Der Freitag, 21. Dezember 2007 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • für eine parlamentarische Initiative die Behandlungsfrist verlängert und drei parlamentarische Initiativen abgeschrieben;
  • die Abschreibung einer Luzerner Standesinitiative zur Lockerung des Raumplanungsgesetzes für landwirtschaftliche Bauten abgelehnt;
  • vom Bericht über die Tätigkeiten der nicht ständigen Delegationen Kenntnis genommen;
  • sieben Petitionen erledigt;
  • parlamentarische Vorstösse behandelt;
  • zu zwölf Vorlagen die Schlussabstimmung durchgeführt.

 

Der Ständerat hat

  • mit 23:9 den Bundesbeschluss gutgeheissen, der Volk und Ständen die Ablehnung der Volksinitiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts empfiehlt;
  • fünf Petitionen behandelt;
  • zu zwölf Vorlagen die Schlussabstimmung durchgeführt.

 

 

Der Donnerstag, 20. Dezember 2007 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • mit 111:68 Kredite von 280 Millionen Franken für militärische Bauvorhaben (Immobilienbotschaft 2008 des VBS) gutgeheissen;
  • mit 148:2 im Hinblick auf die EURO 08 einen Vertrag mit Österreich über die Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft genehmigt;
  • eine vom Ständerat zwei Mal abgelehnte Nationalratsinitiative zur Verdoppelung der Anzahl Durchdiener aufgegeben;
  • mit 104:51 ein Kommissionspostulat für einen Bericht zum Anteil Durchdiener überwiesen;
  • parlamentarische Initiativen behandelt.

 

Der Ständerat hat

  • mit 27:8 Übereinkommen zur Kernergiehaftung und die Erhöhung der obligatorischen Versicherungsdeckung für die Betreiber gutgeheissen;
  • dem Antrag der Einigungskonferenz zur neuen Spitalfinanzierung zugestimmt;
  • den Antrag der Einigungskonferenz zur Verfeinerung des Risikoausgleichs unter den Krankenkassen angenommen;
  • die Beratungen über die Volksinitiative zur Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts aufgenommen.

 


Der Mittwoch, 19. Dezember 2007 im Parlament

Die Vereinigte Bundesversammlung hat

  • Laura Jacquemoud-Rossari (CVP) zur Bundesrichterin gewählt;
  • Blaise Pagan (SVP) zum Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt;
  • die Erneuerung des Militärkassationsgerichts vorgenommen und Barbara Ott (LPS) zur Richterin gewählt;
  • die Wahl von Christoph Lanz zum Generalsekretär der Bundesversammlung bestätigt.

 

Der Nationalrat hat

  • bei der Verfeinerung und Verlängerung des Risikoausgleichs in der Krankenversicherung eine letzte kleine Differenz stehen lassen, so dass die Vorlage in die Einigungskonferenz geht;
  • stillschweigend die Behandlungsfrist für die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" um ein Jahr bis 14. März 2009 verlängert, weil der Ständerat einen direkten Gegenvorschlag beschlossen hat;
  • eine Debatte zu Kinder- und Jugendfragen geführt und zahlreiche einschlägige Vorstösse behandelt;
  • mit 89:0 dem Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf den Tunnelgebühren am Grossen St. Bernhard zugestimmt;
  • mit 96:57 die Vereinfachung der Nachbesteuerung für die Erben und die Einführung der straflosen Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung gutgeheissen;
  • mit 92:67 die Frist zu Behandlung einer Tessiner Standesinitiative und einer Einzelinitiative für eine allgemeine Steueramnestie um zwei Jahre verlängert;
  • mit 87:72 Standesinitiativen der Kantone Solothurn und Aargau für eine Einheitssteuer (Flat Tax) bzw. ein neues Steuersystems gutgeheissen;
  • eine Solothurner Standesinitiative zur Steuerbefreiung von Entgelten für nebenberufliche Tätigkeiten im Interesse der Öffentlichkeit abgelehnt;
  • an der Immunität von Nationalrat Christian Waber (EDU/BE) festgehalten, der wegen Warnungen vor dem Islam angezeigt worden war;
  • parlamentarische Initiativen behandelt.

 

Der Ständerat hat

  • die Erklärung von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zu den Jahreszielen 2008 des Bundesrates vernommen;
  • den Bericht über den Einsatz von Armeeangehörigen zum Schutz der Schweizer Vertretung in Teheran zur Kenntnis genommen;
  • den Bericht über die 2006 abgeschlossenen Staatsverträge zur Kenntnis genommen;
  • den Aussenpolitischen Bericht 2007 zur Kenntnis genommen;
  • vom Bericht über die Tätigkeit der nicht ständigen Delegationen Kenntnis genommen;
  • mit 23:14 am Verbot des Einsatzes von Elektroschockpistolen (Taser) und damit an einer Differenz beim Zwangsanwendungsgesetz festgehalten;
  • das Verbot von Einbürgerungsentscheiden an der Urne akzeptiert und damit die letzte Differenz bei der Änderung des Bürgerrechtsgesetz ausgeräumt;
  • mit jeweils einer Gegenstimme drei Bundesbeschlüsse über Einsätze der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden angenommen;
  • eine Interpellation zu einem neuen sicherheitspolitischen Bericht behandelt;
  • die Abänderung seiner Motion zur Abgabe von Taschenmunition durch den Nationalrat akzeptiert und den Vorstoss überwiesen;
  • einer Nationalratsinitiative zur Beschlussfassung über das alljährliche Rüstungsprogramm definitiv keine Folge gegeben;
  • mit 24:12 einer Nationalratsinitiative für ein Totalverbot von Waffen mit Streumunition keine Folge gegeben;
  • mit 32:0 im Rahmen der Güterverkehrsvorlage die Änderung des Eisenbahn-Haftpflichtrechts gutgeheissen;
  • die Beratungen zu Übereinkommen auf dem Gebiet der Kernenergie und zur Erhöhung der obligatorischen Versicherungsdeckung für die Betreiber aufgenommen;
  • mit 24:8 eine Nationalratsmotion zur Integration und Gleichstellung ausländischer Frauen abgelehnt;
  • mit 18:12 eine Nationalratsmotion für eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen abgelehnt;
  • mit 15:11 eine Nationalratsmotion für einen Massnahmenplan zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frau und Mann abgelehnt;
  • mit 21:13 eine Nationalratsmotion für einen Vaterschaftsurlaub abgelehnt;
  • eine Motion zur Verhinderung von Mehrfachbezügen bei den Familienzulagen gutgeheissen;
  • eine Interpellation für koordinierte Massnahmen für die psychische Gesundheit der Bevölkerung behandelt;
  • zwei parlamentarische Initiativen abgeschrieben.

 


Der Dienstag, 18. Dezember 2007 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • eine Differenz beim Bundesgesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommen über den Schutz der Kinder ausgeräumt;
  • mit 119:55 die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs über die lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter gutgeheissen;
  • mit 111:0 und 105:0 Rechtshilfeabkommen mit Mexiko und Brasilien genehmigt;
  • mit 114:54 das Bundesgesetz über polizeiliche Informationssysteme des Bundes gutgeheissen.


Der Ständerat hat

  • den Voranschlag 2008 mit einem ordentlichen Einnahmenüberschuss von 1,1 Milliarden Franken bereinigt;
  • mit 35:0 die befristete Zusatzfinanzierung der IV durch Anhebung der Mehrwertsteuer und mit 33:0 das Bundesgesetz zur Sanierung der IV gutgeheissen;
  • bei der Verfeinerung und Verlängerung des Risikoausgleichs in der Krankenversicherung eine Differenz stehen lassen;
  • mit 33:0 die Revision des Betäubungsmittelgesetzes gutgeheissen;
  • eine Motion zur Entkoppelung der Mietzinse vom Hypothekarzins angenommen.
     

 

Der Montag, 17. Dezember 2007 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • die Fragestunde durchgeführt
  • mit 125:46 den Voranschlag 2008 der Eidgenossenschaft gutgeheissen, der in der ordentlichen Rechnung einen Einnahmenüberschus von 1,1 Milliarden Franken vorsieht;
  • mit 171:1 den Bundesbeschluss über die Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahngrossprojekte für das Jahr 2008 genehmigt;
  • mit 173:1 den Bundesbeschluss über die Entnahmen aus dem Infrastrukturfonds für das Jahr 2008 genehmigt;
  • mit 175:1 den Voranschlag 2008 des ETH-Bereichs gutgeheissen;
  • mit 177:0 den Voranschlag 2008 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung genehmigt;
  • mit 171:3 dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2007 mit zusätzlichen Zahlungskrediten von 210 Millionen Franken zugestimmt;
  • mit 170:4 zusätzliche Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahngrossprojekte für das Jahr 2007 bewilligt;
  • eine Kommissionsmotion zum Rückzug des Bundes aus der Sapomp Wohnbau AG angenommen;
  • in der Differenzbereinigung zum Zwangsanwendungsgesetz mit 93:89 an der Möglichkeit des Einsatzes von Elektroschock-Pistolen (Taser) festgehalten;
  • in der Differenzbereinigung zum Bürgerrechtsgesetz mit 103:79 daran festgehalten, dass über Einbürgerungsentscheide nicht an der Urne entschieden werden darf;
  • bei der neuen Spitalfinanzierung an Differenzen festgehalten, so dass eine Einigungskonferenz nötig ist;
  • zwei von drei Differenzen bei der Verfeinerung des Risikoausgleichs unter den Krankenkassen stehen lassen;
  • mit 108:67 den Verzicht auf den Gegenvorschlag zur SVP-Volksinitiative für tiefere Krankenkassenprämien abgelehnt und die Differenzen bereinigt.
  • mit 104:52 die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" abgelehnt.

 

Der Ständerat hat

  • mit 36:0 einem Zahlungsrahmen von 135 Millionen Franken für die Stiftung Pro Helvetia 2008-2011 zugestimmt;
  • eine Nationalratsmotion für einen verbesserten Jugendschutz überwiesen;
  • eine Interpellation zur Bildschirm-Sucht behandelt;
  • mit 32:0 ein Bundesgesetz und mit 33:0 einen Bundesbeschluss zur formellen Bereinigung des Bundesrechts gutgeheissen;
  • mit 18:1 eine Motion zur Entrümpelung des Bundesrechts angenommen;
  • mit 26:0 die gesetzliche Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen gutgeheissen;
  • mit je 31:0 das Bucheffektengesetz und das Haager Wertpapierübereinkommen gutgeheissen;
  • eine Nationalratsmotion zu zukünftigen Ausschüttungen aus ausserordentlichen Goldverkäufen abgelehnt;
  • eine Motion zur Vereinfachung der Besteuerung der natürlichen Personen überwiesen;
  • mit 17:16 eine Motion zur Meldepflicht bei Steuerhinterziehung und Steuerbetrug abgelehnt.

 

 

Der Donnerstag, 13. Dezember 2007 im Parlament

Die Vereinigte Bundesversammlung hat

  • nach der Annahme der Wahl die neue Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vereidigt;
  • Hans-Rudolf Merz zum Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt.

 

Der Nationalrat hat

  • die Beratungen über das Bundesbudget 2008 fortgesetzt.

 

Der Ständerat hat

  • mit 34:0 das Bundesgsetz über Finanzhilfen an das Verkehrshaus Luzern und mit 35:0 einen Zahlungsrahmen von 5,32 Millionen Franken gutgeheissen;
  • mit 36:4 einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" beschlossen;
  • eine Nationalratsmotion für ein einheitliches Verfahren bei klinischen Versuchen überwiesen;
  • eine Nationalratsmotion zur Streichung der Medikamente für Bagatellerkrankungen aus der Spezialitätenliste abgelehnt;
  • mit 18:7 eine Nationalratsmotion für die erleichterte Zulassung von in EU-Ländern zugelassenen rezeptfreien Heilmitteln gutgeheissen;
  • eine Nationalratsmotion zur Liberalisierung des Heilmittelhandels überwiesen;
  • mit 30:0 der Anpassung der Einkommen und Entschädigungen für die Ratsmitglieder an die Teuerung zugestimmt.

 

 

Der Mittwoch, 12. Dezember im Parlament

Die Vereinigte Bundesversammlung hat

  • die amtierenden Bundesratsmitglieder mit Ausnahme von Christoph Blocher für vier Jahre im Amt bestätigt;
  • an Stelle von Christoph Blocher Eveline Widmer-Schlumpf zur Bundesrätin gewählt (Wahlannahme noch offen);
  • die bisherige Vizekanzlerin Corina Casanova auf Vorschlag der CVP zur Bundeskanzlerin gewählt;
  • Bundesrat Pascal Couchepin zum Bundespräsidenten für 2008 gewählt;
  • die Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrates für 2008 auf Donnerstag verschoben.

 

 

Der Dienstag, 11. Dezember im Parlament

Der Nationalrat hat

  • die Beratungen über den Voranschlag 2008 fortgesetzt;
  • mit 175:0 der Dringlichkeitsklausel bei der Verlängerung des Bundesgesetzes über die kantonalen Beiträge für innerkantonale Spitalbehandlungen zugestimmt.

 

Der Ständerat hat

  • mit 36:0 die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen sowie das Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Umsetzung der Haager Übereinkommen gutgeheissen;
  • Nationalratsmotionen zur Einrichtung eines Entführungsalarmsystems und eines MMS-Alarmsystems für Fälle vermisster Kinder angenommen;
  • eine vom Nationalrat abgeänderte Motion zur Bekämpfung der Cyberkriminalität zum Schutz der Kinder überwiesen;
  • eine Nationalratsmotion überwiesen, welche die Ausdehnung der Massnahmen gegen die Cyberkriminalität auf Gewaltdarstellungen verlangt;
  • mit 33:0 der Vereinheitlichung des Jugendstrafprozessrechts zugestimmt;
  • mit 23:0 ein UNO-Fakultativprotokoll gegen Folter gutgeheissen;
  • ein Kommissionspostulat zum Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht überwiesen;
  • eine Interpellation zur nicht gesetzeskonformen Umsetzung des Nichteintretenstatbestandes in der Asylverordnung behandelt.

 

 

Der Montag, 10. Dezember im Parlament

Der Nationalrat hat

  • Thomas Weibel (GLP/ZH) vereidigt;
  • die Fragestunde durchgeführt;
  • mit 106:70 die Volksinitiative "für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz" abgelehnt;
  • mit 136:45 das Abkommen mit der EU zum MEDIA-Programm 2007-2013 an den Bundesrat zurückgewiesen und mit 118:54 eine Übergangsfinanzierung gutgeheissen;
  • mit 138:0 eine Motion der Finanzkommission zur Vertiefung und Ausweitung der Wirkungsprüfung im Forschungsbereich angenommen;
  • ein Postulat der Finanzkommission für einen Bericht über die missbräuchliche Abrechnung von Zivilschutztagen zum Schaden der Erwerbsersatzordnung (EO) überwiesen;
  • die Beratungen über den Voranschlag 2008 und den zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2007 aufgenommen.

 

Der Ständerat hat

  • Differenzen beim Zwangsanwendungsgesetz behandelt und dabei mit 28:11 den Einsatz von Elektroschockpistolen (Taser) erneut abgelehnt;
  • Differenzen beim Bürgerrechtsgesetz behandelt und dabei mit 25:13 an der Möglichkeit von Einbürgerungsentscheiden an der Urne festgehalten;
  • mit 33:0 dem Bundesbeschluss betreffend biometrische Pässe und Reisedokumente gutgeheissen;
  • mit je 33:0 das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin sowie ein Zusatzprotokoll gutgeheissen.

 

 

Der Donnerstag, 6. Dezember im Parlament

Der Nationalrat hat

  • Nichteintreten auf eine obsolet gewordene Änderung des Elektrizitätsgesetzes beschlossen;
  • mit 179:0 Nichteintreten auf das neue Waldgesetz beschlossen und mit 123:42 die Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald" abgelehnt;
  • mit 91:80 eine Ständeratsmotion zur Renaturierung von Fliessgewässern überwiesen und damit seine Unterstützung für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser" signalisiert;
  • mit 106:76 Eintreten auf die Vorlage für eine Spezialfinanzierung des Luftverkehrs aus den Erträgen der Kerosinsteuer beschlossen;
  • mit 94:68 eine Ständeratsmotion zur Änderung der Verkehrsregelnverordnung betreffend Kranzubehör;
  • eine Ständeratsmotion für die beste Abgastechnologie für alle Dieselmotoren überwiesen.

 

Der Ständerat hat

  • Verena Diener (GLP/ZH) vereidigt;
  • das Abkommen mit der EU zum MEDIA-Programm 2007-2013 an den Bundesrat zurückgewiesen und mit 34:0 eine Übergangsfinanzierung gutgeheissen;
  • Differenzen beim Gegenvorschlag zur Volksinitiative der SVP "für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" behandelt und mit Stichentscheid des Präsidenten die Streichung dieses Gegenvorschlags abgelehnt;
  • Differenzen bei der Vorlage zur Verfeinerung und Verlängerung des Risikoausgleichs unter den Krankenkassen behandelt und ein Kommissionspostulat zum Einbezug eines Morbiditätsindikators überwiesen;
  • mit 28:8 der Verlängerung des Zulassungstopps für neue Arztpraxen um zwei Jahre zugestimmt;
  • Differenzen bei der neuen Spitalfinanzierung behandelt;
  • eine Differenz bei der Verlängerung des Bundesgesetzes über kantonale Beiträge für innerkantonale stationäre Behandlungen ausgeräumt;
  • eine Nationalratsmotion betreffend Leistungsauftrag der ETH abgelehnt;
  • mit 22:5 eine Nationalratsmotion zur Krise der ETH als Chance abgelehnt.

 

 

Der Mittwoch, 5. Dezember im Parlament

Der Nationalrat hat

  • die Beratungen über die Volksinitative "für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz" fortgesetzt.

 

Der Ständerat hat

  • mit 30:0 Kredite von 349,9 Millionen Franken für zivile Bauten gutgeheissen (Zivile Baubotschaft 2007);
  • mit 30:0 einen Zusatzkredit von 8,9 Millionen Franken für das neue Rechenzentrum bewilligt (Zivile Baubotschaft 2007);
  • mit 30:0 das Bundesgesetz über die Aufhebung und Vereinfachung von Bewilligungsverfahren gutgeheissen;
  • eine Nationalratsmotion zur Vereinfachung des unternehmerischen Alltags überwiesen als erfüllt abgelehnt;
  • mit 23:9 Nationalratvorlage für maximal vier bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe im Jahr gutgeheissen;
  • mit 28:0 der Erneuerung des Bürgschafts-Rahmenkredits für die schweizerische Hochseeflotte zugestimmt;
  • eine Nationalratsmotion zum Abbau administrativer Hürden für Schweizer Unternehmen bei der Entsendung von Arbeitnehmern in die EU überwiesen;
  • eine Nationalratsmotion überwiesen, nach der die Schweiz Umwelt-, Tier- und Gesundheitsschutzanliegen in handelspolitische Verhandlungen einbringen soll;
  • eine Interpellation zur Verordnung über die Festlegung wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete behandelt.

 

 

Der Dienstag, 4. Dezember im Parlament

Der Nationalrat hat

  • Differenzen bei der neuen Spitalfinanzierung behandelt;
  • eine Ständeratsmotion zur Bereitstellung der Daten für das neue Tarifregime mit Fallpauschalen (Swiss DRG) überwiesen;
  • mit 157:1 der Verlängerung des Übergangsregimes bei den Kantonsbeiträgen für die innerkantonalen stationären Behandlungen bis Ende 2009 zugestimmt;
  • Differenzen bei der neuen Pflegefinanzierung behandelt;
  • mit 157:16 die Teilrevision des KVG im Bereich der Medikamente
    gutgeheissen;
  • mit 115:36 die UNESCO-Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes genehmigt;
  • mit 113:39 die UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller usdrucksformen genehmigt;
  • eine Ständeratsmotion zur direkten Überweisung der KVG-Prämienverbilligungen an die Krankenkassen überwiesen;
  • eine Ständeratsmotion zum Einbezug Taiwans in weltgesundheitspolitische Aufgaben überwiesen;
  • die Beratungen über die Volksinitiative für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz aufgenommen.

 

Der Ständerat hat

  • mit 39:0 den Voranschlag 2008 der Eidgenossenschaft gutgeheissen, der in der ordentlichen Rechnung einen Einnahmenüberschus von 1,1 Milliarden Franken vorsieht;
  • mit 39:0 den Bundesbeschluss über die Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahngrossprojekte für das Jahr 2008 genehmigt;
  • mit 40:0 den Bundesbeschluss über die Entnahmen aus dem Infrastrukturfonds für das Jahr 2008 genehmigt;
  • mit 39:0 den Voranschlag 2008 des ETH-Bereichs gutgeheissen;
  • mit 39:0 den Voranschlag 2008 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung
    genehmigt;
  • mit 43:0 dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2007 mit zusätzlichen Zahlungskrediten von 210 Millionen Franken zugestimmt;
  • mit 41:0 zusätzliche Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahngrossprojekte für das Jahr 2007 bewilligt;
  • mit 22:15 eine Standesinitiative von Basel-Landschaft und drei Nationalratsinitiativen zur Ermöglichung des steuerprivilegierten Bausparens in den Kantonen abgelehnt;
  • im zweiten Anlauf mit 24:12 einer Nationalratsinitiative zugestimmt, mit welcher der Aufschub der Grundstücksgewinnsteuer beim Wechsel des selbstgenutzen Wohneigentums erweitert wird.


 

Der Montag, 3. Dezember 2007, im Parlament

Der Nationalrat hat

  • mit der Vereidigung der am 21. Oktober neu oder wieder gewählten Mitglieder die 48. Legislaturperiode eröffnet;
  • André Bugnon (SVP/VD) zum Präsidenten gewählt;
  • Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP/TI) zur 1. Vizepräsidentin und Pascal Bruderer (SP/AG) zur 2. Vizepräsidentin gewählt;
  • die vier Stimmenzählenden und die vier Ersatzstimmenzählenden gewählt;
  • die Erklärung von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zu den Jahreszielen 2008 des Bundesrates vernommen;
  • mit 102:63 ein Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Berseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau gutgeheissen;
  • zwei parlamentarische Initiativen abgelehnt.

 

Der Ständerat hat

  • die neuen Mitglieder vereidigt;
  • Christoffel Brändli (SVP/GR) zum Präsidenten gewählt;
  • Alain Berset (SP/FR) zum 1. Vizepräsidenten und Erika Forster (FDP/SG) zur 2. Vizepräsidentin gewählt;
  • Hanheiri Inderkum (CVP/UR) zum Stimmenzähler und Hans Altherr (FDP/AR) zum Ersatzstimmenzähler gewählt;
  • mit 42:0 ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika genehmigt.

 

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