Der Freitag, 21. Dezember 2007 im Parlament
Der Nationalrat hat
- für eine parlamentarische Initiative die Behandlungsfrist verlängert und drei parlamentarische Initiativen abgeschrieben;
- die Abschreibung einer Luzerner Standesinitiative zur Lockerung des Raumplanungsgesetzes für landwirtschaftliche Bauten abgelehnt;
- vom Bericht über die Tätigkeiten der nicht ständigen Delegationen Kenntnis genommen;
- sieben Petitionen erledigt;
- parlamentarische Vorstösse behandelt;
- zu zwölf Vorlagen die Schlussabstimmung durchgeführt.
Der Ständerat hat
- mit 23:9 den Bundesbeschluss gutgeheissen, der Volk und Ständen die Ablehnung der Volksinitiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts empfiehlt;
- fünf Petitionen behandelt;
- zu zwölf Vorlagen die Schlussabstimmung durchgeführt.
Der Donnerstag, 20. Dezember 2007 im Parlament
Der Nationalrat hat
- mit 111:68 Kredite von 280 Millionen Franken für militärische Bauvorhaben (Immobilienbotschaft 2008 des VBS) gutgeheissen;
- mit 148:2 im Hinblick auf die EURO 08 einen Vertrag mit Österreich über die Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft genehmigt;
- eine vom Ständerat zwei Mal abgelehnte Nationalratsinitiative zur Verdoppelung der Anzahl Durchdiener aufgegeben;
- mit 104:51 ein Kommissionspostulat für einen Bericht zum Anteil Durchdiener überwiesen;
- parlamentarische Initiativen behandelt.
Der Ständerat hat
- mit 27:8 Übereinkommen zur Kernergiehaftung und die Erhöhung der obligatorischen Versicherungsdeckung für die Betreiber gutgeheissen;
- dem Antrag der Einigungskonferenz zur neuen Spitalfinanzierung zugestimmt;
- den Antrag der Einigungskonferenz zur Verfeinerung des Risikoausgleichs unter den Krankenkassen angenommen;
- die Beratungen über die Volksinitiative zur Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts aufgenommen.
Der Mittwoch, 19. Dezember 2007 im Parlament
Die Vereinigte Bundesversammlung hat
- Laura Jacquemoud-Rossari (CVP) zur Bundesrichterin gewählt;
- Blaise Pagan (SVP) zum Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt;
- die Erneuerung des Militärkassationsgerichts vorgenommen und Barbara Ott (LPS) zur Richterin gewählt;
- die Wahl von Christoph Lanz zum Generalsekretär der Bundesversammlung bestätigt.
Der Nationalrat hat
- bei der Verfeinerung und Verlängerung des Risikoausgleichs in der Krankenversicherung eine letzte kleine Differenz stehen lassen, so dass die Vorlage in die Einigungskonferenz geht;
- stillschweigend die Behandlungsfrist für die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" um ein Jahr bis 14. März 2009 verlängert, weil der Ständerat einen direkten Gegenvorschlag beschlossen hat;
- eine Debatte zu Kinder- und Jugendfragen geführt und zahlreiche einschlägige Vorstösse behandelt;
- mit 89:0 dem Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf den Tunnelgebühren am Grossen St. Bernhard zugestimmt;
- mit 96:57 die Vereinfachung der Nachbesteuerung für die Erben und die Einführung der straflosen Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung gutgeheissen;
- mit 92:67 die Frist zu Behandlung einer Tessiner Standesinitiative und einer Einzelinitiative für eine allgemeine Steueramnestie um zwei Jahre verlängert;
- mit 87:72 Standesinitiativen der Kantone Solothurn und Aargau für eine Einheitssteuer (Flat Tax) bzw. ein neues Steuersystems gutgeheissen;
- eine Solothurner Standesinitiative zur Steuerbefreiung von Entgelten für nebenberufliche Tätigkeiten im Interesse der Öffentlichkeit abgelehnt;
- an der Immunität von Nationalrat Christian Waber (EDU/BE) festgehalten, der wegen Warnungen vor dem Islam angezeigt worden war;
- parlamentarische Initiativen behandelt.
Der Ständerat hat
- die Erklärung von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zu den Jahreszielen 2008 des Bundesrates vernommen;
- den Bericht über den Einsatz von Armeeangehörigen zum Schutz der Schweizer Vertretung in Teheran zur Kenntnis genommen;
- den Bericht über die 2006 abgeschlossenen Staatsverträge zur Kenntnis genommen;
- den Aussenpolitischen Bericht 2007 zur Kenntnis genommen;
- vom Bericht über die Tätigkeit der nicht ständigen Delegationen Kenntnis genommen;
- mit 23:14 am Verbot des Einsatzes von Elektroschockpistolen (Taser) und damit an einer Differenz beim Zwangsanwendungsgesetz festgehalten;
- das Verbot von Einbürgerungsentscheiden an der Urne akzeptiert und damit die letzte Differenz bei der Änderung des Bürgerrechtsgesetz ausgeräumt;
- mit jeweils einer Gegenstimme drei Bundesbeschlüsse über Einsätze der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden angenommen;
- eine Interpellation zu einem neuen sicherheitspolitischen Bericht behandelt;
- die Abänderung seiner Motion zur Abgabe von Taschenmunition durch den Nationalrat akzeptiert und den Vorstoss überwiesen;
- einer Nationalratsinitiative zur Beschlussfassung über das alljährliche Rüstungsprogramm definitiv keine Folge gegeben;
- mit 24:12 einer Nationalratsinitiative für ein Totalverbot von Waffen mit Streumunition keine Folge gegeben;
- mit 32:0 im Rahmen der Güterverkehrsvorlage die Änderung des Eisenbahn-Haftpflichtrechts gutgeheissen;
- die Beratungen zu Übereinkommen auf dem Gebiet der Kernenergie und zur Erhöhung der obligatorischen Versicherungsdeckung für die Betreiber aufgenommen;
- mit 24:8 eine Nationalratsmotion zur Integration und Gleichstellung ausländischer Frauen abgelehnt;
- mit 18:12 eine Nationalratsmotion für eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen abgelehnt;
- mit 15:11 eine Nationalratsmotion für einen Massnahmenplan zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frau und Mann abgelehnt;
- mit 21:13 eine Nationalratsmotion für einen Vaterschaftsurlaub abgelehnt;
- eine Motion zur Verhinderung von Mehrfachbezügen bei den Familienzulagen gutgeheissen;
- eine Interpellation für koordinierte Massnahmen für die psychische Gesundheit der Bevölkerung behandelt;
- zwei parlamentarische Initiativen abgeschrieben.
Der Dienstag, 18. Dezember 2007 im Parlament
Der Nationalrat hat
- eine Differenz beim Bundesgesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommen über den Schutz der Kinder ausgeräumt;
- mit 119:55 die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs über die lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter gutgeheissen;
- mit 111:0 und 105:0 Rechtshilfeabkommen mit Mexiko und Brasilien genehmigt;
- mit 114:54 das Bundesgesetz über polizeiliche Informationssysteme des Bundes gutgeheissen.
Der Ständerat hat
- den Voranschlag 2008 mit einem ordentlichen Einnahmenüberschuss von 1,1 Milliarden Franken bereinigt;
- mit 35:0 die befristete Zusatzfinanzierung der IV durch Anhebung der Mehrwertsteuer und mit 33:0 das Bundesgesetz zur Sanierung der IV gutgeheissen;
- bei der Verfeinerung und Verlängerung des Risikoausgleichs in der Krankenversicherung eine Differenz stehen lassen;
- mit 33:0 die Revision des Betäubungsmittelgesetzes gutgeheissen;
- eine Motion zur Entkoppelung der Mietzinse vom Hypothekarzins angenommen.
Der Montag, 17. Dezember 2007 im Parlament
Der Nationalrat hat
- die Fragestunde durchgeführt
- mit 125:46 den Voranschlag 2008 der Eidgenossenschaft gutgeheissen, der in der ordentlichen Rechnung einen Einnahmenüberschus von 1,1 Milliarden Franken vorsieht;
- mit 171:1 den Bundesbeschluss über die Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahngrossprojekte für das Jahr 2008 genehmigt;
- mit 173:1 den Bundesbeschluss über die Entnahmen aus dem Infrastrukturfonds für das Jahr 2008 genehmigt;
- mit 175:1 den Voranschlag 2008 des ETH-Bereichs gutgeheissen;
- mit 177:0 den Voranschlag 2008 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung genehmigt;
- mit 171:3 dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2007 mit zusätzlichen Zahlungskrediten von 210 Millionen Franken zugestimmt;
- mit 170:4 zusätzliche Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahngrossprojekte für das Jahr 2007 bewilligt;
- eine Kommissionsmotion zum Rückzug des Bundes aus der Sapomp Wohnbau AG angenommen;
- in der Differenzbereinigung zum Zwangsanwendungsgesetz mit 93:89 an der Möglichkeit des Einsatzes von Elektroschock-Pistolen (Taser) festgehalten;
- in der Differenzbereinigung zum Bürgerrechtsgesetz mit 103:79 daran festgehalten, dass über Einbürgerungsentscheide nicht an der Urne entschieden werden darf;
- bei der neuen Spitalfinanzierung an Differenzen festgehalten, so dass eine Einigungskonferenz nötig ist;
- zwei von drei Differenzen bei der Verfeinerung des Risikoausgleichs unter den Krankenkassen stehen lassen;
- mit 108:67 den Verzicht auf den Gegenvorschlag zur SVP-Volksinitiative für tiefere Krankenkassenprämien abgelehnt und die Differenzen bereinigt.
- mit 104:52 die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" abgelehnt.
Der Ständerat hat
- mit 36:0 einem Zahlungsrahmen von 135 Millionen Franken für die Stiftung Pro Helvetia 2008-2011 zugestimmt;
- eine Nationalratsmotion für einen verbesserten Jugendschutz überwiesen;
- eine Interpellation zur Bildschirm-Sucht behandelt;
- mit 32:0 ein Bundesgesetz und mit 33:0 einen Bundesbeschluss zur formellen Bereinigung des Bundesrechts gutgeheissen;
- mit 18:1 eine Motion zur Entrümpelung des Bundesrechts angenommen;
- mit 26:0 die gesetzliche Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen gutgeheissen;
- mit je 31:0 das Bucheffektengesetz und das Haager Wertpapierübereinkommen gutgeheissen;
- eine Nationalratsmotion zu zukünftigen Ausschüttungen aus ausserordentlichen Goldverkäufen abgelehnt;
- eine Motion zur Vereinfachung der Besteuerung der natürlichen Personen überwiesen;
- mit 17:16 eine Motion zur Meldepflicht bei Steuerhinterziehung und Steuerbetrug abgelehnt.
Der Donnerstag, 13. Dezember 2007 im Parlament
Die Vereinigte Bundesversammlung hat
- nach der Annahme der Wahl die neue Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vereidigt;
- Hans-Rudolf Merz zum Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt.
Der Nationalrat hat
- die Beratungen über das Bundesbudget 2008 fortgesetzt.
Der Ständerat hat
- mit 34:0 das Bundesgsetz über Finanzhilfen an das Verkehrshaus Luzern und mit 35:0 einen Zahlungsrahmen von 5,32 Millionen Franken gutgeheissen;
- mit 36:4 einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" beschlossen;
- eine Nationalratsmotion für ein einheitliches Verfahren bei klinischen Versuchen überwiesen;
- eine Nationalratsmotion zur Streichung der Medikamente für Bagatellerkrankungen aus der Spezialitätenliste abgelehnt;
- mit 18:7 eine Nationalratsmotion für die erleichterte Zulassung von in EU-Ländern zugelassenen rezeptfreien Heilmitteln gutgeheissen;
- eine Nationalratsmotion zur Liberalisierung des Heilmittelhandels überwiesen;
- mit 30:0 der Anpassung der Einkommen und Entschädigungen für die Ratsmitglieder an die Teuerung zugestimmt.
Der Mittwoch, 12. Dezember im Parlament
Die Vereinigte Bundesversammlung hat
- die amtierenden Bundesratsmitglieder mit Ausnahme von Christoph Blocher für vier Jahre im Amt bestätigt;
- an Stelle von Christoph Blocher Eveline Widmer-Schlumpf zur Bundesrätin gewählt (Wahlannahme noch offen);
- die bisherige Vizekanzlerin Corina Casanova auf Vorschlag der CVP zur Bundeskanzlerin gewählt;
- Bundesrat Pascal Couchepin zum Bundespräsidenten für 2008 gewählt;
- die Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrates für 2008 auf Donnerstag verschoben.
Der Dienstag, 11. Dezember im Parlament
Der Nationalrat hat
- die Beratungen über den Voranschlag 2008 fortgesetzt;
- mit 175:0 der Dringlichkeitsklausel bei der Verlängerung des Bundesgesetzes über die kantonalen Beiträge für innerkantonale Spitalbehandlungen zugestimmt.
Der Ständerat hat
- mit 36:0 die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen sowie das Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Umsetzung der Haager Übereinkommen gutgeheissen;
- Nationalratsmotionen zur Einrichtung eines Entführungsalarmsystems und eines MMS-Alarmsystems für Fälle vermisster Kinder angenommen;
- eine vom Nationalrat abgeänderte Motion zur Bekämpfung der Cyberkriminalität zum Schutz der Kinder überwiesen;
- eine Nationalratsmotion überwiesen, welche die Ausdehnung der Massnahmen gegen die Cyberkriminalität auf Gewaltdarstellungen verlangt;
- mit 33:0 der Vereinheitlichung des Jugendstrafprozessrechts zugestimmt;
- mit 23:0 ein UNO-Fakultativprotokoll gegen Folter gutgeheissen;
- ein Kommissionspostulat zum Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht überwiesen;
- eine Interpellation zur nicht gesetzeskonformen Umsetzung des Nichteintretenstatbestandes in der Asylverordnung behandelt.
Der Montag, 10. Dezember im Parlament
Der Nationalrat hat
- Thomas Weibel (GLP/ZH) vereidigt;
- die Fragestunde durchgeführt;
- mit 106:70 die Volksinitiative "für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz" abgelehnt;
- mit 136:45 das Abkommen mit der EU zum MEDIA-Programm 2007-2013 an den Bundesrat zurückgewiesen und mit 118:54 eine Übergangsfinanzierung gutgeheissen;
- mit 138:0 eine Motion der Finanzkommission zur Vertiefung und Ausweitung der Wirkungsprüfung im Forschungsbereich angenommen;
- ein Postulat der Finanzkommission für einen Bericht über die missbräuchliche Abrechnung von Zivilschutztagen zum Schaden der Erwerbsersatzordnung (EO) überwiesen;
- die Beratungen über den Voranschlag 2008 und den zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2007 aufgenommen.
Der Ständerat hat
- Differenzen beim Zwangsanwendungsgesetz behandelt und dabei mit 28:11 den Einsatz von Elektroschockpistolen (Taser) erneut abgelehnt;
- Differenzen beim Bürgerrechtsgesetz behandelt und dabei mit 25:13 an der Möglichkeit von Einbürgerungsentscheiden an der Urne festgehalten;
- mit 33:0 dem Bundesbeschluss betreffend biometrische Pässe und Reisedokumente gutgeheissen;
- mit je 33:0 das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin sowie ein Zusatzprotokoll gutgeheissen.
Der Donnerstag, 6. Dezember im Parlament
Der Nationalrat hat
- Nichteintreten auf eine obsolet gewordene Änderung des Elektrizitätsgesetzes beschlossen;
- mit 179:0 Nichteintreten auf das neue Waldgesetz beschlossen und mit 123:42 die Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald" abgelehnt;
- mit 91:80 eine Ständeratsmotion zur Renaturierung von Fliessgewässern überwiesen und damit seine Unterstützung für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser" signalisiert;
- mit 106:76 Eintreten auf die Vorlage für eine Spezialfinanzierung des Luftverkehrs aus den Erträgen der Kerosinsteuer beschlossen;
- mit 94:68 eine Ständeratsmotion zur Änderung der Verkehrsregelnverordnung betreffend Kranzubehör;
- eine Ständeratsmotion für die beste Abgastechnologie für alle Dieselmotoren überwiesen.
Der Ständerat hat
- Verena Diener (GLP/ZH) vereidigt;
- das Abkommen mit der EU zum MEDIA-Programm 2007-2013 an den Bundesrat zurückgewiesen und mit 34:0 eine Übergangsfinanzierung gutgeheissen;
- Differenzen beim Gegenvorschlag zur Volksinitiative der SVP "für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" behandelt und mit Stichentscheid des Präsidenten die Streichung dieses Gegenvorschlags abgelehnt;
- Differenzen bei der Vorlage zur Verfeinerung und Verlängerung des Risikoausgleichs unter den Krankenkassen behandelt und ein Kommissionspostulat zum Einbezug eines Morbiditätsindikators überwiesen;
- mit 28:8 der Verlängerung des Zulassungstopps für neue Arztpraxen um zwei Jahre zugestimmt;
- Differenzen bei der neuen Spitalfinanzierung behandelt;
- eine Differenz bei der Verlängerung des Bundesgesetzes über kantonale Beiträge für innerkantonale stationäre Behandlungen ausgeräumt;
- eine Nationalratsmotion betreffend Leistungsauftrag der ETH abgelehnt;
- mit 22:5 eine Nationalratsmotion zur Krise der ETH als Chance abgelehnt.
Der Mittwoch, 5. Dezember im Parlament
Der Nationalrat hat
- die Beratungen über die Volksinitative "für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz" fortgesetzt.
Der Ständerat hat
- mit 30:0 Kredite von 349,9 Millionen Franken für zivile Bauten gutgeheissen (Zivile Baubotschaft 2007);
- mit 30:0 einen Zusatzkredit von 8,9 Millionen Franken für das neue Rechenzentrum bewilligt (Zivile Baubotschaft 2007);
- mit 30:0 das Bundesgesetz über die Aufhebung und Vereinfachung von Bewilligungsverfahren gutgeheissen;
- eine Nationalratsmotion zur Vereinfachung des unternehmerischen Alltags überwiesen als erfüllt abgelehnt;
- mit 23:9 Nationalratvorlage für maximal vier bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe im Jahr gutgeheissen;
- mit 28:0 der Erneuerung des Bürgschafts-Rahmenkredits für die schweizerische Hochseeflotte zugestimmt;
- eine Nationalratsmotion zum Abbau administrativer Hürden für Schweizer Unternehmen bei der Entsendung von Arbeitnehmern in die EU überwiesen;
- eine Nationalratsmotion überwiesen, nach der die Schweiz Umwelt-, Tier- und Gesundheitsschutzanliegen in handelspolitische Verhandlungen einbringen soll;
- eine Interpellation zur Verordnung über die Festlegung wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete behandelt.
Der Dienstag, 4. Dezember im Parlament
Der Nationalrat hat
- Differenzen bei der neuen Spitalfinanzierung behandelt;
- eine Ständeratsmotion zur Bereitstellung der Daten für das neue Tarifregime mit Fallpauschalen (Swiss DRG) überwiesen;
- mit 157:1 der Verlängerung des Übergangsregimes bei den Kantonsbeiträgen für die innerkantonalen stationären Behandlungen bis Ende 2009 zugestimmt;
- Differenzen bei der neuen Pflegefinanzierung behandelt;
- mit 157:16 die Teilrevision des KVG im Bereich der Medikamente
gutgeheissen; - mit 115:36 die UNESCO-Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes genehmigt;
- mit 113:39 die UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller usdrucksformen genehmigt;
- eine Ständeratsmotion zur direkten Überweisung der KVG-Prämienverbilligungen an die Krankenkassen überwiesen;
- eine Ständeratsmotion zum Einbezug Taiwans in weltgesundheitspolitische Aufgaben überwiesen;
- die Beratungen über die Volksinitiative für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz aufgenommen.
Der Ständerat hat
- mit 39:0 den Voranschlag 2008 der Eidgenossenschaft gutgeheissen, der in der ordentlichen Rechnung einen Einnahmenüberschus von 1,1 Milliarden Franken vorsieht;
- mit 39:0 den Bundesbeschluss über die Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahngrossprojekte für das Jahr 2008 genehmigt;
- mit 40:0 den Bundesbeschluss über die Entnahmen aus dem Infrastrukturfonds für das Jahr 2008 genehmigt;
- mit 39:0 den Voranschlag 2008 des ETH-Bereichs gutgeheissen;
- mit 39:0 den Voranschlag 2008 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung
genehmigt; - mit 43:0 dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2007 mit zusätzlichen Zahlungskrediten von 210 Millionen Franken zugestimmt;
- mit 41:0 zusätzliche Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahngrossprojekte für das Jahr 2007 bewilligt;
- mit 22:15 eine Standesinitiative von Basel-Landschaft und drei Nationalratsinitiativen zur Ermöglichung des steuerprivilegierten Bausparens in den Kantonen abgelehnt;
- im zweiten Anlauf mit 24:12 einer Nationalratsinitiative zugestimmt, mit welcher der Aufschub der Grundstücksgewinnsteuer beim Wechsel des selbstgenutzen Wohneigentums erweitert wird.
Der Montag, 3. Dezember 2007, im Parlament
Der Nationalrat hat
- mit der Vereidigung der am 21. Oktober neu oder wieder gewählten Mitglieder die 48. Legislaturperiode eröffnet;
- André Bugnon (SVP/VD) zum Präsidenten gewählt;
- Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP/TI) zur 1. Vizepräsidentin und Pascal Bruderer (SP/AG) zur 2. Vizepräsidentin gewählt;
- die vier Stimmenzählenden und die vier Ersatzstimmenzählenden gewählt;
- die Erklärung von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zu den Jahreszielen 2008 des Bundesrates vernommen;
- mit 102:63 ein Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Berseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau gutgeheissen;
- zwei parlamentarische Initiativen abgelehnt.
Der Ständerat hat
- die neuen Mitglieder vereidigt;
- Christoffel Brändli (SVP/GR) zum Präsidenten gewählt;
- Alain Berset (SP/FR) zum 1. Vizepräsidenten und Erika Forster (FDP/SG) zur 2. Vizepräsidentin gewählt;
- Hanheiri Inderkum (CVP/UR) zum Stimmenzähler und Hans Altherr (FDP/AR) zum Ersatzstimmenzähler gewählt;
- mit 42:0 ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika genehmigt.
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