Der Freitag, 19. Dezember 2008 im Parlament

Bern (sda) Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag 15 Vorlagen definitiv verabschiedet. Parlamentarisch unter Dach kamen:

  • mit 178:1 und 15 Enthaltungen (Nationalrat) bzw. 42:0 und 1 Enthaltung (Ständerat) die Verfassungsänderung, mit der die Einführung der allgemeinen Volksinitiative rückgängig gemacht wird;
  • mit 187:1 und 1 Enthaltung bzw. 43:0 die neue Schweizerische Zivilprozessordnung, die an die Stelle von 26 kantonalen Zivilprozessordnungen tritt;
  • mit 126:62 und 6 Enthaltungen bzw. 35:1 und 6 Enthaltungen die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge, mit welcher der Mindestumwandlungssatz zur Berechnung der Renten in der zweiten Säule schrittweise reduziert wird;
  • mit 102:85 und 6 Enthaltungen bzw. 40:1 und 2 Enthaltungen die Änderung des Patentgesetzes, die künftig Parallelimporte patentgeschützter Produkte mit Ausnahme der Medikamente zulässt;
  • mit 192:0 und 1 Enthaltung bzw. 43:0 die dringliche Änderung des Bankengesetzes, mit der insbesondere der Schutz der Einlagen bei einem Konkurs von 30 000 auf 100 000 Franken erhöht wird;
  • mit 191:2 bzw. 43:0 die Totalrevision des Vormundschaftsrechts im Zivilgesetzbuch, die einen massgeschneiderten Erwachsenenschutz bringt;
  • mit 127:65 und 2 Enthaltungen bzw. 43:0 das Güterverkehrsverlagerungsgesetz, das die Frist für die Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene weiter hinausschiebt und den Bundesrat zu Verhandlungen über eine Alpenstransitbörse ermächtigt;
  • mit 142:48 und 4 Enthaltungen bzw. 43:0 das Bundesgesetz über Änderungen des Transportrechts (Teil der Güterverkehrsvorlage);
  • mit 156:31 und 7 Enthaltungen bzw. 43:0 das Gütertransportgesetz (Teil der Güterverkehrsvorlage);
  • mit 125:62 und 6 Enthaltungen bzw. 38:2 und 2 Enthaltungen die Änderung des Tabaksteuergesetzes, die namentlich eine starke Erhöhung der Steuer auf dem Schnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten bringt;
  • mit 194:0 bzw. 43:0 eine Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes, die eine Versicherungslücke beim Übergang eines Gebäudes auf einen neuen Eigentümer schliesst;
  • mit 181:5 und 8 Enthaltungen bzw. 42:0 und 1 Enthaltung das Bundesgesetz über eine Sonderhilfe an den Kanton Obwalden zur Bewältigung der Unwetterschäden von 2005;
  • mit 190:0 und 1 Enthaltung bzw. 43:0 ein Abkommen mit Frankreich über die Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Zoll;
  • mit 194:0 bzw. 43:0 das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen;
  • mit 156:36 und 2 Enthaltungen (nur Nationalrat) eine Änderung des Nationalratsreglements, die für die Behandlung des Geschäftsberichts die Anwesenheit der zuständigen Departementschefs verlangt.

 

Über den Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative müssen Volk und Stände entscheiden. Die übrigen Vorlagen unterstehen mit Ausnahme des Nationalratsreglements dem fakultativen Referendum. Die bis Ende 2010 befristete Änderung des Bankengesetzes kann ohne Abwarten der Referendumsfrist sofort in Kraft treten.

Bereits angekündigt ist ein Referendum gegen die Rentenkürzung in der zweiten Säule.

 

Der Donnerstag, 18. Dezember 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • Verfassungsänderungen der Kantone Bern, Obwalden, Schaffhausen, Aargau und Genf die Gewährleistung erteilt;
  • mit 145:0 das Patentanwaltsgesetz gutgeheissen;
  • mit 144:1 das Patentgerichtsgesetz und mit 167:0 die Patentgerichtsverordnung angenommen;
  • mit 123:45 das Fakultativprotokoll zum UNO-Übereinkommen gegen die Folter gutgeheissen;
  • mit 154:13 gesetzliche Grundlagen für die finanzielle Unterstützung von Schweizer Staatsangehörigen im Ausland gutgeheissen.

 

Der Ständerat hat

  • mit 23:19 Nichteintreten auf die KVG-Änderung beschlossen, mit welcher der Bundesrat den Vertragszwang zwischen Krankenkassen und Ärzten lockern wollte;
  • eine Nationalratsmotion zur Bestimmung des Invalideneinkommens überwiesen;
  • eine Nationalratsmotion gegen höhere Spitaltarife und Spitalkosten für Patienten der Invalidenversicherung überwiesen;
  • eine Nationalratsmotion gegen Mehrfachbezüge bei den Familienzulagen überwiesen;
  • eine Nationalratsmotion für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie den Kinder- und Jugendschutz in abgeänderter Form gutgeheissen;
  • eine Nationalratsmotion für eine übergeordnete nationale Strategie einer Kinder- und Jugendpolitik abgelehnt;
  • mit 12:11 eine Nationalratsmotion für Anpassungen nach der Aufnahme der liechtensteinischen Vorsorgeeinrichtungen in den Sicherheitsfonds abgelehnt;
  • eine Nationalratsmotion für eine Studie zur Leukämie von Kindern im Umfeld von Atomkraftwerken überwiesen;
  • mit 24:5 eine Motion zur Änderung des ransplantationsgesetzes
    gutgeheissen;
  • mit 19:9 eine Motion für Transparenz bei der Buchhaltung und der Entwicklung der Reserven der Krankenversicherer abgelehnt;
  • mit 20:10 eine Motion zum Aufbau eines Netzwerks von Dolmetscherinnen und Dolmetschern im Gesundheitsbereich abgelehnt;
  • eine Interpellation zur Verwendung von DNS-Tests für rassistische Zwecke behandelt;
  • fünf Petitionen behandelt.

 

 

Der Mittwoch, 17. Dezember 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • die Erklärung von Bundespräsident Pascal Couchepin zu den Jahreszielen 2009 des Bundesrates vernommen;
  • mit 92:79 Nichteintreten auf die Änderung des Bundesgesetzes über die Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) beschlossen, die im Kampf gegen den Terrorismus auch den Lauschangriff ermöglichen sollte;
  • mit 171:0 die Änderung des Umweltschutzgesetzes angenommen, mit der die Frist für die Gewährung von Bundesbeiträgen zur Sanierung von Kugelfängen bei Schiessanlagen verlängert wird;
  • mit 150:10 bzw. 157:5 Gesetz und Bundesbeschluss für eine Sonderhilfe des Bundes von 14,4 Millionen Franken zur Bewältigung der Unwetterschäden von 2005 im Kanton Obwalden gutgeheissen;
  • mit 163:11 das Bundesgesetz über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) gutgeheissen;
    •mit 152:26 den Bundesbeschluss mit einem Gesamtkredit von 5,4 Milliarden Franken für die ZEB angenommen;
  • mit 163:9 die Verordnung über das Reglement des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte angenommen;
  • mit 174:1 einem Verpflichtungskredit von 40 Millionen Franken zur Planung der Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur zugestimmt;
  • an einer Differenz bei der Verordnungsänderung festgehalten, mit der die Fraktionssekretariate im Extranet Zugang zu Unterlagen kommissionseigener Geschäfte erhalten;
  • mit 82:77 eine Motion zur Wiedereinführung der Milchkontingentierung auf privater Ebene abgelehnt;
  • parlamentarische Initiativen behandelt.

 

Der Ständerat hat

  • mit 26:7 der Einführung einer Schuldenbremse für ausserordentliche Ausgaben im Finanzhaushaltgesetz (FHG) zugestimmt;
  • eine Motion zur Einführung eines Kindertarifs bei der direkten Bundessteuer gutgeheissen;
  • mit 31:0 ein Abkommen mit Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen genehmigt;
  • eine Nationalratsmotion überwiesen, die einen kostendeckenden Verzugszins für ausstehende Zahlungen im Obligationenrecht verlangt;
  • eine Nationalratsmotion für die rasche Ratifikation der Europarats-Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels überwiesen;
  • mit Stichentscheid des Präsidenten eine Motion für ein KMU-freundliches Revisionsaufsichtsgesetz angenommen;
  • eine Motion gutgeheissen, die eine wirtschaftlichere Durchsetzung der Urheberrechte bei der Nutzung von Büchern und andern geschützten Vorlagen verlangt;
  • eine Interpellation zu einem Entführungsalarmsystem behandelt;
  • eine Interpellation zur Fichierung von Volksvertretern behandelt.

 

 

Der Dienstag, 16. Dezember 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • mit 107:0 ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Grossbritannien und Nordirland genehmigt;
  • mit 168:3 Kredite von 481,5 Millionen Franken für zivile Bauten des Bundes gutgeheissen;
  • mit 97:82 eine parlamentarische Initiative zum sofortigen und künftig jährlichen Ausgleich der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer angenommen;
  • mit 103:71 eine Kommissionsmotion für den jährlichen Ausgleich der kalten Progression und eine nächste Anpassung auf 1. Januar 2010 gutgeheissen;
  • die drei Differenzen beim Voranschlag 2009 bereinigt, der nun mit einem ordentlichen Einnahmenüberschuss von 948 Millionen Franken abschliesst;
  • mit 162:10 der Dringlichkeitsklausel bei der Änderung des Bankengesetzes (Erhöhung des Einlegerschutzes) zugestimmt;
  • mit 114:57 im zweiten Anlauf das Rüstungsprogramm 2008 mit Krediten von 917 Millionen Franken gutgeheissen.

 

Der Ständerat hat

  • ein Postulat der Energiekommission zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes überwiesen;
  • eine Motion betreffend ungerechtfertigte Strompreiserhöhungen an die Energiekommission überwiesen;
  • mit 20:15 eine Motion der Fernmeldekommission angenommen, die sich gegen eine Senkung der Monopolgrenze für die Briefpost vor der parlamentarischen Beratung der Postgesetzrevision richtet;
  • eine Nationalratsmotion zur Produktion von Wärme aus erneuerbaren Energien überwiesen;
  • mit 22:5 eine Nationalratsmotion zur Erhöhung der Energieeffizienz überwiesen;
  • die Änderung seiner Motion für einen Gebäudeenergieausweis durch den Nationalrat akzeptiert;
  • mit 26:7 eine Motion für eine Vorwärtsstrategie bei energetischen Gebäudesanierungen gutgeheissen;
  • eine Interpellation zum Raumkonzept Schweiz behandelt;
  • die Frist zur Behandlung einer Standesinitiative des Kantons Bern für die Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene bis zur Wintersession 2010 verlängert.

 

 

Der Montag, 15. Dezember 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • die Fragestunde durchgeführt;
  • die Beratungen über die FinöV-Gesamtschau und die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) aufgenommen und dabei mit 93:88 Nichteintreten auf den Beschluss über die Lärmsanierung beschlossen;
  • mit 96:87 bei der Änderung des Patentgesetzes Parallelimporte aus dem Europäischen Wirtschaftsraum mit Ausnahme der Medikamente gutgeheissen und damit die Differenzen zum Ständerat ausgeräumt.

 

Der Ständerat hat

  • stillschweigend eine Differenz bei der Änderung des Bankengesetzes (Einlegerschutz) bereinigt und mit 37:0 der Dringlichkeitsklausel für diese Vorlage zugestimmt;
  • mit 33:0 den Voranschlag 2009 der Eidgenossenschaft gutgeheissen, der in der ordentlichen Rechnung auf einen Einnahmenüberschus von leicht unter einer Milliarde zusteuert;
  • mit 33:0 den Bundesbeschluss über die Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahngrossprojekte für das Jahr 2009 genehmigt;
  • mit 33:0 den Bundesbeschluss über die Entnahmen aus dem Infrastrukturfonds für das Jahr 2009 genehmigt;
  • mit 33:0 den Voranschlag 2009 des ETH-Bereichs gutgeheissen;
  • mit 33:0 den Voranschlag 2009 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung genehmigt;
  • mit 33:0 den zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2008 genehmigt, der insbesondere die 6 Milliarden des Bundes für die Pflichtwandelanleihe bei der UBS enthält;
  • vom Bericht des Bundesrates über den Finanzplan 2010-2012 Kenntnis genommen;
  • mit 17:14 gegen die Auflage einer Rückzahlung von Bonuszahlungen bei der UBS gestimmt und damit die Differenzen beim Massnahmenpaket zur Stützung des schweizerischen Finanzsystems bereinigt;
  • eine Motion zur Entrümpelung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer angenommen.

 

 

Der Donnerstag, 11. Dezember 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • die Differenzen beim neuen Vormundschaftsrecht bereinigt;
  • mit 106:49 das UNO-Übereinkommen gegen Korruption gutgeheissen;
  • mit 123:40 den Voranschlag 2009 der Eidgenossenschaft gutgeheissen, der jetzt in der ordentlichen Rechnung einen Einnahmenüberschus von 962 Millionen Franken vorsieht;
  • mit 133:43 den Bundesbeschluss über die Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahngrossprojekte für das Jahr 2009 genehmigt;
  • mit 177:2 den Bundesbeschluss über die Entnahmen aus dem Infrastrukturfonds für das Jahr 2009 genehmigt;
  • mit 174:7 den Voranschlag 2009 des ETH-Bereichs gutgeheissen;
  • mit 179:3 den Voranschlag 2009 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung genehmigt;
  • vom Bericht des Bundesrates über den Finanzplan 2010-2012 Kenntnis genommen;
  • mit 121:65 an einer Differenz bei der Änderung des Bankengesetzes (Einlegerschutz) festgehalten;
  • mit 102:78 gegen die Auflage einer Rückzahlung von Bonuszahlungen bei der UBS gestimmt und damit an einer Differenz beim Massnahmenpaket zur Stützung des Schweizerischen Finanzsystems festgehalten;
  • parlamentarische Initiativen behandelt.

 

Der Ständerat hat

  • Die Erklärung des abtretenden Bundespräsidenten Pascal Couchepin zu den Jahreszielen 2009 vernommen;
  • mit 33:0 die Verfassungsbestimmung über die Forschung am Menschen gutgeheissen;
  • mit 26:0 der Gesetzesänderung zur Reduktion des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge zugestimmt;
  • den Schlussbericht des ETH-Rates über die Leistungsperiode 2004-2007 gutgeheissen;
  • eine Nationalratsmotion zur Unabhängigkeit bei der Verschreibung und Abgabe von Medikamenten überwiesen.

 

 

Der Mittwoch, 10. Dezember 2008 im Parlament

Die Vereinigte Bundesversammlung hat

  • Nationalrat Ueli Maurer (SVP/ZH)) im 3. Wahlgang mit 122 Stimmen zum Bundesrat gewählt;
  • Bundesrat Hans-Rudolf Merz (FDP) mit 185 Stimmen zum Bundespräsidenten 2009 gewählt;
  • Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) mit 173 Stimmen zur Vizepräsidentin des Bundesrates 2009 gewählt.

 

Der Nationalrat hat

  • mit 95:69 eine Initiative des Ständerates für mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf abgelehnt;
  • mit 90:66 eine Initiative des Ständerates für die Verbesserung des Konsumentenschutzes beim Fernabsatz abgelehnt;
  • die Beratungen über das Budget 2009 des Bundes fortgesetzt.


Der Ständerat hat

  • Initiativen des Nationalrates für den Zugang der Fraktionssekretariate zu Unterlagen kommissionseigener Geschäfte gutgeheissen;
  • im Gegensatz zum Nationalrat mit 24:15 an der parlamentarischen Immunität des einer Amtsgeheimnisverletzung verdächtigten Nationalrates Toni Brunner (SVP/SG) festgehalten;
  • Kenntnis genommen vom Bericht über die 94., 95. und 96. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz;
  • eine Nationalratsmotion zur Änderung des Tierseuchengesetzes überwiesen;
  • ein Postulat zu den neuen Technologieinitiativen der EU überwiesen;
  • eine Interpellation zur Verordnung über die Vergütung von arbeitsmarktlichen Massnahmen behandelt;
  • eine Interpellation zur Stärkung der Wettbewerbskommission behandelt;
  • eine Nationalratsinitiative zur Erleichterung der Haltung von Sport- und Freizeitpferden in der Landwirtschaftszone abgelehnt. 

 


Der Dienstag, 9. Dezember 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • in zweiter Lesung mit 110:20 eine Änderung des Geschäftsreglements gutgeheissen (Anwesenheit der Departementschefs bei der Behandlung des Geschäftsberichts);
  • bei der Revision des Militärgesetzes an vier Differenzen festgehalten und insbesondere eine Verpflichtung von Miliz-Armeeangehörigen zu Ausbildungsdiensten im Ausland erneut ausgeschlossen;
  • die Frist zur Beschlussfassung über die Volksinitiative "Lebendiges Wasser" um ein Jahr bis 3. Januar 2010 verlängert, damit ein indirekter Gegenvorschlag ausgearbeitet werden kann;
  • zur Abdämpfung der Strompreiserhöhung mit 182:0 eine Motion der Energiekommission für die Änderung der Stromversorgungsverordnung angenommen;
  • ein Postulat der Energiekommission für einen Überblick über die im Stromversorgungsgesetz stipulierte Reservehaltung überwiesen;
  • mit 133:51 ein Postulat der Energiekommission zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes überwiesen;
  • mit 148:20 eine parlamentarische Initiative der Wirtschaftskommission gegen ungerechtfertigte Strompreiserhöhungen gutgeheissen.

 

Der Ständerat hat

  • in einer ausserordentlichen Session über das Massnahmenpaket zur Stärkung des Schweizerischen Finanzsystems debattiert und mit 22:2 dem Bundesbeschluss über die Rekapitalisierung der UBS zugestimmt;
  • bei der Änderung des Bankengesetzes (Einlegerschutz) an einer Differenz festgehalten;
  • mit 15:8 eine Motion zur Rolle der Schweiz bei den internationalen Finanzorganisationen und zur Konsultation des Parlaments abgelehnt;
  • eine Interpellation zur Finanzmarktkrise, den Rating-Agenturen und den Finanz- und Börsenanalysten erledigt.

 

 

Der Montag, 8. Dezember 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • die Fragestunde durchgeführt;
  • in einer ausserordentlichen Session über das Massnahmenpaket zur Stärkung des Schweizerischen Finanzsystems debattiert und mit 116:55 dem Bundesbeschluss über die Rekapitalisierung der UBS zugestimmt; 
  • mit 132:10 den zweiten Nachtrag zum Bundesbudget 2008 genehmigt, der neben den ursprünglich beantragten 404 Millionen neu auch den Kredit von 6 Milliarden für die Pflichtwandelanleihe des Bundes zur Rekapitalisierung der UBS enthält;
  • mit 177:0 die Änderung des Bankengesetzes gutgeheissen, mit der namentlich der Einlegerschutz von 30 000 auf 100 000 Franken erhöht wird;
  • persönliche Vorstösse behandelt.

 

Der Ständerat hat

  • die letzte Differenz bei den neuen Rahmenkrediten für die Entwicklungszusammenarbeit 2008-2011 bereinigt;
  • vom Bericht über die 2007 abgeschlossenen Staatsverträge Kenntnis genommen;
  • den 9. Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates zur Kenntnis genommen;
  • vom Bericht des Bunderates über den Europarat Kenntnis genommen;
  • den Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat zur Kenntnis genommen;
  • den Bericht über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz 2008 zur Kenntnis genommen;
  • eine Nationalratsmotion zur Erweiterung der atomwaffenfreien Zonen überwiesen;
  • eine Nationalratsmotion für den raschen Beitritt der Schweiz zur Konvention über das Verbot von Streubomben überwiesen;
  • ein Kommissionspostulat zum humanitären Völkerrecht und den heutigen bewaffneten Konflikte überwiesen;
  • eine Interpellation zum Ausbau der Vermittlungstätigkeit der Schweiz behandelt;
  • einer Standesinitiative des Kantons Genf für die konkrete Unterstützung der rumänischen Roma durch die Schweiz keine Folge gegeben;
  • vom Bericht der Delegationen für die Beziehungen zu den Parlamenten der Nachbarländer Kenntnis genommen;
  • mit 36:0 eine Motion und ein Postulat für eine zweite Röhre des Gotthard-Strassentunnels zur näheren Prüfung an die Verkehrskommission überwiesen;
  • eine Interpellation zum europäischen Projekt SESAR für lärmarme und umweltschonende Gleitanflüge auf die Flughäfen behandelt;
  • eine Interpellation zur Ökobilanz betreffend Aluminium behandelt;
  • eine Interpellation Leuenberger betreffend Zugbegleiter in langen Bahntunneln behandelt.

 

 

Der Donnerstag, 4. Dezember 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • die Beratungen über das Budget 2009 des Bundes fortgesetzt.

 

Der Ständerat hat

  • mit 26:14 daran festgehalten, im Patentgesetz Parallelimporte aus dem Europäischen Wirtschaftsraum mit Ausnahme der Medikamente zuzulassen;
  • beim Jugendstrafprozessrecht an vier Differenzen festgehalten;
  • bei der Totalrevision des Vormundschaftsrechts an zwei Differenzen festgehalten;
  • die Differenzen bei der Schweizerischen Zivilprozessordnung ausgeräumt;
  • eine Nationalratsmotion betreffend Perspektiven für Berufsmilitär und Zeitsoldaten als weitgehend erfüllt abgelehnt;
  • eine Nationalratsmotion zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Luftwaffe abgelehnt;
  • eine Nationalratsmotion für einen Lufttransportpool für zivile und militärische Einsätze im Ausland angenommen;
  • mit 17:9 eine Motion für eine wirksame Aufsicht über den Staatsschutz abgelehnt;
  • eine Interpellation zur Armee heute und morgen behandelt.

 

 

Der Mittwoch, 3. Dezember 2008 im Parlament

Die Vereinigte Bundesversammlung hat

  • die 19 verbleibenden nebenamtlichen Richter und Richterinnen des Bundesgerichts für die Amtsperiode 2009-2014 wiedergewählt;
  • Lorenz Meyer (SVP) zum Präsidenten und Susanne Leuzinger-Naef (SP) zur Vizepräsidentin des Bundesgerichts für 2009/2010 gewählt;
  • Alain Chablais (CVP-nahe) ans Bundesverwaltungsgericht gewählt.

 

Der Nationalrat hat

  • die Beratungen über das Budget 2009 fortgesetzt.

 

Der Ständerat hat

  • eine Motion zur Reform des Trassenpreissystems angenommen;
  • die Differenzen bei der Güterverkehrsvorlage ausgeräumt.

 

 

Der Dienstag, 2. Dezember 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • die Forderung des Ständerates nach einer Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe von 0,4 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2015 übernommen und damit eine von zwei Differenzen bei der Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit bereinigt; 
  • mit 150:4 das Seerechtsübereinkommen der UNO genehmigt; 
  • mit 158:14 ein Darlehen von 26 Millionen Franken an die Immobilienstiftung (FIPOI) für den Bau einer Logistikhalle des IKRK in Genf bewilligt;
  • Differenzen bei der Schweizerische Zivilprozessordnung behandelt;
  • mit 130:32 das Gesetz zur Rehabilitierung der Schweizer gutgeheissen, die im spanischen Bürgerkrieg für die Demokratie gekämpft haben;
  • zwei parlamentarische Initiativen behandelt.

 

Der Ständerat hat

  • mit 37:0 die Änderung des Bankengesetzes angenommen, mit der insbesondere der Einlegerschutz von 30 000 auf 100 000 Franken erhöht wird;
  • mit 21:1 die Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung gutgeheissen;
  • mit 19:0 das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen mit Grossbritannien und Nordirland genehmigt;
  • mit 29:0 das Versicherungsvertragsgesetz geändert, um eine Versicherungslücke beim Tod des Eigentümers von Gebäuden zu schliessen;
  • eine Motion der Wirtschaftskommission zum häufigeren Ausgleich der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer angenommen.


 

Der Montag, 1. Dezember 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP/TI) zur Präsidentin gewählt;
  • Pascale Bruderer (SP/AG) zur 1. Vizepräsidentin und Jean-René Germanier (FDP/VS) zum 2. Vizepräsidenten gewählt;
  • die Beratungen über den Voranschlag 2009 aufgenommen und Rückweisungsanträge der SVP abgelehnt.

 

Der Ständerat hat

  • Alain Berset (SP/FR) zum Präsidenten gewählt;
  • Erika Forster (FDP/SG) zur 1. Vizepräsidentin und Hansheiri Inderkum (CVP/UR) zum 2. Vizepräsidenten gewählt;
  • Hans Altherr (FDP/AR) zum Stimmenzähler, Filippo Lombardi (CVP/TI) zum Ersatzstimmenzähler und Maximilian Reimann (SVP/AG) als zusätzliches Büromitglied gewählt;
  • mit 37:0 die Verfassungsänderung gutgeheissen, die Volk und Ständen den Verzicht auf die im Februar 2003 eingeführte und bisher nie genutzte Allgemeine Volksinitiative beantragt;
  • Verfassungsänderungen der Kantone Bern, Obwalden, Schaffhausen, Aargau und Genf gewährleistet.

 

copyright ats