationalrat. Auslöser für die neue Regelung zu den Grenzkontrollen war der Arabische Frühling. Einzelne Staaten hatten damals ihre Binnengrenzen wieder systematisch kontrolliert. Die Schengen-Staaten beschlossen in der Folge, Spielregeln für solche Massnahmen festzulegen.
ENTFÜHRUNGEN: Der Bundesrat muss prüfen, ob künftig häufiger Entführungsalarm ausgelöst werden soll, wenn ein Kind vermisst wird. Der Ständerat hat ihn beauftragt, einen Bericht dazu vorzulegen. Er nahm mit 22 zu 9 Stimmen ein Postulat von Luc Recordon (Grüne/VD) an. Bis heute sei der Entführungsalarm nie ausgelöst worden, obwohl er zumindest in einem Fall hätte eingesetzt werden können, argumentierte Recordon. Er verwies auf den Fall der Zwillinge Livia und Alessia aus St. Sulpice VD, die im Januar 2011 von ihrem Vater entführt worden waren und seither vermisst werden. Der Bundesrat hatte sich gegen den Auftrag gestellt. Nur mit strengen Kriterien könne garantiert werden, dass die Wirkung des Alarms erhalten bleibe, argumentierte Justizministerin Simonetta Sommaruga.
SAMMELKLAGEN: National- und Ständerat wollen in der Schweiz punktuell die Möglichkeit für Sammelklagen schaffen. Die kleine Kammer hat eine Motion dazu an den Bundesrat überwiesen. Dieser war mit dem Anliegen einverstanden. Die Motion von Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) beauftragt den Bundesrat, Gesetzesänderungen auszuarbeiten, die es einer grossen Anzahl gleichartig Geschädigter erleichtert, ihre Ansprüche gemeinsam vor Gericht geltend zu machen. Dabei soll den schweizerischen Gegebenheiten Rechnung getragen werden. Darauf pocht auch der Bundesrat. Vor allem will er die negativen Folgen
von Sammelklagen in den USA vermeiden.
STRAFJUSTIZ: Das Verwertungsverbot von gelöschten Strafregistereinträgen durch Gerichte soll fallen. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion gegen die dadurch verursachte richterliche Blindheit gutgeheissen. Der Bundesrat schafft allerdings bereits Abhilfe. Pirmin Bischof (CVP/SO) wollte mit seinem Vorstoss einen Gesetzesfehler auswetzen, wie er sagte. Strafregistereinträge werden nach zehn Jahren gelöscht. Richter dürfen sie nach der Löschung nicht mehr in ihre Urteilserwägungen einbeziehen. Das führt dazu, dass Wiederholungstäter nach der Löschung als Ersttäter gelten und somit mit milderen oder bedingten Strafen davonkommen.
IDENTITÄTSMISSBRAUCH: Der Missbrauch einer Identität soll eine strafbare Handlung für sich werden. Der Ständerat hat eine Motion mit diesem Anliegen mit 21 zu 9 Stimmen angenommen. Darüber muss nun noch der Nationalrat befinden. Motionär Raphël Comte (FDP/NE) argumentierte, die missbräuchliche Nutzung von persönlichen Daten einer anderen Person sei eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung. Durch die modernen Kommunikationsmittel sei die Anzahl der Fälle in beunruhigendem Masse angestiegen. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass der Missbrauch zugenommen hat, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte. Es liege aber keine strafrechtliche Lücke vor.
LOHNGLEICHHEIT: Der Bundesrat lässt sich bei der Durchsetzung der verfassungsmässigen Lohngleichheit alle Möglichkeiten offen. Er wird demnächst einen Evaluationsbericht über den gescheiterten Lohngleichheitsdialog vorlegen. Ob er dabei auf Freiwilligkeit setzt, ist offen. Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) fragte in einem Vorstoss, ob der Zug für freiwillige Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit von Mann und Frau abgefahren sei und die Landesregierung zu Zwangsmassnahmen greifen wolle. Der Ständerat nahm das Postulat an und beauftragte den Bundesrat damit, einen Bericht vorzulegen.
NSA-AFFÄRE: Der Ständerat will den Bundesrat im Zusammenhang mit den US-Geheimdiensten nicht beauftragen, von den USA mehr Datenschutz zu fordern und sich bei seinem Vorgehen mit der EU-Kommission abzusprechen. Er hat mit 23 zu 19 Stimmen eine Motion von Nationalrätin Chantal Galladé (SP/ZH) abgelehnt. Dass sich der Bundesrat für Datenschutz einsetzen soll, war zwar unbestritten. Die Gegner der Motion befanden aber, es brauche dafür keinen Auftrag, das Anliegen sei bereits umgesetzt. Ausserdem interessierten sich die USA kaum für die Motion, sagte Alex Kuprecht (SVP/SZ). Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, der Bundesrat arbeite auch dann, wenn das Parlament ihm keinen expliziten Auftrag gebe.
DATENMATERIAL: Die Öffnung der Datenbestände des Bundes ist bereits in Gang. Aus diesem Grund hat der Ständerat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Er betrachtet diese als erfüllt. Der Nationalrat hatte mit dem Ja zur Motion beim Thema "Open Government Data" auf eine beschleunigte Umsetzung hinwirken wollen. nach dem Nein des Ständerates ist der Vorstoss jedoch vom Tisch. Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) forderte mit der Motion ein zentrales Verzeichnis aller Datenbestände des Bundes, den Aufbau eines Zugangsportals zu den öffentlich verfügbaren Daten sowie Massnahmen, um die zugänglichen Datenbestände bekannt zu machen.

Mittwoch, 11. Juni 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) GESCHÄFTSBERICHT DES BUNDESRATES: Spionage, Bankgeheimnis, Energiewende, Beziehungen zur EU: Der Nationalrat hat am Mittwoch nahezu alle Themen gestreift, welche die Schweiz beschäftigen. Gelegenheit für die "tour d'horizon" bot der Geschäftsbericht des Bundesrates. Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat hatten bei der Prüfung des Berichts den Schwerpunkt auf Probleme bei den Beschaffungen in der Bundesverwaltung gelegt. Zur Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erwarten sie im August einen Bericht des Bundesrates, wie Rudolf Joder (SVP/BE) im Namen der Kommission sagte. Er sprach auch Lob aus: Im Allgemeinen leiste die Bundesverwaltung gute und professionelle Arbeit.

GESCHÄFTSBERICHT DES BUNDESGERICHTS: Der Nationalrat hat vom Geschäftsbericht 2013 des Bundesgerichts zustimmend Kenntnis genommen. Corina Eichenberger (FDP/AG) wies im Namen der Geschäftsprüfungskommission darauf hin, dass die Arbeitslast am Gericht im vergangenen Jahr weiter zugenommen habe. Beim Bundesgericht in Lausanne gingen im vergangenen Jahr 7919 Fälle ein. Das sind 44 Fälle mehr als im Jahr davor - ein neuer Rekordwert. Erledigt wurden am Bundesgericht im vergangenen Jahr 7878 Fälle, das sind über 200 mehr als noch 2012.
UMWELT: Der Nationalrat will keine bundesrätliche Strategie über die verschiedenen Möglichkeiten der Regenwassernutzung. Er lehnte eine entsprechende Motion von Adèle Thorens (Grüne/VD) mit 114 zu 58 Stimmen ab. Nur SP- und Grünen-Vertreter stimmten dafür. Umweltministerin Doris Leuthard sagte, es sei nicht bestritten, dass Regenwasser genutzt werden solle. Wenn man mehr tun wolle, sei dies aber eine klassische Aufgabe der Gemeinden.

Der Ständerat in Kürze

(sda) GESUNDHEIT: Der Ständerat unterstützt die Einführung eines elektronischen Patientendossiers. Dieses soll grundsätzlich freiwillig sein: Die Patientinnen und Patienten können selber entscheiden, ob sie eine Sammlung von Gesundheitsdaten anlegen möchten. Zudem bestimmen sie, wer auf das Patientendossier zugreifen darf. Krankenkassen und Arbeitgeber sollen grundsätzlich keinen Einblick in die Daten erhalten. Aber nicht nur für die Patienten, auch für Ärzte und andere ambulante Leistungserbringer soll sie Einführung elektronischen Patientendossiers freiwillig sein. Mehrere Gesundheitspolitiker zeigten sich über die Zurückhaltung enttäuscht. Aber auch sie wollten lieber diesen ersten Schritt machen als gar keinen. Die Vorlage geht nur mit einigen Änderungen an den Nationalrat.

MEDIZIN: Der Bundesrat muss in einem Bericht aufzeigen, wie weit die Umsetzung des 2009 angenommenen Komplementärmedizin-Artikels fortgeschritten ist. Das verlangt der Ständerat mit einem Postulat. Der Bundesrat muss auch aufzeigen, in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht und wie Universitäten und Hochschulen bei Lehre und Forschung zusammenarbeiten. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, einen Kurzbericht zu den Fragen vorzulegen. Die Umsetzungsarbeiten seien im Gang, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Er erinnerte daran, dass das Innendepartement 2011 eine Begleitgruppe mit Beteiligung der betroffenen Organisationen eingesetzt hat.
PENSIONSKASSEN I: Der Ständerat will nichts davon wissen, dass Vorsorgeeinrichtungen bis zur Hälfte ihrer Anlagen in Immobilien halten dürfen. Einstimmig lehnte er eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg mit Stimmen ab. Kommissionssprecher Konrad Graber (CVP/LU) erinnerte daran, dass die Obergrenze von 30 Prozent erst seit 2009 gelte und sich bewährt habe. Zudem könnte die Erhöhung zu Preissteigerungen im Immobilienmarkt führen. Ohnehin stelle die aktuelle Limite bei den Immobilienanlagen eher einen Richtwert als eine starre Begrenzung dar.
PENSIONSKASSEN II: Damit die Auswirkungen von Kapitalbezügen aus der Pensionskasse auf Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe klar werden, soll sie der Bundesrat statistisch erheben. Das soll umfassend geschehen. Bezüge für Wohneigentum, Wegzug ins Ausland oder der Gang in die Selbstständigkeit sollen gleichermassen erfasst werden. Mit dieser Ausweitung des statistischen Mandats schloss sich der Ständerat dem Nationalrat an. In einer als Erstrat verabschiedeten Version hatte die kleine Kammer nur die Bezüge für Wohneigentum erfassen wollen. Die Räte wollen wissen, wie viele Menschen staatliche Ergänzungs- oder Sozialleistungen brauchen, weil sie das Geld aus ihrer zweiten Säule ausgegeben haben.
STAATSRECHNUNG: Einmal mehr hat der Bund das Jahr deutlich besser abgeschlossen als geplant. Budgetiert war für 2013 ein Defizit von 400 Millionen Franken. Herausgekommen ist ein Überschuss von 1,3 Milliarden Franken. Der Ständerat genehmigte die Staatsrechnung als Zweitrat. Die Einnahmen fielen vergangenes Jahr 600 Millionen Franken höher aus als veranschlagt. Auf der anderen Seite gab der Bund 1,2 Milliarden Franken weniger aus als im Budget geplant. Mit der Rechnung genehmigte der Ständerat mit 42 zu 0 Stimmen auch 17 Nachtragskredite über insgesamt 181 Millionen Franken für das laufende Jahr.

Dienstag, 10. Juni 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ECOPOP: Aus Zeitgründen konnte der Nationalrat am Dienstag nicht über die die Ecopop-Initiative entscheiden. Dass eine Mehrheit das Volksbegehren ablehnt, steht ausser Zweifel. Die meisten Rednerinnen und Redner zeigten sich überzeugt, dass es den Initianten nicht um die Umwelt gehe, sondern um den Erhalt des eigenen Lebensstandards. Ihr Anliegen wurde als fremdenfeindlich, widersprüchlich und wirtschaftsfeindlich bezeichnet. Offen ist die Frage, ob der Nationalrat die Initiative überhaupt für gültig erklären wird. Umstritten ist die Einheit der Materie, Bundesrat, Ständerat und vorberatende Kommission sehen diese jedoch gewahrt. Die BDP möchte, dass sich die Kommission noch einmal mit der Frage befasst. Die Diskussion wird am nächsten Donnerstag fortgesetzt.

RADIUM: Auch der Bundesrat betrachtet es als Fehler, dass die Bevölkerung nicht früher über den Fund von radioaktivem Abfall auf einer Baustelle in Biel informiert wurde. Dies sagte Gesundheitsminister Alain Berset in der Fragestunde des Nationalrates. Berset betonte gleichzeitig, dass vom Abfall keine grosse Gefahr ausgegangen sei. Die Behörden rechneten damit, dass noch weitere in ähnlicher Weise radioaktiv belastete Standorte existieren. Wo sich diese befinden, ist aber noch unklar.
SCHIESSÜBUNG: Die Schiessübung in Genf, die wegen der Beteiligung zweier Personen aus Nordkorea für Schlagzeilen gesorgt hatte, beschäftigt auch das Parlament. Verteidigungsminister Ueli Maurer sah sich in der Fragestunde des Nationalrates mit einer ganzen Reihe von Fragen zum Thema konfrontiert. Maurer stellte in Aussicht, dass die Verantwortlichkeiten geklärt würden. Die Ergebnisse der Untersuchung lägen voraussichtlich im dritten Quartal vor, sagte er. Die Schiessübung auf dem Armeeschiessplatz Chancy der Kaserne der Rettungstruppen 76 in Genf war von einem Oberst im Generalstab der Schweizer Armee geleitet worden.
DSCHIHADISTEN: In die Schweiz heimkehrende Dschihadisten müssen mit einer Strafverfolgung rechnen. Dies hält der Bundesrat in seiner schriftlichen Antwort auf eine Frage von Walter Wobmann (SVP/SO) in der Fragestunde des Nationalrats fest. Nach zivilem Strafrecht stehe die Unterstützung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Vordergrund. Im Militärstrafrecht sei der Artikel über den fremden Militärdienst massgebend. Demnach können auch unterstützende Tätigkeiten hinter der Front bestraft werden, womit diese Bestimmung weit über den Söldnerdienst hinausgeht.

Der Ständerat in Kürze

(sda) POLITISCHE RECHTE: Auch künftig sollen für ein Referendum 50'000 Unterschriften innert 100 Tagen gesammelt werden müssen. Anders als der Nationalrat hat sich der Ständerat am Dienstag mit 29 zu 14 Stimmen gegen eine Verlängerung der Referendumsfrist ausgesprochen. Der Nationalrat will, dass Unterschriften auch noch nachträglich bescheinigt werden können, wenn sie innerhalb der Frist bei der zuständigen Amtsstelle eingetroffen sind. Unterstützung erhielt das Anliegen nur von einzelnen Vertretern der Grünen, FDP und SVP. Eine deutliche Mehrheit folgte aber dem Bundesrat und der Staatspolitischen Kommission (SPK), die sich gegen eine Änderung der Frist ausgesprochen hatten. In der Gesamtabstimmung wurde die Gesetzesvorlage mit 36 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen klar angenommen. Das Geschäft geht nun wegen der bestehenden Differenzen zurück an den Nationalrat.

PARTEIENFINANZIERUNG: Börsenkotierte Unternehmen müssen Zuwendungen an Parteien auch in Zukunft nicht offenlegen. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative des parteilosen Schaffhauser Ständerates Thomas Minder mit 26 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Minder forderte, dass börsenkotierte Gesellschaften im Geschäftsbericht die Gesamtsumme der Zuwendungen an politische Akteure angeben müssen, insbesondere die Zuwendungen an politische Parteien, Verbände und Kampagnen. Die Gegner befanden, es sei nicht Aufgabe der Politik, Transparenz in den Aktiengesellschaften herzustellen. Wer Transparenz in der Parteienfinanzierung wolle, solle fordern, dass die Parteien ihre Finanzierung offen legten.
GENFER TAG: Seiner Bedeutung gemäss soll das internationale Genf einen eigenen Tag erhalten. Der Ständerat hiess eine entsprechende Motion oppositionslos gut. Auch beim Bundesrat rannte das Anliegen offene Türen ein. Der "Schweizer Tag des internationalen Genf" soll in den Schweizer Auslandvertretungen organisiert werden. Wie Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter im Rat sagte, ist Genf ein wichtiges Element der internationalen Strategie des Landes. Kommissionspräsident Felix Gutzwiller (FDP/ZH) erklärte, die Bedeutung Genfs auf dem internationalen Parkett könne nicht genug hervorgehoben werden.
GESCHÄFTSBERICHTE: Der Ständerat hat Kenntnis genommen vom Geschäftsbericht des Bundesrates sowie von jenem des Bundesgerichts. Dessen Last hatte im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Beim Bundesgericht in Lausanne gingen im vergangenen Jahr 7919 Fälle ein. Das sind 44 Fälle mehr als im Jahr davor - ein neuer Rekordwert. Erledigt wurden am Bundesgericht im vergangenen Jahr 7878 Fälle, das sind über 200 mehr als noch 2012.

Donnerstag, 5. Juni 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) BÜRGERRECHT: Bei den neuen Regeln für die Einbürgerung zeichnet sich im Parlament keine Einigung ab. Das Gesetz droht zu scheitern. Der Nationalrat hat am Donnerstag weitgehend an seinen früheren Beschlüssen festgehalten. Nun ist ein letztes Mal der Ständerat am Zug. Die Räte streiten seit geraumer Zeit über die Voraussetzungen für das Schweizer Bürgerrecht. Umstritten ist, wie lange jemand in der Schweiz gelebt haben muss, um ein Einbürgerungsgesuch stellen zu können. Der Nationalrat plädiert für zehn Jahre, der Ständerat für acht. Uneinig sind sich die Räte ferner bei den Regeln für Jugendliche und für Personen, die während vieler Jahre als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz gelebt haben. Geeinigt haben sie sich nur zu den sprachlichen Voraussetzungen: Einbürgerungswillige sollen sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache verständigen können.

AUSLANDSCHWEIZER: Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen sich nicht mehr bei einer Botschaft oder einem Konsulat anmelden müssen. Tun sie das aber, sollen sie auch Eintrag im Stimmregister der für sie zuständigen Gemeinde finden. Bisher mussten sie sich zweimal registrieren lassen. Mit diesen und anderen Differenzen geht das neue Auslandschweizergesetz, das zahlreiche bisherige Erlasse für die über 700'000 im Ausland lebenden Schweizer erstmals zusammenfasst, zurück an den Ständerat. Den neuen Automatismus mit dem Stimmregistereintrag begründete der Nationalrat am Donnerstag bei der Beratung des Auslandschweizergesetzes mit einem gewissen Anreiz, sich auch im Auslandschweizerregister registrieren zu lassen.
GENF: Der Nationalrat will das internationale Genf und die Schwei als Sitz der Diplomatie stärken. Er hat eine Motion angenommen, die vom Bundesrat eine Strategie und einen mehrjährigen Rahmenkredit verlangt. Über die Motion des Genfer SP-Nationalrats Carlo Sommaruga muss noch der Ständerat befinden. Im Nationalrat stiess das Anliegen auf breite Zustimmung. 120 Ratsmitglieder hatten die Motion unterzeichnet, die grosse Kammer stimmte mit 141 zu 29 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu. Auch der Bundesrat war dafür. Gegen den Vorstoss sprach sich Christoph Mörgeli (SVP/ZH) aus. Der Bund leiste bereits mehr als genug für das internationale Genf, sagte er. Wäre er Genfer, würde er sich weniger um die internationalen Organisationen sorgen als um die Rettung des Privatbankenplatzes.

Der Ständerat in Kürze

(sda) STIPENDIEN: Wie der Nationalrat lehnt auch der Ständerat die Stipendieninitiative deutlich ab, unterstützt aber den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates. Über den genauen Inhalt der Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes sind sich die Parlamentskammern aber uneinig. So will der Ständerat beispielsweise keine bestimmen Beträge im Gesetz verankern, wie er am Donnerstag beschloss. Die kleine Kammer lehnte auch den Entscheid des Nationalrats ab, wonach der Beitrag des Bundes an die effektiven Aufwendungen eines Kantons gekoppelt werden soll. In vielen anderen Punkten hiess der Ständerat den Gesetzesentwurf gut. Weil aber Differenzen verbleiben, geht das Geschäft zurück an den Nationalrat.

WETTBEWERB: Der Ständerat hält an der Revision des Kartellgesetzes fest. Die kleine Kammer hat schon einmal über die Vorlage beraten und diese mit zahlreichen Änderungen auch gutgeheissen. Im Nationalrat fiel diese dann aber durch. Die SVP hielt eine Revision für unnötig, Vertreter der Linken fanden unterschiedliche Gründe für die Ablehnung. Auf den Inhalt der Vorlage konnte der Ständerat jedoch gar nicht eingehen. Nach dem Nichteintreten des Nationalrats bestätigte er lediglich, sich damit befassen zu wollen. Hält auch die grosse Kammer an ihrem Entscheid fest, ist die Kartellgesetzrevision vom Tisch.
WEITERBILDUNG: Beim neuen Weiterbildungsgesetz sind sich die Räte noch nicht einig geworden. Der Ständerat besteht darauf, Arbeitgeber bei der Weiterbildung in die Pflicht zu nehmen. Der Nationalrat hatte dies abgelehnt. Die umstrittene Bestimmung ist allerdings programmatischer Natur, neue Leistungspflichten werden damit nicht begründet. Uneinig sind sich die Räte auch noch bei der Frage, wie zwischen staatlichen und privaten Angeboten gleich lange Spiesse geschaffen werden sollen. Mit dem Weiterbildungsgesetz wird die im Mai 2006 an der Urne angenommene Bildungsverfassung umgesetzt. Es handelt sich um ein Rahmengesetz, neue Subventionen gibt es kaum. Die Zusatzkosten betragen rund 2 Millionen Franken pro Jahr.

Mittwoch, 4. Juni 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) KINDERZULAGEN: Der Nationalrat hat eine CVP-Initiative zur Ablehnung empfohlen, die Kinder- und Ausbildungszulagen für steuerfrei erklären will. Nach einer langen Debatte sprach er sich mit 131 zu 39 Stimmen gegen das Begehren aus. Die CVP stand praktisch allein da. Auch ein Gegenvorschlag kam für eine breite Widerstandsfront von links bis recht nicht in Frage. Sogar aus der eigenen CVP/EVP-Fraktion kam Widerstand, etwa von Maja Ingold (EVP/ZH). Die CVP visiere weit am Ziel vorbei, wenn sie Mittelstandsfamilien so entlasten wolle, musste sich die Partei anhören. Ihre Initiative käme einzig privilegierten Familien zugute. Die eigentlich Angepeilten würden bei der Bundessteuer gar nicht und bei den anderen Steuern nur geringfügig profitieren. Zudem seien die jährlichen Steuerausfälle von 760 Millionen für Gemeinden und Kantone sowie von 200 Millionen Franken für den Bund nicht realisierbar. Die Vorlage geht den den Ständerat.

FRANKREICH: Der Nationalrat hält neue Verhandlungen zum Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich für unrealistisch. Er lehnt es deshalb ab, das Abkommen an den Bundesrat zurückzuweisen. Dieses soll ohne Auftrag an den Bundesrat abgelehnt werden. Mit 132 zu 52 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich der Nationalrat gegen die Rückweisung aus. Nun ist erneut der Ständerat am Zug. Bleibt er bei seiner Haltung, ist die Rückweisung beschlossen, und der Bundesrat erhält den Auftrag, mit Frankreich neu zu verhandeln. Laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wäre der Auftrag allerdings wirkungslos, da Frankreich nicht neu verhandeln will. Der Bundesrat rechnet damit, dass Frankreich das alte Abkommen in den nächsten Tagen kündigt. Damit droht manchen eine Doppelbesteuerung.
RECHNUNG 2013: Einmal mehr hat der Bund das Jahr deutlich besser abgeschlossen als geplant. Budgetiert war für 2013 ein Defizit von 400 Millionen Franken. Herausgekommen ist ein Überschuss von 1,3 Milliarden Franken. Der Nationalrat hat die Staatsrechnung mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen. Die Einnahmen fielen vergangenes Jahr 600 Millionen Franken höher aus als veranschlagt. Aus der Verrechnungssteuer flossen 1,1 Milliarden Franken mehr als budgetiert in die Bundeskasse. Die direkte Bundessteuer hingegen blieb 600 Millionen Franken hinter dem Budget zurück. Die übrigen Steuereinnahmen brachten ungefähr so viel ein wie vorgesehen. Auf der anderen Seite fielen die Ausgaben letztes Jahr 1,2 Milliarden Franken tiefer aus als veranschlagt.
STEUERAMTSHILFE: Das Parlament hat weitere Doppelbesteuerungsabkommen sowie Steuerinformationsabkommen gutgeheissen, welche die Amtshilfe nach OECD-Standard regeln. Der Nationalrat hat als Zweitrat Abkommen mit Australien, China und Ungarn sowie Jersey, Guernsey und der Insel Man zugestimmt. Die Doppelbesteuerungsabkommen genehmigte der Nationalrat mit jeweils einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen. Die drei Steuerinformationsabkommen hiess er mit 168 zu 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen gut. Mit solchen Abkommen kann die Schweiz auch mit Staaten und Territorien Amtshilfe nach internationalen Standards vereinbaren, mit denen sie kein Doppelbesteuerungsabkommen abschliesst.
STEUERN: Der Bundesrat muss in einem Bericht darlegen, welche Modelle der Individualbesteuerung in Frage kämen und welche finanziellen Folgen ein Systemwechsel hätte. Der Nationalrat hat mit 97 zu 79 Stimmen ein entsprechendes Postulat seiner Finanzkommission angenommen. Die Individualbesteuerung genauer unter die Lupe nehmen will der Nationalrat mit Blick auf die Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe der CVP, zu welcher die Wirtschaftskommission derzeit einen Gegenvorschlag ausarbeitet. Der Bundesrat hatte sich gegen den Auftrag gestellt. Die Landesregierung habe in den letzten Jahren mehrere Berichte zur Individualbesteuerung vorgelegt, argumentierte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
BESCHAFFUNGSWESEN: Der Nationalrat möchte, dass die Vergabe von Aufträgen in der Bundesverwaltung rasch besser kontrolliert werden kann. Er fordert deshalb, dass das elektronische Vertragsmanagement bereits im laufenden Jahr eingeführt wird. Mit 178 zu 2 Stimmen hat die grosse Kammer eine Motion ihrer Geschäftsprüfungskommission (GPK) angenommen. Über den Vorstoss muss noch der Ständerat befinden. Der Bundesrat möchte der Verwaltung bis Ende 2015 Zeit geben. Der Nationalrat fordert nun aber, dass das elektronische Vertragsmanagement bis zum 1. Januar 2015 in der gesamten Bundesverwaltung eingeführt ist. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf argumentierte vergeblich, dies sei nicht möglich.
CHINA: Die Schweiz soll ihre Wirtschafts- und Währungsbeziehungen mit China intensivieren. Dies fordert nach dem Ständerat auch der Nationalrat. Er hat eine entsprechende Motion oppositionslos an den Bundesrat überwiesen. Dieser soll gemäss der Motion nicht nur allgemeine Wirtschaftsbeziehungen mit China fördern, sondern auch die bilateralen Finanz- und Währungsbeziehungen. Jedes Jahr soll er das Parlament über gemachte Fortschritte informieren. Der Bundesrat stellte sich nicht gegen das Anliegen.
REISECARS: Der Nationalrat will die Mineralösteuer für den Reisebusverkehr nicht reduzieren oder abschaffen. Er hat eine Motion von Christophe Darbellay (CVP/VS) mit 98 zu 64 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Der Reisecar werde trotz seiner hervorragenden Ökobilanz gegenüber anderen kollektiven Verkehrsmitteln benachteiligt, argumentierte Darbellay. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf räumte ein, dass Reisecars pro Personenkilometer deutlich geringere CO2-Emissionen als Personenwagen und Flugzeuge verursachen. Sie stünden aber im Binnenverkehr in direktem Wettbewerb zur Bahn. Mit einer Befreiung von der Mineralölsteuer für Reisecars würden falsche Signale gesetzt.
RISIKOPRÄMIEN: Der Nationalrat will bei den Risikoprämien von Kollektivlebensversicherungen in der beruflichen Vorsorge nicht eingreifen. Mit 123 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung hat er eine Motion aus dem Ständerat abgelehnt. Christine Egerszegi (FDP/AG) forderte, dass die FINMA bei überhöhten Prämien künftig einschreiten darf. Die Tarife der Versicherer sollten auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Risikobeiträgen und Versicherungsleistungen beruhen. Im Visier hatte Egerszegi dabei Versicherer, die trotz weniger IV-Renten überhöhte Prämien verlangen. Im Nationalrat war die Mehrheit der Ansicht, dass das Problem im Rahmen der Altersvorsorge-Reform gelöst werden sollte.

Der Ständerat in Kürze

(sda) ARMEE: Die Armee soll neue Geländefahrzeuge, Brückenlegesysteme, Laserschusssimulatoren und Informatikanlagen kaufen können. Der Ständerat hat am Mittwoch das Rüstungsprogramm 2014 im Umfang von 771 Millionen Franken gutgeheissen. Nicht mitreden will er jedoch bei der Ausserdienststellung von Armeematerial, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Der Bundesrat wollte vom Parlament die Ausserdienststellung der F-5-Tigerflotte, von 96 Leopard-Panzern sowie 162 Panzerhaubitzen absegnen lassen. Die Kampfflugzeuge sollen auch ohne den Segen des Parlaments planmässig gegroundet werden. Mit der Ausserdienststellung von Panzern und Panzerhaubitzen will Verteidigungsminister Ueli Maurer nun aber zuwarten, bis das Parlament über die Weiterentwicklung der Armee entschieden hat.

US-GEHEIMDIENSTAFFÄRE: Die Enthüllungsaffäre rund um den US-amerikanischen Geheimdienst NSA hat in der Schweiz politische Konsequenzen: National- und Ständerat verlangen vom Bundesrat, dass er eine Expertenkommission zur Datensicherheit einsetzt. Diese soll während drei Jahren verschiedene Fragen in Bezug auf die künftige Datenbearbeitung und Datensicherheit beantworten. Nach dem Nationalrat hat auch die kleine Kammer mit 29 zu 14 Stimmen einer Motion von Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG) zugestimmt. Darin fordert er, dass sich die Spezialisten ein Bild über technologische und politische Entwicklungen machen, deren Bedeutung für die Schweiz abschätzen und Empfehlungen formulieren. Die Arbeit der Expertenkommission soll auf drei Jahre befristet werden.
GEWÄSSERSCHUTZ: Der Ständerat ist nicht bereit, das erst 2011 verschärfte Gewässerschutzgesetz schon wieder zu verwässern. Er hat eine ganze Reihe von Standesinitiativen und Vorstösse aus dem Nationalrat abgelehnt oder auf Eis gelegt. Einzig beim Ersatz der Fruchtfolgeflächen sieht er Handlungsbedarf. Der Bundesrat soll zusammen mit den Kantonen für einen effektiven Ersatz der Fruchtfolgeflächen sorgen, welche bei der Ausscheidung des Gewässerraums verloren gehen. Aufgrund eines indirekten Gegenvorschlags zur zurückgezogenen Initiative "Lebendiges Wasser" des Schweizerischen Fischerei-Verbandes muss die Bautätigkeit und die landwirtschaftliche Nutzung auf 20'000 Hektaren eingeschränkt werden. Der Nationalrat möchte diese Vorschrift lockern, die Fischer haben bereits mit einer neuen Volksabstimmung gedroht.
KULTURGÜTER: Das Kulturgüterschutzgesetz soll künftig nicht nur bei Kriegen, sondern auch bei Katastrophen und Notlagen gelten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat das revidierte Gesetz oppositionslos mit 41 Stimmen verabschiedet. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Das Gesetz schafft unter anderem die Grundlage für einen "Bergungsort", wo gefährdete Kulturgüter aus dem Ausland vorübergehend sicher aufbewahrt werden können. Die Schweiz wäre der weltweit erste Staat mit einem solchen "Safe Haven"-Angebot. Zudem kann der Bund neu neben Zivilschutzangehörigen auch Fachleute von kulturellen Institutionen für den Kulturgüterschutz ausbilden.
ENERGIEWENDE: Anders als der Nationalrat ist der Ständerat gegen eine vollständige Liberalisierung des Strommarkts. Er hat eine Motion des Zürcher FDP-Nationalrats Ruedi Noser mit diesem Anliegen abgelehnt. Damit ist der Vorschlag vom Tisch. Nosers Motion verlangte, dass alle Anbieter und alle Konsumenten freien und gleichberechtigten Zugang zum Energiemarkt erhalten. Ausgetauscht werden sollte der Strom über ein gesamtschweizerisches Energienetz, das von einem nationalen Netzbetreiber aufgebaut und betrieben wird. Bundesrätin Doris Leuthard und der Ständerat verwiesen auf die laufenden Bestrebungen hin zu einer Liberalisierung des Strommarktes. Die Motion sei deshalb nicht notwendig.
SWISSCOY: Das Parlament hat der Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo bis Ende 2017 zugestimmt. Zudem soll das Kontingent von 220 auf 235 Armeeangehörige aufgestockt werden. Das hat der Ständerat als Zweitrat beschlossen. Die Swisscoy ist seit Oktober 1999 als Teil der KFOR im Kosovo im Einsatz. Seit dem Beginn des Einsatzes nahmen rund 5400 Armeeangehörige freiwillig daran teil. Seit 2002 werden die Einsätze bewaffnet geleistet. Das Mandat für den aktuellen Einsatz läuft Ende 2014 aus.
GEOTHERMIE: Der Ständerat will den Bundesrat nicht verpflichten, die Tiefen-Geothermie zusätzlich zu fördern. Er hat eine Motion der FDP abgelehnt, welche vom Bundesrat unter anderem verlangte, gute Voraussetzungen für Investitionen in Tiefen-Geothermie-Projekte zu schaffen. Dazu sollten unter anderem eine Taskforce geschaffen und eine Kommunikationsoffensive gestartet werden. Die Mehrheit im Rat war der Meinung, dass die nötigen Massnahmen bereits beschlossen oder umgesetzt sind. Selbst FDP-Ständerat Felix Gutzwiller (ZH) bezeichnete die Motion als "überflüssig". Entscheidend sei, dass etwas gehe. Der Bund werde die Tiefen-Geothermie weiterhin fördern, sagte Umweltministerin Doris Leuthard.
LITTERING: Für die Bekämpfung des Litterings braucht es laut dem Ständerat keine nationale Taskforce. Die kleine Kammer hat eine Motion von Nationalrätin Andrea Geissbühler (SVP/BE) abgelehnt. Die Beseitigung von Abfall sei Aufgabe der Kantone und der Gemeinden, argumentierten die Votanten. Damit ist der Vorschlag vom Tisch. Der vom Nationalrat unterstützte Vorstoss verlangte eine Taskforce beim Bundesamt für Umwelt (BAFU), die sich der verbreiteten Unsitte annehmen sollte, Abfälle einfach irgendwo fallen oder liegen zu lassen. Der Ständerat war dagegen der Meinung, dass eine solche Taskforce hohe Kosten zur Folge hätte.
GENTECH: Die Schweiz soll ein internationales Protokoll ratifizieren zur Haftungsregelung bei Schäden durch gentechnisch veränderte Organismen an der Biodiversität, welche über Grenzen hinweg verbreitet wurden. Das hat der Ständerat als Zweitrat beschlossen. Das Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur legt unter anderem fest, welche Massnahmen im Schadenfall zu treffen sind und wer diese ergreifen muss. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen des Zusatzprotokolls bereits vollständig, die Anpassung von Gesetzen ist nicht nötig.
LUFTFAHRT: Die Terrorismusbekämpfung in der Luftfahrt soll verstärkt werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat einstimmig dafür ausgesprochen, das Übereinkommen von Peking zu ratifizieren. Mit dem neuen Abkommen werden die internationalen Strafbestimmungen in der Zivilluftfahrt verschärft. Unter anderem soll künftig bestraft werden, wer widerrechtlich Waren oder flüchtende Terroristen mit zivilen Luftfahrzeugen transportiert. Für die Passagiere ändert sich mit dem Abkommen nichts. Für die Zivilluftfahrt entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die Schweiz muss ihre Strafrechtsordnung aufgrund des Übereinkommens nicht ändern. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmungen.

Dienstag, 3. Juni 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) FORTPFLANZUNGSMEDIZIN: Der Nationalrat hat sich am Dienstag für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen. Im Reagenzglas gezeugte Embryos sollen vor der Einpflanzung in den Mutterleib untersucht werden dürfen. Während der Ständerat aber nur Tests bei einer Veranlagung der Eltern für schwere Erbkrankheiten zugestimmt hat, will der Nationalrat auch das so genannte Aneuploidie-Screening zulassen. Dabei werden Embryos auf numerische Chromosomenstörungen untersucht. Retterbabys sind jedoch auch für die grosse Kammer jenseits der roten Linie. Die Skepsis gegenüber der Zeugung von Embryos für einen bestimmten Zweck überwog bei der Mehrheit.

LEBENSMITTEL: Der Pferdefleischskandal bleibt in der Schweiz ohne politische Folgen. Der Nationalrat ist auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt und hat sich gegen eine schärfere Deklarationspflicht für Rohstoffe bei verpackten Lebensmitteln ausgesprochen. Unter dem Eindruck des Pferdefleischskandals hatte der Nationalrat zunächst gefordert, dass die Lebensmittelhersteller die Herkunft jedes Rohstoffs angeben müssen. Im Ständerat stiess dies jedoch auf Widerstand. Nun müssen die Lebensmittelhersteller die Herkunft von Rohstoffen nur dann auf der Etikette angeben, wenn der Bundesrat dies vorschreibt. Das revidierte Lebensmittelgesetz ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Die Gesetzesrevision dient in erster Linie dazu, das Schweizer Recht mit dem europäischen in Einklang zu bringen.
INVALIDENVERSICHERUNG: Die Renten für Kinder von IV-Bezügerinnen und -Bezügern könnten doch noch gekürzt werden. Das Parlament nimmt die umstrittene Frage wieder auf, der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat ergänzt. Das Parlament hatte die Massnahme aus dem zweiten Teil der 6. IV-Revision ausgeklammert, um die Chancen für diese Vorlage zu erhöhen. Die Revision scheiterte jedoch. Nun will der Nationalrat auf den ausgeklammerten Teil zurückkommen. Mit 109 zu 86 Stimmen folgte er seiner Kommission und stimmte für die Ergänzung einer Motion von Urs Schwaller (CVP/FR). Diese geht nochmals an den Ständerat. Die anderen Forderungen der Motion waren kaum bestritten. Das Parlament will sicherstellen, dass die Invalidenversicherung ihre Schulden bei der AHV bis ins Jahr 2028 beglichen hat.
UNFALLVERSICHERUNG: Wer wegen der Spätfolgen eines Unfalls in der Jugendzeit nicht erwerbsfähig ist, soll künftig Taggelder erhalten. Der Nationalrat hat eine vom Ständerat abgeänderte Motion an den Bundesrat überwiesen. Motionär Christophe Darbellay (CVP/VS) störte sich daran, dass bei Spätfolgen einer in jungen Jahren erlittenen Verletzung kein Taggeld fliesst, trotz später regelmässig bezahlter Beiträge an die Unfallversicherung. Der Erwerbsausfall müsse auch in jenen Fällen versichert sein, in denen die Krankenversicherung und nicht durch die Unfallversicherung die Behandlungskosten nach dem Unfall übernommen habe. Der Bundesrat warnte vergeblich vor steigenden Kosten und Umsetzungsproblemen. Jahrzehnte später sei es schwierig, einen kausalen Zusammenhang zum Unfall zu beweisen.
DOWN-SYNDROM: Trisomie 21 soll als Geburtsgebrechen gelten. Der Nationalrat hat oppositionslos einer Motion von Ständerat Roberto Zanetti (SP/SO) zugestimmt. Der Bundesrat hatte sich nicht gegen das Anliegen gestellt. Die medizinischen Massnahmen der Invalidenversicherung würden derzeit überprüft, hielt er in seiner Antwort auf den Vorstoss fest. Das Anliegen könne in diesem Rahmen konkretisiert werden. Entweder werde Trisomie 21 als solche auf die Liste der Geburtsgebrechen aufgenommen, oder es würden deren Komponenten integriert. Mit der Anerkennung von Trisomie 21 als Geburtsgebrechen würden nicht automatisch Ansprüche gegenüber der IV ausgelöst. Es würde lediglich die Beweislast für IV-Leistungen umgekehrt, wie Zanetti in seinem Vorstoss festhält.

Der Ständerat in Kürze

(sda) ERBSCHAFTSSTEUER: Bevor über den Inhalt der Erbschaftssteuerinitiative diskutiert wird, will der Ständerat die Frage nach deren Gültigkeit genauer unter die Lupe nehmen. Zu diesem Zweck hat er das Geschäft am Dienstag mit 25 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Der Rat folgte dem Antrag der Zürcher GLP-Ständerätin Verena Diener. Damit wird sich die Wirtschaftskommission (WAK) nochmals über die Initiative beugen müssen. Diese soll nun klären, ob die das Volksbegehren den Grundsatz der Einheit der Materie erfüllt oder verletzt - und weshalb. Gleichzeitig soll sich auch die Staatspolitische Kommission (SPK) mit diesem Thema beschäftigen und einen Mitbericht verfassen. In den Augen der Mehrheit der Ständeräte war diese Diskussion sowohl vom Bundesrat als auch von der WAK zu wenig ausführlich geführt worden.

BESCHAFFUNGSWESEN: Bei öffentlichen Aufträgen soll in Zukunft berücksichtigt werden, ob ein Unternehmen Lehrlinge ausbildet. Dies hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat beschlossen. Er möchte allerdings Ausnahmen zulassen. Die Auflage soll sich nur auf jene öffentlichen Beschaffungen beschränken, die nicht internationalen Verpflichtungen unterstellt sind. Eine solche Einschränkung hatte auch der Bundesrat empfohlen, um die Änderung im Beschaffungswesen in Einklang mit den internationalen Abkommen der Schweiz zu bringen. Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative des Luzerner CVP-Nationalrats Ruedi Lustenberger aus dem Jahr 2003 zurück. Nun ist wieder der Nationalrat an der Reihe.
STEUERERLASS: Über die Frage, ob einer Person die direkten Bundessteuern erlassen werden, sollen künftig in jedem Fall die Kantone entscheiden. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für diese Lösung ausgesprochen. Heute behandeln die Kantone nur Gesuche, bei denen es um den Erlass von Bundessteuerbeträgen von weniger als 25'000 Franken geht. Bei höheren Beträgen entscheidet der Bund über einen allfälligen Steuererlass - genauer: die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK). Weil künftig die Kantone über die Steuererlasse entscheiden, braucht es die EEK nicht mehr. Mit der Neuregelung sollen Doppelspurigkeiten zwischen den Kantonen und dem Bund beseitigt und das Steuersystem vereinfacht werden.
INTERNET: Der Ständerat sieht keine Dringlichkeit, die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken voranzutreiben. Er hat einen entsprechenden Vorstoss aus dem Nationalrat mit 17 zu 16 Stimmen knapp abgelehnt. Mit der Motion wollte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats den Bundesrat beauftragen, die 16 konkreten Massnahmen der nationalen Strategie bis Ende 2016 umzusetzen - ein Jahr früher als geplant. Der Bundesrat hatte darauf hingewiesen, dass eine Fristverkürzung zu gewissen Qualitätsverlusten führen würde. Mit der nationalen Strategie sollen die Cyberrisiken minimiert werden, denen die Schweiz täglich ausgesetzt ist.
BAUPRODUKTE: Hersteller von Bauprodukten sollen dann als Kleinstunternehmen gelten, wenn sie weniger als 3 Millionen Franken umsetzen. Darauf soll der Bundesrat in Verhandlungen mit der EU hinwirken. Dies fordert nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Laut dem zu einem früheren Zeitpunkt revidierten Bauproduktegesetz soll der Bundesrat für Kleinstunternehmen Vereinfachungen vorsehen können. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats forderte in einer Motion, dass ein Unternehmen dann als Kleinstunternehmen gelten soll, wenn sein Jahresumsatz mit Bauprodukten 3 Millionen Franken nicht übersteigt. Die Höhe der Jahresbilanz und die Anzahl beschäftigter Personen soll hingegen keine Rolle spielen. Der Ständerat schloss sich dieser Forderung oppositionslos an.
VERSICHERUNGEN: Für die obligatorischen Haftpflichtversicherungen sollen Regeln geschaffen werden, die allen geschädigten Personen dasselbe Schutzniveau garantieren. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion von Claude Janiak (SP/BL) angenommen. Heute bestünden rund 40 bundesrechtliche Haftpflichtobligatorien, die sehr heterogen seien, argumentierte der SP-Ständerat. Der Schutz für die geschädigten Personen unterscheide sich erheblich, die damit verbundenen Ungleichbehandlungen seien stossend. Janiak fordert mit seiner Motion ferner, dass eine gesetzliche Grundlage für die Haftpflicht bei Massenkollisionen geschaffen wird. Die Motion geht nun an den Nationalrat. Der Bundesrat stellt sich nicht dagegen.
ZOLL: Der Ständerat will, dass Transportunternehmer von der solidarischen Haftung für Zollschulden befreit werden. Er hat eine Motion von Martin Schmid (FDP/GR) mit dieser Forderung mit 25 zu 12 Stimmen angenommen. Schmid forderte eine Gleichbehandlung der Transportunternehmer mit anderen Berufsgruppen, für die bereits heute die Möglichkeit zur Haftungsbefreiung besteht. Mit der derzeitigen Regelung trügen die Transporteure ein nicht kalkulierbares Risiko für die Zahlungsfähigkeit ihrer Auftraggeber. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnte vergeblich davor, ausgerechnet jene von der Solidarhaftung zu befreien, die den "Steuerstraftatbestand auslösenden Vorgang" vornähmen.
STRASSENVERKEHR: Der Bundesrat soll in seiner Botschaft zur "Milchkuhinitiative" aufzeigen, in welchen Bereichen er die Mittel einsparen will, die bei einem Volks-Ja wegfallen würden. Der Ständerat hat ein Postulat von Peter Bieri (CVP/ZG) mit dem Titel "Von welchem Bauern frisst die Kuh das Gras?" angenommen. Ein Ja zur Volksinitiative von auto-schweiz würde ein Loch von 1,5 Milliarden Franken in die Bundeskasse reissen, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Rat ausführte. Es sind jene 50 Prozent der Mineralölsteuereinnahmen, die heute in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Neue Einnahmequellen kämen kaum in Frage, weshalb das Geld eingespart werden müsste, sagte Widmer-Schlumpf.

Montag, 2. Juni 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) MANDATE: Der Nationalrat besteht darauf, dass ehemalige Bundesräte während zwei Jahren keine bezahlten Mandate von Unternehmen mehr annehmen dürfen. Der Nationalrat hiess das Mandatsverbot am Montag mit 101 zu 74 Stimmen bei 8 Enthaltungen bereits zum zweiten Mal gut. Dennoch dürfte die "Lex Leuenberger" scheitern - der Ständerat wehrt sich gegen eine Regulierung. Lehnt er die Wartefrist zum zweiten Mal ab, ist das Projekt vom Tisch. Die Vorlage ist das Resultat zweier parlamentarischer Initiativen, welche eingereicht worden sind, nachdem der ehemalige Bundesrat Moritz Leuenberger kurz nach seinem Rücktritt ein Verwaltungsratsmandat beim Baukonzern Implenia übernommen hatte.

VERNEHMLASSUNG: Der Bundesrat soll Vernehmlassungen nicht mehr nach Gutdünken im Eiltempo durchführen dürfen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen ausgesprochen. Künftig soll der Bundesrat schriftlich begründen müssen, warum es eilt, wenn er die Frist für eine Vernehmlassung verkürzt. Rein konferenzielle Vernehmlassungen soll es nicht mehr geben, das Ergebnis muss in jedem Fall in einem Bericht festgehalten werden. Anders als der Ständerat lehnt es der Nationalrat aber ab, dass auf eine Vernehmlassung unter Umständen ganz verzichtet werden kann.
BUNDESVERWALTUNG: Die verschiedenen Indiskretionen in der Bundesverwaltung haben den Nationalrat offenbar auf die Palme gebracht: Er will den ausserparlamentarischen Kommissionen einen Maulkorb verpassen. Künftig sollen Kommissionsmitglieder, beispielsweise vor Volksabstimmungen, nicht mehr vor die Medien treten dürfen. Mit 95 zu 89 Stimmen bei 3 Enthaltungen sprach sich die grosse Kammer für eine parlamentarische Initiative aus, die den ausserparlamentarischen Kommissionen engere Grenzen setzen will. Über die parlamentarische Initiative entscheidet als Nächstes der Ständerat.
LOBBYING: Der Nationalrat will kein Akkreditierungssystem für Lobbyisten im Bundeshaus. Er hat eine parlamentarische Initiative von Andrea Caroni (FDP/AR) mit 113 zu 66 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. "Es geht nicht darum, Lobbyisten aus dem Tempel zu werfen", sagte der Initiant. Das geltende System könne aber verbessert werden. Eine Mehrheit war anderer Meinung. Somit kann auch künftig jedes Mitglied von National- und Ständerat zwei Zutrittsausweise an beliebige Personen abgeben. Eine andere parlamentarische Initiative zur Verbesserung der Transparenz ist im Nationalrat ebenfalls durchgefallen. Nationalrätin Isabelle Moret (FDP/VD) verlangte, dass im Interessenregister der Parlamentsmitglieder präzisiert wird, ob die angegebenen Tätigkeiten gegen Bezahlung oder ehrenamtlich ausgeübt werden.
E-VOTING: Der Bundesrat und die Kantone unternehmen nach Ansicht des Nationalrats genug, um elektronische Abstimmungen sicher zu gestalten. Die grosse Kammer lehnte eine Motion mit 107 zu 70 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab, wonach E-Voting-Systeme der ersten Generation gestoppt werden sollten. Motionär Balthasar Glättli (Grüne/ZH) wollte erreichen, dass fortan nur noch E-Voting-Systeme der zweiten Generation zugelassen werden. Bundeskanzlerin Corina Casanova argumentierte im Rat erfolgreich, dass der Bund und die Kantone bereits daran seien, Systeme der zweiten Generation zu entwickeln. Die heutigen Systeme würden nur noch bis Ende 2014, also für zwei Urnengänge, verwendet.
ZULAGEN: Der Nationalrat will die Ausbildungs- und Kinderzulagen nicht erhöhen. Er hat einer parlamentarischen Initiative der SP-Fraktion mit 129 zu 55 Stimmen abgelehnt. Diese verlangte monatlich mindestens 60 Franken zusätzlich pro Kind. Die Erhöhung leitete die SP von den 1,4 Milliarden Franken ab, welche die letztes Jahr abgelehnte SVP-Familieninitiative an Steuerausfällen gekostet hätte. Dieses Geld wären nicht in erster Linie unteren und mittleren, sondern hohen Einkommen zu Gute gekommen, sagte Jacqueline Fehr (SP/ZH). Die SP wollte mit ihrer Initiative dagegen alle Familien profitieren lassen. Die Ratsmehrheit sah jedoch keinen Handlungsbedarf. Es handle sich eigentlich um einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative, sagte Kommissionssprecher Daniel Stolz (FDP/BS). Dieser sei nach der Ablehnung unnötig.
BEHINDERTE: Der Nationalrat hat sich gegen eine Behindertendiskriminierungs-Strafnorm ausgesprochen. Eine solche hatte der Kanton Basel-Landschaft nach einer kontroversen Plakatkampagne des Bundesamts für Sozialversicherungen per Standesinitiative verlangt. Die neue Strafbestimmung hätte sich an der Antirassismus-Strafnorm orientiert. Die Ratsmehrheit sah jedoch keinen Handlungsbedarf, da bereits zahlreiche Normen Behinderte vor Diskriminierung schützten.
LOHNAUSWEIS: Der Nationalrat hat zwei Initiativen abgelehnt, die eine Vereinfachung der Lohndeklaration zum Ziel hatten. Eine Standesinitiative des Kantons Zürich verlangte, dass geringfügige Gehaltsnebenleistungen nicht deklariert und besteuert werden müssen. Nicht geringfügige sollten pauschal abgerechnet werden können. Die Initiative von alt Nationalrat Edi Engelberger (FDP/NW) verlangte eine gesetzliche Verankerung des Lohnausweises, welche eine ähnliche Stossrichtung wie die Zürcher Initiative haben sollte. Hintergrund der Vorstösse ist der Streit um den 2007 eingeführten neuen Lohnausweis. Mit ihren Entscheiden hatte die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) damals Parlament und Wirtschaft gegen sich aufgebracht.
SPITALFINANZIERUNG: Der Nationalrat stärkt den Kantonen in Sachen Spitalfinanzierung den Rücken. Er hält an der Praxis fest, wonach die Kantone als finanzielles Steuerungsinstrument einen Gesamtbetrag für die Finanzierung der Spitäler oder der Pflegeheime festsetzen können. Eine parlamentarische Initiative von Toni Bortoluzzi (SVP/ZH), welche die Streichung des Artikels 51 im Krankenversicherungsgesetz (KVG) fordert, wurde mit 107 zu 74 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Der Initiant hatte zuvor argumentiert, dass der Artikel seit der Inkraftsetzung der neuen Spitalfinanzierung 2007 sinnlos sei. Er widerspreche der Idee der leistungsbezogenen Finanzierung.
VEREIDIGUNG: Zum Auftakt der Sommersession des Nationalrats sind drei neue Mitglieder vereidigt worden. Für die zurückgetretenen Nationalräte Markus Hutter (FDP/ZH), Josiane Aubert (SP/VD) und Christoph Blocher (SVP/ZH) sitzen neu für die FDP Beat Walti, für die SP Rebecca Ruiz und für die SVP Thomas Matter in der grossen Kammer. Damit wird der Nationalrat deutlich verjüngt. Matter, der 48-jährige Banker, ersetzt den 73-jährigen Blocher, Kriminologin Ruiz ist mit 32 Jahren weniger als halb so alt wie ihre Vorgängerin. Auch bei der FDP gibt es frischen Wind: Rechtsanwalt Walti ist mit 45 Jahren zwölf Jahre jünger als der zurücktretende Hutter.

Der Ständerat in Kürze

(sda) LEX KOLLER: Ausländische Investoren dürfen weiterhin in der Schweiz Gewerbeliegenschaften erwerben und sich an Immobiliengesellschaften beteiligen. Die heutigen Ausnahmen zur "Lex Koller" bleiben vorerst bestehen. Der Ständerat hat am Montagabend Vorstösse für eine Verschärfung des Gesetzes abgelehnt, mit 26 zu 15 respektive 16 Stimmen. Der Nationalrat hatte die Motionen von Jacqueline Badran (SP/ZH) oppositionslos angenommen. Mit dem Nein des Ständerates sind sie vom Tisch. Badran zieht jedoch in Betracht, eine Volksinitiative zu lancieren. Justizministerin Simonetta Sommaruga kündigte ihrerseits Pläne für eine Revision der "Lex Koller" an. Abklärungen hätten gezeigt, dass es Handlungsbedarf gebe. Sie werde dem Bundesrat voraussichtlich noch in diesem Jahr Vorschläge unterbreiten.

VÖLKERRECHT: Will der Bundesrat in dringenden Fällen Staatsverträge vorläufig anwenden, kann er dies auch in Zukunft ohne Zustimmung des Parlaments tun. Der Ständerat hat sich gegen einen Kompromissvorschlag aus dem Nationalrat ausgesprochen. Dieser hatte vorgeschlagen, dass ein Veto der beiden vorberatenden Kommissionen eine dringliche Anwendung eines Staatsvertrags künftig verunmöglichen würde. Denkbar knapp mit 22 zu 21 Stimmen sprach sich der Ständerat aber zum zweiten Mal für den Status quo aus. Heute kann der Bundesrat bei besonderer Dringlichkeit in Eigenregie entscheiden, ob er Staatsverträge vorläufig anwenden will. Spätestens nach sechs Monaten muss er die Verträge dann aber vom Parlament absegnen lassen. Dieses Vorgehen wählte die Landesregierung etwa im Frühling 2010 beim UBS-Staatsvertrag.
INTEGRATION: Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative muss der Bundesrat das neue Ausländer- und Integrationsgesetz überarbeiten. Das Parlament hat den Gesetzesentwurf zurückgewiesen. Der Ständerat stimmte am Montag als Zweitrat oppositionslos für die Rückweisung. Nun muss der Bundesrat dem Parlament einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Verfassungsbestimmung zur Masseneinwanderung berücksichtigt. Zudem sollen die Anliegen mehrerer parlamentarischer Vorstösse berücksichtigt werden. Justizministerin Simonetta Sommaruga zeigte sich mit dem Vorgehen einverstanden. Nach der Abstimmung vom 9. Februar seinen Anpassungen erforderlich. Der Bundesrat wolle aber am übergeordneten Ziel festhalten, die Integration aktiver zu fördern und einzufordern.
BANKEN: Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen, die Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften zu bündeln. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme. Künftig soll die Aufsicht bei der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) konzentriert werden. Heute übt neben der RAB auch die Finanzmarktaufsicht (Finma) eine Aufsichtsfunktion über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften aus. Dabei überschneiden sich die beiden Behörden teilweise. Die kleine Kammer änderte den Entwurf des Bundesrates ab. Deshalb muss sich der Nationalrat noch einmal mit dem Geschäft befassen.

Die Sitzungen in Kürze (SDA) - Sommersession 2014

​Freitag, 20. Juni 2014

National- und Ständerat in Kürze

Das Parlament verabschiedet 18 Vorlagen

Donnerstag, 19. Juni 2014

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Mittwoch, 18. Juni 2014

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Dienstag, 17. Juni 2014

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Montag, 16. Juni 2014

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Freitag, 13. Juni 2014

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Donnerstag, 12. Juni 2014

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Mittwoch, 11. Juni 2014

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Dienstag, 10. Juni 2014

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Donnerstag, 5. Juni 2014

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Mittwoch, 4. Juni 2014

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Dienstag, 3. Juni 2014

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Montag, 2. Juni 2014

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

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Freitag, 20. Juni 2014