Die Sitzungen in Kürze (SDA) - Wintersession 2016

 

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Freitag, 16. Dezember 2016

Das Parlament verabschiedet 13 Vorlagen

(sda) Mit den Schlussabstimmungen über 13 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Wintersession abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach und Fach kamen:

• mit 98 zu 67 Stimmen bei 33 Enthaltungen (Nationalrat) und 24 zu 5 Stimmen bei 13 Enthaltungen (Ständerat) die Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, mit der die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt wird;
• mit 130 zu 67 Stimmen und 37 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung die Änderung des Ausländergesetzes, mit der die Integration von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz neu geregelt wird;
• mit 117 zu 73 Stimmen bei 8 Enthaltungen und 39 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU über die Beteiligung der Schweiz am Fonds für die innere Sicherheit;
• mit 129 zu 67 Stimmen und 40 zu 3 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend Übernahme einer Verordnung, die es der Schweiz erlaubt, sich an der Agentur für den Betrieb der IT-Systeme von Schengen und Dublin zu beteiligen;
• mit 132 zu 66 Stimmen und 39 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Fakultativprotokolls über die Rechte des Kindes, mit dem ein Mitteilungsverfahren eingeführt wird;
• mit 198 zu 0 Stimmen und 43 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des UNO-Transparenzübereinkommens, das für Transparenz in Schiedsverfahren gestützt auf Investitionsschutzabkommen führen soll;
• mit 196 zu 1 Stimme und 43 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag, mit dem das ökologische Gleichgewicht in der Region gesichert werden soll;
• mit 197 zu 1 Stimme und 43 zu 0 Stimmen eine Änderung des Bundesgesetzes über die Berufsbildung, mit der der Bund mehr Kosten der höheren Berufsausbildung übernimmt;
• mit 191 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 43 zu 0 Stimmen das Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens;
• mit 129 zu 67 Stimmen und 37 zu 6 Stimmen die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, mit der die Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle geregelt wird;
• mit 196 zu 0 Stimmen und 43 zu 0 Stimmen eine Änderung des Zivilgesetzbuchs betreffend die Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen;
• mit 125 zu 72 Stimmen und 41 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Steuerinformationsabkommens mit Brasilien;
• mit 198 zu 0 Stimmen und 43 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Zollabkommens mit Norwegen, mit dem Handelshürden abgebaut werden.

 

 

Der Nationalrat und der Ständerat in Kürze 

(sda) ZUWANDERUNG: Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lanciert eine Initiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens. Das kündigte sie am Freitag nach der Schlussabstimmung über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative an. Die SVP dürfte mitziehen. Fraktionschef Adrian Amstutz sprach im Nationalrat von einer "Kapitulation vor der EU". Wenn der Bundesrat die Initiative nicht auf dem Verordnungsweg umsetze, werde die SVP über eine Kündigungsinitiative befinden. Auch die CVP zeigte sich mit der Umsetzung unzufrieden. Um die Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020 nicht zu gefährden, enthielt sie sich aber der Stimme.

SESSIONSENDE: Mit den Schlussabstimmungen über 13 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Wintersession abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach und Fach kam neben der vom Parlament beschlossenen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative unter anderem das Integrationsgesetz.

DATENSCHUTZ: Der Bundesrat soll mit der EU Sondierungsgespräche über die Zuständigkeiten beim Datenschutz aufnehmen. Der Nationalrat hat eine Motion der FDP-Fraktion diskussionslos angenommen. Der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen. Anlass für den Vorstoss ist das neue Datenschutzrecht der EU, das ab 2018 gelten soll. Die nationalen Aufsichtsbehörden der EU-Staaten sind künftig dafür verantwortlich, den Datenschutz ihrer Bewohner auch im Ausland zu überwachen und durchzusetzen. Die FDP befürchtet grossen administrativen Aufwand für die Schweizer Wirtschaft.

TIERFUTTER: Der Bundesrat soll prüfen, ob Insekten als Futtermittel für Speisefische und und Nutztiere wie Geflügel und Schweine zugelassen werden sollen. Der Nationalrat hat eine Motion mit diesem Anliegen diskussionslos angenommen. Der Bundesrat hatte dem Parlament die Annahme des Vorstosses von Claudia Friedl (SP/SG) beantragt. Heute sind Insekten als Futtermittel nur für Haus- und Heimtiere erlaubt. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) bewilligte im vergangenen Jahr zudem die Verwendung eines Insektenmehls für die Fütterung von Fischen, die in der Schweiz vermarktet werden. Nun soll eine generelle Zulassung von Insekten in der Futtermittelproduktion geprüft werden.

MESSMITTEL: Waagen, Abgasmessgeräte oder Elektrizitätszähler sollen weniger häufig geeicht werden müssen. Der Nationalrat hat im Einverständnis mit dem Bundesrat diskussionslos eine Motion von Albert Vitali (FDP/LU) angenommen. Dieser fordert, dass der Bundesrat die Eichfristen überprüft und allenfalls anpasst. Auch sollen die Verfahren vereinfacht werden. Die Eichfristen seien teilweise seit 10 Jahren nicht angepasst worden, begründete Vitali sein Anliegen. Viele Messmittel seien heute aber genauer. Damit wäre es zeitgemäss, die Messintervalle zu vergrössern.

URHEBERRECHT: Der Bundesrat soll kleinere Lokalradios finanziell entlasten. Angesetzt werden soll beim Urheberrechtsgesetz. Den Programmveranstaltern zufliessende Subventionen würden künftig für die Berechnung der urheberrechtlichen Vergütung nicht mehr berücksichtigt. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Martin Candinas (CVP/GR) diskussionslos angenommen. Für diesen Punkt der Motion hatte sich auch der Bundesrat ausgesprochen.

PÄDOSEXUELLE: Der Bundesrat prüft Präventionsprojekte für Pädosexuelle. Der Nationalrat hat ein Postulat von Natalie Rickli (SVP/ZH) diskussionslos angenommen. Der Ständerat hatte in der Wintersession einem gleichlautenden Vorstoss von Daniel Jositsch (SP/ZH) zugestimmt. Präventionsprojekte wenden sich an Personen, die eine pädosexuelle Neigung empfinden, aber nicht straffällig werden wollen. Ihnen würde eine Therapie angeboten.

PETITIONEN: Der Nationalrat hat drei Petitionen diskussionslos abgelehnt. Die erste forderte, dass der SwissPass abgeschafft oder nur noch als Wahlmöglichkeit angeboten wird. Die zweite verlangte die Abschaffung des Numerus clausus für das Medizinstudium, die dritte Eintrittsprüfungen an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Der Nationalrat folgte seiner Kommission und gab den Petitionen keine Folge.

Donnerstag, 15. Dezember 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) BANKGEHEIMNIS: Der Nationalrat empfiehlt die Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" zur Annahme - und stellt ihr gleichzeitig einen eigenen Vorschlag gegenüber. Der Entscheid fiel am Donnerstag mit 80 zu 60 Stimmen bei 55 Enthaltungen. Auch mit dem Gegenvorschlag soll das Bankgeheimnis in der Verfassung verankert werden. Ob dies nötig ist, war im Rat heftig umstritten. Die Befürworter von Initiative und/oder Gegenvorschlag wollen damit sicherstellen, dass der automatische Informationsaustausch im Inland auch in Zukunft nicht eingeführt werden kann. Die Gegner wollen sich ebendiesen Schritt, oder zumindest eine Lockerung des Bankgeheimnisses, offenhalten. Eine Weiterentwicklung des Gesetzes werde sonst verunmöglicht.

BUNDESFINANZEN I: Der Nationalrat hat sich nach hitzigen Debatten beim Bundesbudget 2017 fast auf der ganzen Linie durchgesetzt. Die sparwillige bürgerliche Allianz liess zum Schluss ihre Muskeln spielen und strich bei der Bundesverwaltung 128 Millionen Franken querbeet. Der finanzpolitische Schulterschluss zwischen SVP, FDP und BDP funktionierte. Am Schluss der fast dreiwöchigen Debatten lehnte die grosse Kammer die Kompromissvorschläge der Einigungskonferenz ab - mit 105 zu 84 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Das bedeutet, dass bei den verbliebenen sieben Differenzen jeweils die Position jener Kammer obsiegte, die den kleineren Betrag budgetiert hatte.

BUNDESFINANZEN II: Der Bund darf die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer vorerst bis ins Jahr 2020 erheben. Der Nationalrat hat am Donnerstag einer Verlängerung um weitere 15 Jahre bis 2035 zugestimmt. Mehrere Redner betonten die grosse Bedeutung dieser beiden Einnahmequellen für den Bund. Sie machen mehr als 60 Prozent der gesamten Bundeseinnahmen aus. Die Einnahmen belaufen sich auf über 42 Milliarden Franken pro Jahr. Der Rat stimmte der Finanzordnung 2021 schliesslich mit 178 zu 9 Stimmen zu.

BUNDESFINANZEN III: Das Stellenetat für das Grenzwachtkorps soll mittelfristig nicht erhöht werden. Die beiden Kammern sind sich im Rahmen der Budgetdebatte bei diesem Posten nicht einig geworden. Gleichzeitig mit dem Voranschlag 2017 berieten National- und Ständerat den Finanzplan für die Jahre 2018-2020. Eine Mehrheit der grossen Kammer wollte darin verankern, das Globalbudget der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zu erhöhen und das Grenzwachtkorps bis Mitte 2022 um 36 Vollzeitstellen aufzustocken. Die kleine Kammer lehnte dies bis zum Schluss ab. Damit ist die Sache vom Tisch.

INITIATIVEN: Unter dem Eindruck der Erbschaftssteuerinitiative haben sich die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte vergangenes Jahr für ein Rückwirkungsverbot von Volksinitiativen ausgesprochen. Der Nationalrat will die Idee nun aber doch nicht weiterverfolgen. Damit ist das Geschäft erledigt. Mit 111 zu 71 Stimmen schrieb die grosse Kammer die parlamentarische Initiative des ehemaligen Luzerner CVP-Nationalrats Ruedi Lustenberger ab. Sie folgte damit ihrer vorberatenden Kommission. Nach Ansicht der Mehrheit im Nationalrat wäre eine Definition eines stichfesten Verbots schwierig zu bewerkstelligen. Zudem handle es sich um Einzelfälle. Die meisten Initiativen mit einer integrierten Rückwirkungsklausel seien von Volk und Ständen in der Vergangenheit verworfen worden.

STEUERN: Der Bundesrat schlägt neue Regeln zur Besteuerung von Maklerprovisionen vor. Der Nationalrat ist damit einverstanden und hat einer Revision des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) oppositionslos zugestimmt. Künftig sollen Steuern auf Gewinnen aus Grundstücksverkäufen immer am Wohnort des Maklers beziehungsweise am Sitz der Maklerfirma erhoben werden. Am Grundstücksort sollen die Steuern nur noch für jene Makler erhoben werden, die keinen Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz haben. Nach dem Ja des Nationalrats entscheidet nun noch der Ständerat über die Vorlage.

ERDBEBEN: Der Nationalrat will keine obligatorische Erdbebenversicherung in der Schweiz einführen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt mit 101 zu 81 Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt. Damit ist diese vom Tisch. Kantonale und private Versicherungen böten schon heute eine Deckung von Erdbebenschäden an Gebäuden an, betonte eine Ratsmehrheit.

LANDWIRTSCHAFT I: Der Nationalrat hat eine Standesinitiative des Kantons Freiburg zum Agrarfreihandel stillschweigend abgelehnt. Freiburg hatte verlangt, die Verhandlungen mit der EU über einen Agrarfreihandel müssten abgebrochen werden. Der Vorstoss sei gegenstandslos, da die Verhandlungen mit der EU bereits unterbrochen seien, befand der Nationalrat. Auch der Ständerat hat sich gegen die Initiative ausgesprochen. Damit ist das Geschäft vom Tisch.

LANDWIRTSCHAFT II: Das Parlament hat eine Standesinitiative des Kantons Bern zur Landwirtschaft abgelehnt. Der Kanton verlangte, dass der Arbeitsaufwand für Direktvermarktung, Hofladen und Agrotourismus sowie für Buchhaltung, Datenverarbeitung und Produktverarbeitung in der Berechnung des Arbeitsanfalls besser berücksichtigt wird. Aus Sicht des Parlaments sind die Anliegen der Initiative in der Zwischenzeit erfüllt worden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Initiative keine Folge gegeben - er tat dies stillschweigend. Damit ist das Geschäft vom Tisch.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) ANTARKTIS: Die Schweiz soll das Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag ratifizieren. Nach dem Nationalrat hat sich am Donnerstag auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung. Ziel des Protokolls ist die Beibehaltung des ökologischen Gleichgewichts in der Antarktis. Es geht aber auch um Interessen der Forschung und des Tourismus. Tritt die Schweiz dem Protokoll bei, kann sie touristische Reisen von Schweizer Anbietern selbst bewilligen. Dabei muss sie prüfen, dass durch die Reisen die Umwelt nicht beeinträchtigt wird. Gleiches gilt auch für wissenschaftliche Expeditionen.

ERITREA: Der Ständerat will den Bundesrat nicht beauftragen, Verhandlungen mit Eritrea aufzunehmen. Er hat eine Motion der FDP aus dem Nationalrat mit 21 zu 19 Stimmen abgelehnt. Nach dem Willen des Nationalrates sollte der Bundesrat über Entwicklungsprojekte und ein Rückübernahmeabkommen für Flüchtlinge verhandeln. Die Befürworter sagten, das Parlament müsse den Druck aufrecht erhalten. Aus Sicht der Gegner tut der Bund bereits, was er kann. Auch Aussenminister Didier Burkhalter betonte, der Auftrag würde nichts ändern. "Machen Sie alle Drücke, die Sie wollen, wir machen unsere Arbeit", sagte er.

LIBYEN: Der Ständerat hält es nicht für sinnvoll, die Schaffung einer von der UNO kontrollierten Zone an der libyschen Küste zu fordern. Er hat eine Motion von Nationalrat Andreas Aebi (SVP/BE) einstimmig abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt. Aussenminister Didier Burkhalter erklärte, für eine solche Zone bedürfte es entweder der Zustimmung Libyens oder eines Beschlusses des Sicherheitsrates. Beides sei wenig wahrscheinlich, im Sicherheitsrat wäre ein Veto zu erwarten.

SOZIALCHARTA: Der Ständerat will den Bundesrat nicht damit beauftragen, auf die Ratifikation der Europäischen Sozialcharta zu verzichten. Er hat eine Motion von SVP-Nationalrat Thomas de Courten (BL) mit 24 zu 10 Stimmen abgelehnt. Kommissionssprecherin Anne Seydoux (CVP/JU) stellte fest, die Motion verlange vom Bundesrat, etwas ohnehin Unmögliches nicht zu tun. Der Bundesrat könne die Sozialcharta nämlich gar nicht ratifizieren, wenn Parlament dies nicht genehmige. Die Sozialcharta ist das europäische Referenzdokument für den Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.

POSTAUTO: Der Ständerat will den Bundesrat nicht beauftragen, das Engagement von PostAuto in Frankreich zu stoppen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt. Nationalrat Guillaume Barazzone (CVP/GE) hatte sich gesorgt, dass die Post mit Car Postal France Geld verlieren könnte. Bundesrätin Doris Leuthard stellte fest, es sei richtig, das Risiko des Engagements zu beobachten. Car Postal France schreibe aber seit 2012 schwarze Zahlen. Und in der Schweiz sei der Postautomarkt limitiert, es gebe praktisch keine Wachstumsmöglichkeiten. Die Post ist seit 2004 in Frankreich im Bereich des Personenverkehrs tätig. Car Postal France betreibt im Osten und Südosten von Frankreich acht Stadtnetze sowie Regionalverkehrslinien in fünf Departementen.

STROMNETZ: Im grenzüberschreitenden Stromübertragungsnetz sollen Lieferungen an Haushalte und Lieferungen von Strom aus erneuerbaren Energien keinen Vorrang mehr haben. Das hat der Ständerat beschlossen. Heute führt die nationale Netzgesellschaft Auktionen durch, wenn die Kapazitätsnachfrage im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz die verfügbare Kapazität überschreitet. Langfristige Bezugsverträge sowie Lieferungen also Haushalte und Elektrizität aus erneuerbaren Energien sind heute davon ausgenommen. Würde dieser Vorrang geltend gemacht, wäre die Netzstabilität gefährdet.

ENTWICKLUNGSHILFE: Der Ständerat verzichtet darauf, den Bundesrat bei der Umsetzung der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung unter Druck zu setzen. Nach Ansicht der kleinen Kammer setzt sich die Regierung von sich aus ausreichend ein. Sie lehnte daher eine Motion aus dem Nationalrat ab. Diese verlangte, dass der Bundesrat durch geeignete institutionelle und politische Massnahmen sicherstellt, dass die Schweiz die Ziele der Agenda 2030 umsetzt. Der Bundesrat hat diese Arbeiten bereits an die Hand genommen, Anfang 2018 will er einen Bericht dazu vorlegen.

QUECKSILBER: Im Wallis leidet nicht nur die Umwelt unter der Quecksilberbelastung, sondern auch das Portemonnaie der Grundeigentümer. Nach Ansicht von Beat Rieder (CVP/VS) ist der Bund daran nicht unschuldig. Parzellen mit einer Belastung zwischen 0,5 und 2 Milligramm Quecksilber pro Kilogramm Boden gälten zwar als nicht sanierungsbedürftig, würden aber trotzdem im Kataster für belastete Standorte eingetragen, kritisierte er. Das sei widersprüchlich und vermindere den Wert der betroffenen Grundstücke. Umweltministerin Doris Leuthard hielt Rieder entgegen, dass für den Wertverlust die effektive Belastung und nicht der Katastereintrag massgeblich sei.

VERKEHR: Der Ständerat erlaubt Genf nicht, einen Pilotversuchs zur Einführung einer Innenstadtmaut durchzuführen. Er hat einer Standesinitiative abgelehnt, die eine Einzelerlaubnis im Gesetz verankern will. Kommissionssprecher Olivier Français (FDP/VD) erinnerte an den im Juni vom Bundesrat verabschiedeten "Konzeptbericht Mobility Pricing" und die laufenden Abklärungen mit verschiedenen Kantonen und Städten zu Pilotversuchen im Mobility Pricing. Der Kanton Genf hatte den Vorstoss eingereicht, weil der vom Genfer Staatsrat im Mai 2013 verabschiedete Bericht "Mobilités 2030" ein besorgniserregendes Bild von der Verkehrsentwicklung innerhalb Genfs zeichnet. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

SCHLICHTUNG: Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Bern abgelehnt mit der Forderung, die Schlichtungsverhandlung in zivilrechtlichen Streitigkeiten auf weitere Verfahren anzuwenden. Unter anderem soll die Streitwertgrenze erhöht werden. Die zuständige Rechtskommission hatte sich nicht grundsätzlich gegen das Anliegen ausgesprochen. Sie war aber dagegen, die Zivilprozessordnung vor der ohnehin geplanten umfassenden Überprüfung zu ändern. Der Bundesrat muss bis Ende 2018 entsprechende Vorschläge vorlegen.

STRAFPROZESSORDNUNG: Der Ständerat bleibt bei seiner Haltung zur neuen Strafprozessordnung. Er will die beim Bundesrat bestellte Gesamtüberprüfung abwarten, bevor er Änderungen in Erwägung zieht. Deshalb hat er eine Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft abgelehnt. Deren Anliegen stehe die Kommission nicht negativ gegenüber, sagte Sprecher Daniel Jositsch (SP/ZH). Aus Sicht der Kommission seien die Änderungen, welche die Initiative fordere, jedoch nicht dringend. Nötig sei ein Gesamtkonzept. Zur Standesinitiative wird sich noch der Nationalrat äussern.

BANKGEHEIMNIS: Das Parlament hat bis am 25. März 2018 Zeit, die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" und den direkten Gegenentwurf zu behandeln. Der Ständerat hat einer Fristverlängerung zugestimmt. Die Behandlungsfrist würde am 25. März 2017 ablaufen. Das Parlament kann die Frist jedoch um ein Jahr verlängern, wenn ein Rat einen Gegenvorschlag beschliesst. Das hat der Nationalrat am Donnerstag bei der Bankgeheimnisinitiative getan.

KATZEN: Katzen sollen in der Schweiz nicht kastriert werden müssen. Der Ständerat hat eine Petition mit diesem Anliegen abgelehnt. Die Petition der Stiftung "SOS Chats" war von über 17'000 Personen unterzeichnet worden. Diese forderten eine obligatorische Sterilisation beziehungsweise Kastration aller Hauskatzen und streunenden Katzen. Die Petenten wiesen darauf hin, dass heute viele Tierheime als Folge des Aussetzens und der unkontrollierten Fortpflanzung von Katzen überfüllt seien. Eine obligatorische Kastration würde Tierleid verhindern. Aus Sicht des Ständerates dagegen wäre eine obligatorische Kastration unverhältnismässig.

 

 

Mittwoch, 14. Dezember 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) PRÄMIEN: Kinder und junge Erwachsene sollen weniger Krankenkassenprämien zahlen. Das hat der Nationalrat am Mittwoch beschlossen. Eine Anpassung beim Risikoausgleich soll es den Krankenkassen erlauben, 19- bis 25-Jährigen einen Prämienrabatt von schätzungsweise 92 Franken zu gewähren. Dadurch sollen weniger junge Erwachsene auf Prämienverbilligungen angewiesen sein, was den Kantonen Einsparungen von bis zu 75 Millionen Franken ermöglicht. Mit dem Geld sollen sie die Kinderprämien von Familien mit tiefen und mittleren Einkommen senken. Künftig müssen sie diese um mindestens 80 Prozent verbilligen. Heute sind es 50 Prozent. Gegen die Vergünstigungen für Kinder und junge Erwachsene hatten sich die SVP und teilweise auch die FDP gestellt.

POLITFORUM: Die Zukunft des Berner Politforums Käfigturm ist ungewiss. National- und Ständerat haben der Institution jede weitere finanzielle Unterstützung versagt. Die beiden Kammer lehnten gleich lautende Motionen ihrer Staatspolitischen Kommissionen ab. Diese hatten gefordert, dass der Bund das Politforum auch in den nächsten Jahren mit 400'000 Franken unterstützt. Bisher zahlte der Bund die Betriebskosten von einer Million Franken pro Jahr. Das Parlament will die Subvention im Rahmen des Stabilisierungsprogramms streichen.

TABAK: Der Nationalrat will dem Bundesrat nicht die Kompetenz geben, die Tabaksteuer weiter zu erhöhen. Das hat er bei der Beratung des Tabaksteuergesetz beschlossen. Der Bundesrat hatte die Kompetenz für Steuererhöhungen selber nicht beantragt, nachdem der Vorschlag in der Vernehmlassung auf Kritik gestossen war. Die Revision beschränkt sich damit auf Anpassung des Vollzugs innerhalb der Zollverwaltung und die steuerliche Gleichstellung von Tabak für Wasserpfeifen und Feinschnitttabak. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

STROMNETZ: Fehlende Transformatoren sind eine Achillesferse des Schweizer Stromnetzes. Das Parlament hat den Bundesrat nun beauftragt, den Bau solcher Anlagen ausserhalb der Bauzone zu vereinfachen. Der Nationalrat nahm eine Motion aus dem Ständerat mit klar an. Diese zielt insbesondere auf die Stellungnahmen des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE), die das Starkstrominspektorat einholen muss. Die Behörden haben inzwischen vereinbart, dass darauf in Bagatellfällen verzichtet werden kann. In der Strategie Stromnetze sind weiter Vereinfachungen des Verfahrens vorgesehen.

STEUERN: Der Nationalrat nimmt einen weiteren Anlauf zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Er hat eine Motion von Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO) mit 96 zu 89 Stimmen an den Bundesrat überwiesen. Basis für die künftige Steuerberechnung soll gemäss Motion die gemeinsame Besteuerung sein. Explizit erwähnt im Vorstoss sind Splitting- und Teilsplittingmodelle und die vom Bundesrat ins Spiel gebrachte alternative Besteuerung. Der Bundesrat muss nun eine entsprechende Gesetzesrevision vorlegen. Besiegelt ist das Ende der steuerlichen Benachteiligung gewisser Ehepaare damit aber noch nicht. Denn der Entscheid für ein neues Steuersystem ist umstritten.

LUFTFAHRT: Die Sicherheit in der Luftfahrt soll verbessert werden. Der Nationalrat hat als Erstrat die entsprechende Teilrevision 1+ des Luftfahrtgesetzes ohne Gegenstimmen gutgeheissen. Die Vorlage sei zwar sehr technisch, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard im Rat. Sie beinhalte aber Sicherheitsanpassungen, die nicht auf die lange Bank geschoben werden könnten. So würden neue Instrumente gegen terroristische Anschläge gegen die Zivilluftfahrt geschaffen, effizientere Bewilligungsverfahren eingeführt und die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von Skyguide mit anderen Anbietern von Flugsicherungsdienstleistungen verbessert.

HANDELSREGISTER: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Modernisierung des Handelsregisters grundsätzlich zugestimmt. Allerdings will die grosse Kammer die Umsatzschwelle, ab der ein Eintrag im Handelsregister Pflicht ist, höher ansetzen. Gemäss Nationalrat sollen Einzelunternehmen ab einem Jahresumsatz von 500'000 Franken zu einem Eintrag verpflichtet werden. Bundesrat und Ständerat hatten sich für 100'000 Franken ausgesprochen.

MEDIEN: Der Bundesrat soll der SRG auch nach 2018 Online-Werbung verbieten. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen stillschweigend zugestimmt. Auch der Bundesrat will vorerst am Verbot festhalten, schreibt er in seiner Antwort auf den Vorstoss. Er werde die Entwicklung im Bereich Werbeeinnahmen der SRG aber im Auge behalten. Im seinem Service-public-Bericht zog der Bundesrat mittelfristig eine Lockerung des Verbots in Betracht.

SPORTFÖRDERUNG: Das Parlament setzt ein Zeichen für das Programm "Jugend und Sport". Der Nationalrat hat als Zweitrat eine Motion überwiesen, die ausreichend Mittel für diese Sportförderung verlangt. Der Bundesrat hatte sich gegen die Motion ausgesprochen. Dies, weil im Zusammenhang mit dem Aktionsplan Sportförderung bereits eine Erhöhung des Kredits im Voranschlag 2017 vorgesehen ist. Im Finanzplan 2018-2020 soll gemäss Bundesrat zudem der Betrag jährlich um weitere fünf Millionen Franken erhöht werden.

PFLEGE: Pflegeheime dürfen den Krankenkassen nur eigentliche Pflegeleistungen in Rechnung stellen. Medizinische Nebenleistungen müssen separat oder von den Ärzten abgerechnet werden. Das will der Nationalrat ändern. Er hat eine Motion von Ruth Humbel (CVP/AG) mit 153 zu 58 Stimmen angenommen. Sie hatte das heutige System als realitätsfremd, bürokratisch und kostentreibend kritisiert. Mit ihrer Motion verlangte sie, dass Pflegeheime kassenpflichtige Leistungen selbständig und auch pauschaliert mit den Krankenkassen abrechnen können. Bundesrat Alain Berset hatte sich dagegen ausgesprochen. Nach seien Angaben gibt es nur bei der Abrechnung von Material für die Pflege Handlungsbedarf. Entsprechende Gespräche seien bereits im Gang.

GESUNDHEITSWESEN: Der Nationalrat will die Qualitätssicherung im ambulanten Gesundheitsbereich verbessern. Er hat eine entsprechende Motion von Ruth Humbel (CVP/AG) ohne Gegenstimme angenommen. Humbel verlangte mit ihrem Vorstoss, dass im ambulanten Bereich verbindliche Massnahmen zur Sicherstellung der Qualität vereinbart werden. Werden die Massnahmen nicht erfüllt, sollte der Tarif reduziert werden.

PELZHANDEL: In der Schweiz soll vermehrt Pelz aus einheimischer Produktion verkauft werden - der Import von Pelzen mit teils fragwürdiger Herkunft damit vermindert. Der Nationalrat hat am ein Postulat von Lorenz Hess (BDP/BE) mit 130 zu 56 Stimmen gutgeheissen. Hess hatte angeregt, dass vermehrt der Verkauf von Pelzen aus der Schweiz, insbesondere aus der Fuchsjagd, gefördert werden sollte. Importpelze kämen oft von Tieren, die unter erbärmlichen Bedingungen gehalten würden, gab Hess zu bedenken. Der Bundesrat muss nun prüfen, wie die Pelznachfrage in der Schweiz durch einheimische Ressourcen gedeckt werden kann und welche Fördermassnahmen sinnvoll sind.

HORMONFLEISCH: Der Nationalrat will den Import von Hormonfleisch nicht verbieten. Er hat eine entsprechende Motion von Adèle Thorens (Grüne/VD) abgelehnt. Nutztieren Hormone zu verabreichen, ist in der Schweiz seit Jahrzehnten verboten. Thorens forderte mit ihrem Vorstoss, dass das Hormonverbot auch für importiertes Fleisch gilt.

GESUNDHEIT: Der Nationalrat will Kick-back-Zahlungen an Ärzte nicht genauer unter die Lupe nehmen. Solche erhalten Ärzte als Gegenleistung, wenn sie Patienten an bestimmte Spitäler oder Spezialisten überweisen. Wie weit verbreitet diese Praxis in der Schweiz ist, ist nicht bekannt. Die Landesregierung habe keine direkte Kenntnis von Kick-backs, weil die Kantone und nicht der Bund die Aufsicht über Leistungserbringer ausüben, schrieb der Bundesrat in der Antwort auf einen Vorstoss von Bea Heim (SP/SO). Der Nationalrat lehnte den Vorstoss mit 136 zu 54 Stimmen ab.

INVALIDITÄT: Nach Ansicht von SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) führt die heutige Berechnungsmethode für den Invaliditätsgrad zu einer Benachteiligung von Personen mit tiefem Einkommen und einem tiefen Qualifikationsgrad. Sie wollte den Bundesrat beauftragen, ein System ohne Benachteiligung zu erarbeiten. Der Nationalrat hat ihr Postulat mit 133 zu 58 Stimmen aber abgelehnt. Auch Bundesrat Alain Berset sprach sich dagegen aus. Das geltende Berechnungssystem führe zu keiner Ungleichbehandlung, erklärte er.

PRÄMIENVERBILLIGUNG: Heute entscheiden die Kantone selber, wie viel Geld sie für Prämienverbilligungen ausgeben. Der Bund beteiligt sich mit 7,5 Prozent der Kosten der Grundversicherung. Während der dieser Betrag steigt, fahren viele Kantone ihre Ausgaben zurück. Mit einer Motion wolle Silvia Schenker (SP/BS) den früher geltenden Zusammenhang von Kantons- und Bundesausgaben wieder herstellen. Auch die Ausgaben aller Kantone sollen zur Berechnung herangezogen werden. Der Bundesrat lehnte die Systemänderung ab. Die Kantone hätten bewusst einen grossen Handlungsspielraum in der Frage, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Der Nationalrat lehnte Schenkers Motion mit 133 zu 56 Stimmen ab.

MEDIKAMENTE: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht verpflichten, die Wechselkurse von Medikamenten-Importe unter die Lupe zu nehmen. Er hat ein Postulat von Bea Heim (SP/SO) abgelehnt. Sie wollte vom Bundesrat Vorschläge, wie der neuen Währungssituation bei den Medikamentenpreisen Rechnung getragen werden könnte. Diese richteten sich auf einen Euro-Wechselkurs von 1,23 bis 1,25 Franken aus. Das sei Wirtschaftsförderung für die ausländische Pharmaindustrie, sagte Heim. Heims hatte ihr Postulat im März 2015 eingereicht. Derzeit stelle das Bundesamt für Gesundheit stelle beim Vergleich mit den ausländischen Medikamentenpreisen auf einen Wechselkurs von 1,09 Franken ab, sagte Bundesrat Alain Berset. Er erwartet, dass nächstes Jahr aufgrund des Wechselkurses 60 Millionen Franken eingespart werden können.

GESUNDHEIT: Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative zur Pflegefinanzierung mit nur einer Stimme Unterschied abgelehnt. Ruth Humbel (CVP/AG) hatte mit ihrem Vorstoss verlangt, dass Pflegeleistungen im Anschluss an einen Spitalaufenthalt nach den Regeln der Spitalfinanzierung vergütet werden sollten.

LANDESHYMNE: Der Nationalrat will die Landeshymne nicht zum Staatssymbol erheben und damit gesetzlich schützen. Er lehnte einen entsprechenden Vorstoss von Yvette Estermann (SVP/LU) ab. Sie warnte vor bereits laufenden Bestrebungen der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG), eine neue Hymne in der Schweiz zu etablieren. Es sei nicht nötig, die Hymne per Gesetz zu schützen, zeigte sich Bundesrat Alain Berset überzeugt. Die heutige Hymne sei bekannt und werde geschätzt, der Bundesrat plane nicht, diese abzuschaffen. Sollte trotzdem einmal die Frage nach einer neuen Hymne aufkommen, werde der Bundesrat nicht im Alleingang handeln, versprach Berset. Das Parlament werde auf jeden Fall mit einbezogen.

FAMILIENPOLITIK: Der Nationalrat will keine neues Staatssekretariat für Familie schaffen. Heute sei niemand richtig für das Thema "Familie" zuständig, hatte die ehemalige Nationalrätin Aline Trede (Grüne/BE) ihren Vorstoss begründet. Mit der Schaffung eines Staatssekretariats wäre die Verantwortung klar und die Koordination zwischen Departementen, Verbänden und Parteien sichergestellt. Der Nationalrat lehnte die Motion mit 136 zu 54 Stimmen ab.

NOTSCHLAFSTELLEN: Der Bundesrat muss keinen Bericht zum Angebot und Bedarf an Notschlafstellen in der Schweiz erstellen. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Ada Marra (SP/VD) abgelehnt. Für die Thematik seien primär die Städte und Kantone zuständig, sagte Bundesrat Alain Berset im Nationalrat. Es sei an ihnen, eine Auswertung vorzunehmen.

 

VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG

GERICHTE: Der bisherige Vizepräsident Ulrich Meyer (SP) ist für die Jahre 2017 und 2018 neuer Präsident des Bundesgerichts. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den 63-jährigen Berner zum Nachfolger von Gilbert Kolly (CVP) gewählt. Als neue Vizepräsidentin wählte die Bundesversammlung die St. Galler Bundesrichterin Martha Niquille (CVP). In den weiteren Wahlgeschäften wurde Paul Tschümperlin (CVP) zum Präsidenten des Militärkassationsgerichts gewählt. Der 60-jährige Schwyzer tritt die Nachfolge des auf Ende März 2017 zurücktretenden Theo Bopp (SVP/BE) an. Schliesslich wählte die eidgenössischen Räte Rolf Grädel, bisheriger Generalstaatsanwalt des Kantons Bern, als Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft für den Rest der Amtsperiode 2015 bis 2018. Er löst in dieser Funktion David Zollinger ab.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) FINANZMARKT: Der Anlegerschutz und die Aufsicht über die Finanzdienstleister sollen neu geregelt werden. Der Ständerat hat am Mittwoch als Erstrat zwei Gesetze gutgeheissen, die nach der Finanzkrise entworfen worden waren. Von den ursprünglichen Plänen ist allerdings nicht viel übrig geblieben. Der Ständerat folgte in den meisten Punkten seiner Kommission, die sich gegen einen starken Ausbau des Anlegerschutzes entschieden hatte. In einem Punkt setzte sich jedoch der Vorschlag des Bundesrates durch. Enthält das Basisinformationsblatt oder der Prospekt zu einem Finanzprodukt unrichtige, irreführende oder widerrechtliche Informationen und wird der Kunde dadurch geschädigt, soll die Beweislast künftig bei der Bank liegen: Sie muss beweisen, dass sie keine Schuld trifft.

BUNDESFINANZEN: Das Parlament ist sich auch nach je drei Debatten in beiden Räten nicht einig geworden darüber, bei welchen Budgetposten im kommenden Jahr wie viel gespart werden soll. Der Voranschlag 2017 muss deshalb in die Einigungskonferenz. Am Donnerstag wird entschieden. Nach dem Nationalrat hielt auch der Ständerat an den meisten seiner letzten Beschlüsse fest. Nur für die Bauern gab es kurz vor Weihnachten ein weiteres Geschenk: Im dritten Anlauf beschloss die kleine Kammer eine Aufstockung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte nach dem sogenannten "Schoggigesetz" um 26,7 Millionen Franken gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats. Bei den übrigen Differenzen sieht es danach aus, dass der bürgerlich dominierte Nationalrat mit seinem Sparkurs beim Bundespersonal und bei externen Dienstleistern am Ende die Oberhand behalten wird.

STRAFVERFOLGUNG: Die Strafverfolgungsbehörden sollen bei schweren Straftaten DNA-Informationen zur Augen-, Haar- und Hautfarbe des Täters auswerten dürfen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Motion zugestimmt. Er folgte oppositionslos seiner vorberatenden Rechtskommission. Mit dem Ja zur Motion von Nationalrat Albert Vitali (FDP/LU) mit dem Titel "Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger" muss der Bundesrat nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Das Parlament verlangt, dass die codierenden DNA-Abschnitte zur Feststellung der persönlichen Eigenschaften bei schweren Verbrechen ausgewertet werden dürfen. Es ist der Meinung, dass sich damit die Strafverfolgung verbessern liesse.

KRONZEUGEN: Mitglieder terroristischer Organisationen sollen eine mildere Strafe erhalten, wenn sie den Behörden wertvolle Informationen liefern. Der Ständerat hat eine Motion von Claude Janiak (SP/BL) mit 23 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat hatte sich bereit gezeigt, eine entsprechende Regelung zu erlassen. Nicht infrage kommt für ihn aber Straffreiheit für Kronzeugen. Weil er davon ausging, dass der Vorstoss auch das verlangt, beantragte er dem Rat, diesen abzulehnen. Nun will er dem Nationalrat beantragen, den Text abzuändern.

POLITFORUM: Die Zukunft des Berner Politforums Käfigturm ist ungewiss. National- und Ständerat haben der Institution jede weitere finanzielle Unterstützung versagt. Die Kammern haben am gleichen Tag gleich lautende Motionen ihrer jeweiligen Staatspolitischen Kommission beraten und verworfen, der Nationalrat mit 103 zu 82 Stimmen, der Ständerat mit 18 zu 14 Stimmen. Die Ratsbüros und der Bundesrat hatten Ablehnung beantragt. Noch trägt der Bund die Betriebskosten von einer Million Franken pro Jahr. Die Kommissionen hatten gefordert, dass der Bund das Politforum über 2017 hinaus mit 400'000 Franken pro Jahr unterstützt. Mit dem Nein scheint das Schicksal des Politforums trotz breiter Unterstützung besiegelt.

SEXTING: Der Ständerat will keine Strafnorm gegen Sexting, das Weiterverbreiten intimer Fotos oder Videos durch andere. Er hat eine Motion von Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) mit 25 zu 14 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit vertrat die Auffassung, die geltenden Bestimmungen böten genügend Schutz. Sinnvoller als eine neue Strafnorm sei die Sensibilisierung. Auch der Bundesrat hatte auf existierende Strafnormen verwiesen, die im Zusammenhang mit Sexting schon heute zur Anwendung gelangen können. Neben den strafrechtlichen Bestimmungen zu Pornografie sind das jene zu Drohung oder Nötigung. Hinzu kommen zivilrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeit. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch.

BETREIBUNGEN: Wer ungerechtfertigt betrieben wird, kann dafür sorgen, dass Dritte nicht von der Betreibung erfahren. Das Parlament hat dazu eine Gesetzesänderung beschlossen. Der Ständerat hat die letzte Differenz zum Nationalrat ausgeräumt. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Den Anstoss für die Gesetzesänderung gab eine parlamentarische Initiative von Fabio Abate (FDP/TI).

REGISTER: Der Ständerat ist im Grundsatz einverstanden mit den Vorschlägen des Bundesrats zur Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs. Anders als der Nationalrat hat er auch kein Problem damit, beim Grundbuch die AHV-Nummer zu verwenden. Wegen Sicherheitsbedenken hatte der Nationalrat vom Bundesrat dazu neue Vorschläge verlangt. Solche hat die kleine Kammer gleich selber ausgearbeitet. Sie hat beschlossen, dass die Oberaufsichtsbehörde des Bundes eine zentrale Datenbank über die im Grundbuch geführten Personen betreiben soll. Diese verwendet zur Identifizierung die AHV-Nummer, aber nur intern. Für andere Zwecke wird den in der Datenbank verzeichneten Personen eine Grundbuchidentifikationsnummer zugeteilt.

STEUERN: Der Ständerat ist gegen eine Steueramnestie mit Ermässigungen bei den Nachsteuern. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat stillschweigend abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Schon in der Ständeratskommission war das Anliegen chancenlos. Die deutliche Mehrheit hielt fest, das geltende Recht ermögliche bereits eine straflose Selbstanzeige. "Ermässigungen bei den Nachsteuern würden nur den unehrlichen Steuerpflichtigen zugutekommen", sagte Präsident Martin Schmid (FDP/GR). Zudem bräuchte es dafür eine Übergangsbestimmung in der Verfassung. Der Bundesrat lehnte die Motion ebenfalls ab. Er sieht keinen Handlungsbedarf.

FUSSFESSELN: Ab dem 1. Januar 2018 können die Strafvollzugsbehörden in der ganzen Schweiz elektronische Fussfesseln einsetzen. Der Ständerat bestellt bereits jetzt eine Evaluation. Er hat ein entsprechendes Postulat an den Bundesrat überwiesen. Dieser wird damit beauftragt, die Praxiserfahrungen mit dem Electronic Monitoring während den ersten drei Jahren nach Inkraftsetzung des Sanktionenrechts zu evaluieren und anschliessend einen Bericht vorzulegen. Er soll insbesondere prüfen, ob die Erfahrungen eine Ausweitung des Einsatzbereichs der elektronischen Fussfesseln nahelegen.

TERRORISMUS I: Der Bund soll die Reisebewegungen potenzieller Terroristen beobachten können, ohne dass diese davon Kenntnis haben. Das Parlament will dem Bundesamt für Polizei (fedpol) erlauben, Dschihad-Reisende zur verdeckten Registrierung im Schengener System auszuschreiben. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat oppositionslos an den Bundesrat überwiesen. Damit rennen die Räte allerdings offene Türen ein: Der Bundesrat hat die Arbeiten schon eingeleitet. Im Sommer hat er das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, einen Vernehmlassungsentwurf mit dieser und anderen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus auszuarbeiten.

TERRORISMUS II: Der Ständerat hält es nicht für sinnvoll, losgelöst von anderen Massnahmen eine Ausreisesperre für Dschihad-Sympathisanten zu erlassen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt. Die Gegner erinnerten an die Pläne des Bundesrats für eine umfassendere Regelung. Der Bundesrat will die präventiven Möglichkeiten der Polizei zur Bekämpfung des Terrorismus generell verstärken. Geplant ist auch eine Reisedokumentensperre, um Personen an der Ausreise zu hindern.

TERRORISMUS III: Der Bundesrat muss keinen neuen Bericht darüber verfassen, ob Bund und Kantone genügend Massnahmen ergreifen, um Minderheiten wie Juden oder Homosexuelle vor Terror zu schützen. Der Ständerat hat einen entsprechenden Vorstoss abgelehnt. Die kleine Kammer sagte mit 19 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nein zu einem Postulat von Daniel Jositsch (SP/ZH). Dieser argumentierte, dass Minderheiten durch den IS-Terror vermehrt gefährdet seien. Auch die Schweiz sei vor dieser Gefährdung nicht gefeit. Justizministerin Simonetta Sommaruga hielt entgegen, dass der Bundesrat die gegenwärtige Bedrohung sehr ernst nehme. Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei nach geltendem Verfassungsrecht aber grundsätzlich Aufgabe der Kantone.

BAUTEN: Energetisch begründete Ersatzneubauten sollen steuerlich nicht gleich behandelt werden wie energiesparende Sanierungen an bestehenden Gebäuden. Der Ständerat hat eine Motion des zurückgetretenen Grünen-Nationalrats Alec von Graffenried (BE) oppositionslos verworfen. Diese ist damit erledigt. Schon im Rahmen der Energiestrategie 2050 habe die kleine Kammer einer weniger weit gehenden Lösung nur ungern zugestimmt, sagte Kommissionspräsident Werner Luginbühl (BDP/BE). Demnach können Steuerabzüge für Gebäudesanierungen neu über drei nachfolgende Steuerperioden verteilt werden. Zudem können bei Ersatzneubauten die Kosten für den Rückbau des alten Gebäudes abgezogen werden. Der Ständerat ist der Überzeugung, dem Anliegen sei damit genug Rechnung getragen worden.

GRENZE: Das Grenzwachtkorps (GWK) erhält nicht 100 zusätzliche Stellen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt. Die vorberatende Ständeratskommission war nach Gesprächen mit dem Chef des GWK zum Schluss gekommen, eine Aufstockung sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig, wie Isidor Baumann (CVP/UR) ausführte. Das Grenzwachtkorps sei in der Lage, seine Aufgaben zu bewältigen Baumann verwies auf die bereits bewilligten Mittel für insgesamt 48 zusätzliche Stellen sowie die Sparbeschlüsse des Parlaments im Rahmen der Budgetberatungen und des Stabilisierungsprogramms.

FINANZKONTROLLE: Der Direktor der Finanzkontrolle soll mehr Kompetenzen erhalten und besser über Prüfungen informieren. Der Ständerat hat Änderungen des Finanzkontrollgesetzes einstimmig gutgeheissen. Das Hauptziel ist ein besserer Informationsaustausch zwischen Finanzkontrolle, Departementen, Bundesrat und weiteren Akteuren. Das Parlament hatte die Änderungen nach dem Debakel um das Informatikprojekt INSIEME gefordert. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

BESCHAFFUNGEN: Der Bundesrat muss einen Bericht vorlegen zur Vergabe von Ingenieur- und Planungsleistungen. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat von Olivier Français (FDP/VD) angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Er will wissen, zu welchen Stundenansätzen Bundesstellen solche Leistungen vergeben. Der Bundesrat soll zudem mit Blick auf die geplante Revision des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen darlegen, welche Kriterien er als geeignet betrachtet, um Dumpingangebote identifizieren zu können. Die aktuelle Tiefpreispolitik sei ein Problem, befand die Mehrheit im Rat.

HOCHWASSER: Die Beiträge des Bundes an den Hochwasserschutz sollen nicht erhöht werden. Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Bern mit dieser Forderung abgelehnt. Bern verlangt eine um 10 Prozent höhere Beteiligung des Bundes an Hochwasserschutzmassnahmen für Schutzbauten. Wichtige Projekte könnten wegen fehlender Mittel nicht fristgerecht realisiert werden, argumentiert der Kanton. Der Ständerat will aber nichts davon wissen. In seinen Augen erlaubt es die finanzpolitische Situation des Bundes nicht, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen. Zudem sei ein grosser Teil der Hochwasserschutzprojekte bereits realisiert, argumentierte die vorberatende Kommission.

 

 

Dienstag, 13. Dezember 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) BANKGEHEIMNIS: Der Nationalrat hat am Dienstag die Beratungen zur Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" sowie zu einem Gegenvorschlag aufgenommen. Sowohl mit der Initiative als auch mit dem Gegenvorschlag soll das Bankgeheimnis in der Verfassung verankert werden. Ziel beider Begehren ist es, die finanzielle Privatsphäre der Bürger besser zu schützen. Eine Einführung des automatischen Informationsaustauschs im Inland soll verhindert werden. Für Diskussionen sorgte im Nationalrat vor allem die Steuerehrlichkeit der Bürger.

BUNDESFINANZEN: Mehr Geld für die Landwirtschaft, dafür Kürzungen beim Bundespersonal und bei externen Dienstleistern: Der Nationalrat ist in der letzten Budgetrunde vor der Einigungskonferenz seinem Credo treu geblieben. Es verbleiben sieben Differenzen zum Ständerat. Es ist davon auszugehen, dass auch beim Voranschlag 2017 nach drei Runden keine Einigung erzielt wird. Die Mehrheiten in den beiden Räten sind klar und stabil. Der Nationalrat kam dem Ständerat nur in einem marginalen Budgetposten entgegen: Bei der "Schweizer Revue", dem Magazin für Auslandschweizer, sollen 0,3 Millionen Franken weniger eingespart werden als vom Bundesrat vorgeschlagen. Dieser Entscheid fiel mit 99 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

IMMOBILIEN: Der Parlament hat 179,8 Millionen Franken für zivile Bundesbauten genehmigt. Mit dem Geld will der Bund unter anderem das Asylzentrum Boudry NE erweitern, Dienstwohnungen für das Grenzwachtkorps bauen und ein Hochsicherheitslabor sanieren. Nach dem Ständerat hiess auch der Nationalrat die Botschaft über die Immobilien des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) für das Jahr 2016 gut - mit 175 zu 14 Stimmen. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Für den Ausbau des Bundesasylzentrums Boudry ist ein Gesamtkredit von 27,8 Millionen Franken vorgesehen. Davon sind 22,6 Millionen Franken für zwei Neubauten zur Unterbringung von Asylsuchenden reserviert. 5,2 Millionen Franken kostet die Zumiete von zusätzlichen Bürogebäuden. Daneben hiess das Parlament einen Gesamtkredit von 152 Millionen Franken für verschiedene Vorhaben gut.

STEUERN: Der Nationalrat hat die letzte Differenz bei der Revision der Quellenbesteuerung ausgeräumt. Inhaltlich hatten sich die Räte bereits am Vortag geeinigt. Zu bereinigen hatte der Nationalrat lediglich noch eine formelle Differenz bezüglich des Pauschalabzugs für Künstler. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Der Revisionsbedarf bei der Quellenbesteuerung war grundsätzlich nicht bestritten. Das Bundesgericht hatte 2010 festgestellt, dass die Quellenbesteuerung in gewissen Fällen gegen das Freizügigkeitsabkommen verstösst. Der Bundesrat schlug daraufhin vor, dass mehr Quellensteuerpflichtige nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt werden können.

LANDWIRTSCHAFT: Das Parlament hat die Frist zur Behandlung der Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit" um ein Jahr, bis zum 8. Januar 2018, verlängert. Der Nationalrat folgte stillschweigend dem Antrag seiner vorberatenden Wirtschaftskommission sowie dem Ständerat. Dieser hatte das Volksbegehren in der ersten Woche der laufenden Wintersession abgelehnt und ihm einen eigenen Vorschlag gegenübergestellt. Über diesen muss nun noch der Nationalrat befinden. Kommt er durch, dürfte der Bauernverband sein Begehren zurückziehen.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) ALTERSVORSORGE: Der Ständerat will um jeden Preis vermeiden, dass die Reform der Altersvorsorge in der Volksabstimmung abstürzt. Er hat sich am Dienstag unnachgiebig gezeigt und an seinem Konzept festgehalten. Kern sind der Zuschlag auf neuen AHV-Renten von 70 Franken und die Erhöhung der Ehepaar-Renten. Auch die vom Nationalrat beschlossene Stabilisierungsregel lehnt er ab. Die Mehrheit ist überzeugt, dass die Möglichkeit, das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen, die ganze Vorlage zum Scheitern bringen würde. Bei den Anpassungen in der zweiten Säule, den Witwenrenten oder der Zusatzfinanzierung aus der Mehrwertsteuer gibt es zwischen den Räten ebenfalls noch zahlreiche Differenzen. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

MUTTERSCHAFTSVERSICHERUNG: Muss ein Neugeborenes nach der Geburt für mehr als drei Wochen im Spital bleiben, soll die Mutter länger Mutterschaftsentschädigung erhalten. Der Ständerat hat oppositionslos eine entsprechende Motion angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Stimmt auch der Nationalrat zu, wird die Erwerbsersatzordnung angepasst. Heute kann die Mutter um einen Aufschub der Mutterschaftsentschädigung ersuchen, wenn ein Neugeborenes länger im Spital bleiben muss. Sie darf aber in den acht Wochen nach der Niederkunft nicht arbeiten und hat somit bis zur Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung kein gesichertes Einkommen.

TIERSCHUTZ: Der Handel mit bedrohten Tier- und Pflanzenarten soll härter bestraft werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Er nahm eine Motion von Guillaume Barazzone (CVP/GE) an. Der Bundesrat hatte sich ebenfalls für eine Verschärfung ausgesprochen. Nach dem Vorschlag des Motionärs soll der illegale Handel mit bedrohten Arten und daraus hergestellten Erzeugnissen neu als Verbrechen und nicht mehr nur als Vergehen eingestuft werden. Gleichzeitig sollen die Bussen verschärft werden. Das Parlament will damit verhindern, dass die Schweiz zu einer Drehscheibe für den illegalen Handel und Transit mit bedrohten Arten wird.

PRAKTIKA: Der Ständerat will nicht, dass Praktikumsplätze in privaten Praxen und ausserklinischen Settings über die obligatorische Krankenversicherung finanziell unterstützt werden. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Ziel der Motion war es, dass die Ausbildung von Physiotherapeutinnen, Hebammen und anderer nichtuniversitärer Gesundheitsberufe im ambulanten Bereich finanziell ähnlich unterstützt wird wie die Ausbildung im stationären Bereich. Der Nationalrat wollte so verhindern, dass die Zahl der Praktikumsplätze zurückgeht, während der Bedarf an entsprechenden Fachleuten zunimmt.

SOZIALWERKE: Der Bundesrat soll nicht in regelmässigen Abständen Bericht zum Stand des "Generationenvertrags" erstatten müssen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit dieser Forderung oppositionslos abgelehnt. Kommissionssprecherin Anita Fetz (SP/BS) stellte fest, solche Berichte seien mit grossem Aufwand verbunden, brächten aber kaum Mehrwert. Bundesrat Alain Berset wies auf bereits existierende Berichte zur Situation der Sozialwerke und der Bundesfinanzen hin. Die Motion der FDP verlangte umfassende Berichte zu den finanziellen Lasten der kommenden Generationen durch die steigende Staatsquote, die Verschuldung der Sozialwerke oder die erwarteten Gesundheitskosten.

ENERGIE: Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Graubünden zur Energiepolitik abgelehnt. Das Parlament habe seine Position mit der Energiestrategie festgelegt, befand die kleine Kammer. Der Kanton fordert mit der Initiative, dass der Bund die bestehenden Grosswasserkraftwerke finanziell unterstützt. Das hat das Parlament in der Zwischenzeit im Rahmen der Energiestrategie beschlossen. Weiter verlangt Graubünden, dass die Fördermittel für erneuerbare Energien nicht aufgestockt werden. Hier haben National- und Ständerat bei der Energiestrategie anders entschieden. Die Standesinitiative geht nun an den Nationalrat.

CHLOR: Der Kanton Genf will den Transport grosser Mengen Chlor verbieten. Unternehmen sollen den Stoff vor Ort produzieren. Der Ständerat hat seine Standesinitiative aber einstimmig abgelehnt. Seiner Meinung nach genügen die bereits ergriffenen Massnahmen. Industrie, SBB und Behörden unterzeichneten im letzten Herbst eine Vereinbarung zur Verminderung des Risikos. Unter anderem sollen die Geschwindigkeit der Züge in dicht besiedeltem Gebiet reduziert und die Waggons sicherer gemacht werden.

 

Montag, 12. Dezember 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ZUWANDERUNG: Der Nationalrat hat am Montag die letzten Differenzen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bereinigt. Angemeldete Stellensuchende bekommen beim RAV eine Vorzugsbehandlung. Sie haben zuerst Zugriff auf Stelleninserate, zudem müssen sie unter Umständen von den Firmen zum Bewerbungsgespräch eingeladen werden. Diese Lösung respektiert das Freizügigkeitsabkommen mit der EU, setzt aber den Verfassungsauftrag nicht um. Mit einem Gegenvorschlag zur RASA-Initiative will der Bundesrat daher die Verfassung anpassen. Ein Vorschlag soll nach der Schlussabstimmung vom Freitag vorliegen.

AUSLÄNDERPOLITIK: Das Parlament will der Integration von Ausländerinnen und Ausländern mehr Gewicht geben. Es hat das revidierte Ausländergesetz bereinigt, das neu Ausländer- und Integrationsgesetz heisst. Der Nationalrat hat die letzten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt, das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

FLÜCHTLINGE: Die Schweiz leistet weiterhin einen finanziellen Beitrag zum Schutz der Schengen-Aussengrenzen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für eine Beteiligung am europäischen Fonds für die innere Sicherheit ausgesprochen, dem Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds. Mit den Mitteln aus dem Fonds werden Staaten unterstützt, die wegen ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder wegen bedeutender internationaler Flughäfen hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen.

STURMGEWEHR: Wegen der Terrorgefahr rüsten die Polizeikorps auf. Angesichts der Bedrohungslage sollen nun auch die Grenzwächter mit Sturmgewehren bewaffnet werden. Das gab Finanzminister Ueli Maurer am Montag in einer schriftlichen Antwort auf eine Frage aus der Fragestunde des Nationalrats bekannt. Die Eidgenössische Zollverwaltung habe ein Projekt zur Beschaffung einer Langwaffe für das Grenzwachtkorps lanciert. Heute sind die Grenzwächter wie die meisten Polizisten mit einer 9-mm-Pistole und einer automatischen Maschinenpistole gleichen Kalibers ausgerüstet. Diese Waffen sind nur auf kurze Distanz einsetzbar und weitgehend wirkungslos gegen Angreifer, die Schutzwesten tragen.

BUNDESVERWALTUNG: Der Bundesrat will Topkader in der Bundesverwaltung besser überwachen, damit diese keine Ferienberge anhäufen. Neu soll ein jährliches Reporting über die jeweiligen Zeitguthaben eingeführt werden. Dieses Reporting soll die Departementsvorsteher und -vorsteherinnen bei der Steuerung der Zeitguthaben ihrer Topkader unterstützen, schreibt der Bundesrat in einer Antwort zur Fragestunde des Nationalrates.

STEUERN: Mit dem Referendum wollen die Gegner der Unternehmenssteuerreform III den Weg für eine günstigere Alternative freimachen. Diese könnte aber frühestens 2022 in Kraft treten. Das hielt Finanzminister Ueli Maurer in der schriftlichen Antwort auf zwei Fragen aus der Fragestunde des Nationalrats fest. Der Bundesrat würde bei einem Nein zwar rasch mit der Ausarbeitung einer neuen Vorlage beginnen. Komplexe Steuervorlagen benötigten bis zum Ablauf der Referendumsfrist aber bis zu fünf Jahren. Die Vorlage kommt am 12. Februar an die Urne.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) LANDWIRTSCHAFT: Der Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken soll doch nicht von der Bundessteuer befreit werden. Anders als der Nationalrat lehnt der Ständerat eine entsprechende Gesetzesänderung ab. Die kleine Kammer folgte am Montag mit 27 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen ihrer vorberatenden Kommission. Damit ist das Geschäft stark absturzgefährdet. Auch wenn der Nationalrat ein zweites Mal zustimmen dürfte, sind die Mehrheiten im Ständerat so klar, dass er bei einer weiteren Beratung kaum auf seinen Entscheid zurückkommen wird. Verschiedene Ständeräte verwiesen auf das Gebot der Rechtsgleichheit. Selbständige Landwirte und andere Selbständigerwerbende mit Grundstücken in der Bauzone sollten gleich behandelt werden. Mit der Gesetzesänderung würden aber Bauern bevorzugt.

BUNDESFINANZEN: Auch nach der Rettung des Bundesbudgets bleiben die Verhandlungen um den Voranschlag 2017 zäh. Der Ständerat ist dem Nationalrat aber in einem Punkt entgegengekommen: Die Asylausgaben sollen im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrates um 344 Millionen Franken sinken. Hinzu kommt eine Kreditsperre auf 60 Millionen Franken. Die tieferen Asylgesuchszahlen rechtfertigten die vom Nationalrat beschlossene Kürzung für das nächste Jahr, argumentierte eine Mehrheit. Trotzdem bleiben gewichtige Differenzen bestehen. So sind sich National- und Ständerat weiterhin nicht einig, wie viel Geld bei der Bundesverwaltung gespart werden soll. Der Ständerat lehnt sich zudem weiterhin gegen eine Aufstockung der Ausfuhrbeiträge nach dem sogenannten "Schoggigesetz" um 27 Millionen Franken.

ZOLLSTELLEN: Der Ständerat will in den nächsten Jahren beim Bundespersonal weniger sparen als der Nationalrat. Daran hat er bei den Beratungen zum Stabilisierungsprogramm festgehalten. Für Diskussionen sorgte aber vor allem die Frage, ob Zollstellen geschlossen werden. Finanzminister Ueli Maurer beruhigte die Gemüter - und kündigte an, auf die Schliessung der Zollstellen von St. Gallen und Buchs zu verzichten, wenn das gewünscht werde. Beide Räte hatten sich gegen die Schliessung von Zollstellen ausgesprochen. Vor einer Woche schrieb der Bundesrat dann aber, die Schliessung der Zollstellen von St. Gallen und Buchs SG sei in Vorbereitung. Das sorgte für Kritik. Maurer betonte, es gehe um lediglich drei Stellen, aber man werde die Sache mit der St. Galler Regierung noch einmal anschauen. "Es lohnt sich nicht, mit einer Region in Kriegszustände zu verfallen wegen dieser drei Stellen."

QUELLENBESTEUERUNG: Die Revision der Quellenbesteuerung ist beinahe unter Dach und Fach. Der Ständerat hat die letzten inhaltlichen Differenzen ausgeräumt. Der Quellenbesteuerung unterliegen alle ausländischen Arbeitnehmer, die keine Niederlassungsbewilligung haben. Das sind heute rund 760'000 Personen. 2010 stellte das Bundesgericht fest, dass die Quellenbesteuerung in gewissen Fällen gegen das Freizügigkeitsabkommen verstösst. Künftig soll die nachträgliche ordentliche Veranlagung allen ansässigen Quellensteuerpflichtigen offenstehen.

STEUERABKOMMEN I: Die Schweiz und Brasilien sollen Steuerinformationen austauschen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Er genehmigte ein entsprechendes Abkommen oppositionslos. Steuerinformationsabkommen regeln den Informationsaustausch auf Anfrage, wenn dieser nicht in einem Doppelbesteuerungsabkommen geregelt werden kann. Die vorberatende Kommission hatte zunächst Zweifel gehegt und von der Verwaltung zusätzliche Erläuterungen verlangt. Diese überzeugten sie. Das Abkommen bringe der Wirtschaft Vorteile, hiess es im Rat.

STEUERABKOMMEN II: Der Ständerat hat als Zweitrat der Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit weiteren Staaten und Territorien zugestimmt. Er genehmigte die Abkommen mit Island, Norwegen, Guernsey, Jersey, der Insel Man, Japan, Kanada und der Republik Korea ohne Gegenstimmen. Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, inzwischen hätten sich 101 Staaten und Territorien zum AIA bekannt. Die Schweiz verhandle derzeit mit gegen 60 Staaten über den AIA. Für die Wirtschaft sei es wichtig, dass die Schweiz mit den internationalen Standards konform sei.

NORWEGEN: Der Warenfluss zwischen der Schweiz und Norwegen soll vereinfacht werden. Der Ständerat hat als Zweitrat oppositionslos ein Zollabkommen genehmigt. Das Abkommen über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen soll den reibungslosen Warenaustausch zwischen den beiden Ländern gewährleisten. Tritt es in Kraft, müssen Waren nicht mehr im Voraus angemeldet werden.

 

Donnerstag, 8. Dezember 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) TABAK: Denkzettel für Gesundheitsminister Alain Berset: Das Parlament hat das Bundesgesetz über Tabakprodukte an den Bundesrat zurückgewiesen. Auch der Nationalrat will nichts wissen von einem Werbeverbot. Die freie Marktwirtschaft sei höher zu gewichten als die Prävention. Mit 101 zu 75 Stimmen bei 14 Enthaltungen folgte die grosse Kammer am Donnerstag dem Ständerat, welcher die Vorlage in der Sommersession mit 28 zu 15 Stimmen zurückgewiesen hatte. Die Mehrheit von SVP, FDP und CVP brachte das Gesetz zu Fall. Die nationalrätliche Gesundheitskommission hatte hingegen dafür plädiert, das Gesetz zu beraten und allenfalls Änderungen anzubringen, wie das auch Bundesrat Berset forderte. Doch dieser erhielt nur vom linken Lager sowie von der BDP und GLP breite Unterstützung. Nun muss der Bundesrat über die Bücher.

STRAHLUNG: Starke Laserpointer sollen verboten werden, der Einsatz von Solarien und gewissen Kosmetikgeräten besser geregelt. Der Nationalrat hat ein neues Gesetz zum Schutz vor sogenannten nichtionisierenden Strahlungen und Schall gutgeheissen. Mehrere Redner warnten vor möglichen Gesundheitsschäden, wenn Personen mit starken Lasern geblendet oder Geräte wie Blitzlampen zur Haarentfernung unsachgemäss angewendet würden.

KRANKENVERSICHERUNG: Kranke müssen sich künftig stärker als bisher an den Kosten beteiligen. Das Parlament will insbesondere die tiefste Franchise von 300 Franken regelmässig nach oben anpassen - je nach Kostenentwicklung in der Krankenversicherung. Der Nationalrat hat als Zweitrat eine entsprechende Motion gutgeheissen, mit 129 zu 54 Stimmen. Der Bundesrat wird somit beauftragt, das Krankenversicherungsgesetz anzupassen. Eine Erhöhung der tiefsten Franchise führe dazu, dass Versicherte in Bagatellfällen mit einem Arztbesuch eher zuwarten und weniger häufig unnötige medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, zeigte sich eine Ratsmehrheit überzeugt.

BETREUUNG: Familien, die ihr schwerkrankes oder schwerbehindertes Kind zu Hause pflegen, sollen mehr Geld erhalten. Der Nationalrat hat einen Vorschlag seiner Gesundheitskommission mit 186 zu 2 Stimmen bei zwei Enthaltungen deutlich gutgeheissen. Heute erhalten betroffene Familien einen monatlichen Intensivpflegezuschlag (IPZ) zwischen 470 und 1410 Franken. Dieser soll nun erhöht werden. Je nach Pflegebedarf sollen Familien künftig zwischen 940 und 2350 Franken bekommen. Mehrere Redner verwiesen auf die grosse Belastung der betroffenen Eltern, die sich manchmal 24 Stunden am Tag um ihre stark pflegebedürftigen Kinder kümmerten.

PFLEGEFINANZIERUNG: Der Wohnkanton soll die ungedeckten Pflegekosten auch dann übernehmen, wenn eine Person in ein Pflegeheim in einem anderen Kanton eintritt. Dafür hat sich nach dem Ständerat auch der Nationalrat ausgesprochen. Ziel ist es, die Pflegefinanzierung klarer zu regeln. Heute gelten unterschiedliche Bestimmungen. Umstritten ist noch, wer die Beiträge festlegen soll. Der Nationalrat beschloss oppositionslos, der Herkunftskanton müsse die Restkosten nach den Regeln des Standortkantons des Pflegeheims übernehmen. So will er vermeiden, dass ungedeckte Kosten verbleiben, die den Patientinnen und Patienten aufgebürdet werden. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat.

SPITALFINANZIERUNG: Das Parlament will wissen, welche Kantone ihre Spitäler in welchem Ausmass auf wettbewerbsverzerrende Weise subventionieren. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine entsprechende Motion der ständerätlichen Gesundheitskommission stillschweigend angenommen. Die Motion verlangt nun, dass der Bundesrat aufzeigt, welche Kantone ihre Spitäler direkt oder indirekt subventionieren. Nach Meinung des Nationalrat soll die Analyse prospektiv für die kommenden Jahre erfolgen - und nicht wie der Ständerat forderte rückblickend für die Jahre 2012 bis 2015. Deshalb geht der Vorstoss noch einmal zurück an die kleine Kammer. Die Motion nimmt ein Anliegen aus einer Standesinitiative des Kantons Bern auf. Diese lehnte nach dem Ständerat auch der Nationalrat ab.

BERUFLICHE VORSORGE: Künftig sollen die Pensionskassen und nicht die kantonalen oder regionalen Aufsichtsbehörden für die Kosten der Oberaufsicht des Bundes aufkommen. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Ohne Gegenstimme nahm er einen entsprechenden Gesetzesentwurf an. Dieser basiert auf einer parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL), welcher die beiden Parlamentskommissionen im vergangenen Jahr Folge gegeben hatten. Der Gesetzesentwurf geht nun an den Ständerat.

ALTERSVORSORGE: Der Bundesrat muss die Vorsorgesituation von Selbständigerwerbenden analysieren. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit überwiesen. Der Entscheid fiel mit 102 zu 72 Stimmen. Die Vorsorgesituation gewisser Segmente von Selbständigerwerbenden sei oft kritisch, begründete die Kommission ihren Vorstoss. Da es für Selbständigerwerbende keine Versicherungspflicht gebe, könnten diese möglicherweise keine adäquate Vorsorge aufbauen und deshalb "automatisch" ab Pensionierungsalter Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben.

ZULASSUNGSSTOPP: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Tessins zur Verlängerung des Zulassungsstopps für neue Arztpraxen abgelehnt. Das Parlament hat den Zulassungsstopp bereits verlängert und das Anliegen der Initiative damit erfüllt.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) STROMNETZ: Im Schweizer Stromnetz gibt es Engpässe, der Ausbau geht schleppend voran. Die schwankende Produktion aus erneuerbaren Energien verursacht zusätzliche Probleme. Einstimmig hat der Ständerat eine Gesetzesänderung gutgeheissen, mit der diese Herausforderungen bewältigt werden sollen. Verbessert wird vor allem die Planung. Mehr Transparenz soll dafür sorgen, dass gegen geplante Leitungen weniger Beschwerden eingehen. Mit dem gleichen Ziel soll das Verteilnetz künftig grundsätzlich unter der Erde verlegt werden. Auch die Rahmenbedingungen für die Entwicklung des intelligenten Stromnetzes und intelligenter Haussteuerungen werden verbessert.

MOBILFUNK: Die Grenzwerte für Mobilfunkantennen sollen nicht angehoben werden. Der Ständerat hat sich dagegen ausgesprochen. Das Thema bewegt: Noch nie hätten sie so viele Zuschriften aus der Bevölkerung erhalten, sagten viele Ratsmitglieder. Am Ende war es ein knapper Entscheid. Der Ständerat lehnte die Motion aus dem Nationalrat mit 20 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Der Vorstoss ist damit erledigt. Die Befürworter argumentierten, das Mobilfunknetz müsse modernisiert werden. Die Alternative zu höheren Grenzwerten wären neue Antennen. Die Gegner warnten vor den möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit. Die Langzeitfolgen seien nicht bekannt. Viele wiesen auf den Widerspruch hin, dass jeder gute Mobilfunkverbindungen möchte, aber niemand Antennen in der Nähe.

SCHIFFFAHRT: Bei Bootsführern soll künftig wie bei Autofahrern ein Atemalkoholtest genügen, um einen zu hohen Pegel nachzuweisen. Heute ist dafür eine Blutprobe nötig. Der Ständerat hat der Rechtsgrundlage für beweissichere Atemalkoholproben zugestimmt, wie sie im Strassenverkehr üblich sind. Mit der Änderung des Binnenschifffahrtsgesetzes wird auch die Sicherheitsaufsicht angepasst. Bisher wurden Schiffe umfassend getestet, bevor sie zugelassen wurden. Künftig sollen nur jene Teile geprüft werden, die besonders sicherheitsrelevant sind.

AUTOBAHN: Nach dem Willen des Ständerats soll der Autobahnanschluss Emmen Nord wieder geöffnet werden. Anders als der Nationalrat will der Ständerat den Bundesrat aber zuerst beauftragen, die beste Lösung zu ermitteln. Ziel soll eine Wiedereröffnung des Anschlusses zu mindestens drei Vierteln sein. Es ist dem Ständerat auch ein Anliegen, die Gesamtsicht des Nationalstrassennetzes nicht aus den Augen zu verlieren, wie der Sprecher der Verkehrskommission sagte. Der abgeänderte Text einer Motion des Luzerner SVP-Nationalrats Felix Müri geht nun zurück an den Nationalrat.

 

Mittwoch, 7. Dezember 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) BUNDESFINANZEN: Doch kein Budget-Absturz im Nationalrat: Die grosse Kammer hat am Mittwoch im zweiten Anlauf dem Voranschlag 2017 zugestimmt. Im Gegensatz zur SP revidierte die SVP ihre Meinung und enthielt sich der Stimme. Der Voranschlag geht nun wieder zurück an den Ständerat, der das Geschäft am kommenden Montag zum zweiten Mal beraten wird.

STEUERN: Die Revision der Quellenbesteuerung ist auf der Zielgeraden. Der Nationalrat ist am Mittwoch in mehreren Punkten auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt. Drei Differenzen bleiben aber bestehen. Unter anderem noch umstritten ist die Frage, wie hohe Gewinnungskosten Künstler von den steuerbaren Bruttoeinkünften abziehen können.

INFORMATIK I: Der Nationalrat hat eine Motion zur Zentralisierung sämtlicher IT-Leistungserbringer in der Bundesverwaltung abgeschrieben. Der Bundesrat hatte die Abschreibung beantragt, unter anderem weil in der Zwischenzeit auf freiwilliger Basis schon weitgehende Zentralisierungen stattgefunden hätten. Das Thema sei mit der Abschreibung aber noch nicht vom Tisch, betonte die vorberatende Kommission des Nationalrats. Es gehe nicht nur um Fragen der Zentralität, sondern auch der Kompetenzen der Querschnittsämter. Die Vorlage geht an den Ständerat.

INFORMATIK II: Der Nationalrat hat zwei Motionen zur Eingliederung der Informatik des Verteidigungsdepartements in die Informatik der Bundesverwaltung abgeschrieben. Mit einer Verordnungsänderung auf Anfang 2012 wurden Ausnahmeregelungen für die Armee gestrichen. Die Motionen seien damit erfüllt, befand die vorberatende Kommission. Die Vorlagen gehen an den Ständerat.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) ZUWANDERUNG: Das Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht. Auf der Zielgeraden wird hart um die Details gefeilscht. Im Zentrum steht die Frage, wie hoch die Arbeitslosigkeit sein muss, damit Massnahmen zu Gunsten Arbeitsloser ergriffen werden können. Auch die Pflichten für Arbeitgeber sind noch umstritten. Geeinigt haben sich die Räte darauf, dass nicht nur inländische Arbeitslose in den Genuss einer Vorzugsbehandlung kommen sollen, sondern auch stellensuchende EU-Bürger und Grenzgänger. Damit soll ein Konflikt mit dem Freizügigkeitsabkommens vermieden werden. In den Augen der Befürworter eines harten Kurses wird damit das letzte Element des Verfassungsauftrags aus der Vorlage getilgt.

JUSTIZ: Eine eigenständige Berufungskammer beim Bundesstrafgericht soll den Rechtsschutz in Straffällen stärken. Als Erstrat hat der Ständerat eine entsprechende Gesetzesänderung einstimmig gutgeheissen. Nach geltendem Recht kann ein Urteil des Bundesstrafgerichts nur beim Bundesgericht angefochten werden. Dieses kann zwar die Anwendung der rechtlichen Grundlagen, nicht aber den Sachverhalt überprüfen. Die Berufungskammer soll die Rechtsanwendung und den Sachverhalt prüfen können. Damit hat eine zweite Instanz volle Überprüfungsbefugnis. Das entspricht dem System in den Kantonen.

 

VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG

BUNDESPRÄSIDIUM: Doris Leuthard ist im kommenden Jahr Bundespräsidentin. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte die Aargauer CVP-Magistratin mit 188 von 207 gültigen Stimmen. Zum Vizepräsidenten wählte sie SP-Bundesrat Alain Berset, mit 187 von 206 gültigen Stimmen. Leuthard übernimmt das Bundespräsidium zum zweiten Mal. Die CVP-Politikerin ist seit 2006 Bundesrätin und damit das amtsälteste Mitglied der Landesregierung. In ihrer Ansprache rief Leuthard dazu auf, einander zuzuhören und über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden, um die Schweiz für die Zukunft zu positionieren - ein Land, in dem die Bürger ihre Rechte unabhängig und informiert wahrnehmen könnten und das keine Aufteilung in Elite und Volk kenne, da alle das Volk seien.

 

Dienstag, 6. Dezember 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) LANDWIRTSCHAFT: Der Nationalrat will das Gentech-Moratorium um weitere vier Jahre verlängern. Er folgt damit dem Bundesrat, der das Verbot bis 2021 weiterführen will. Der Entscheid fiel am Dienstag mit 98 zu 89 Stimmen bei einer Enthaltung. Anders als der Bundesrat will der Nationalrat aber keine gesetzliche Grundlage für die Koexistenz von gentechfreien und gentechnisch veränderten Pflanzen schaffen, die nach Ablauf des Moratoriums zur Anwendung kommen würde.

BAHN: Gut 13,2 Milliarden Franken sollen von 2017 bis 2020 in die Bahninfrastruktur fliessen - fast 2,4 Milliarden Franken mehr als in der laufenden Periode. Das hat das Parlament beschlossen. Nach dem Ständerat hiess auch der Nationalrat den Milliardenkredit gut. Er folgte mit 138 zu 11 Stimmen bei 30 Enthaltungen dem Antrag seiner Verkehrskommission. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung. Mit dem Geld aus dem neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) werden die Kosten von Betrieb und Substanzerhalt gedeckt. Hinzu kommen Einnahmen aus den Trassenpreisen, die ebenfalls erhöht werden. Die Bahnunternehmen benötigen das zusätzliche Geld, um die immer stärker belastete Infrastruktur erhalten zu können.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) NACKTFOTOS: Der gewerbsmässige Handel mit Nacktaufnahmen von Kindern und sogenannten Posing-Bildern soll unter Strafe gestellt werden. Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion der Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli mit Stichentscheid des Ratspräsidenten angenommen. Der Bundesrat muss nun eine Strafnorm ausarbeiten. Er hatte sich nicht dagegengestellt, aber auf heikle Abgrenzungsschwierigkeiten hingewiesen. Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte fest, dass das Bundesgericht die Definition pornografischer Aufnahmen bereits ausgeweitet habe. Die Gegner argumentieren, es sei unklar, was genau verboten werden solle. Andrea Caroni (FDP/AR) sagte, auch er habe schon Bilder von nackten Kindern hergestellt und verbreitet, nämlich Bilder seines Babys in der Badewanne.

TRANSPARENZ: Schiedsverfahren zu Streitigkeiten über Auslandinvestitionen sollen nicht länger unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Ratifikation des UNO-Transparenzübereinkommens zugestimmt. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, die UNO-Transparenzregeln auf alte Investitionsschutzabkommen anzuwenden. Diese sehen vor, dass alle Dokumente des Verfahrens öffentlich gemacht werden. Heute werden die Transparenzregeln nur in Schiedsverfahren angewendet, die auf Basis neuerer Investitionsschutzabkommen geführt werden.

SOZIALVERSICHERUNGEN: Eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Namen compenswiss soll künftig die drei Ausgleichsfonds von Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), Invalidenversicherung (IV) und Erwerbsersatzordnung (EO) verwalten. Das ist im neuen Ausgleichsfondsgesetz vorgesehen, das der Ständerat einstimmig genehmigt hat. Umstritten war vor allem die Wahl der Revisionsstelle. Der Bundesrat hatte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) vorgeschlagen. Die Mehrheit des Ständerats sprach sich aber für eine unabhängige Revisionsstelle aus. Nun ist der Nationalrat am Zug.

IT-AGENTUR: Die Schweiz kann sich an der Agentur beteiligen, die für den Betrieb der Informationssysteme von Schengen und Dublin zuständig ist. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Die kleine Kammer hiess den Bundesbeschluss mit 36 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung. Die Schweiz nutzt die IT-Systeme von Schengen und Dublin schon heute. Damit sie diese auch in Zukunft effizient nutzen kann, muss sie sich aber der europäischen Agentur "eu-LISA" anschliessen.

HANDLUNGSFÄHIGKEIT: Wer wissen will, ob sein Vertragspartner handlungsfähig ist, soll diese Auskunft in Zukunft einfacher erhalten. Der Ständerat hat als Zweitrat eine entsprechende Gesetzesänderung einstimmig angenommen. Hintergrund ist das neue Erwachsenenschutzrecht. Seit dieses Anfang 2013 in Kraft getreten ist, werden Bevormundungen nicht mehr wie bis anhin in den jeweiligen kantonalen Amtsblättern publiziert. Zum Problem kann dies beim Abschluss von Verträgen werden. Unterzeichnet eine handlungsunfähige Person einen Vertrag, ist dieser nichtig. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragspartner nichts von der Handlungsunfähigkeit, also etwa einer Beistandschaft, gewusst hat.

HÖRGERÄTE: IV-Bezüger erhalten einen höheren Beitrag an Hörgeräte als AHV-Rentner. Das ist ungerecht, findet der Ständerat. Er nahm daher eine Motion von FDP-Ständerat Josef Dittli (UR) an mit dem Anliegen, die Beiträge anzugleichen. Heute zahlt die IV bereits ab einem Mindesthörverlust von 15 bis 20 Prozent eine Vergütung für ein Hörgerät, die AHV erst ab 35 Prozent. Zudem zahlt die AHV pauschal 630 Franken, und dies nur für ein Ohr. Die IV übernimmt 1650 Franken für beide Ohren respektive 840 Franken für ein Ohr. Bundesrat Alain Berset stellte in Aussicht, die Ausweitung der AHV-Pauschalen für beide Ohren zu prüfen.

BESCHAFFUNG: Das Sicherheitsfunknetz Polycom muss nachgerüstet werden. Das Parlament hat dafür einem Kredit von rund 160 Millionen Franken zugestimmt - allerdings nur widerwillig. Der Ständerat bewilligte den Kredit als Zweitrat mit 40 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Somit kann das Funknetz Polycom, über das Polizei, Feuerwehr und Teile der Armee verschlüsselt kommunizieren, modernisiert werden. Der Handlungsbedarf war im Parlament unbestritten. Für Kritik sorgten aber verschiedene Punkte, unter anderem die Monopolstellung des Anbieters.

PÄDOSEXUELLE: Der Bundesrat soll Präventionsprojekte für Pädosexuelle prüfen. Der Ständerat hat ein Postulat von Daniel Jositsch (SP/ZH) oppositionslos an den Bundesrat überwiesen, mit dessen Einverständnis. Jositsch stellte fest, dass sich die Diskussion in der Regel um die Bestrafung der Täter drehe. Das sei ein wichtiger Ansatz, aber mit dem Strafrecht komme man immer zu spät, da das Delikt bereits verübt worden sei. Präventionsprojekte seien bestimmt kein Allheilmittel, doch sie schienen einen gewissen Erfolg zu haben, sagte Jositsch. Sie wendeten sich an Personen, die eine pädosexuelle Neigung empfänden, aber nicht straffällig werden wollten.

ZIERFISCHE: Der Bundesrat muss sich mit dem Import von marinen Zierfischen befassen. Der Ständerat hat ein Postulat von Daniel Jositsch (SP/ZH) angenommen, das auf den Schutz der Korallenriffe zielt. Der Bundesrat hatte sich für den Vorstoss ausgesprochen. Er wird nun prüfen, ob der Import von marinen Zierfischen detaillierter erfasst werden könnte und ob die Schweiz auf europäischer Ebene bessere Kontrollen fordern sollte. Der Vorstoss habe in den Medien einige Heiterkeit ausgelöst, stellte Jositsch fest. Die Leute, die sich lustig gemacht hätten, würden aber die Bedeutung von Zierfischen für Korallenriffe verkennen. Und Korallenriffe seien eines der wichtigsten Ökosysteme der Welt.

PFADILAGER: Jugendorganisationen wie Pfadi, Jungwacht oder Blauring sollen nicht bevorzugt behandelt werden, wenn ungenutzte Schiess- und Übungsplätze der Armee zu vergeben sind. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt. Der Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür hatte verlangt, dass Jugendorganisationen ungenutzte Armeeplätze einfacher erwerben können. Die Organisationen hätten immer mehr Mühe, geeignete Zelt- und Lagerplätze zu finden, argumentierte er. Das Anliegen sei sympathisch, sagte Kommissionssprecherin Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Die Kommission sei aber der Ansicht, dass eine Bevorzugung von Jugendorganisationen gegenüber anderen problematisch wäre.

GEMEINDEN: Der Ständerat hat das Zusatzprotokoll des Europarats zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung genehmigt. Dieses verpflichtet die Mitgliedstaaten unter anderem dazu, Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Gebietskörperschaft das aktive und das passive Wahlrecht einzuräumen. Laut Justizministerin Simonetta Sommaruga erfüllt die Schweiz die Anforderungen des Zusatzprotokolls schon heute. Für sie habe es kaum einen Mehrwert. Die Schweiz könne damit aber zeigen, dass die aktive Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger am Gemeindeleben ein echter Mehrwert sei. Die Einführung des Ausländerstimmrechts ist in dem Zusatzprotokoll nicht vorgesehen.

VERTEIDIGUNG: Der Ständerat will keine weiteren Berichte und Konzepte zur Luftraumsicherung. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat einstimmig abgelehnt. Entsprechende Arbeiten seien aufgegleist, sagte Kommissionssprecher Claude Hêche (SP/JU). Dazu zählte er die Armeereform, den Bericht zur Sicherheitspolitik oder die Vorarbeiten für den Kauf neuer Kampfflugzeuge. Ein neues Konzept bringe keinen Mehrwert, sagte Hêche.

TERRORISMUS: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhält vorläufig keine zusätzlichen Stellen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit dieser Forderung einstimmig abgelehnt. Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR) erinnerte daran, dass der Bundesrat als Reaktion auf die Anschläge von Paris umgehend 86 neue Stellen geschaffen habe, einen grossen Teil davon beim NDB. Nun gelte es abzuwarten, ob alle Aufgaben mit diesen Stellen erfüllt werden könnten.

PENSIONSKASSEN: Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK) geht mit ihren Weisungen über die Anforderungen an die Revisionsstellen möglicherweise zu weit. Im Auftrag des Ständerats prüft der Bundesrat nun, ob ein Weisungsentwurf den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Bundesrat Alain Berset erinnerte die kleine Kammer aber daran, dass die OAK unabhängig und nicht an Weisungen gebunden sei. Den Weisungsentwurf kritisiert hatte Ständerat Erich Ettlin (CVP/OW). Dieser gehe weit über das Mandat der OAK hinaus und stelle einen Eingriff in den Markt der Pensionskassenprüfung dar.

 

Montag, 5. Dezember 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ZUWANDERUNG: Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zeichnet sich eine Lösung ab. Der Nationalrat hat am Montag das Konzept des Ständerats in den Grundzügen übernommen. Um den Aufwand für Firmen in Grenzen zu halten, hat er die umstrittene Begründungspflicht aus der Vorlage gestrichen. Unternehmen müssen der Arbeitsvermittlung nur melden, wenn sie eine keine inländische Arbeitskraft anstellen. Auch die Zuweisung von Stellensuchenden fand keine Mehrheit. Die Arbeitsvermittlung soll bloss die Dossiers zur Verfügung stellen. Nach dem Willen des Nationalrats bleibt es den Unternehmen überlassen, wen sie zum Bewerbungsgespräch einladen. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat, die Schlussabstimmung findet Ende nächster Woche statt.

ZWANGSARBEIT: Der Nationalrat hat als Erstrat einem Protokoll zum internationalen Abkommen gegen Zwangsarbeit zugestimmt. Obwohl in der Schweiz keine Gesetzesanpassungen nötig sind, ist die Ratifikation umstritten. Das Protokoll zum Abkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat zum Ziel, moderne Formen der Zwangsarbeit wie den Menschenhandel effizienter zu bekämpfen. Der Rat stimmte der Ratifizierung mit 125 zu 67 Stimmen zu, gegen den Willen der SVP. Diese befürchtet, der Begriff der Zwangsarbeit könnte ausgeweitet werden.

KINDERRECHTE: Die Schweiz kann dem dritten Fakultativprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention beitreten, mit dem die Rechte der Kinder gestärkt werden sollen. Der Nationalrat hat sich als Zweitrat für die Ratifizierung ausgesprochen, mit 116 zu 66 Stimmen. Mit dem Protokoll könne die Konvention wirksamer umgesetzt und ihre Bedeutung in der Praxis gestärkt werden, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. Das Protokoll ergänzt die Kinderrechtskonvention um ein Mitteilungsverfahren. Einzelpersonen können sich an den UNO-Kinderrechtsausschuss wenden und Verletzungen ihrer Kinderrechte geltend machen. Voraussetzung ist, dass die innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft sind.

BERUFSBILDUNG: Der Bund übernimmt künftig mehr Kosten der höheren Berufsausbildung. Der Nationalrat hat beim Berufsbildungsgesetz die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmungen. Künftig wird der Bund bis zur Hälfte der Kosten einer höheren Berufsausbildung übernehmen. Neu finanziert der Bund auch Beiträge an Absolventen von Kursen zur Vorbereitung auf eidgenössische Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen. Vor der Prüfung sollen Teilbeträge auf Antrag hin gewährt werden.

BETREIBUNGEN: Wer ungerechtfertigt betrieben wird, soll dafür sorgen können, dass Dritte nicht von der Betreibung erfahren. Das will das Parlament. Bisher waren sich National- und Ständerat aber in den Einzelheiten nicht einig. Nun hat sich das Modell der kleinen Kammer durchgesetzt. Betreibungsämter sollen demnach Dritten keine Auskunft geben über Betreibungen, wenn nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch des Schuldners vorliegt. Es sei denn, der Gläubiger erbringt in einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von zwanzig Tagen den Nachweis, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat.

IKRK: Das Parlament bewilligt ein Darlehen von an 9,9 Millionen Franken an die Immobilienstiftung FIPOI für die Renovation des Sitzgebäudes des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf. Der Nationalrat hat als Zweitrat zugestimmt. Der Bundesrat hatte auf die verschiedenen Herausforderungen hingewiesen, mit der sich die Schweizer Gaststaatpolitik konfrontiert sieht. Dazu gehört nicht zuletzt der schlechte Zustand vieler Immobilien der internationalen Organisationen. Am IKRK-Gebäude müssen Fassaden, Fenster und Dach instand gesetzt sowie die Innenräume saniert werden. Die Bauarbeiten sollen Anfang nächsten Jahres beginnen.

ENTWICKLUNGSHILFE: Aussenminister Didier Burkhalter hat die Zahlung an die "Clinton Health Access Initiative" verteidigt. Es sei kein Geld an die Clinton-Stiftung geflossen, betonte er in der Fragestunde des Nationalrates. Die "Schweiz am Sonntag" hatte publik gemacht, dass die Schweiz zwischen 2011 und 2013 rund eine halbe Million Franken an ein Projekt der damaligen US-Aussenministerin Hillary Clinton bezahlt hat. Verschiedene Medien verlinkten die Zahlung mit dem Steuerstreit. Die Schweiz habe damit die US-Regierung milde zu stimmen versucht. Dem widersprach Burkhalter vehement. Die Stiftung "Clinton Health Access Initiative" sei bereits seit 2010 unabhängig von der Clinton-Stiftung. Die 484'000 Franken aus der Schweiz seien an ein Projekt zur Senkung der Mütter- und Kindersterblichkeit in Liberia geflossen.

TÜRKEI: Die Schweiz verhandelt weiterhin mit der Türkei über ein Rückübernahmeabkommen. Ein solches Abkommen habe keinen Einfluss auf den Entscheid, ob eine Person in ein Land zurückgeschickt werde, betont der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Frage aus dem Nationalrat. Entschieden werde im Einzelfall. Dabei werde die persönliche Situation des Betroffenen sowie die Situation im Herkunftsland berücksichtigt. Zur Lage in der Türkei äusserte sich in der Fragestunde des Nationalrates Aussenminister Didier Burkhalter. Er stellte fest, der Bundesrat sei besorgt.

ENERGIESTRATEGIE: Wird das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie angenommen, müsste ein durchschnittlicher Haushalt mit vier Personen jährlich rund 40 Franken mehr für den Strom bezahlen. Das bekräftigt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Frage aus dem Nationalrat. SP-Nationalrat Beat Jans (BS) erkundigte sich mit Blick auf die Behauptung der SVP, die Energiestrategie koste einen vierköpfigen Haushalt 3200 Franken pro Jahr. Er wollte in der Fragestunde des Nationalrates vom Montag wissen, wie viel sie tatsächlich koste.

MEDIEN: Der Bundesrat sieht kein Problem darin, dass der SRG-Verwaltungsrat Gilles Marchand zum Generaldirektor ernannt hat, ohne die Stelle auszuschreiben. In seiner Antwort auf Fragen aus dem Nationalrat weist er darauf hin, dass die SRG grundsätzlich selbst bestimmen könne, wie die Wahl erfolge. Die SRG sei ein privates Unternehmen mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag, organisiert als unabhängiger Verein, hält der Bundesrat fest. Eine Ausschreibung sei weder gesetzlich noch nach den internen Vorgaben der SRG verlangt.

BERGE: Der Bundesrat soll in der internationalen Zusammenarbeit der Jahre 2017-2020 einen Schwerpunkt auf das Thema Berge setzen. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat diskussionslos an den Bundesrat überwiesen. Dieser hatte sich bereit erklärt, den Auftrag entgegen zu nehmen. Er beabsichtige, sein langfristiges Engagement für die Bergregionen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit weiterzuführen, schrieb er in seiner Antwort auf den Vorstoss.

JAHRESZIELE: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat im Nationalrat die Ziele des Bundesrats für das kommende Jahr vorgestellt. Die Regierung folgt dabei den Leitlinien Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Unter anderem will der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zum Dienstleistungsabkommen TISA vorlegen. Auch zum institutionellen Abkommen mit der EU soll es nächstes Jahr möglicherweise eine Vorlage geben. Mit einer Gesetzesänderung will der Bundesrat die Lohngleichheit durchsetzen. Ein Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung ist der Terrorismus. Insgesamt sind in den Jahreszielen 94 Massnahmen vorgesehen. Mit diesen konkretisiert der Bundesrat die vom Parlament abgesegnete Legislaturplanung.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) BUNDESFINANZEN I: Der Ständerat spielt dem Nationalrat nach dessen Budgetsalto von vergangener Woche erneut den Ball zu. Die kleine Kammer hat den Voranschlag 2017 mit integriertem Finanzplan 2018-2020 ohne grosse Diskussionen gutgeheissen - trotz offener Fragen bei der Schuldenbremse. Nach der letztlich nichtig gewordenen siebenstündigen Nationalratsdebatte hielt sich der Ständerat am Montag vergleichsweise kurz. Nach dreieinhalb Stunden nahm er das Bundesbudget deutlich mit 39 zu 4 Stimmen an. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Dessen Finanzkommission berät die Vorlage bis Dienstagnachmittag erneut vor und stellt dem Ratsplenum Antrag. Darüber befindet die grosse Kammer am Mittwochmorgen. Eher unwahrscheinlich ist, dass der Rat den Budgetentwurf zum zweiten Mal verwirft. Tut er es doch, muss der Bundesrat ein provisorisches Budget ausarbeiten.

BUNDESFINANZEN II: Nach dem National- hat auch der Ständerat das vom Bundesrat beantragte zweite Paket von Nachtragskrediten für das laufende Jahr bewilligt. Dabei geht es um Gelder in Höhe von 131,5 Millionen Franken. Das führt zu einer Erhöhung der budgetierten Ausgaben um 0,2 Prozent. Die kleine Kammer nahm die Nachtragskredite mit 41 zu einer Stimme bei einer Enthaltung an. Der Nationalrat hatte ihnen am vergangenen Donnerstag mit 172 zu 19 Stimmen zugestimmt. Die zusätzlichen Mehrausgaben werden grösstenteils für die Sozialhilfe im Asylbereich eingesetzt. Eine weitere grössere Aufstockung ist für die Betriebsbeiträge des Bundes an die Fachhochschulen vorgesehen.

BUNDESFINANZEN III: Bei Rahmen- und Verpflichtungskrediten soll die Teuerung nur dann ausgeglichen werden, wenn sie auch tatsächlich anfällt. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion mit 27 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung als Erstrat angenommen. Im heutigen System werde die Teuerung aufgrund von Annahmen berechnet und dann bezogen, auch wenn eine Teuerung in der Realität ausbleibe, kritisierte Motionär Josef Dittli (FDP/UR). Dies habe in den letzten Jahren bei verschiedenen mehrjährigen Finanzbeschlüssen zu hohen und ungerechtfertigten Mehrausgaben geführt. Deshalb dränge sich ein Systemwechsel für alle Rahmen- und Verpflichtungskredite auf. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

STEUERN I: Der Ständerat hat sich gegen einen Systemwechsel bei der Familienbesteuerung ausgesprochen. Die kleine Kammer hat eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg stillschweigend abgelehnt. Die Initiative hatte verlangt, dass die Familienbesteuerung besser an die verschiedenen Familienmodelle angepasst werde. Insbesondere sollte die ungleiche Besteuerung von Alimenten für minderjährige und volljährige Kinder beseitigt werden. Zudem sollten die Abzugsregelungen für verheiratete, unverheiratete und geschiedene Paare zu harmonisiert werden. Bei einer Gesetzesänderung müssten auch bisherige Scheidungskonventionen und viele Unterhaltsverpflichtungen angepasst werden. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

STEUERN II: Der Ständerat hat sich gegen eine Vereinfachung des Steuersystems ausgesprochen. Er hat eine entsprechende Standesinitiative mit 22 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hatte mit seinem Begehren mehrere Anpassungen vorgeschlagen. Unter anderem sollte bei der Wohneigentumsbesteuerung der Eigenmietwert und gleichzeitig auch der Hypothekarzinsabzug abgeschafft werden. Zudem sollten allgemeinen Abzugsmöglichkeiten aufgehoben werden. Das Ausfüllen der Steuererklärung und deren Kontrollen würden damit vereinfacht, so die Hoffnung. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

START-UPS: Der Bund sucht zusammen mit den Kantonen nach Verbesserungsmöglichkeiten, um die Standortattraktivität für Start-ups in der Schweiz zu verbessern. Dies wiederholte Finanzminister Ueli Maurer im Rahmen einer Interpellation von Damian Müller (FDP/LU). Dieser stört sich an den teils sehr hohen Steuerbewertungen von Start-ups. Im Grundsatz respektiert der Bundesrat die Autonomie der Kantone, ihren Finanzbedarf zur Deckung ihrer Ausgaben selber bestimmen zu können.

KRANKHEIT: Der Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle, der aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Wintersession 2016 teilnehmen kann, hat sich in einem Brief bei seinen Kolleginnen und Kollegen bedankt. "Ich habe Freude am Blumenstrauss", zitierte Ständeratspräsident Ivo Bischofberger (CVP/AI) aus dem Schreiben Eberles. Er verfolge die Debatten online und sei auf dem Weg der Besserung. In Zusammenhang mit der Einsetzung eines künstlichen Hüftgelenks hatte sich Eberle eine bakterielle Infektion zugezogen. 

 

Donnerstag, 1. Dezember 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) BUNDESFINANZEN I: Nach zweitägiger Debatte zurück auf Feld Eins: Der Nationalrat hat am Donnerstag den Voranschlag 2017 in der Gesamtabstimmung überraschend abgelehnt. SVP und Linke waren mit der Vorlage nicht zufrieden und lehnten sie ab. Mit 113 zu 77 Stimmen sprach sich der Rat dafür aus, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen. Am Montag entscheidet der Ständerat. Lehnt auch er Budget in der Gesamtabstimmung ab, muss der Bundesrat über die Bücher. Dieses Szenario würde auch eintreten, wenn die kleine Kammer dem Budget zustimmt und der Nationalrat auf seinem ablehnenden Standpunkt beharrt.

BUNDESFINANZEN II: Der Nationalrat hat das vom Bundesrat beantragte zweite Paket von Nachtragskrediten für das laufende Jahr bewilligt. Dabei geht es um Gelder in Höhe von 131,5 Millionen Franken. Das führt zu einer Erhöhung der budgetierten Ausgaben um 0,2 Prozent. Die grosse Kammer nahm die Nachtragskredite mit 172 zu 19 Stimmen an. Die zusätzlichen Mehrausgaben werden grösstenteils für die Sozialhilfe im Asylbereich eingesetzt. Der Ständerat entscheidet am kommenden Montag zusammen mit dem Budget über die Nachtragskredite.

VERWAHRUNG: Verwahrte sollen nur noch dann bedingt entlassen werden, wenn "praktisch sicher ist", dass sich der Täter in der Freiheit bewährt. Der Nationalrat hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative zugestimmt, mit 118 zu 53 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Natalie Rickli (SVP/ZH) begründete ihren Vorstoss damit, dass die heutige Regelung zu lasch sei. Gemäss dieser ist eine bedingte Entlassung für Verwahrte möglich, sobald "zu erwarten ist, dass der Täter sich in Freiheit bewährt."

GEWÄSSERSCHUTZ: Die Kantone sollen beim Gewässerschutz mehr Kompetenzen erhalten. Sie sollen, statt wie bis anhin der Bund, für die Ausscheidung von Gewässerräumen zuständig sein. Der Nationalrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative des ehemaligen Nationalrats und heutigen Bundesrats Guy Parmelin (SVP/VD) mit 114 zu 57 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Eine Anpassung der heutigen Regelung ist bereits beschlossen, die zugehörige Gewässerschutzverordnung soll im Laufe des Jahres 2017 in Kraft treten. Mit der Unterstützung des Vorstosses wolle man sich die Möglichkeit zu einer Gesetzesrevision offen halten, sollte die Verordnung nicht zufriedenstellend ausfallen, sagte Kommissionssprecher Karl Vogler (CSP/OW).

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) ZUWANDERUNG: Der Ständerat setzt die Masseneinwanderungsinitiative mit einer Vorzugsbehandlung für inländische Arbeitslose um. Mit 26 zu 16 Stimmen beschloss er, dass Stellensuchende während einer bestimmten Frist exklusiven Zugang zu den Inseraten haben sollen, die den Arbeitsämtern gemeldet werden. Unternehmen können unter hohen Strafdrohungen verpflichtet werden, geeignete Stellensuchende zum Bewerbungsgespräch einzuladen. Ablehnungen sind zu begründen. Diese Lösung verträgt sich mit der Personenfreizügigkeit, wird aber der Verfassung nicht ganz gerecht. Das Problem will der Bundesrat mit einem Gegenvorschlag zur RASA-Initiative lösen.

INTEGRATION: Beim neuen Ausländer- und Integrationsgesetz ist eine Einigung in Sicht. Der Ständerat ist in den meisten Punkten dem Nationalrat gefolgt. Dabei hiess er auch eine umstrittene Verschärfung gut: Wer eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) hat, kann diese wieder verlieren. Schon heute ist das möglich, zum Beispiel bei Verstössen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder bei dauerhaftem Bezug von Sozialhilfe. Neu sollen die Behörden den C-Ausweis nun auch widerrufen beziehungsweise auf eine B-Ausweis zurückstufen können, wenn ein Ausländer oder eine Ausländerin nicht bereit ist, sich zu integrieren. Der Ständerat hat diese vom Nationalrat eingebaute Bestimmung mit 27 zu 14 Stimmen gutgeheissen.

 

Mittwoch, 30. November 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) BUDGET: An seinem ersten Debattentag zum Budget 2017 hat der Nationalrat am Mittwoch Kürzungen bei den Personalausgaben des Bundes, den externen Dienstleistungen sowie der Informatik von rund 127 Millionen Franken beschlossen. Er hiess entsprechende Querschnittkürzungen gut. Die Mehrheit aus SVP und FDP setzte sich durch. Vom Sparwillen des Nationalrats ausgenommen ist die Landwirtschaft. Für die Direktzahlungen sprach die grosse Kammer rund 62 Millionen Franken mehr als der Bundesrat. Die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte nach dem sogenannten "Schoggigesetz" erhöhte sie um 27 Millionen Franken. Auch die Unis, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen sollen im kommenden Jahr mehr Geld erhalten. Die Debatte zum Budget geht am Donnerstagmorgen weiter. Zu reden geben dürften die Asylkosten sowie die Einhaltung der Schuldenbremse.

SPARPAKET: Der Nationalrat hat das Stabilisierungsprogramm zu Ende beraten und mit 132 zu 53 Stimmen gutgeheissen. Er will insgesamt weniger sparen als der Bundesrat, aber mehr als der Ständerat. Über die meisten Sparmassnahmen hatte der Nationalrat schon am Dienstag entschieden. Am Mittwoch musste er unter anderem noch über eine Kürzung des Bundesanteils an den Krankenkassen-Prämienverbilligungen befinden. Er folgte in diesem Punkt dem Bundesrat. Der Ständerat hatte sich gegen die Massnahme ausgesprochen. Der Nationalrat will im Jahr 2017 insgesamt 658 Millionen Franken sparen, in den Folgejahren 773 Millionen und 914 Millionen. Geht es nach dem Willen des Ständerates, werden im Jahr 2017 652 Millionen Franken gespart, in den Folgejahren 637 Millionen und 702 Millionen Franken.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) ZUWANDERUNG: Der Ständerat hat am Mittwoch erstmals über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative diskutiert. Entscheide sind noch nicht gefallen. Über eine Auslegeordnung ist die kleine Kammer nicht hinausgekommen. Zur Diskussion standen zwei Lösungen, die beide Privilegien für inländische Stellensuchende vorsehen. Damit soll die Zuwanderung eingedämmt werden. Das von der CVP unterstützte Konzept würde auch Massnahmen im Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen erlauben. SVP-Ständerat Peter Föhn verlangt eine Umsetzung der Initiative mit Kontingenten und einem echten Inländervorrang. Entscheide werden am Donnerstag erwartet.

 

Dienstag, 29. November 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) BUNDESFINANZEN: Der Nationalrat hat am Dienstag entschieden, wo der Bund in den nächsten Jahren sparen soll. Wie der Ständerat will er die Landwirtschaft und die Bildung schonen. Zusätzliche Kürzungen beschloss er beim Bundespersonal, nicht aber bei der Entwicklungshilfe. Der Nationalrat folgte bei der Entwicklungshilfe mit 94 zu 89 Stimmen dem Bundesrat. Für zusätzliche Kürzungen machten sich die SVP und die FDP stark. Weil neun Vertreter abwesend waren und zwei FDP-Vertreter dagegen stimmten, konnten sich die beiden Fraktion aber trotz ihrer Mehrheit im Rat nicht durchsetzen. Thomas Aeschi (SVP/ZG) beantragte, die Abstimmung zu wiederholen. Einige Vertreter seien wegen einer Medienkonferenz zur Unternehmenssteuerreform III abwesend gewesen, begründete er dies. Der Rat lehnte eine Wiederholung aber ab. Die Beratungen zum Stabilisierungsprogramm schliesst der Rat am Mittwoch ab.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) LANDWIRTSCHAFT I: Anders als der Nationalrat will der Ständerat die Bauern nicht ganz von Sparmassnahmen verschonen. Er hat am Dienstag beschlossen, in den Jahren 2018-2021 für Subventionen insgesamt 13,56 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Das sind 232 Millionen Franken weniger als der Nationalrat beschlossen hat, aber immer noch 282 Millionen Franken mehr als vom Bundesrat beantragt. Der Ständerat hat den vierjährigen Zahlungsrahmen, der sich mit seinen Beschlüssen zum Stabilisierungsprogramm deckt, mit 33 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. Linke Anträge, die den Rotstift bei den Bauern stärker ansetzen wollten, scheiterten.

LANDWIRTSCHAFT II: Der Ständerat lehnt die Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit" ab und stellt ihr einen eigenen Vorschlag gegenüber. Der Entscheid fiel mit 38 zu 4 Stimmen. Der Gegenvorschlag lasse weniger Interpretationsspielraum, befand eine Ratsmehrheit. Eingereicht hat die Initiative der Schweizer Bauernverband (sbv). Möglicherweise ziehen die Bauern nun ihr Begehren zurück.

TOURISMUS: Viele Hoteliers sehen sich am Gängelband von grossen Online-Buchungsplattformen. Das könnte sich bald ändern. Die Hotels sollen von Knebelverträgen befreit werden und auf der eigenen Internetseite tiefere Preise anbieten können. Dies fordert eine Motion von Pirmin Bischof (CVP/SO), die von zwanzig Ständeräten mitunterzeichnet worden ist und gute Erfolgschancen hat. Die kleine Kammer überwies den Vorstoss zur Vorprüfung an die zuständige Kommission. Vor der inhaltlichen Diskussion müssten noch offene Fragen zur Klausel beantwortet werden, lautete der Tenor. Gegen weitere Fesseln für Buchungsplattformen stellt sich der Bundesrat. Das Kartellgesetz schütze den Wettbewerb ausreichend, schrieb er in seiner Stellungnahme zum Vorstoss.

BILDUNG: Der Ständerat ist der grossen Kammer bei der Revision des Berufsbildungsgesetzes etwas nähergekommen. Zwar bleibt eine Differenz bei den Kosten für die höhere Berufsausbildung. Mit dem neuen Vorschlag scheint ein Kompromiss aber möglich. Die beiden Räte streiten sich noch um die Bestimmungen für die Ausrichtung von Beiträgen an Kurse zur Vorbereitung auf eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfungen. Der Nationalrat möchte, dass der Bund "auf begründetes Gesuch hin" Teilbeiträge gewährt. Die kleine Kammer legte nun eine ähnliche, aber weniger verbindliche Formulierung auf den Tisch: Teilbeiträge sollen "auf Antrag hin" gewährt werden. Damit soll Härtefällen Rechnung getragen werden können. Der Entscheid fiel mit 26 zu 16 Stimmen.

DIGITALISIERUNG: Der Bundesrat soll einen Bericht zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt erstellen. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat stillschweigend überwiesen, ganz im Sinne des Bundesrates. Die vierte digitale Revolution spiele für die künftige Entwicklung der Schweizer Wirtschaft eine wichtige Rolle, begründet CVP-Ständerat Beat Vonlanthen (FR) seinen Vorstoss. Die Umstellung des schweizerischen Arbeitsmarktes benötige entsprechend qualifizierte Arbeitskräfte. Deshalb soll der Bundesrat in einem Bericht aufzeigen, ob die heutigen Ausbildungen den neuen Anforderungen im Bereich Digitalisierung genügen.

JAHRESZIELE: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat am Dienstag im Ständerat die Jahresziele des Bundesrates für das Jahr 2017 präsentiert. Diese umfassen eine breite Palette von 94 Massnahmen, sagte Schneider-Ammann. Schwerpunkte seien unter anderem eine neue Verordnung zur Unternehmenssteuerreform III, die Weiterentwicklung von Freihandelsabkommen, die Botschaft zu einem institutionellen Abkommen mit der EU sowie die Konkretisierung der "Altersvorsorge 2020".

 

Montag, 28. November 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) BUNDESFINANZEN: Der Nationalrat will die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse nicht aufweichen. Mit einer Kommissionsmotion möchte er den Bundesrat beauftragen, eine Anpassung der bisherigen Regeln auf Gesetzesweg auszuschliessen. Der Entscheid in der grossen Kammer fiel am Montag mit 94 zu 86 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Eine Mehrheit aus SVP, FDP und BDP verhalf dem Vorstoss zum Erfolg. Der Bund soll aus ihrer Sicht weiterhin Schulden abbauen und nicht mehr Geld ausgeben. "Es wäre gefährlich, die Tür nur einen Spalt weit zu öffnen", sagte Albert Vitali (FDP/LU). Der Schritt zurück zur Schuldenwirtschaft der Neunzigerjahre sei nicht weit. Gegen die Motion sprachen sich die Vertreter von SP, Grünen, GLP und eine Mehrheit der CVP aus. Nun ist der Ständerat am Zug.

SPARMASSNAHMEN: Der Nationalrat hat die Beratungen zum Stabilisierungsprogramm aufgenommen, den Sparmassnahmen für die kommenden Jahre. Entscheiden wird er erst am Dienstag. Klar ist aber, dass die Mehrheit das Programm für nötig hält. Gegen das Stabilisierungsprogramm stellen sich nur SP und Grüne. Sie plädieren dafür, nicht auf die Vorlage einzutreten oder diese an die Bundesrat zurückzuweisen. Das Sparpaket sei unnötig und schädlich, argumentierten die Vertreter der Ratslinken. Sie sprachen von "Abbau auf Vorrat". Die Vertreter der bürgerlichen Parteien betonten, es handle sich nicht um echte Sparmassnahmen, sondern bloss um eine Reduktion des Ausgabenwachstums. In den kommenden Jahren drohten strukturelle Defizite.

NATIONALRATSPRÄSIDENT: Jürg Stahl ist höchster Schweizer. Der Nationalrat hat den Zürcher SVP-Politiker zu Beginn der Wintersession zum Präsidenten gewählt. Auf Stahl entfielen 157 von 172 gültigen Stimmen. Das ist ein durchschnittliches Resultat. Während eines Jahres leitet Stahl nun die Sitzungen des Nationalrats. Ausserdem ist er für die Sessionsplanung, die Leitung des Ratsbüros und die Vertretung des Rates nach aussen verantwortlich. In seiner Antrittsrede rief Stahl dazu auf, auch harte politische Auseinandersetzungen fair und mit Gelassenheit auszutragen.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) KINDERBETREUUNG: Der Ständerat will zumindest darüber diskutieren, ob Kinderbetreuungsplätze mit Geld aus der Bundeskasse verbilligt werden sollen. Gegen den Willen seiner Kommission ist er am Montag auf eine entsprechende Vorlage des Bundesrats eingetreten. Dieser möchte im Rahmen der Fachkräfteinitiative 85 Millionen Franken dafür zur Verfügung stellen. Weitere 15 Millionen Franken sind dafür vorgesehen, das Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abzustimmen. Nur eine Minderheit des Rates fand, dass sich eine Diskussion darüber erübrige.

STÄNDERATSPRÄSIDENT: Ivo Bischofberger ist neuer Ständeratspräsident. Er wurde mit 43 von 43 gültigen Stimmen gewählt. Der 58-jährige CVP-Politiker ist erst der dritte Innerrhödler in diesem Amt. Bischofberger wurde 2007 von der Landsgemeinde in den Ständerat gewählt, als Nachfolger von Carlo Schmid (CVP). Während 16 Jahren präsidierte er das Innerrhoder Kantonsgericht. Zudem leitete der Historiker für gut zehn Jahre als Rektor das Gymnasium von Appenzell. Seit 2012 ist Bischofberger Berufspolitiker.

PERSONALIE: Der Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle wird aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Wintersession 2016 teilnehmen können, wie zu Beginn der Session bekanntgegeben wurde. Es ist nicht das erste Mal, dass Eberle auf eine Session verzichten muss. Bereits der Frühjahrssession 2014 musste der Politiker aufgrund einer Erkrankung fernbleiben.