​Freitag, 12. Dezember 2014

Der Nationalrat und der Ständerat in Kürze

(sda) SCHLUSSABSTIMMUNGEN: Die eidgenössischen Räte haben am Freitag die Wintersession beendet und in der Schlussabstimmung zwölf Vorlagen unter Dach und Fach gebracht. Ja sagten sie unter anderem zur Präimplantationsdiagnostik und zu den schärferen Regeln gegen Geldwäscherei. Verabschiedet wurden auch die Abstimmungsempfehlungen zur Erbschaftssteuerinitiative und zur Stipendieninitiative. Beide Räte lehnten die Volksbegehren ab, zur Stipendieninitiative haben sie aber einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen. Mit der Änderung des Ausbildungsbeitragsgesetzes wird die Stipendienvergabe schweizweit vereinheitlicht.

  • GEWALTSPIELE: Gewaltspiele und Kampfveranstaltungen sollen in der Schweiz nicht verboten werden. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat oppositionslos gegen eine Standesinitiative des Kantons Luzern ausgesprochen. Die grosse Kammer folgte damit ihrer vorberatenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK), die dem Rat ohne Gegenstimme beantragt hatte, der Initiative keine Folge zu geben. Die Bundesverwaltung habe mit den laufenden Programmen "Jugend und Medien" sowie "Jugend und Gewalt" das zentrale Anliegen aufgenommen, lautete der Tenor. Was die Kampfsportarten betrifft, braucht es aus Sicht des Parlaments keine neue gesetzliche Regelung.
  • VERKEHR: Der Ausbau der Autobahn A1 in Genf wird im Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz nicht als vordringliches Projekt bezeichnet. Wie der Ständerat hat sich auch der Nationalrat oppositionslos gegen eine Standesinitiative des Kantons Genf ausgesprochen. Die grosse Kammer folgte damit ihrer vorberatenden Verkehrskommission, die dem Rat beantragt hatte, dem Beschluss des Ständerats zuzustimmen und der Initiative keine Folge zu geben.
  • PETITIONEN: Der Nationalrat hat beschlossen, sechs Petitionen keine Folge zu geben. Unter anderem ging es um eine Prüfung neuer Bundesvorschriften über das Schulwesen oder Disziplinarstrafen für minderjährige Schüler. Ein Petitionär verlangte, dass bei Erbvorzügen in Form von Geld künftig die effektiv erhaltene Kaufkraft und nicht mehr lediglich der Nominalwert auszugleichen sei. Verlangt wurden mit weiteren Vorstössen Massnahmen zur Aufhebung der Steuerbefreiung für Mitarbeitende von internationalen Institutionen in der Schweiz oder eine Definition, aus welcher ersichtlich wird, welche Produkte zum Warenkorb des Service public gehören. Die Jugendsession 2013 reichte schliesslich eine Petition zur Erhebung einer progressiven Zusatzsteuer auf alle Boni ein.
  • ERBSCHAFTSSTEUER: Das Parlament hat einen Übersetzungsfehler im Initiativtext zur Erbschaftssteuerinitiative behoben. Stillschweigend nahmen beide Kammern einen Antrag der Redaktionskommission an. Ständerat Luc Recordon (Grüne/VD) hatte im September darauf aufmerksam gemacht, dass der französische Text der Initiative nicht dem deutschen Text entspricht. In der deutschen Version war jeweils vom "Nachlass" die Rede. Auf diesem soll die Erbschaftssteuer erhoben werden. In der französischen Version heisst es "le legs", was dem Vermächtnis oder Legat entspricht. Die Begriffe des Nachlasses und des Vermächtnisses haben nicht dieselbe juristische Bedeutung. Dieser Fehler wurde nun eliminiert.

Das Parlament verabschiedet 12 Vorlagen

(sda) Mit den Schlussabstimmungen zu 12 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Wintersession abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach und Fach kamen:

  • mit 160 zu 31 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Nationalrat) und 34 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) der Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich, mit dem eine höhere Anzahl in vitro befruchteter Embryonen zugelassen wird;
  • mit 123 zu 66 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 26 zu 10 Stimmen bei 9 Enthaltungen Änderungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes, mit welchen Untersuchungen vor der Einpflanzung eines Embryos in den Mutterleib erlaubt werden;
  • mit 128 zu 62 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 37 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI), mit dem die Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei verschärft werden;
  • mit 135 zu 60 Stimmen bei 1 Enthaltung und 34 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss zur Erbschaftssteuer-Initiative, mit dem die Räte die Initiative zur Ablehnung empfehlen;
  • mit 135 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 32 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Stipendieninitiative, mit dem das Parlament die Initiative zur Ablehnung empfiehlt;
  • mit 138 zu 53 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 37 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Ausbildungsbeitragsgesetz, mit dem die Stipendienvorgaben schweizweit vereinheitlicht werden, ohne dass eine Stipendienhöhe festgelegt wird;
  • mit 137 zu 57 Stimmen und 40 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen Änderungen des Kollektivanlagen-, des Banken- und des Börsengesetzes, mit welchen der Verkauf von Bankkundendaten härter bestraft werden kann;
  • mit 188 zu 0 Stimmen und 43 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung das dringliche Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen.
  • mit 195 zu 0 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen eine Änderung des Stromversorgungsgesetzes, mit dem die Kostentragungspflicht für Ausgleichsenergie geregelt wird;
  • mit 193 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung und 45 zu 0 Stimmen eine Änderung des Exportrisikoversicherungsgesetzes, mit der das Angebot der Versicherung ausgebaut wird;
  • mit 195 zu 0 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes, die dazu führen, dass kleine Versicherungsgenossenschaften von Vereinen oder Verbänden von der Versicherungsaufsicht befreit sind;
  • mit 192 zu 4 Stimmen eine Änderung des Geschäftsreglements des Nationalrats, mit welcher das beschleunigte Verfahren für bekämpfte Vorstösse wieder eingeführt wird;

Mit Ausnahme der Volksinitiativen und dem Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin, die direkt zur Abstimmung kommen, sowie der Änderung des Geschäftsreglements des Nationalrates unterliegen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum.

 

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) GELDWÄSCHEREI: Die verschärften Geldwäscherei-Regeln sind unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat nach langem Hin und Her am Donnerstag seinen Widerstand aufgegeben und den Antrag der Einigungskonferenz stillschweigend gutgeheissen. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Mit den Gesetzesänderungen wollen der Bundesrat und das Parlament die Geldwäscherei-Regeln dem aktuellen internationalen Standard anpassen. Besonders umstritten war der Vorschlag des Bundesrates, Bargeldzahlungen über 100'000 Franken zu verbieten. Nun haben die Räte eine Alternative zum Bargeldverbot beschlossen: Wenn Händler mehr als 100'000 Franken in bar entgegennehmen, müssen sie künftig genau hinschauen und Sorgfaltspflichten erfüllen.

  • KOHÄSIONSBEITRAG: Kroatien erhält von der Schweiz einen Kohäsionsbeitrag - wie andere Staaten Osteuropas, die der EU beigetreten sind. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Er genehmigte den Rahmenkredit von 45 Millionen Franken mit 132 zu 53 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Die SVP beantragte vergeblich, das Geschäft mit Blick auf Verhandlungen mit der EU zu sistieren. Mit dem Geld soll bis Ende Mai 2017 die gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierung im jüngsten EU-Mitgliedsland unterstützt werden. Die Schweiz leistete bisher insgesamt rund 1,25 Milliarden Franken an Erweiterungsbeiträgen an zwölf neue EU-Mitgliedstaaten - mit Kroatien sind es rund 1,3 Milliarden.
  • BUDGET 2015: Nach dreiwöchigen Beratungen haben National- und Ständerat das Bundesbudget mit einem ordentlichen Überschuss von 411 Mio. Franken bei Gesamteinnahmen von 67,527 Mrd. Franken verabschiedet. Der Landwirtschaft wurden dabei insgesamt 99 Mio. Franken mehr zugestanden als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Für Kinderbetreuung wurden 7,5 Mio. mehr bereit gestellt. Die Entwicklungshilfe haben die Räte nicht angetastet. Für das kommende Jahr bietet das Budget so noch 60 Mio. Franken Spielraum über der Schuldenbremse.
  • BUNDESBAUTEN: Der Nationalrat hat grünes Licht gegeben für diverse Bauvorhaben in der Bundesverwaltung. Er genehmigte als Zweitrat einstimmig Kredite im Umfang von 276,8 Millionen Franken für zivile Bundesbauten. Mit der Immobilienbotschaft 2014 des Finanzdepartements (EFD) beantragte der Bundesrat dem Parlament einen Gesamtkredit "zivile Bauten" von 226,8 Millionen Franken sowie einen Rahmenkredit "Zumiete inklusive Ausbau" von 50 Millionen Franken.
  • STEUERABZÜGE: Der Bundesrat soll sicherstellen, dass in der Schweiz wohnhafte Ausländerinnen und Ausländer die schweizerischen Steuerabzüge geltend machen können, wenn sie im Ausland beschränkt steuerpflichtig sind. Dies fordert das Parlament. Der Nationalrat hat eine Motion der ständerätlichen Wirtschaftskommission mit 175 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen an den Bundesrat überwiesen. Die geltenden Regeln führten zu Ungerechtigkeiten, befanden die Befürworter. Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion beantragt. Eine volle Berücksichtigung der Abzüge durch die Schweiz könnte zu einer Überprivilegierung der betroffenen Personen führen, warnte er.
  • ZOLL: Transportunternehmer sollen unter bestimmten Voraussetzungen von der solidarischen Haftung für Zollschulden befreit werden. Der Nationalrat hat eine Motion von Ständerat Martin Schmid (FDP/GR) mit dieser Forderung an den Bundesrat überwiesen, mit 129 zu 0 Stimmen bei 40 Enthaltungen. Bei der derzeitigen Regelung trügen die Transporteure ein nicht kalkulierbares Risiko für die Zahlungsfähigkeit ihrer Auftraggeber, kritisierte Schmid. Der Bundesrat hatte sich gegen die Motion gestellt. Das Anliegen sei mit dem geltenden Zollsystem nicht vereinbar, argumentierte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Gegen das Risiko könnten sich Frachtführer privatrechtlich absichern.
  • FINANZEN: National- und Ständerat wollen die kantonale Verteilung von Bundesgeldern jährlich ausweisen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) an den Bundesrat überwiesen. Sowohl der Bundesrat als auch die vorberatende Kommission unterstützten das Anliegen. Ab Herbst 2014 werde eine entsprechende Tabelle in die jährliche Publikation Finanzstatistik der Schweiz aufgenommen und kommentiert, schrieb die Regierung in der Stellungnahme zum Vorstoss. Dies wst bereits bis ins Jahr 2007 so gehandhabt worden.
  • HAFTPFLICHT: Der Nationalrat will nicht, dass für die obligatorischen Haftpflichtversicherungen Regeln geschaffen werden, die allen geschädigten Personen dasselbe Schutzniveau garantieren. Er hat eine Motion von Ständerat Claude Janiak (SP/BL) mit 117 zu 64 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Mehrheit befand, die Motion würde nicht die erwünschten Verbesserungen bringen. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Der Ständerat, der Bundesrat und auch die vorberatende Nationalratskommission hatten sich dafür ausgesprochen.
  • MIETEN: Der Nationalrat will die Mietzinse nicht vom hypothekarischen Referenzzinssatz abkoppeln und stattdessen an die Entwicklung der Konsumentenpreise binden. Er hat sich mit 127 zu 59 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen eine parlamentarische Initiative der Grünen ausgesprochen. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Die vorberatende Kommission hatte sich nur knapp dagegen ausgesprochen. Sie bevorzugte eine parlamentarische Initiative von Olivier Feller (FDP/VD), der ebenfalls eine Änderung fordert. Er aber möchte, dass es künftig nicht mehr vom hypothekarischen Referenzzinssatz abhängt, ob der Ertrag des Vermieters aus der Miete übersetzt ist oder nicht.
  • GESETZESINITIATIVE: Der Nationalrat will auf Bundesebene keine Gesetzesinitiative einführen. Er hat eine parlamentarische Initiative von Hugues Hiltpold (FDP/GE) mit 116 zu 61 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt. Die Befürworterinnen und Befürworter argumentierten heute seien Bürgerinnen und Bürger, die eine Änderung eines Bundesgesetzes anregen möchten, gezwungen, Änderungen an der Bundesverfassung vorzuschlagen. Damit würden Detailbestimmungen in der Verfassung verankert, die eigentlich in Gesetze gehörten. Auf kantonaler Ebene funktioniere das Instrument ohne Probleme. Die Gegner warnten vor einer Komplizierung der Volksrechte; die Prüfung der Gültigkeit würde noch schwieriger.
  • ASYLGESUCHE: Falsche Angaben in Asylgesuchen sollen nicht strenger geahndet werden. Der Nationalrat hat mit 119 zu 68 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative von Hans Fehr (SVP/ZH) abgelehnt. Fehr forderte Strafen von sechs Monaten bis fünf Jahren Freiheitsentzug. Die Mehrheit im Rat erachtete aber die heutigen Sanktionsmöglichkeiten für ausreichend. Die Sprecherin der vorberatenden Kommission wies darauf hin, dass die Umsetzung des Vorstosses die bereits stark beanspruchten Infrastrukturen für den Strafvollzug zusätzlich belasten würde. Ausserdem könnten abgewiesene Asylsuchende mit dieser Änderung weniger rasch in ihr Land zurückgeschickt werden.
  • VERWAHRUNG: Der Nationalrat will keine Verschärfung des Strafrechts in Sachen Verwahrung. Er lehnte zwei parlamentarische Initiativen von SVP-Seite ab, die psychisch kranke Täter eher hinter Gitter als in Therapien schicken wollten. Jene von Verena Herzog (SVP/TG) wollte die Schwelle für stationäre Massnahmen bei Wiederholungsgefahr senken, jene von Nathalie Rickli (SVP/ZH) prinzipiell die Verwahrung der Therapie vorziehen. Die Mehrheit hielt die Vorstösse für nicht zweckmässig und rechtsstaatlich bedenklich. Die Vorstösse wurden mit 108 gegen 76 Stimmen respektive 109 gegen 78 Stimmen Stimmen abgelehnt.
  • KRANKENKASSENVERGLEICHE: Der Nationalrat will den Krankenkassenprämien-Vergleichsdienst "priminfo.ch" des Bundes nicht ausbauen. Er hat eine Parlamentarische Initiative von Stéphane Rossini (SP/VS) mit 128 gegen 56 Stimmen abgelehnt, die direkte Links zu Offerten wünschte. Die Mehrheit sah keinen Bedarf, da die Bevölkerung heute schon alle nötigen Informationen habe. Zudem solle der Staat nicht private kommerzielle Vergleichsdienste konkurrenzieren.
  • IS-VORMARSCH: Nachdem das Parlament das Gesetz für ein Verbot der Organisationen Al-Kaida und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen durchgewinkt hatte, mussten sich beide Räte noch mit der Dringlichkeit des Gesetzes befassen. Sowohl der National- wie auch der Ständerat stimmten der so genannten Dringlichkeitsklausel in einer separaten Abstimmung ohne Gegenstimme zu. Das erforderliche absolute Mehr wurde damit erreicht. Das Geschäft ist nun definitiv bereit für die Schlussabstimmung.
  • JAHRESZIELE: Der abtretende Bundespräsident Didier Burkhalter hat am Donnerstag traditionsgemäss vor dem Nationalrat die Jahresziele 2015 der Landesregierung skizziert. Als grosses Vorhaben stehe unter anderem die Unternehmenssteuerreform III an. Zu pflegen seien die Beziehungen zur EU, konkret etwa eine Vereinbarung zum Strommarkt. Weiter stehe ein Freihandelsabkommen mit China auf der Agenda. Die Welt sei mit mehreren Krisen konfrontiert; Burkhalter nannte zum Beispiel die Ukraine oder Syrien - die Schweiz wolle zum Frieden beitragen.

Der Ständerat in Kürze

(sda) BUDGET 2015: Nach dreiwöchigen Beratungen haben National- und Ständerat am Donnerstag das Bundesbudget mit einem ordentlichen Überschuss von 411 Millionen Franken bei Gesamteinnahmen von 67,527 Milliarden Franken verabschiedet. Der Landwirtschaft wurden dabei insgesamt 99 Millionen Franken mehr zugestanden als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Für Kinderbetreuung werden 7,5 Millionen mehr bereit gestellt. Die Entwicklungshilfe kürzten die Räte nicht. Für das kommende Jahr bietet das Budget so noch 60 Millionen Franken Spielraum über der Schuldenbremse.

  • FINANZAUSGLEICH: Vor wenigen Tagen erst hat der Ständerat die Modalitäten des Finanzausgleichs für die nächsten Jahren festgelegt, nun musste er sich erneut mit dem Thema befassen. Einmal mehr zogen die zahlenmässig unterlegenen Geberkantone den Kürzeren. Eine Motion von Joachim Eder (FDP/ZG), die eine Begrenzung des Kantonsbeitrags an den Ressourcenausgleich verlangte, wurde abgelehnt, ebenso zwei Kantonsinitiativen, die den Finanzausgleich ändern wollten. Hingegen beauftragte der Ständerat den Bundesrat mit einer Analyse aller Aufgaben, die Bund und Kantone gemeinsam finanzieren oder für die sie gemeinsam die Verantwortung tragen.
  • STIPENDIEN: Das Parlament hat sich beim Ausbildungsbeitragsgesetz doch noch einigen können: Ein Tag nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Vorschlag der Einigungskonferenz stillschweigend zugestimmt. Im indirekten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative ist keine minimale Stipendienhöhe festgesetzt. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. Mit dem revidierten Ausbildungsbeitragsgesetz will das Parlament die Stipendienvergabe schweizweit vereinheitlichen. Darin werden nur die formellen Vorschriften aus dem Stipendienkonkordat übernommen. Geregelt wird also lediglich, wer Anspruch auf Stipendien hat, welche Ausbildungen unterstützt werden oder in welcher Form die Stipendien ausgerichtet werden. Gemäss dem Beschluss der Räte wird der Kredit des Bundes weiterhin entsprechend der Wohnbevölkerung verteilt.
  • BERUFSBILDUNG: Die Einführung neuer Titel wie "Professional Bachelor" oder "Professional Master" bleibt umstritten. Anders als der Nationalrat will der Ständerat die Abschlüsse der höheren Berufsbildung nicht mit neuen Titel aufwerten. Die kleine Kammer anerkenne die Wichtigkeit der höheren Berufsbildung, sagte Kommissionssprecherin Anne Seydoux-Christe (CVP/JU). Sie verstehe auch die Schwierigkeiten jener Personen, die sich im Ausland mit ihren Abschlüssen bewerben wollten. Der Ständerat zweifelt aber daran, dass die Motion von Nationalrat Matthias Aebischer (SP/BE) der richtige Weg ist, um die höhere Berufsbildung zu stärken. Er lehnte den Vorstoss mit 32 gegen 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. Die kleine Kammer beauftragte den Bundesrat jedoch stillschweigend mit einem Kommissionspostulat, einen Bericht zur höheren Berufsbildung vorzulegen, um danach allfällige Massnahmen zu ergreifen.
  • HERKUNFTSANGABEN: Das Parlament will den Missbrauch geschützter Ursprungsbezeichnungen (AOC) oder geschützter geografischer Angaben (IPG) unterbinden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat zwei Motionen mit dem Anliegen angenommen. Die eine verlangt, dass Hersteller von Produkten mit geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben diese nicht mehr ausserhalb des festgelegten Gebiets oder gar im Ausland produzieren dürfen. Trittbrettfahrer sollen keine Bundesbeiträge erhalten. Die zweite Motion beauftragt den Bundesrat, mit den USA über ein Abkommen zur Anerkennung von Produkten mit geschützter Ursprungsbezeichnung zu verhandeln. Beide Motionen sind im Sommer vom Nationalrat mit grosser Mehrheit angenommen worden. Die grosse Kammer reagierte damit auf die Ankündigung von Emmi im Jahr 2012, in den USA mehr als 40 Millionen Franken investieren zu wollen, um die Produktion und den Verkauf eines Produkts mit der Bezeichnung "Gruyère" zu steigern.
  • ARBEITSMARKT: Der Ständerat will dem Fachkräftemangel vermehrt mit der Förderung inländischer Arbeitskräfte begegnen. Er hat eine entsprechende Motion von Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) diskussionslos an den Nationalrat überwiesen. Stimmt auch die grosse Kammer dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat Gesetzesänderungen ins Auge fassen, um inländische Arbeitskräfte stärker zu fördern. Er zeigte sich dazu bereit und empfahl den Vorstoss zur Annahme. Die Motionärin fordert insbesondere eine verstärkte Förderung von weiblichen und älteren Arbeitskräften und eine Steuerung der Bildungspolitik mit dem Ziel, dass Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu einem möglichst geringen Arbeitskräftemangel führen.
  • FREMDSPRACHENUNTERRICHT: Das Parlament will die Landessprachen mit zweisprachigen Klassen fördern. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion mit dem Anliegen gutgeheissen. Zur Förderung der Landessprachen und zur Sensibilisierung für die jeweils anderen Kultur setzt Nationalrätin Silva Semadeni (SP/GR) auf so genannten immersiven Unterricht - das "Eintauchen" in eine fremde Sprache. Die Methode sei weltweit erprobt, in der Schweiz seien besonders die Kantone Wallis, Freiburg, Graubünden sowie die Stadt Biel aktiv, argumentierte Semadeni. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Auftrag entgegenzunehmen.
  • SOZIALHILFE: Der Ständerat will wissen, wie die Kantone mit ihren Sozialhilfegeldern verfahren. Der Bundesrat soll hierzu in einem Bericht aufzeigen, wie sich die Kosten entwickelt haben und welche Rolle private Firmen in den behördlichen Massnahmen spielen. Er hat ein entsprechendes Postulat diskussionslos überwiesen. "Fehlende Transparenz fördert Polemik und Vorurteile, die niemandem nützen", sagte Pascale Bruderer Wyss (SP/AG), die den Vorstoss eingereicht hatte. Ein Bericht, der die Informationslücken mit Fakten fülle, schaffe Abhilfe. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulates. Sozialminister Alain Berset anerkannte im Ständerat den Bedarf nach einer Objektivierung der Diskussion über Sozialhilfe.
  • WEIN: Der Ständerat hält nichts von der Idee, mit der WTO die Importkontingente für Wein neu zu verhandeln, damit Schaumwein eingerechnet werden kann. Er hat eine Motion von Nationalrat Christophe Darbellay (CVP/VS) einstimmig abgelehnt. Der Nationalrat hatte die Motion in der Herbstsession mit knapper Mehrheit gutgeheissen. Darbellay verwies damals auf den sinkenden Weinkonsum. Er bezeichnete es als "inakzeptabel", dass die rund 16 Millionen Liter importierte Schaumweine nicht unter das 170 Millionen Liter umfassende Zollkontingent für Weine fielen. In die gleiche Richtung gehen zwei Standesinitiativen der Kantone Genf und Wallis. Im Ständerat stiessen die Anliegen auf taube Ohren. Er lehnte sowohl die Motion als auch die Standesinitiativen stillschweigend ab.
  • GESUNDHEIT: Bei der Schaffung neuer Ausbildungsplätze für Ärztinnen und Ärzte sieht der Ständerat den Bundesrat auf Kurs. Eine Motion aus dem Nationalrat, die eine weitreichende Intervention des Bundes verlangt, hat er diskussionslos abgelehnt. Nationalrat Jacques Neirynck (CVP/VD) wollte den Bundesrat mit dem Vorstoss verpflichten, die Versorgung der Schweiz mit genügend einheimischem Ärztenachwuchs sicherzustellen. Dazu schlug er verschiedene Massnahmen vor, darunter einen ETH-Bachelor in Medizin, die Auflockerung des Numerus Clausus' oder die Übernahme von medizinischen Fakultäten in Bundeskompetenz. Dem Ständerat gingen die Forderungen zu weit.
  • KONSUMENTEN: Der Bundesrat wird beauftragt, dem Eidg. Büro für Konsumentenfragen (BFK) etwas genauer auf die Finger zu schauen. Der Ständerat hat ein Postulat von Jean-René Fournier (CVP/VS) in Teilen angenommen. Der Bundesrat erachtete das Postulat als schon erfüllt. Die kleine Kammer stimmte mit 19 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Vorstoss zu. Dieser fordert, dass der administrative Aufwand im Konsumentenbüro reduziert werden soll. Statt seine Ressourcen wirksam einzusetzen, habe das BFK einen "unverhältnismässigen Bürokratieapparat" aufgebaut, begründete Fournier sein Postulat. Das BFK müsse sich vermehrt an der Ausarbeitung und Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen zu Konsumfragen beteiligen und den aufbauenden Dialog mit den Behörden und den Partnern im Konsumbereich suchen.
  • FORSCHUNG: Der Ständerat hat die Beteiligung der Schweiz an der neuen Neutronenquelle im schwedischen Lund einstimmig gutgeheissen. Er bewilligte auch den vom Bundesrat beantragten Beitrag von 98 Millionen Franken an Bau und Betrieb der Anlage bis 2026. Für die erste Bauphase hatte das Parlament bereits 32 Millionen Franken bewilligt. Mit dem zusätzlichen Beitrag würde sich die Schweiz mit 3,5 Prozent an den Gesamtkosten von rund 3,7 Milliarden Franken beteiligt. Involviert sind 17 Länder. Die "European Spallation Source (ESS)" soll die weltweit leistungsfähigste Neutronenquelle werden. Forschenden aus der Schweiz ermöglicht die ESS, Experimente durchzuführen, die in der Schweiz nicht möglich sind.
  • IS-VORMARSCH: Nachdem das Parlament das Gesetz für ein Verbot der Organisationen Al-Kaida und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen durchgewunken hatte, mussten sich beide Räte noch mit der Dringlichkeit des Gesetzes befassen. Sowohl der National- wie auch der Ständerat stimmten der so genannten Dringlichkeitsklausel in einer separaten Abstimmung ohne Gegenstimme zu. Das erforderliche absolute Mehr
    wurde damit erreicht. Das Geschäft ist nun definitiv bereit für die Schlussabstimmung.
  • PETITIONEN: Der Ständerat hat beschlossen, vier Petitionen keine Folge zu geben. Unter anderem ging es um die Besserstellung von schwangeren Frauen im öffentlichen Dienst oder die Offenlegung der Firmen, denen Daten von Suchmaschinen zur Verfügung gestellt werden. Ein weiterer Petitionär forderte, dass mutmassliche Schädigungen des Wettbewerbs durch Marktteilnehmer dem Preisüberwacher gemeldet werden können. Schliesslich verlangte ein Vorstoss, die Besteuerung von Dividenden zu revidieren.

 

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) FAMILIENPOLITIK: Verheiratete Paare sollen künftig gleich viel Steuern zahlen wie unverheiratete. Dieses Ziel möchte der Nationalrat mit einem direkten Gegenvorschlag zur CVP-Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" erreichen. Die grosse Kammer hat am Mittwoch die Initiative stillschweigend zur Ablehnung empfohlen. Zuvor stimmte sie dem direkten Gegenvorschlag mit 102 zu 86 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Damit soll dem Volk eine Alternative zur Initiative vorgelegt werden. Diese geht weniger weit: Der Nationalrat möchte keine Definition der Ehe im Gesetz festschreiben und auch nicht ausschliessen, dass Ehepartner künftig individuell besteuert werden können. Der Bundesrat hatte die CVP-Initiative zur Annahme empfohlen und seine eigenen Vorschläge zur Abschaffung der Heiratsstrafe auf Eis gelegt. Nächstes Jahr befasst sich der Ständerat mit den beiden Vorschlägen.

  • STIPENDIEN: Das revidierte Ausbildungsbeitragsgesetz steht im Parlament vor dem Durchbruch: Der Nationalrat ist auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Nach dreimaligem Festhalten verzichtet die grosse Kammer auf eine im Gesetz festgeschriebene minimale Stipendienhöhe. Der Nationalrat hat den Vorschlag der Einigungskonferenz stillschweigend angenommen. Diese sprach sich zuvor mit 12 zu 10 Stimmen für den Vorschlag des Ständerats aus, wonach nur die formellen Vorschriften aus dem Stipendienkonkordat übernommen werden sollen. Der Nationalrat hatte sich bisher immer an den vom Stipendienkonkordat festgelegten Mindestansatz orientiert. Für eine Person in Ausbildung auf der Tertiärstufe sollte eine Stipendienhöhe von 16'000 Franken pro Jahr gesetzlich verankert werden. Am Donnerstag entscheidet noch der Ständerat über den Vorschlag.
  • BUDGET 2015: Im Seilziehen um die letzten beiden Budget-Differenzen sind Nationalrat und Ständerat in der jeweils dritten Beratungsrunde weitgehend hart geblieben: Weil die Beschlüsse zu Pflanzenbaubeiträgen und Ausfuhrbeiträgen für landwirtschaftliche Produkte so weiterhin um insgesamt 23,1 Mio. Franken auseinanderliegen, kommt das Budget in die Einigungskonferenz. Deren Vorschlag wird am Donnerstag in beiden Kammern beraten. Scheitert der Antrag, gilt der tiefere Betrag als beschlossen. Unter dem Strich rechnet das vom Ständerat im dritten Anlauf beschlossene Budget mit Gesamteinnahmen von 67,527 Mrd. Franken, Gesamtausgaben von 67,111 Mrd. Franken und einem ordentlichen Überschuss von 416 Mio. Franken. Der Nationalrat hatte einen Überschuss von 394 Mio. Franken veranschlagt, der Bundesrat 514 Mio. Franken.
  • NATIONALSTRASSEN: Der Nationalrat will den Netzbeschluss retten, mit dem rund 400 Kilometer Nationalstrassen von den Kantonen an den Bund abgetreten würden. Der Bund soll die Strassen übernehmen, obwohl das Volk mit dem Nein zur Erhöhung des Vignettenpreises die geplante Finanzierung abgelehnt hat. Mit 101 zu 77 Stimmen hat der Nationalrat einer parlamentarischen Initiative von Felix Müri (SVP/LU) zugestimmt. Die Gegnerinnen und Gegner argumentierten vergeblich, ohne Erhöhung des Vignettenpreises fehlten dem Bund die Mittel für den Unterhalt, Betrieb und Ausbau der Strassen. Die Befürworter befanden, über die Finanzierung könne man sich im Rahmen der Beratungen zum geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) Gedanken machen.
  • PARTEIENFINANZIERUNG: Unternehmen und Institute der öffentlichen Hand sollen Zuwendungen an politische Akteure nicht offenlegen müssen. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative mit dieser Forderung abgelehnt, mit 92 zu 86 Stimmen. Giovanni Merlini (FDP/TI) warnte im Namen der Gegner vor einem "ersten Schritt in Richtung Transparenz der Parteienfinanzierung". Echte Transparenz würde eine solche Regelung ohnehin nicht bringen, da private Unternehmen nicht zur Offenlegung der Zuwendungen verpflichtet würden. Das Parlament hat sich schon verschiedentlich mit parlamentarischen Vorstössen für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung befasst. Bisher scheiterten alle.
  • STRASSBURG: Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Schweizer Richtersitz am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) soll weiterhin der Bundesrat und nicht das Parlament nominieren. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Alfred Heer (SVP/ZH) abgelehnt, mit 119 zu 54 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Für die Initiative warb Heinz Brand (SVP/GR), weil Heer krankheitshalber abwesend war. Die Bedeutung der Entscheide des EGMR habe zugenommen, argumentierte er. Wenn das Parlament statt der Bundesrat für die Nominierung zuständig wäre, würde dies zu einer höheren demokratischen Legitimierung führen. Die Mehrheit sah keinen Handlungsbedarf.
  • STRAFPROZESSE: Der Nationalrat möchte nicht, dass in Strafprozessen zu schweren und umstrittenen Fällen die Richter vermehrt Zeugen in der Hauptverhandlung einvernehmen. Er hat mit 103 zu 75 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Daniel Jositsch (SP/ZH) abgelehnt. Heute werden alle Beweise im Untersuchungsverfahren erhoben. Im Rahmen der Hauptverhandlung findet kaum eine Beweisabnahme statt. Damit sei das Verfahren zwar sehr effizient, räumte Jositsch ein. Aber mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit stellten sich Fragen. Die Gegnerinnen und Gegner argumentierten, der Moment der Beweisabnahme sei bei der Ausarbeitung der neuen Strafprozessordnung einer der meistdiskutierten Punkte gewesen.
  • LEGISLATURPLANUNG: Die Beratung der Legislaturplanung im Parlament soll etwas vereinfacht werden. Das Parlament soll jedoch die Möglichkeit behalten, auf das Legislaturprogramm Einfluss zu nehmen. Das hat der Nationalrat beschlossen. Künftig soll der Bundesrat dem Parlament die Legislaturplanung in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses zur Kenntisnahme vorlegen. Das Parlament soll den Bundesbeschluss mit Aufträgen für Änderungen ergänzen können. FDP und SVP plädierten vergeblich dafür, die Einflussmöglichkeiten des Parlaments zu streichen. Die Vorlage, welche die SVP und die CVP/EVP mit parlamentarischen Initiativen angestossen hatten, geht nun an den Ständerat.
  • BUNDESGERICHT: Die Vereinigte Bundesversammlung hat den seit 2013 amtierenden Bundesgerichtspräsidenten Gilbert Kolly wiedergewählt, dies für die Jahre 2015 bis 2016. Auch Vizepräsident Ulrich Meyer ist für diese Amtsperiode bestätigt worden.

Der Ständerat in Kürze

(sda) AUSSCHAFFUNGEN: Die Ausschaffungsinitiative soll mit einer Härtefallklausel umgesetzt werden. Das hat der Ständerat am Mittwoch entschieden. Wenn die Landesverweisung für die betroffene Person eine unzumutbare Härte bedeuten würde, soll das Gericht darauf verzichten können. Damit will Ständerat insbesondere der Situation von Secondos Rechnung tragen. Er hat auch die Liste der Straftaten ergänzt, bei welchen die automatische Ausschaffung droht. Anders als der Nationalrat, der sich am Text der Durchsetzungsinitiative orientierte, kommen im Deliktkatalog nur schwere Straftaten vor. Die Vorlage geht nun wieder an den Nationalrat.

  • AUSSCHAFFUNGEN II: Der Ständerat hat die Durchsetzungsinitiative der SVP auf Eis gelegt. Er will zuerst die Ausschaffungsinitiative im Gesetz umsetzen, bevor er einen endgültigen Entscheid fällt und die Durchsetzungsinitiative dem Volk vorlegt. Mit diesem Vorgehen will er den Initianten die Möglichkeit geben, das Umsetzungsgesetz abzuwarten und die Durchsetzungsinitiative danach allenfalls zurückzuziehen. Diese will der Ständerat zur Ablehnung empfehlen. Ebenfalls bereits beschlossen hat er, dass die in der Initiative enthaltene Definition des zwingenden Völkerrechts ungültig erklärt werden soll. Der Nationalrat hatte diese Entscheide bereits gefällt.
  • GELDWÄSCHEREI: Zur Bekämpfung der Geldwäscherei sollen Händler künftig Sorgfaltspflichten unterstehen, wenn sie Bargeldzahlungen über 100'000 Franken entgegennehmen. Der Ständerat hat diesem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt. Offen ist, ob auch der Nationalrat dazu Ja sagt. Der Bundesrat wollte ursprünglich Bargeldzahlungen über 100'000 Franken verbieten. Der Ständerat wäre damit einverstanden gewesen, doch der Nationalrat wollte nichts davon wissen. In der Folge kam als Alternative die Sorgfaltspflicht für Händler ins Spiel. Der Nationalrat entscheidet voraussichtlich am Donnerstag. Lehnt er den Vorschlag der Einigungskonferenz ab, ist die so genannte GAFI-Vorlage gescheitert. Der Bundesrat möchte mit der Vorlage verhindern, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet.
  • HEILMITTEL: Der Ständerat gibt grünes Licht für die Einrichtung einer Datenbank über den Einsatz von Antibiotika in der Tiermedizin. Diese soll helfen, Resistenzen einzudämmen, indem Grundlagen für eine nationale Antibiotika-Strategie bereitgestellt werden. Der Ständerat hatte die Debatte zur Revision des Heilmittelgesetzes letzte Woche aufgenommen. Mit der Vorlage soll der Zugang der Bevölkerung zu sicheren und qualitativ hochstehenden Medikamenten verbessert werden. Dazu werden unter anderem Zulassung und Aufsicht neu geregelt.
  • BUDGET 2015: Im Seilziehen um die letzten beiden Budget-Differenzen sind Nationalrat und Ständerat in der dritten Beratungsrunde weitgehend hart geblieben: Weil die Beschlüsse zu Pflanzenbaubeiträgen und Ausfuhrbeiträgen für landwirtschaftliche Produkte so weiterhin um insgesamt 23,1 Millionen Franken auseinander liegen, kommt das Budget in die Einigungskonferenz. Deren Vorschlag wird am Donnerstag in beiden Kammern beraten. Scheitert der Antrag, gilt der tiefere Betrag als beschlossen.
  • FACEBOOK: Mit einer Standesinitiative fordert der Kanton Bern, dass die Organisatoren von Demos oder Tanzpartys nicht mehr anonym im Internet für ihre Veranstaltung werben können. Deren Identität soll unter Umständen schon vor dem Anlass festgestellt werden können. Der Ständerat lehnte die Initiative ab. Er beauftragte den Bundesrat jedoch zu prüfen, wie die Forderung allenfalls umgesetzt werden könnte. Der Bundesrat hatte zu bedenken gegeben, dass die vorsorgliche Identifizierung nicht verhältnismässig sei, wenn keine Straftaten begangen würden. Ausserdem wäre die Vorschrift gegenüber ausländischen Internetunternehmen ohnehin kaum durchsetzbar.
  • LANDWIRTSCHAFT: Der Ständerat lehnt Mindestlöhne und landesweite Normalarbeitsverträge in der Landwirtschaft ab. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Genf einstimmig abgelehnt. Die Kommission hatte argumentiert, dass die Verhältnisse in der Schweizer Landwirtschaft zu unterschiedlich seien für einheitliche Löhne und Normalarbeitsverträge. Ausserdem gebe es Instrumente gegen missbräuchlich tiefe Löhne. Der Genfer Normalarbeitsvertrag sieht einen Mindestlohn von 3300 Franken für unqualifizierte Arbeitskräfte vor; in anderen Kantonen ist er wesentlich tiefer. Mit der Initiative sollte unter anderem die Benachteiligung der Genfer Bauern beseitigt werden.
  • GROOMING: Das Anbahnen sexueller Kontakte mit Minderjährigen im Internet, "Grooming" genannt, soll nicht unter Strafe gestellt werden. Der Ständerat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen mit 16 gegen 15 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit hält die bestehenden Strafnormen für ausreichend. Ein Verdachtsstrafrecht sei unerwünscht, und der Nachweis der Absicht, ein Delikt zu begehen, sehr schwierig, sagte Kommissionssprecher Claude Janiak (SP/BL). Befürworter sehen angesichts der Dimensionen des Problems Handlungsbedarf, und sie verweisen auf einschlägige Regelungen im Ausland. Der Nationalrat hatte den Vorstoss im September gutgeheissen, doch mit dem Nein im Ständerat ist er vom Tisch.
  • BUNDESGERICHT: Die Vereinigte Bundesversammlung hat den seit 2013 amtierenden Bundesgerichtspräsidenten Gilbert Kolly wiedergewählt, dies für die Jahre 2015 bis 2016. Auch Vizepräsident Ulrich Meyer ist für diese Amtsperiode bestätigt worden.
  • JUSTIZ: Der Ständerat will eine eigenständige neue Berufungskammer am Bundesstrafgericht schaffen lassen. Er hat deshalb eine Bundesrats-Vorlage für die Erweiterung der Kompetenz des Bundesgerichtes oppositionslos zurückgewiesen und eine neue Vorlage bestellt. Der Bundesrat hatte zur Umsetzung einer SP-Motion vorgeschlagen, dass das Bundesgericht in Strafprozessen als Rekursinstanz künftig auch den Sachverhalt und die Beweiswürdigung prüfen können sollte, nicht nur die richtige Anwendung des Rechts.
  • KOSOVO: Der Ständerat ist für eine stärkere polizeiliche Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Kosovo. Er akzeptierte mit 38 gegen null Stimmen ein Abkommen, das der kosovarische Innenminister und der Direktor des Schweizer Bundesamtes für Polizei im November 2013 unterzeichnet hatten.

 

Dienstag, 9. Dezember 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ENERGIEWENDE: Der Nationalrat ist zwar für den Ausstieg aus der Atomenergie, will sich damit aber Zeit lassen. Die Atomkraftwerke nach 45 Jahren vom Netz zu nehmen, kommt für ihn nicht in Frage. Mit 120 zu 71 Stimmen hat sich der Rat am Dienstag gegen die Atomausstiegsinitiative der Grünen ausgesprochen. Wenig überraschend: Am Vortag hatte er sich bereits bei den Beratungen zur Energiestrategie gegen eine Laufzeitbeschränkung für alle AKW ausgesprochen. Nach dem Willen des Nationalrats soll es lediglich für die ältesten AKW eine Limite geben: Beznau I und II sollen nach 60 Jahren abgeschaltet werden. Unterstützt wird die Initiative der Grünen von der SP. Die Grünliberalen sagten ebenfalls Ja. Ob sie sich im Abstimmungskampf dafür einsetzen, machen sie vom Ausgang der Beratungen zur Energiestrategie im Ständerat abhängig. Die Vertreter der übrigen Parteien stellten sich gegen das Volksbegehren.

  • WASSERZINSEN: Der Bundesrat soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Energiewirtschaft eine Regelung für die Wasserzinsen nach 2019 zügig an die Hand nehmen. Der Nationalrat hiess diskussionslos eine entsprechende Motion seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) im Rahmen der Energiestrategie gut. Ziel ist, dass die Kantone für Anlagen, die Investitionsbeiträge gemäss neuem Energiegesetz erhalten, während 10 Jahren teilweise oder ganz auf die Wasserzinsen für die zusätzliche Produktion verzichten.
  • MENSCHENRECHTE: Zum 40. Jahrestag der Ratifikation der Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Schweiz hat der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Dean Spielmann, die Schweiz für ihre vorbildliche Rolle und Praxis gelobt. Sie habe zudem als "Schlüsselakteur" die EMRK-Mechanismen wesentlich weiterentwickeln helfen. Die Schweiz hatte die EMRK am 28. November 1974 ratifiziert. Diese enthält einen Katalog der wichtigsten Freiheitsrechte - darunter das Recht auf Leben und das Recht auf ein faires Verfahren. Personen in den Beitrittsstaaten können diese Rechte vor dem EGMR in Strassburg einklagen. Die SVP kritisiert die EMRK als fremdes Recht; die meisten anderen Parteien stehen geschlossen dahinter.

Der Ständerat in Kürze

(sda) FINANZAUSGLEICH: Im Ständerat ist am Dienstag hart um den Finanzausgleich für die Jahre 2016-2019 gefeilscht worden. Die zahlenmässig unterlegenen Geberkantone konnten sich nicht durchsetzen: Die kleine Kammer entschied, dass deren Beitrag sowie der Beitrag des Bundes an den Ressourcenausgleich nicht gesenkt wird. Einen tieferen Beitrag hatte der Bundesrat vorgeschlagen, weil das anvisierte Ziel der Eigenmittelausstattung ressourcenschwacher Kantone auch damit erreicht werden kann. Die Vertreter der Geberkantone warnten vergeblich vor einer Zerreissprobe für das föderale System. Der Ständerat entschied mit 26 zu 16 Stimmen, den jährlichen Beitrag des Bundes an den Ressourcenausgleich um die Teuerung auf 2,345 Milliarden Franken zu erhöhen, jenen der Geberkantone auf 1,602 Milliarden Franken. Der Lastenausgleich wird ebenfalls nur um die Teuerung angepasst. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat, wo die Geberkantone ebenfalls in der Minderheit sind.

 

Montag, 8. Dezember 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ENERGIEWENDE: Der Nationalrat will die Laufzeit von Atomkraftwerken nicht generell beschränken. Ab vierzig Betriebsjahren sollen die Betreiber aber Langzeitbetriebskonzepte vorlegen müssen. Und für die ältesten AKW soll spätestens nach sechzig Jahren Schluss sein - für Beznau I im Jahr 2029. Mit diesen Entscheiden hat der Nationalrat am Montag die Beratungen zur Energiestrategie nach insgesamt rund zwanzig Stunden abgeschlossen. Bei den Langzeitbetriebskonzepten setzte sich eine abgeschwächte Version durch: Die Konzepte sollen nicht "steigende Sicherheit", sondern lediglich "Sicherheit" gewährleisten. Ausserdem strich der Rat einen Passus, mit welchem Entschädigungsforderungen von AKW-Betreibern verhindert werden sollten. Das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie geht nun an den Ständerat.

  • ERBSCHAFTSSTEUER: Nach dem Ständerat empfiehlt auch der Nationalrat, die Erbschaftssteuer-Initiative abzulehnen: Er sprach sich mit 124 gegen 56 Stimmen gegen das 2013 eingereichte Volksbegehren aus. Die bürgerliche Mehrheit kritisierte die Initiative als ungerecht, wirtschaftsfeindlich und praxisfremd. Die Linke und die EVP warben vor allem mit Verweis auf Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich dafür. Die Initiative sieht vor, dass der Bund Erbschaften und Schenkungen mit 20 Prozent besteuert. Für Erbschaften gälte ein Freibetrag von 2 Millionen Franken, für Schenkungen von 20'000 Franken im Jahr. Die Einnahmen kämen zu zwei Dritteln der AHV und zu einem Drittel den Kantonen zu Gute.
  • SCHULDENPRÄVENTION: Der Nationalrat stimmt strengeren Regeln bei der Werbung für Kleinkredite zu. Er hat mit einer Ausnahme alle Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Das Parlament setzt zunächst auf die Selbstregulierung der Branche, um insbesondere Jugendliche vor Verschuldung zu schützen. Einstimmig räumte der Nationalrat dem Bundesrat die Kompetenz ein, einzugreifen, wenn er die Vereinbarung der Branche für ungenügend hält. Die grosse Kammer befürwortete mit 94 zu 92 Stimmen bei 3 Enthaltungen auch den Vorschlag des Ständerats, Expresskredite unter das Konsumkreditgesetz zu stellen. Eine Differenz bleibt jedoch bestehen: Mit 91 zu 87 Stimmen lehnte der Nationalrat den Vorschlag des Ständerats ab, dass die Busse bei Regelverstoss nicht nur bei vorsätzlichem, sondern auch bei fahrlässigem Handeln fällig wird. Das Geschäft geht deshalb noch einmal in den Ständerat.
  • IS-VORMARSCH: Die Organisationen Al-Kaida und Islamischer Staat sowie verwandte Organisationen sollen in der Schweiz mit einem dringlichen Gesetz verboten werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die dafür nötige Rechtsgrundlage angenommen. Dieses Verbot sei nicht die Lösung aller Probleme, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer. "Wir schliessen aber Lücken, die andere Gesetze offenbaren." Der Nationalrat hiess das dringliche Gesetz mit 184 Stimmen ohne Gegenstimme gut und folgte damit seiner vorberatenden Sicherheitspolitischen Kommission. Weil auch der Ständerat in der laufenden Wintersession der Vorlage zugestimmt hat, ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung. Das Gesetz tritt Anfang 2015 in Kraft und ist bis Ende 2018 befristet.
  • VEREIDIGUNG: Der Freisinnige Pierre-André Monnard, seit sechs Jahren Mitglied der Stadtregierung von La Chaux-de-Fonds NE, folgt im Nationalrat auf den zurückgetretenen Laurent Favre. Der 57-jährige Neuenburger ist zu Beginn der dritten Wintersessionswoche vereidigt worden. Monnard will sein Exekutivamt vorläufig behalten und sich in Bern für Verkehr und Mobilität einsetzen. 2011 kandidierte er erstmals für den Nationalrat. Er erreichte den vierten Listenplatz hinter Parteikollegin Sylvie Perrinjaquet, die 2013 für den in die Neuenburger Regierung gewählten Alain Ribaux nachrutschte. Nun beerbt Monnard Laurent Favre im Nationalrat, der im Oktober den Sitz des wegen Erschöpfung zurückgetretenen SVP-Staatsrats Yvan Perrin eroberte und seinen Sitz in der grossen Kammer abgab.
  • ERSATZSTIMMENZÄHLER: Der frisch vereidigte Neuenburger Nationalrat Pierre-André Monnard (FDP) ist auch gleich als Ersatzstimmenzähler ins Ratsbüro gewählt worden. Er erhielt 110 von 145 gültigen Stimmen. Vor einer Woche, nach der Wahl des Ratspräsidiums, war die Wahl eines Ersatzstimmenzählers aus Zeitmangel vertagt worden.

Der Ständerat in Kürze

(sda) BUDGET 2015: Im Ringen um die Beiträge für die Landwirtschaft im Budget ist der Ständerat dem bauernfreundlichen Nationalrat deutlich entgegengekommen. Nachdem er die Direktzahlungen zunächst gegenüber dem Bundesratsvorschlag nur um 56 Millionen auf 2,781 Milliarden Franken aufstocken wollte, folgte er nun klar dem Nationalrat mit einer Erhöhung um 84 Millionen Franken. Hingegen beliess er die Ausfuhrbeträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte bei 70 Millionen Franken und die Pflanzenbau-Beihilfen bei 62,2 Millionen Franken; beides hatte der Nationalrat höher angesetzt. Auch bei den Geldern für Jugend & Sport blieb er sparsamer als die grosse Kammer. Unter dem Strich rechnet das vom Ständerat im zweiten Anlauf beschlossene Budget mit Gesamteinnahmen von 67,527 Milliarden Franken, Gesamtausgaben von 67,111 Milliarden Franken und einem Überschuss von 416 Millionen Franken. Der Nationalrat hat die dritte Beratung des Budgets am Mittwoch traktandiert.

  • SOZIALHILFE: Auf Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen und anderen privaten oder öffentlichen Unterstützungsleistungen sollen in Zukunft Steuern erhoben werden. Das fordert der Ständerat mit einer Motion. Ziel ist es, dass Arbeit in jedem Fall interessanter ist als der Bezug steuerfreier Unterstützungsleistungen. Heute ist das wegen Schwelleneffekten nicht immer der Fall. Im Gegenzug soll das Existenzminimum steuerlich entlastet oder ganz von der Steuer befreit werden. Ziel ist es, horizontale Steuergerechtigkeit herzustellen, also Haushalte in gleichen Finanziellen Verhältnissen gleich zu besteuern. Die Motion, welche die Wirtschaftskommission des Ständerats eingereicht hatte, geht nun an den Nationalrat.
  • BESCHAFFUNGEN: Nach mehreren Skandalen soll die Transparenz im Beschaffungswesen verbessert werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat beschlossen, dass alle Beschaffungen mit einem Vertragsvolumen über 50'000 Franken öffentlich gemacht werden müssen. Heute werden Beschaffungen über der WTO-Grenze von 230'000 Franken publiziert. Eine tiefere Publikationsgrenze hatten die Eidgenössische Finanzkontrolle und die Finanzdelegation des Parlaments verlangt. Die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher reichte schliesslich eine entsprechende Motion ein. Kommissionssprecher Roberto Zanetti (SP/SO) wies darauf hin, dass es sich wohl nicht um ein Allheilmittel gegen die Probleme im Beschaffungswesen handle.
  • EINSATZFAHRZEUGE: Polizei, Sanität und Feuerwehr sollen wieder freie Fahrt haben. Der Ständerat hat eine Motion von Roberto Zanetti (SP/SO) angenommen, die eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes verlangt. Wegen der schärferen Gesetze gegen Raser stehen die Fahrer von Einsatzfahrzeugen heute stets mit einem Bein im Gefängnis - wer beispielsweise innerorts fünfzig Stundenkilometer zu schnell fährt, riskiert bis zu vier Jahre Gefängnis. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten für Blaulichtorganisationen zwar nicht, aber nur dann, wenn die Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Sirene unterwegs sind. Dies ist aber nicht immer sinnvoll, etwa bei Nachfahrmessungen, Observationen oder taktische Interventionen. Der Bundesrat erklärte sich denn auch bereit, das Gesetz wieder anzupassen.
  • STEUERN: Landwirte sollen auf den Gewinnen aus der Veräusserung von Bauland künftig weniger Steuern bezahlen müssen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für eine Gesetzesänderung in diesem Sinne ausgesprochen. Der Ständerat nahm die Motion von Nationalrat Leo Müller (CVP/LU) mit 33 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung an. Diese verlangt, dass Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke bei der Überführung vom Geschäfts- ins Privatvermögen sowie bei der Veräusserung nur bis zu den Anlagekosten von der Einkommensgewinnsteuer erfasst werden. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wies auch im Ständerat vergeblich darauf hin, dass die privilegierte Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken in der Lehre als sachlich fragwürdig und problematisch eingestuft werde.
  • WEIDEN: Der Ständerat lehnt es ab, dass bestockte Weideflächen - auch bekannt als Wytweiden - der Landwirtschaftszone statt dem Wald zugerechnet werden. Er hat eine parlamentarische Initiative von Laurent Favre (FDP/NE) abgelehnt. Mit der neuen Zuteilung sollten die Bauern einen finanziellen Anreiz für die weitere Nutzung erhalten, so dass die Weiden nicht ganz verwalden. Der Nationalrat hat diesem Anliegen zugestimmt. Der Ständerat folgte seiner Kommission. Diese hatte darauf hingewiesen, dass die Ziele der Initiative mit der Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017 und der Revision des Waldgesetzes erreicht werden.
  • AMTSSPRACHEN: Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) muss sich noch einmal mit der Frage befassen, ob Ausschreibungen des Bundes in allen drei Amtssprachen veröffentlicht werden müssen. Das Plenum wies eine Motion mit dieser Forderung an die WBK zurück. Der Vorstoss war von Nationalrat Dominique de Buman (CVP/FR) eingereicht worden, da verhältnismässig wenige Zuschläge in die lateinische Schweiz gehen. Die grosse Kammer nahm die Motion an, die Ständeratskommission jedoch beantragte, sie abzulehnen. Sie hatte auf die Empfehlungen der Beschaffungskonferenz des Bundes verwiesen. Jean-René Fournier (CVP/VS) machte jedoch darauf aufmerksam, dass diese Konferenz zur mit Deutschschweizern besetzt ist, und verlangte die Rückweisung der Motion.
  • GRENZE: Kleine Grenzübergänge nach Italien sollen nachts geschlossen werden. Dieser Forderung hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat zugestimmt. Dank der Massnahme sollen Polizei und Grenzwacht wieder besser in der Lage sein, die Grenze zu bewachen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf betonte, dass die Polizeihoheit bei den Kantonen liege. Zudem sei es unter dem Schengen-Regime nicht möglich, die Grenzübergänge wieder zu schliessen. Mehrere Ratsmitglieder aus Grenzkantonen wiesen darauf hin, dass der Personalbestand des Grenzwachtkorps aufgestockt werden müsste, um dem Problem Herr zu werden. Widmer-Schlumpf zeigte sich bereit dazu, ein Konzept will sie demnächst vorlegen. Sie erinnerte den Rat aber daran, dass dafür auch das nötige Geld gesprochen werden müsse.
  • AMTSHILFE: Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Genf stillschweigend abgelehnt, welche ein Weitergabeverbot von persönlichen Daten an einen Drittstaat ausserhalb des Rechtsrahmens von Rechtshilfeabkommen fordert. Zudem verlangt der Vorstoss, dass in allen bestehenden und künftigen Rechtshilfeabkommen oder internationalen Verträgen ausdrücklich ein Recht auf Anhörung festgeschrieben wird. Die Kommission hatte ihrem Rat einstimmig beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Sie stellte fest, dass das materielle Anliegen - also der Schutz von Bankmitarbeitenden - bereits erfüllt sei. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
  • AUSLANDSCHWEIZER: Der Bundesrat wird beauftragt, die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Auslandschweizer zu prüfen, wo Erstinformationen im Zusammenhang mit einem regelkonformen Verhalten in Steuer- und Finanzfragen im Gaststaat in Erfahrung gebracht werden können. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat stillschweigend angenommen. Zudem soll der Bundesrat eruieren, ob die PostFinance verpflichtet werden soll, auch Auslandschweizern eine Eröffnung und Führung eines Zahlungsverkehrskontos zu ermöglichen. Dies unter der Bedingung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz und im Gaststaat eingehalten werden. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats von Ständerat Konrad Graber (CVP/LU).
  • ÄRZTE: Der Ständerat hat die Behandlung einer Standesinitiative des Kantons Genf aufgeschoben. Diese verlangt, dass die Kantone eine eigene Planung für die Eröffnung neuer Arztpraxen machen können. Im Juni hat der Bundesrat jedoch eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt mit dem Ziel, dass die Kantone künftig selber steuern können, wie viele Ärzte eines bestimmten Fachgebiets es in einer Region gibt. Der Nationalrat beschloss darauf, die Genfer Initiative zu sistieren, so lange diese Vorschläge des Bundesrats hängig sind. Der Ständerat schloss sich dem Entscheid nun an.

 

Donnerstag 4. Dezember 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ENERGIEWENDE: Um den Energieverbrauch zu senken, will der Nationalrat mehr Geld für Gebäudesanierungen einsetzen und die Grenzwerte für Neuwagen verschärfen. Das hat er am Donnerstag im Rahmen der Energiestrategie 2050 beschlossen. Seit 2010 gibt es finanzielle Anreize für Hauseigentümer, Gebäude energietechnisch zu sanieren. Künftig sollen dafür aus der CO2-Abgabe bis zu 450 Millionen Franken statt wie heute bis zu 300 Millionen Franken verwendet werden dürfen. Die CO2-Abgabe soll vorerst nicht steigen, doch soll der Bundesrat die Kompetenz behalten, sie zu erhöhen, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden. Bis Ende 2020 sollen die CO2-Emissionen von Personenwagen, die erstmals in Verkehr gesetzt werden, auf durchschnittlich 95 Gramm CO2 pro Kilometer sinken. Zudem sollen neu auch für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper Grenzwerte festgelegt werden.

  • BUDGET 2015: Im Ringen um die Beiträge für die Landwirtschaft im Budget 2015 ist der Nationalrat am Donnerstag seiner bauernfreundlichen Linie treu geblieben: Er bestand bei der zweiten Beratung auf einer Summe, die insgesamt 50,1 Millionen über den Ständeratsbeschlüssen liegt. Die grösste Differenz zur kleinen Kammer, die das Budget am Montag nochmals berät, besteht nun noch bei den Direktzahlungen. Festgehalten hat der Nationalrat ebenso an einer Erhöhung um 12 Mio. auf 87,5 Mio. Franken für Jugend & Sport (J&S), dies mit Verweis auf noch laufende Abklärungen der Ständerats-Finanzkommission. Das vom Nationalrat im zweiten Anlauf beschlossene Budget mit Gesamteinnahmen von 67,527 Mrd. Franken, Gesamtausgaben von 67,145 Mrd. Franken und einem Überschuss von 382 Mio. Franken.

Der Ständerat in Kürze

(sda) GELDWÄSCHEREI: Im Streit um strengere Regeln zur Bekämpfung der Geldwäscherei zeichnet sich eine Lösung ab. Der Ständerat hat am Donnerstag einer Sorgfaltspflicht für Händler als Alternative zum Verbot von Bargeldzahlungen über 100'000 Franken zugestimmt. Damit würden die Empfehlungen der "Groupe d'action financière" (GAFI) ebenfalls umgesetzt. Erfüllt die Schweiz die Standards nicht, droht ihr der Eintrag auf eine schwarze Liste und dem Finanzplatz die entsprechenden Folgen. Der Nationalrat hat das Bargeldverbot bisher abgelehnt, auch die Sorgfaltspflicht für Händler als Kompromissvorschlag war vergangene Woche gescheitert, wenn auch knapp. Schwenkt die grosse Kammer nun nicht darauf ein, wird die GAFI-Vorlage ein Fall für die Einigungskonferenz.

  • STIPENDIEN: Um der Stipendieninitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, will das Parlament die Stipendienvergabe schweizweit vereinheitlichen. Die Räte sind aber nicht einig, ob mit der Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes auch ein Minimalbetrag für ein Stipendium festgelegt werden soll. Der Nationalrat will sich an den vom Stipendienkonkordat festgelegten Mindestansatz orientieren. Der Ständerat hingegen will nur die formellen Vorschriften aus dem Stipendienkonkordat übernehmen. Dabei soll es nach dem Willen der kleinen Kammer bleiben. Mit 29 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung hat sie daran festgehalten, im Gesetz nicht auf die konkreten Beträge für Ausbildungsbeiträge Bezug zu nehmen. Die Vorlage, die einen indirekten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative darstellt, wird damit ein Fall für die Einigungskonferenz. Kommt keine Einigung zu Stande, ist der indirekte Gegenvorschlag vom Tisch. Ein direkter Gegenvorschlag ist nicht geplant.
  • ARMEEIMMOBILIEN: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat rund 440 Millionen Franken für die Infrastruktur der Armee bewilligt. Den Löwenanteil des Betrags, nämlich 81,4 Millionen Franken, will der Bund für einen neuen Kontrollturm und eine neue Heizzentrale auf dem Flugplatz Payerne VD verwenden. Weitere 38,5 Millionen Franken werden für die zweite Etappe der Gesamtsanierung des Waffenplatzes Bure JU benötigt. Mit einem Rahmenkredit von 290 Millionen Franken werden sodann Einzelvorhaben bis 10 Millionen Franken finanziert.
  • RÜSTUNG: Der Nationalrat will, dass der Bundesrat mit frei gewordenen Gripen-Geldern andere Rüstungsgüter kauft. Der Ständerat will davon nichts wissen. Einstimmig hat er eine Motion abgewiesen, welche die grosse Kammer in der Herbstession gutgeheissen hatte. Mit dieser sollte der Bundesrat verpflichtet werden, dem Parlament bis im Februar 2015 eine Ergänzung zum Rüstungsprogramm 2015 vorzulegen. Verteidigungsminister Ueli Maurer wies darauf hin, dass es in der kurzen Frist gar nicht genügend reife Beschaffungsvorhaben gebe. Er versprach aber, im zweiten oder dritten Quartal eine zusätzliche Rüstungsbotschaft vorzulegen.
  • SCHNEESPORT I: Der Ständerat möchte, dass sich seine vorberatende Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) noch einmal mit dem Massnahmenpaket zur Förderung des Schneesports auseinandersetzt. Er hat eine Motion von Nationalrat Dominique de Buman (CVP/FR) zurückgewiesen. Der Vorstoss fordert, dass der Bundesrat dem Parlament verschiedene Massnahmen unterbreitet, die den Anteil der Schneesport treibenden Bevölkerung steigert. Der Nationalrat hatte sich für die Motion ausgesprochen. Die kleine Kammer stimmte einem Ordnungsantrag von Peter Bieri (CVP/ZG) mit 21 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung zu, wonach sich die Kommission noch mal mit dem Vorstoss befassen soll. Er argumentierte, dass die Motion viel eher ein Postulat sei. Die Kommission habe zu prüfen, was für Massnahmen ins Auge gefasst werden sollen.
  • SCHNEESPORT II: Der Bundesrat will prüfen, ob er die Veranstalter der Youth Olympic Games sowie der Winteruniversiade finanziell und logistisch unterstützen will. Dies hielt er in seiner Antwort auf eine Interpellation von Ständerat Joachim Eder (FDP/ZG) fest. Im Juni haben die Stadt Lausanne und der Kanton Waadt beim Internationalen Olympischen Komitee ein Bewerbungsdossier für die Durchführung der Youth Olympic Games im Jahr 2020 eingereicht. Seit einiger Zeit sind in Luzern Bestrebungen im Gang, sich zusammen mit anderen Zentralschweizer Kantonen und der Stadt Luzern für die Winteruniversiade 2021 zu bewerben. Beide Standortentscheide sind noch nicht gefallen. Sportminister Ueli Maurer sagte im Ständerat, es gelte zuerst diese Entscheide abzuwarten. Danach sei er gerne bereit, über allfällige Unterstützungsleistungen des Bundes zu diskutieren.
  • WOHNBAUFÖRDERUNG: Der Ständerat will weiterhin günstigen Wohnraum fördern. Er hat den vom Bundesrat vorgeschlagenen Rahmenkredit von 1,9 Milliarden Franken für die Jahre 2015 bis 2021 oppositionslos angenommen. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. Für den Ständerat ist es bei der derzeitigen Lage auf dem Wohnungsmarkt besonders wichtig, preisgünstigen Wohnraum zu fördern, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO). Zudem habe sich die in der Verfassung verankerte Wohnbauförderung des Bundes bisher als wirksam erwiesen, lautete der Tenor. Mit dem Kredit sollen vor allem Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW) verbürgt werden. Dank der Bürgschaften kann die EGW ihren Mitgliedern Mittel zu vorteilhaften Bedingungen zur Verfügung stellen, damit diese günstigen Wohnraum erstellen oder erneuern können.
  • HOCHSCHULEN: Der Ständerat beauftragt den Bundesrat, die Bereitstellung substanzieller Mittel für ein Sonderprogramm zu prüfen, um die Hochschulen zur Einrichtung von Assistenzprofessuren mit Tenure Track anzuregen. Er hat ein Postulat seiner Wissenschaftskommission dazu oppositionslos angenommen. Tenure Track ist ein etabliertes System an Universitäten. Ziel des Verfahrens ist es, exzellenten eigenen Nachwuchs zu halten - insbesondere auf strategisch wichtigen Gebieten - und Nachwuchsstellen für externe Bewerber attraktiver zu machen. Der Bundesrat, der das Postulat zur Annahme empfahl, versicherte, dass er im Rahmen der Erarbeitung der BFI-Botschaft 2017-2020 gemeinsam mit den Hochschulen und dem Schweizerischen Nationalfonds Sondermassnahmen prüfen werde.
  • STEUERN: Der Ständerat hat vier Steuerinformationsabkommen mit Andorra, Grönland, San Marino und den Seychellen einstimmig gutgeheissen. In solchen Abkommen wird - wie in Doppelbesteuerungsabkommen - die Steueramtshilfe nach internationalem Standard vereinbart. Während die Doppelbesteuerungsabkommen primär der Vermeidung der Doppelbesteuerung dienen, haben Steuerinformationsabkommen einzig die Regelung des Informationsaustauschs auf Anfrage zum Ziel. Mit solchen Abkommen kann die Schweiz Amtshilfe nach internationalen Standards auch mit Staaten und Territorien vereinbaren, mit welchen sie kein Doppelbesteuerungsabkommen abschliesst. Das Abkommen mit den Seychellen bezweckt darüber hinaus die Erhöhung der Steuereinnahmen. Nun befindet noch der Nationalrat über die Abkommen.
  • EXPORT: Das Parlament stärkt die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV). Der Ständerat hat als Zweitrat eine Gesetzesänderung gutgeheissen, mit der die SERV dauerhaft um die Fabrikationskreditversicherung, die Bondgarantie und die Refinanzierungsgarantie ergänzt wird. Die Instrumente waren 2009 im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen vorübergehend eingeführt worden, um für eine bessere Liquidität bei den Exporteuren zu sorgen. Weil sie sich bewährt haben, schlug der Bundesrat eine dauerhafte Verankerung im Gesetz vor.

 

Mittwoch 3. Dezember 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ENERGIEWENDE: Der Nationalrat will im Strommarkt ein Bonus-Malus-System einführen, um den Stromverbrauch zu senken. Dies hat er am Mittwoch im Rahmen der Beratungen zur Energiestrategie entschieden. Heute ist es für die Akteure im Strommarkt nicht interessant, das Stromsparen zu fördern, denn sie verdienen mit dem Verkauf von Strom Geld. Umstritten war, wie sich das ändern liesse. Der Rat stimmte mit 117 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen einem Modell zu, das eine Minderheit der vorberatenden Kommission eingebracht hatte. Das Modell setzt bei den Netzbetreibern an, den Endverteilern. Sie sollen Zielvorgaben erhalten. Unternehmen, die das Ziel übertreffen, würden einen Bonus erhalten, der aus dem Netzzuschlagsfonds zu bezahlen wäre. Jene, die ihren Zielwert verfehlen, müssten einen Malus entrichten.

  • BUNDESPRÄSIDIUM: Simonetta Sommaruga präsidiert im Jahr 2015 den Bundesrat. Die Bundesversammlung hat die 54-jährige Bernerin mit 181 von 210 gültigen Stimmen gewählt. Die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) folgt auf FDP-Bundesrat Didier Burkhalter. Die SP-Bundesrätin machte ein sehr gutes Resultat - das beste, das eine Frau je erzielt hat. In den vergangenen zehn Jahren erhielten nur Pascal Couchepin (197), Hans-Rudolf Merz (185) und Didier Burkhalter (183) mehr Stimmen - alles FDP-Bundesräte. Sommaruga ist die fünfte Frau, die Bundespräsidentin wird. In ihrem Präsidialjahr will sie einen Akzent auf die direkte Demokratie setzen.

Der Ständerat in Kürze

(sda) HEILMITTELGESETZ: Verschreibungspflichtige Medikamente können künftig ohne Rezept in der Apotheke gekauft werden. Das hat der Ständerat am Dienstag bei der Revision des Heilmittelgesetzes beschlossen, wie zuvor schon der Nationalrat. Die Regeln für Versandapotheken will er aber nicht ändern: Diese sollen weiterhin ein Rezept nach der Bestellung beschaffen können. Der Ständerat hat auch eine Entlastung für die Ärzte beschlossen. Diese sollen nur dann ein Rezept für ein Medikament ausstellen müssen, wenn der Patient nicht darauf verzichtet. Ziel der Revision ist es, Rahmenbedingungen für Forschung und Industrie zu verbessern und den Zugang der Bevölkerung zu qualitativ hochstehenden Medikamenten sicherzustellen. Die Beratung wird in einer Woche fortgesetzt. Ausstehend ist unter anderem noch ein Entscheid über einen neuen Vorschlag für eine Antibiotika-Datenbank in der Tiermedizin. Danach geht die Vorlage mit zahlreichen Differenzen zurück an den Nationalrat.

  • BUNDESPRÄSIDIUM: Simonetta Sommaruga präsidiert im Jahr 2015 den Bundesrat. Die Bundesversammlung hat die 54-jährige Bernerin mit 181 von 210 gültigen Stimmen gewählt. Die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) folgt auf FDP-Bundesrat Didier Burkhalter. Die SP-Bundesrätin machte ein sehr gutes Resultat - das beste, das eine Frau je erzielt hat. In den vergangenen zehn Jahren erhielten nur Pascal Couchepin (197), Hans-Rudolf Merz (185) und Didier Burkhalter (183) mehr Stimmen - alles FDP-Bundesräte. Sommaruga ist die fünfte Frau, die Bundespräsidentin wird. In ihrem Präsidialjahr will sie einen Akzent auf die direkte Demokratie setzen.

 

Dienstag 2. Dezember 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ENERGIEWENDE: Der Nationalrat hat am Dienstag Pflöcke für die Energiewende eingeschlagen. Er will die erneuerbaren Energien stärker fördern und zu diesem Zweck den Zuschlag auf Strom erhöhen. Von den Geldern sollen auch grosse und kleinste Wasserkraftwerke profitieren. Für die Förderung erneuerbarer Energien soll nicht nur mehr Geld zur Verfügung stehen. Das System soll neu auch Anreize bieten, den Strom dann einzuspeisen, wenn dieser am dringendsten gebraucht wird. Der Nationalrat sprach sich hier mit Stichentscheid von Ratspräsident Stéphane Rossini (SP/VS) für das Konzept seiner Kommission aus. Zu reden gab ferner die Frage, ob Windturbinen, Wasserkraftwerke oder Pumpspeicherkraftwerke künftig auch in Naturschutzgebieten gebaut werden dürfen. Die Beratungen gehen am Mittwoch weiter.

Der Ständerat in Kürze

(sda) KINDESUNTERHALT: Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat neue Regeln zum Kindesunterhalt gutgeheissen, dies mit 43 Stimmen ohne Gegenstimme. Kinder unverheirateter Eltern sollen beim Unterhalt die gleichen Rechte haben wie jene verheirateter Eltern. Die kleine Kammer folgte weitgehend dem Nationalrat, nahm indes einen neuen Aspekt in die Vorlage auf: Vernachlässigt jemand seine Unterhaltspflichten und lässt sich sein Vorsorgeguthaben auszahlen, sollen die Inkassobehörden rechtzeitig darauf zurückgreifen können. Die Vorlage kommt damit noch einmal in den Nationalrat. Zudem lehnte der Ständerat eine Motion der nationalrätlichen Rechtskommission mit 19 gegen 22 Stimmen ab, die in der Bundesverfassung eine Grundlage forderte, um die Mankoteilung im Unterhaltsrecht landesweit gesetzlich zu regeln. Diese Frage tangiert die Kompetenz der Kantone der Sozialhilfe. Der Vorstoss ist vom Tisch.

  • KONSUMENTENSCHUTZ: Das Parlament tut sich schwer mit dem Konsumentenschutz. Überraschend ist der Ständerat auf einen früheren Entscheid zurückgekommen und hat sich gegen ein 14-tägiges Widerrufsrecht für Käufe im Internet ausgesprochen. Er folgte damit dem Nationalrat. Gegner hatten argumentiert, dass Kunden bei Onlinekäufen - anders als am Telefon oder an der Haustüre - nicht überrumpelt werden könnten. In der EU gilt seit vergangenem Juni ein generelles Widerrufsrecht. Der Ständerat schickte die Obligationenrechtsrevision an die Kommission zurück. Nachdem die zentrale Bestimmung aus der Vorlage gekippt wurde, ist nicht ausgeschlossen, dass diese ganz beerdigt wird.
  • FERNMELDEÜBERWACHUNG: Die Strafverfolgungsbehörden sollen in den nächsten Jahren 99 Millionen Franken erhalten, um ihre Anlagen zur Überwachung von Telefon- und Datenverkehr auszubauen und zu erneuern. Der Ständerat hat einstimmig grünes Licht gegeben für den vom Bundesrat beantragten Kredit. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Stimmt auch er dem Kredit zu, steht der Umsetzung nichts mehr im Weg. Insgesamt investiert werden sollen gemäss der Botschaft des Bundesrats zwischen 2016 und 2021 rund 112 Millionen Franken. Das Geld fliesst einerseits in das neue Basissystem des Dienstes Überwachung Post und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF). Andererseits müssen veraltete Teile der Systeme beim Dienst ÜPF ersetzt werden. Zudem sind laut Justizministerin Simonetta Sommaruga Anpassungen an technische Entwicklungen und an das laufend wachsende Angebot der Fernmeldedienstanbieter nötig.
  • STRAFVERFOLGUNG: Der Ständerat möchte nicht, dass DNA-Profile von Tätern künftig unbeschränkt aufbewahrt werden. Mit 25 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat er eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Andrea Geissbühler (SVP/BE) abgelehnt. Sie forderte, dass einmal erfasste DNA-Profile von verurteilten Tätern nie mehr gelöscht werden. Heute werden die Profile nach fünf oder zehn Jahren eliminiert. Die Mehrheit im Ständerat argumentierte, eine unbeschränkte Aufbewahrung wäre unverhältnismässig. Der Täter habe Anspruch auf Vergessen, mit der Strafe sei die Tat gesühnt. Einige Ratsmitglieder lehnten die Initiative ab, obwohl sie mit deren Inhalt einverstanden wären. Sie führten ins Feld, dass das Thema im Rahmen der Überprüfung des Strafprozessrechts behandelt werden solle. Bis dahin ist das Thema aber vom Tisch.

 

Montag, 1. Dezember 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ENERGIEWENDE: Der Nationalrat hat am Montag mit der grossen Energiedebatte begonnen und erste Entscheide gefällt. Die Mehrheit zeigte sich überzeugt, dass die Schweiz mit der Energiewende den richtigen Weg einschlägt. Dagegen stellten sich nur die SVP und die FDP, die schon den Entscheid zum Ausstieg aus der Atomenergie nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 nicht mitgetragen hatten. Der Rat lehnte es deutlich ab, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen oder gar nicht erst darauf einzutreten. Er sprach sich weiter dafür aus, Ziele für den Ausbau der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien und für die Senkung des Energieverbrauchs im Gesetz zu verankern. Dabei folgte er den Vorschlägen des Bundesrates. Die Beratungen gehen am Dienstag weiter.

  • STIPENDIEN: Das Parlament ist sich einig darin, dass die Stipendienvergabe schweizweit vereinheitlicht werden soll. Anders als der Ständerat hat sich der Nationalrat aber erneut für eine im Gesetz verankerte minimale Stipendienhöhe ausgesprochen. Die Fronten sind verhärtet. Der Nationalrat beschloss mit 83 zu 80 Stimmen bei 6 Enthaltungen, an seinem Beschluss festzuhalten und auch Bestimmungen zur Stipendienhöhe vorzusehen. Die grosse Kammer folgte damit ihrer vorberatenden Bildungskommission, die ebenfalls knapp auf ihrer ursprünglichen Linie geblieben war. Bundesrat und Ständerat möchten hingegen nur die formellen Vorschriften aus dem Stipendienkonkordat übernehmen. Bleibt die kleine Kammer bei ihrem letzten Entscheid, wird die Vorlage, die einen indirekten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative darstellt, ein Fall für die Einigungskonferenz.
  • KULTURGÜTER: Der Nationalrat will den Handel mit syrischen Kulturgütern explizit verbieten. Er hat eine Kommissionsmotion mit diesem Anliegen angenommen. Die grosse Kammer hiess den Vorstoss mit 113 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Stimmt auch der Ständerat zu, wird der Bundesrat beauftragt, im Rahmen der bestehenden Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien ein Handelsverbot zu erlassen. Die Mehrheit wies darauf hin, dass die Schweiz als einer der weltweit wichtigsten Handelsplätze für Kulturgüter gelte. Aus diesem Grund habe der Bund etwa im Zuge des Irakkriegs Massnahmen ergriffen, um dem Handel mit geraubter Kunst aus dem Irak vorzubeugen. Eine Minderheit aus SVP- und FDP-Vertretern hielt die aktuelle Rechtslage für ausreichend.
  • STROM: Das Stromversorgungsgesetz regelt künftig explizit, dass Stromunternehmen die Kosten für Ausgleichsenergie tragen müssen. Diese fallen an, wenn Stromunternehmen mehr oder weniger Strom beziehen, als sie bei der Netzgesellschaft Swissgrid angemeldet haben. Wegen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts war jedoch unklar, ob es eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Rechnungsstellung gibt. Um die Rechtssicherheit wiederherzustellen, haben sich die Räte auf eine ausdrückliche Regelung im Gesetz geeinigt. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. Der Nationalrat musste sich nur deshalb noch einmal mit der Vorlage befassen, weil der Ständerat die Bestimmungen, die die Beteiligung von öffentlich-rechtlichen Körperschaften an Swissgrid betreffen, in einen separaten Erlass ausgelagert hatte.
  • FLEISCHSKANDALE: Gegen Fleischskandale setzt der Bundesrat nicht auf stärkere Deklarationsvorschriften, sondern auf die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln. Dies sagte Gesundheitsminister Alain Berset in der Fragestunde des Nationalrates. Die Deklarationspflicht zu verschärfen helfe kaum, da Betrug ja auf falschen Angaben beruhe. Der Bundesrat arbeitet laut Berset an Verbesserungen der Rückverfolgbarkeit. Insbesondere die Einbindung in das europäische Kontrollnetz für Lebensmittelsicherheit wäre hilfreich. Gegebenenfalls notwendige Massnahmen wären noch zu diskutieren. Dabei würden auch die Kantone einbezogen. Auf die hohen Schweizer Konsumentenpreise für Fleisch angesprochen, sagte Berset, diese seien zumindest teilweise gerechtfertigt. Die Schweiz habe unter anderem griffige Kontrollen.

Der Ständerat in Kürze

(sda) BUDGET 2015: Nach dem Nationalrat verschont auch der Ständerat die Bauern vor Sparbemühungen im Voranschlag 2015, geht dabei aber etwas weniger weit. Am Montag hat er Budgetbeträge für die Landwirtschaft beschlossen, die insgesamt 50,1 Millionen Franken unter jenen der grossen Kammer liegen. Begründet wurde dies vor allem mit Versprechungen mit der neuen Argarpolitik. Ganz verzichtet hat die kleine Kammer auf Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Unter dem Strich rechnet das vom Ständerat beschlossene Budget mit Gesamteinnahmen von 67,527 Mrd. Franken, Gesamtausgaben von 67,086 Mrd. Franken und einem ordentlichen Finanzierungsergebnis von 441 Mio. Franken. Wegen einiger Differenzen zwischen den Beschlüssen der beiden Kammern muss am Donnerstag der Nationalrat das Budget nochmals beraten.

 

Donnerstag, 27. November 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) GELDWÄSCHEREI: Der Nationalrat hat seinen Widerstand gegen strengere Regeln zur Bekämpfung der Geldwäscherei noch nicht ganz aufgegeben. Er will weder Bargeldzahlungen über 100'000 Franken verbieten noch Händler in die Pflicht nehmen. Der Widerstand bröckelt aber: Die Sorgfaltspflicht für Händler, welche die Kommission als Alternative zur Bargeldlimite eingebracht hatte, lehnte der Rat am Donnerstag mit lediglich 94 zu 90 Stimmen ab. In anderen Punkten lenkte er ein und schloss sich dem Ständerat an, etwa bei der Transparenz für Inhaberaktien. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat. Der Bundesrat möchte die Geldwäscherei-Regeln dem internationalen Standard anpassen und mit Verschärfungen verhindern, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet.

  • BUDGET Der Nationalrat hat am Donnerstag linke Anträge klar abgelehnt, im Budget die Einnahmen der Mehrwertsteuer um 200 Mio. Franken und jene der Direkten Bundessteuer um 50 Mio. Franken höher anzusetzen. Diese Beträge hätten mit mehr Kontrollen erreicht werden sollen. An den Vortagen hatte der Nationalrat insbesondere Mehrausgaben für die Landwirtschaft von 116 Mio. Franken beschlossen. Mit dem Abschluss der Beratung des Nationalrats enthält das Budget 2015 unter dem Strich bei Gesamteinnahmen von 67,527 Mrd. Franken einen Überschuss von 381 Mio. Franken und damit 133 Mio. Franken mehr Ausgaben als der Bundesrat beantragt hatte. Der Nationalrat stimmte dem Budget mit 107 gegen 54 Stimmen bei 24 Enthaltungen zu. Der Ständerat berät das Budget am Montag.
  • ENERGIEWENDE: Der Nationalrat nimmt die grosse Energiedebatte erst am Montag auf. Eigentlich hätte der Marathon am Donnerstag beginnen sollen. Doch die Zeit reichte nicht. Das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 war als letztes Geschäft auf der Tagesordnung traktandiert. Wäre es nach Plan gelaufen, hätte der Nationalrat rund eine Stunde Zeit gehabt. Er hätte mit der Eintretensdebatte beginnen können. Weil die Beratungen zum Budget 2015 und zu den neuen Geldwäscherei-Regeln länger als geplant dauerten, musste der Rat das Geschäft aber verschieben. Die Energiedebatte beginnt nun am späteren Montagnachmittag. An diesem Tag dauert die Sitzung bis gegen 22 Uhr.

Der Ständerat in Kürze

(sda) GESUNDHEIT: Bei der Revision des Medizinalberufegesetzes zeichnet sich ein Kompromiss in der Sprachenfrage ab. Arbeitnehmer in universitären Medizinalberufen müssen über die notwendigen Sprachkenntnisse für die jeweilige Berufsausübung verfügen. Für die Kontrolle wäre der Arbeitgeber zuständig. Dies hat der Ständerat beschlossen. Er folgte am Donnerstag stillschweigend dem Vorschlag seiner vorberatenden Gesundheitskommission. Der Nationalrat hatte in der Herbstsession beschlossen, dass eine Landessprache beherrschen muss, wer sich ins Medizinalberuferegister eintragen lassen will. Bei den übrigen Differenzen ist der Ständerat auf den Kurs des Nationalrats eingeschwenkt. Dieser muss nun noch über den Kompromissvorschlag befinden. Stimmt er diesem zu, ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.

  • IS-VERBOT: Die Organisationen Al-Kaida, Islamischer Staat und verwandte Organisationen sollen in der Schweiz mit einem dringlichen Gesetz verboten werden. Der Ständerat hat die dafür nötige Rechtsgrundlage des Bundesrats einstimmig angenommen. Stimmt auch der Nationalrat in der laufenden Wintersession zu, tritt das bis Ende 2018 befristete Gesetz Anfang 2015 in Kraft. Das Gesetz entspricht inhaltlich weitgehend den bereits geltenden Verboten. Die Organisation Al-Kaida ist seit Jahren verboten, derzeit gestützt auf eine Parlamentsverordnung. Im Ständerat wurde kritisiert, dass das Gesetz über den Symbolcharakter hinaus über keine Bedeutung habe. Dieses Verbot sei nicht die Lösung aller Probleme, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer. "Wir schliessen aber Lücken, die andere Gesetze offenbaren."
  • BIOMASSE: Das Parlament will die geltenden Einschränkungen für das Verbrennen von Biomasse lockern. Das betrifft beispielsweise Hofdünger oder Reste von Nahrungsmittel. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion von Nationalrat Ruedi Lustenberger (CVP/LU) angenommen. Der Entscheid fiel mit 24 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Motionär will mit seinem Vorstoss "bestehende Technologiebehinderungen" abschaffen. Heute existierten ökologisch vorteilhafte Technologien, um aus Biomasse-Reststoffen hervorragende Brennstoffe zu generieren. Lustenberger verwies im Nationalrat auf eine in seinem Kanton ansässige Firma, die beim Einholen von Bewilligungen beim Bund immer wieder auf Widerstand gestossen war. Der Bundesrat, welcher die Motion zur Ablehnung empfohlen hatte, hat nun den Auftrag, die Beschränkungen für das Verbrennen von Biomasse zu lockern.
  • STROM: Das Parlament will die unterirdische Verlegung von Hochspannungsleitungen zu erleichtern. Der Ständerat hat eine Motion von Jean-René Fournier (CVP/VS) mit diesem Anliegen auch mit einer vom Nationalrat angepassten Formulierung angenommen. Die Motion verlangte ursprünglich, dass Projekte für unterirdische Hochspannungsleitungen beschleunigt behandelt werden müssen. Die Mehrkosten sollten von den Netzbetreibern auf die Stromkunden überwälzt werden können. Nun hat der Bundesrat vorerst lediglich den Auftrag, die Kostenüberwälzung zu prüfen. Zudem sollen alle Hochspannungsleitungsprojekte von rascheren Verfahren profitieren.
  • INSIEME: Der Ständerat hat den Bericht zum Scheitern des Informatikprojekts INSIEME diskussionslos zur Kenntnis genommen. Paul Niederberger (CVP/NW), der die Arbeitsgruppe INSIEME von Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission beider Räte geleitet hatte, stellte seinen Ratskollegen zunächst die Ergebnisse der Untersuchungen eingehend vor. Die Arbeitsgruppe war in ihrem vergangene Woche veröffentlichten Bericht zum Schluss gekommen, dass INSIEME an mangelnder Führung und Aufsicht gescheitert war. Das Informatikprojekt wurde 2012 gestoppt. Die Kosten beliefen sich auf 116 Millionen Franken.
  • LUFTFAHRT: Der Ständerat will den Bundesrat nicht damit beauftragen, die Rechtsetzung und die Rechtsanwendung in der Luftfahrt systematisch zu überprüfen. Der Nationalrat hatte eine Motion von Christian Wasserfallen (FDP/BE) angenommen mit dem Ziel, Rechtsakte oder Verwaltungsmassnahmen zu eliminieren, die sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit des Luftfahrtstandortes Schweiz auswirken oder keinen Sicherheitsgewinn bringen. Die kleine Kammer lehnte die Motion ab. Durchgesetzt hatte sich die Ansicht der Verkehrskommission, dass eine solche Überprüfung zurzeit im Rahmen der Arbeiten zum luftfahrtpolitischen Bericht vorgenommen werde.
  • GESUNDHEIT: Der Bundesrat erhält den Auftrag, in einem Bericht zu erörtern, ob und wie die Säule 3a in Zukunft ausgeweitet werden könnte. Der Ständerat hat ein Postulat von Joachim Eder (FDP/ZH) stillschweigend überwiesen. Ziel ist es, den zunehmenden Pflegekosten im Alter zu begegnen. Die 3. Säule ist zwar in der Bundesverfassung verankert, ein Basisgesetz dazu gibt es allerdings nicht. Das hat unter anderem zur Folge, dass die steuerliche Begünstigung unklar ist und unterschiedlich gehandhabt wird. Der Bundesrat soll nun prüfen, ob und wie für die 3. Säule eine eigene gesetzliche Grundlage geschaffen werden kann.
  • FAMILIENPOLITIK: Der Ständerat will verhindern, dass für ein Kind zwei Familienzulagen bezogen werden können, wenn ein Elternteil bei einer internationalen Organisation in der Schweiz arbeitet. Er hat ein Postulat von Liliane Maury Pasquier (SP/GE) stillschweigend überwiesen. Heute ist es möglich, dass der Ehemann einer internationalen Funktionärin der UNO Anspruch auf eine Familienzulage hat, auch wenn seine Ehefrau bereits von ihrer Arbeitgeberin eine entsprechende Leistung erhält. Der Bundesrat, der den Vorstoss ebenfalls zur Annahme empfohlen hatte, muss nun einen Bericht vorlegen, in dem die Unklarheiten im Familienzulagengesetz aufgezeigt werden sollen. Diese sollen schliesslich beseitigt werden.
  • ARBEITSMARKT: Der Ständerat möchte Unternehmen bei der AHV-Administration entlasten. Er hat eine Motion von Paul Niederberger (CVP/NW) mit 26 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Dieser hält es insbesondere für unnötig, dass Unternehmen neu eintretende Arbeitnehmende innert Monatsfrist der Ausgleichskasse melden müssen. Der Bundesrat will diese Frist nicht aufheben, weil die systematische Überwachung des Arbeitsmarkts seiner Ansicht nach für die Bekämpfung der Schwarzarbeit wichtig ist. Nun muss der Nationalrat über die Motion entscheiden.
  • WALD: Der Ständerat will erst im Rahmen der Beratungen zum Bundesgesetz über den Wald über Bundessubventionen für Wald-Erschliessungen ausserhalb des Schutzwaldes diskutieren. Die kleine Kammer hat am Donnerstag mit 33 zu 8 Stimmen eine Motion von Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP/BE) bis dahin sistiert. Das Anliegen des Motionärs könne allfällig im Waldgesetz verankert werden, so der Tenor. Die Motion verlangt, dass der Bund zur Umsetzung des Waldprogramms 2020 weiterhin Erschliessungen ausserhalb des Schutzwaldes fördert. Im Nationalrat wurde der Vorstoss gegen den Willen des Bundesrats klar angenommen.
  • ARZNEIMITTEL Der Ständerat will nicht Druck machen, dass eine Verordnung zur Anerkennung von pflanzlichen Arzneimitteln rasch aktualisiert wird. Eine entsprechende Motion der Nationalrätin Yvonne Gilli (Grüne/SG) hat er am Donnerstag mit 21 zu 14 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. Der Nationalrat hatte die Motion 2013 angenommen, doch mit dem Ständerats-Nein ist sie vom Tisch.

 

Mittwoch, 26. November 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) BUDGET: Der Nationalrat hat am Mittwoch am zweiten Tag der Budgetberatung die Landwirtschaft um knapp 116 Mio. Franken entlastet. Er verzichtete auf vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzungen und schrieb Vorjahresbeträge ins Budget. Insbesondere hat er dabei die Direktzahlungen an die Bauern um 84 Mio. Franken erhöht sowie 12 Mio. mehr Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte und 11,1 Mio. Franken mehr für Pflanzenbau-Beihilfen beschlossen und die Investitionskredite um 15,3 Mio. Franken aufgestockt. Im Weiteren stockte er die Mittel für die familienergänzende Kinderbetreuung um 7,5 Mio. auf. Am Vortag hatte er Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit abgelehnt. Die Debatte wird am Donnerstag fortgesetzt.

Der Ständerat in Kürze

(sda) STRAFEN: Gegen die Abschaffung kurzer Freiheitsstrafen und das System der Geldstrafen gibt es grosse Vorbehalte, eine Änderung des Sanktionenrechts drängt sich auf. Darüber sind sich die Räte einig, über viel mehr aber nicht. Die zweite Beratung der Vorlage durch den Ständerat hat am Mittwoch nur in einem wichtigen Punkt eine Annäherung gebracht: Die kleine Kammer stimmte der Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen zu. Zunächst hatte der Ständerat beschlossen, dass unter sechs Monaten in der Regel keine Freiheitsstrafen, sondern Geldstrafen verhängt werden. Nun ist er dem Nationalrat gefolgt, der schon ab drei Tagen Freiheitsstrafen verhängen will. Bei der minimalen Höhe der Geldstrafe oder bei den Voraussetzungen für eine Geldstrafe haben die Räte weiterhin wichtige Differenzen.

  • RAUMPLANUNG: Für Personen im Ausland soll der Grundstückkauf in der Schweiz eingeschränkt bleiben. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat beschlossen, die "Lex Koller" nicht aufzuheben. Es handelt sich um eine Formalität: Die Aufhebung ist kein Thema mehr, inzwischen plant der Bundesrat eine Revision des Gesetzes. Der Ständerat hatte nur darüber zu entscheiden, ob die Vorlage zur Aufhebung der "Lex Koller" abgeschrieben wird. Das tat er. Einige Ratsmitglieder äusserten sich aber skeptisch zu einer möglichen Verschärfung des Gesetzes. Justizministerin Simonetta Sommaruga kündigte im Ständerat einen Vorschlag für eine Revision der "Lex Koller" an. Die "Lex Koller" war 1983 eingeführt worden, um den "Ausverkauf" des Schweizer Bodens an Personen im Ausland einzudämmen.
  • STRAFGERICHTSHOF: Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) soll künftig auch das Verbrechen der Aggression verfolgen können, zudem soll der Tatbestand des Kriegsverbrechens ausgedehnt werden. Der Ständerat hat der Ratifizierung dieser zwei Änderungen des Römer Statuts des ICC einstimmig zugestimmt. Die kleine Kammer folgte damit dem Antrag der vorberatenden Rechtskommission. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Stimmt auch dieser zu, kann der Bundesrat die Änderungen des Römer Statuts ratifizieren. Diese tritt frühestens 2017 in Kraft. Das Schweizer Strafrecht muss dafür nicht angepasst werden, wie Aussenminister Didier Burkhalter im Rat versicherte.
  • URHEBERRECHT: Das Parlament verlangt vom Bundesrat Alternativen zur Abgabe auf leere Datenträger. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) mit der Forderung stillschweigend angenommen. Entsprechende Arbeiten hat der Bund bereits an die Hand genommen: Gestützt auf deren Schlussbericht der Arbeitsgruppe AGUR 12 beschloss er im Juni, das Urheberrecht zu modernisieren. Eine Kultur-Flatrate hat die Regierung bereits verworfen, weitere Entscheide sind aber noch nicht gefallen. Eine Vernehmlassungsvorlage hat der Bundesrat für Ende 2015 in Aussicht gestellt. Die Forderung der WAK-Motion wird darin einfliessen.
  • MENSCHENRECHTE: Der Ständerat verlangt vom Bundesrat einen Bericht zur Frage, was andere Länder unternehmen, damit ihre Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland zur Rechenschaft gezogen werden können. Geprüft werden soll auch, wie solche Massnahmen in der Schweiz umgesetzt werden könnten. Die kleine Kammer hat ein entsprechendes Postulat ihrer Aussenpolitischen Kommission mit 23 zu 18 Stimmen angenommen. Der Bundesrat beantragte ebenfalls die Annahme des Postulats. Aussenminister Didier Burkhalter hielt fest, dass die geforderte Analyse kein Präjudiz im Hinblick auf die Umsetzung von möglichen Massnahmen im Bereich des Zugangs zu Wiedergutmachung in der Schweiz darstellen solle.
  • JAHRESZIELE 2015: Der abtretende Bundespräsident Didier Burkhalter hat dem Ständerat traditionsgemäss die Ziele des Bundesrates für das kommende Jahr präsentiert. Zu den gewichtigeren Vorhaben des Bundesrats für 2015 gehört unter anderem die Botschaft zur Standortförderung 2016-2019, die Umsetzung von bilateralen Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch oder die Unternehmenssteuerreform III. Zudem will der Bundesrat die Gespräche mit der EU fortsetzen, um den Erhalt der bestehenden Verträge - insbesondere der Bilateralen I - zu sichern. Ebenfalls im nächsten Jahr wird der Bundesrat die Botschaft zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative verabschieden.
  • BERUFSLEHRE: Der Ständerat will das Volk nicht über die Berufslehre für jugendliche Sans-Papiers abstimmen lassen. Er hat eine von der SVP-Fraktion im Nationalrat eingereichte Motion abgelehnt, die einen referendumsfähigen Erlass verlangte. Die SVP setzte sich dagegen zur Wehr, dass die Berufslehre für Sans-Papiers mittels Verordnung am Volk "vorbeigeschmuggelt" wird. Das Parlament hatte 2010 einer Motion zugestimmt, um jugendlichen Sans-Papiers einen Zugang zur Berufslehre zu ermöglichen. Der Bundesrat hatte den Auftrag Anfang 2013 mit einer Verordnungsänderung umgesetzt.
  • BERGE: Die Berge bleiben auch im internationalen Verhältnis ein zentrales Thema des Bundesrats. Der Ständerat hat ihm mit einer Motion beauftragt, dem Thema im Verhandlungsmandat für die zwischenstaatlichen Verhandlungen zur Agenda für eine nachhaltige Entwicklung post-2015 besondere strategische Bedeutung zu geben und die Führungsrolle der Schweiz in der Agenda zu festigen. Ständerat Hans Stöckli hatte kritisiert, dass in den bisher bekannten Grundlagen die Bedeutung der Berge nur am Rand erwähnt werde. Der Bundesrat erklärte sich bereit, den Auftrag entgegenzunehmen.

 

Dienstag, 25. November 2014

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) BUDGET: Der Nationalrat will nichts wissen von Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Er lehnte am Dienstag entsprechende Anträge seiner Finanzkommission in der Summe von 99 Millionen Franken ab und blieb damit auf Bundesrats-Kurs. Gegen die Kürzung hatten sich SP, Grüne, CVP, GLP und BDP gewehrt. Sie wollen am Ziel festhalten, der Entwicklungshilfe insgesamt 0,5 Prozent des Schweizer Bruttonationaleinkommens (BNE) zuzugestehen. Noch nicht diskutiert hat der Rat darüber, wohin das eingesparte Geld fliessen sollte: Die Finanzkommission will den Bauern nächstes Jahr nämlich 111 Millionen Franken mehr zukommen lassen. Die von der SVP gestellten Anträte auf Kürzungen in Querschnittsbereichen blieben chancenlos.

Der Ständerat in Kürze

(sda) UMWELT: Der Ständerat will die Initiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)" der Grünen mit einem indirekten Gegenvorschlag kontern. Er hat am Dienstag einer gegenüber den Vorschlägen des Bundesrats entschärften Änderung des Umweltschutzgesetzes zugestimmt. Diese nimmt Rücksicht auf die Vorbehalte, welche die Wirtschaft gegen die Vorlage angemeldet hatte. Beispielsweise wird die Informationspflicht für Hersteller und Händler über die Umweltauswirkungen ihrer Produkte aus der Vorlage gestrichen. Die Initiative selber empfiehlt der Ständerat mit deutlicher Mehrheit zur Ablehnung. Mit dieser wollen die Grünen erreichen, dass der Ressourcen- und Energieverbrauch in der Schweiz sinkt.

  • KYOTO: Nach dem Willen des Ständerats soll die Schweiz ihre Anstrengungen zur Reduktion von Treibhausgasen fortsetzen. Er hat eine Änderung des Kyoto-Protokolls mit 33 zu 6 Stimmen gutgeheissen. Es handelt sich um die internationale Verpflichtung der Schweiz für die Jahre 2013-2020. Gesetzesänderungen sind dafür nicht erforderlich. Das Ziel ist nämlich auch im revidierten CO2-Gesetz verankert, welches das Parlament Ende 2011 verabschiedet hat und das seit vergangenem Jahr in Kraft ist. Ab 2020 soll ein verbindlicher Klimavertrag das Kyoto-Protokoll ersetzen.
  • STROM: Stromunternehmen sollen die Kosten für die Ausgleichsenergie tragen müssen. Das hat der Ständerat beschlossen. Mit Ausgleichsenergie macht die Netzgesellschaft Swissgrid Abweichungen wett, wenn die Stromunternehmen mehr oder weniger Strom beziehen, als sie angemeldet haben. Diese müssen dafür einen Zuschlag bezahlen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch unklar, ob es dafür überhaupt eine ausreichende gesetzliche Grundlage gibt. Die Vorlage soll für Rechtssicherheit in dieser Frage sorgen. Der Nationalrat hat der Änderung des Stromversorgungsgesetzes bereits zugestimmt.
  • KLIMA: Bundesrat muss in einem Bericht aufzeigen, welche Optionen die Schweiz für eine 2-Grad-kompatible Klimapolitik hat, wie sie im Zweckartikel des CO2-Gesetzes gefordert wird. Das verlangt der Ständerat mit einem Postulat, das Felix Gutzwiller (FDP/ZH) eingereicht hatte. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Auftrag entgegenzunehmen. Das seien Grundlagenarbeiten, die ohnehin gemacht werden müssten, sagte Umweltministerin Doris Leuthard im Rat.

 

Montag, 24. November 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) FORTPFLANZUNGSMEDIZIN: Im Reagenzglas gezeugte Embryos sollen künftig auf Chromosomenstörungen untersucht werden dürfen, bevor sie in den Mutterleib eingepflanzt werden. Darauf haben sich die Räte geeinigt. Bei der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes haben sie weitere Liberalisierungen beschlossen. Insbesondere dürfen künftig zwölf und nicht wie bisher nur drei Embryos im Reagenzglas gezeugt werden. Nachdem der Nationalrat am Montag die letzten Differenzen ausgeräumt hat, ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Das letzte Wort dürfte das Volk haben, da die EVP das Referendum ergreifen will. Die Skepsis gegenüber grenzenloser Machbarkeit, Embryo-Selektion und allfälligen weiteren Liberalisierungsschritten ist auch in anderen Parteien und Organisationen weit verbreitet.

  • RATSPRÄSIDIUM: Der Walliser Stéphane Rossini ist neuer Nationalratspräsident und damit formell höchster Schweizer. Die grosse Kammer wählte den 51-jährigen SP-Nationalrat und Sozialwissenschafter mit 170 von 175 gültigen Stimmen. Rossini leitet für die nächsten zwölf Monate die Sitzungen der grossen Kammer. Rossini ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Im Bundeshaus ist er vor allem als Kenner der Sozialversicherungen bekannt. Mit 170 Stimmen erreichte Rossini ein gutes Resultat. Er bedankte sich in seiner Antrittsrede bei seinem Vorgänger Ruedi Lustenberger (CVP/LU). Im Präsidialjahr seien ihm insbesondere der soziale Zusammenhalt, eine Wirtschaft im Dienste der Gesellschaft sowie Offenheit und Solidarität für eine Welt in Frieden wichtig.
  • VEREIDIGUNG: Der Berner BDP-Präsident Heinz Siegenthaler ist als Nationalrat vereidigt worden. Der 59-jährige ersetzt Ursula Haller, die sich nach 15 Jahren im Nationalrat aus der Politik zurückgezogen hat. Der Meisterlandwirt stammt wie alt Bundesrat Samuel Schmid aus der kleinen Seeländer Gemeinde Rüti bei Büren. Zusammen mit Schmid und Haller gehörte er 2008 zu den treibenden Kräften bei der Abspaltung der BDP von der SVP. Siegenthaler wird in der nationalrätlichen Finanzkommission Einsitz nehmen.
  • GEDENKEN: National- und Ständerat haben zu Sessionsbeginn des verstorbenen Glarner alt Ständerats This Jenny gedacht. Die scheidenden Ratspräsidenten sprachen den Angehörigen ihr Beileid aus, die Ratsmitglieder erhoben sich. This Jenny habe immer wieder beeindruckt - mit seiner Zielstrebigkeit, seiner Unabhängigkeit, seinem Witz und seiner grossen Menschlichkeit, sagte Hannes Germann (SVP/SH) im Ständerat. "Jenny redete die Volkssprache, ohne dem Volk nach dem Mund zu reden." Im Nationalrat würdigte Ruedi Lustenberger (CVP/LU) den Verstorbenen als offenen und aufrichtigen Menschen. Der SVP-Politiker sei nicht immer seiner Partei gefolgt. Er werde als freier und kritischer Geist in Erinnerung bleiben.
  • STRAFPROZESS: Erscheint eine beschuldigte Person nach einer ersten Vorladung nicht vor Gericht, so soll sie künftig nicht mehr ein zweites Mal vorgeladen werden müssen. Dies hat der Nationalrat entschieden. Er nahm eine parlamentarische Initiative mit 100 zu 80 Stimmen bei einer Enthaltung an. Die Rechtsstaatlichkeit der Abwesenheitsurteile muss allerdings gewährleistet bleiben. Eine knappe Links-Mitte-Mehrheit folgte den Argumenten der Initiantin Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) und der knappen Kommissionsmehrheit. Eine Minderheit um Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) machte wie die Schwesterkommission des Ständerats erfolglos darauf aufmerksam, dass "zahlreiche Fragen zur Rechtsstaatlichkeit" offen blieben. Über die parlamentarische Initiative entscheidet nun der Ständerat.
  • ROBBEN: Nach langem Hin und Her ist der Weg frei für ein Verbot von Einfuhr und Handel mit Robbenprodukten. Der Nationalrat hat eine Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) in abgeänderter Form angenommen. Die grosse Kammer hatte der Motion vor über zwei Jahren schon einmal zugestimmt. Der Ständerat schob das Anliegen jedoch auf die lange Bank, weil er einen Entscheid der Welthandelsorganisation WTO zum EU-Handelsverbot abwarten. Dieses ist inzwischen bestätigt. Der Ständerat änderte die Motion daraufhin so ab, dass die Schweiz ihre Vorschriften mit jenen der EU koordinieren muss. Dieser Version hat sich der Nationalrat nun angeschlossen. Über die Auswirkungen eines Verbots gehen die Meinungen auseinander.
  • SCHWANGERSCHAFT: Der Bundesrat soll gegen Abtreibungen vorgehen, die einzig erfolgen, weil das Geschlecht des Kindes nicht dem Wunsch der Eltern entspricht. Nach dem Ständerat hat sich auch die grosse Kammer stillschweigend für eine Motion von Pascale Bruderer (SP/AG) ausgesprochen. Bruderer fordert, dass der Bundesrat die Anforderungen an frühe pränatale Untersuchungen präzisiert, um das Missbrauchsrisiko zu reduzieren. Wie dies verhindert werden soll, ist noch offen. Die vorberatende Kommission des Nationalrats hielt fest, sie sei sich bewusst, dass man ausländischen Labors nicht verbieten könne, über das Geschlecht zu informieren. Das Problem besteht darin, dass neue pränatale Untersuchungen bereits in einem frühen Stadium der Schwangerschaft durchgeführt werden können.
  • SPRACHAUFENTHALTE: Der Bundesrat muss in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein umfassendes Konzept für einen systematischen Sprachaustausch an der Volksschule und auf der Sekundarstufe II ausarbeiten. Darin sollen auch Wege für die Finanzierung dieses Konzeptes aufgezeigt werden. Stillschweigend nahm die grosse Kammer ein Postulat ihrer Bildungskommission an. Der Bundesrat hatte sich in seiner Stellungnahme bereit gezeigt, einen entsprechenden Bericht zu erarbeiten. Er messe dem schulischen Austausch einen hohen Stellenwert bei und möchte diesem im Rahmen der nächsten Kulturbotschaft Priorität einräumen, hiess es. Der Bericht soll Verbesserungen und Fördermöglichkeiten des schulischen Austauschs aufzeigen.
  • STRAFJUSTIZ: Gerichte sollen gelöschte Strafregistereinträge künftig verwerten dürfen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine entsprechende Motion gegen die durch das heutige Verbot verursachte richterliche Blindheit stillschweigend gutgeheissen. Der Bundesrat schafft allerdings bereits Abhilfe. In der Botschaft zur Revision des Strafregistergesetzes werde dem Anliegen Rechnung getragen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Rahmen der Ständeratsdebatte im Sommer. Sie nehme den Vorstoss gerne an, er sei aber nicht mehr nötig. Trotzdem überwies das Parlament die Motion nun.
  • PARLAMENTSBETRIEB: Beschleunigte Verfahren bei Vorstössen, welche der Bundesrat akzeptiert, aber ein Ratsmitglied bekämpft, werden im Nationalrat wieder eingeführt. Oppositionslos hat die grosse Kammer ihr Geschäftsreglement entsprechend angepasst. Sie machte damit eine Änderung vom Juni 2013 rückgängig. Bekämpfte Vorstösse werden damit wieder vor den Vorstössen behandelt, die der Bundesrat zur Ablehnung beantragt. Gleichzeitig wird geprüft, ob auch beim beschleunigten Verfahren dem Urheber des Vorstosses sowie dem Ratsmitglied, das den Vorstoss bekämpft, eine Wortmeldung eingeräumt werden kann.
  • DUBLIN: Die Schweiz soll im Asylbereich enger mit der EU zusammenarbeiten. Der Nationalrat hat der Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zugestimmt. Dieses unterstützt Dublin-Staaten, die wegen der Aufnahme von Asylsuchenden unter Druck sind. Der Bundesrat erhofft sich von der Schweizer Beteiligung eine Stärkung des Dublin-Systems. Im Nationalrat wurde dies nur von der SVP-Fraktion bestritten. Sie befürchtet, dass die Schweiz damit viele Verpflichtungen eingeht, aber keinen Nutzen von der Beteiligung hat.
  • SOZIALVERSICHERUNGEN: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat Sozialversicherungsabkommen mit Uruguay und Korea oppositionslos zugestimmt. Die Abkommen entsprechen den geltenden Standards und wurden in dieser Form bereits mit anderen Staaten geschlossen. Mit den Abkommen erhalten Uruguayer und Koreaner leichteren Zugang zum Rentensystem der Schweiz. Umgekehrt gilt das auch für Schweizer in den beiden jeweiligen Staaten. Die Vorlagen sind bereit für die Schlussabstimmung. Werden sie dort angenommen, treten sie sofort in Kraft.
  • IDENTITÄT: Um den Missbrauch einer fremden Identität ahnden zu können, soll ein eigener Straftatbestand geschaffen werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Motion mit diesem Anliegen zugestimmt. Nach Ansicht des Motionärs, Ständerat Raphaël Comte (FDP/NE), stellt die missbräuchliche Nutzung von persönlichen Daten einer anderen Person eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung dar. Durch die modernen Kommunikationsmittel sei die Anzahl der Fälle dieser Art von Missbrauch in beunruhigendem Masse angestiegen, stellte er fest. Nach Ansicht des Bundesrats gibt es genügend Straftatbestände, die solche Taten abdecken.
  • LANDWIRTSCHAFT: Heute dürfen nur Hersteller von Schweizer Lebensmitteln auf ihren Produkten auf besondere Eigenschaften oder Produktionsmethoden wie einen ökologischen Leistungsnachweis, artgerechte Tierhaltung oder ökologische Produktion hinweisen. Der Nationalrat möchte den Bundesrat nun abklären lassen, ob dies auch den Herstellern ausländischer Produkte erlaubt werden soll. Er hat ein Postulat seiner Wissenschaftskommission stillschweigend angenommen.

Der Ständerat in Kürze

(sda) RATSPRÄSIDIUM: Im kommenden Jahr leitet der jurassische Sozialdemokrat Claude Hêche den Ständerat. Die kleine Kammer wählte den 61-Jährigen am Montag mit 44 Stimmen zu ihrem Präsidenten. Hêche, der Hannes Germann (SVP/SH) ablöst, ist der erste Vertreter des jüngsten Schweizer Kantons an der Spitze von einer der beiden eidgenössischen Kammern. In seiner Antrittsrede würdigte Hêche seinen Heimatkanton als Schweizer Brückenkopf nach Frankreich, Deutschland und Europa. Er warb für die sprachliche Vielfalt als Stärke des Landes; eine zweite Landessprache zu erlernen sei eine "Lebensversicherung für die Schweiz".

  • ALKOHOL: Zwischen 22 und 6 Uhr soll kein Alkohol in Läden verkauft werden dürfen. Der Ständerat hat an seinem früheren Entscheid festgehalten, mit 24 zu 20 Stimmen. Die Alkoholgesetzgebung geht zurück an den Nationalrat, der dieses Verbot streichen will. Ziel der Totalrevision des Alkoholgesetzes ist die Prävention gegen Alkoholmissbrauch. Das Nachtverkaufsverbot ist für Finanzministerin Eveline Widmer Schlumpf ein Kernpunkt der Vorlage. Beim ebenso umstrittenen Mindestpreis für Alkoholika, den der Ständerat im März 2013 unterstützt, der Nationalrat im September jedoch gestrichen hatte, schwenkte der Ständerat nun um: Dieser Artikel wurde in der Kleinen Kammer mit 27 gegen 17 Stimmen aus der Vorlage gekippt.
  • BANKGEHEIMNIS: Wer Bankkundendaten verkauft, kann künftig härter bestraft werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat entsprechenden Gesetzesänderungen zugestimmt. Bereits heute können Bankmitarbeiter bestraft werden, wenn sie Daten weitergeben und damit das Berufsgeheimnis verletzen. Ihnen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Künftig sollen Datendiebe mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden können, wenn sie die Daten verkaufen. Zudem sollen neu auch Dritte bestraft werden können, und zwar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Dies gilt für Personen, die in Kenntnis der widerrechtlichen Herkunft in den Besitz von Bankkundendaten gelangen und diese weiterleiten oder zum eigenen Vorteil verwenden.
  • VERSICHERUNGEN: Kleine Versicherungsgenossenschaften von Vereinen oder Verbänden werden von der Versicherungsaufsicht befreit. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Gesetzesänderung dazu gutgeheissen. Die kleine Kammer sprach sich einstimmig für die Änderung aus. Von der Aufsicht befreit werden Versicherungen, die eng mit einem Verein oder einem Verband verbunden sind und nur dessen Mitglieder versichern. Das jährliche Prämienvolumen darf drei Millionen Franken nie überstiegen haben. Die Ausnahme gilt zudem nur für Genossenschaften, nicht jedoch für Aktiengesellschaften.
  • GEDENKEN: National- und Ständerat haben zu Sessionsbeginn des verstorbenen Glarner alt Ständerats This Jenny gedacht. Die scheidenden Ratspräsidenten sprachen den Angehörigen ihr Beileid aus, die Ratsmitglieder erhoben sich. This Jenny habe immer wieder beeindruckt - mit seiner Zielstrebigkeit, seiner Unabhängigkeit, seinem Witz und seiner grossen Menschlichkeit, sagte Hannes Germann (SVP/SH) im Ständerat. "Jenny redete die Volkssprache, ohne dem Volk nach dem Mund zu reden." Im Nationalrat würdigte Ruedi Lustenberger (CVP/LU) den Verstorbenen als offenen und aufrichtigen Menschen. Der SVP-Politiker sei nicht immer seiner Partei gefolgt. Er werde als freier und kritischer Geist in Erinnerung bleiben.