Die folgenden Statistiken befassen sich mit den Erlassen der Bundesversammlung (Bundesgesetz, Bundesbeschluss, einfacher Bundesbeschluss, Verordnung der Bundesversammlung oder eines Rates). Eine Tabelle schlüsselt die Erlasse nach deren Inhalt auf.

Anzahl Erlasse nach Erlassform

Die Grafik zeigt die Anzahl der Erlasse der Bundesversammlung nach Erledigungslegislatur und Erlassform (Bundesgesetz, Bundesbeschluss, einfacher Bundesbeschluss, Verordnung der Bundesversammlung oder eines Rates). In der 48. Legislatur verabschiedete die Bundesversammlung 160 Bundesgesetze was praktisch der Anzahl der 49. Legislatur – 161 entspricht. In der 50. Legislatur sind es weniger.

Einreichungsdatum: ab 01.12.2003
Erledigungsdatum: bis zum 27.09.2019

Bundesgesetze (BG) und dringliche Bundesgesetze

Bundesbeschlüsse (BB) nach deren Inhalt

Einfache Bundesbeschlüsse (EBB) nach deren Inhalt

Verordnungen der Bundesversammlung (VO) und Geschäftsreglemente (GR)

Vom Parlament angenommene ordentliche Bundesgesetze und parlamentarische Initiativen

Einreichungsdatum: ab 01.12.2003
Erledigungsdatum: bis zum 27.09.2019

Die Grafik zeigt die Verteilung der 441 vom Parlament verabschiedeten ordentlichen Bundesgesetze nach Initiant und Erledigungslegislatur. Ausserdem zeigt die Grafik, welche wichtige Rolle die parlamentarische Initiative im Gesetzgebungsprozess spielt: Rund ein Viertel der vom Parlament verabschiedeten ordentlichen Bundesgesetze gehen auf eine parlamentarische Initiative zurück.

Mit oder ohne Erlass erledigte Standesinitiativen

Einreichungsdatum: ab 01.12.2003
Stand am: 27.09.2019

Im betrachtenen Zeitraum führten nur drei Standesinitiativen zu einem Erlass. Es handelt sich um folgende Initiativen: BE 10.324 Gewässerschutz. Teilrevision, TG 10.308 Ausweisgesetz. Änderung und SG 08.314 Bauen ausserhalb der Bauzone. Die Standesinitiative des Kantons Thurgau zu den Ausweisen wurde zusammen mit der von Thérèse Meyer-Kaelin eingereichten parlamentarischen Initiative 09.439 Allen Schweizer Staatsangehörigen auch weiterhin den Bezug einer herkömmlichen, nichtbiometrischen ID ohne Chip zusichern beraten. Da nur die seit dem 1. Dezember 2003 eingereichten Standesinitiativen berücksichtigt werden, lassen sich die Zahlen der 48. Legislatur nur bedingt mit denjenigen anderer Legislaturen vergleichen.

Die folgenden Ausertungen beziehen sich auf die Erlassentwürfe und ihre Initianten (vgl. Initiativrecht).
Auf Bundesebene können Bürgerinnen und Bürger mit der Volksinitiative eine Total- oder Teilrevision der Verfassung verlangen;
die Bundesversammlung kennt die parlamentarische Initiative (PaIv);
die Kantone können mit der Standesinitiative (KtIv) einen Erlassentwurf anregen und
der Bundesrat besitzt ein Initiativrecht, mit dem er der Bundesversammlung Entwürfe zu ihren Erlassen (BRG) unterbreitet.

Zu den Erlassentwürfen, die das Volk initiierte, werden hier die Bundesbeschlüsse zu Volksinitiativen gezählt. Bis im März 2009 (Einreichungsdatum der Botschaft des Bundesrates) enthielten die Bundesbeschlüsse zu den Volksinitiativen einen allfälligen Entscheid zu einem Gegenentwurf. Ab diesem Zeitpunkt sind die direkten Gegenentwürfe in einem separaten Erlass erfasst. Zu den Erlassentwürfen, die die Bundesversammlung initiierte, zählen neben den parlamentarischen Initiativen auch die direkten Gegenentwürfe zu Volksinitiativen, die von einer Kommission oder von einem Ratsmitglied eingereicht wurden.

Parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen werden nur dann berücksichtigt, wenn eine Kommission dem Rat einen Erlassentwurf unterbreitet.

Alle Erlassentwürfe nach Initiant

Die Grafik zeigt die Anzahl Erlassentwürfe nach Erledigungslegislatur und Initiant (Volk, Bundesversammlung, Kantone oder Bundesrat). In der 48. Legislatur wurden 457 mit einer Botschaft des Bundesrates vorgelegt, in der 49. Legislatur waren es mit 421 etwas weniger.

Einreichungsdatum: ab 01.12.2003
Erledigungsdatum: bis zum 27.09.2019

Erlassentwürfe zu Verfassungsrevisionen

Die Grafik zeigt die Anzahl Erlassentwürfe zu Verfassungsrevisionen nach Erledigungslegislatur und Initiant (Volk, Bundesversammlung, Kantone oder Bundesrat). Von den drei aufgeführten Legislaturen war die 49. diejenige mit der höchsten Anzahl Erlassentwürfen zu Volksinitiativen. In der aktuellen Legislatur hat die Bundesversammlung mehr Erlassentwürfe zu Verfassungsrevisionen vorgelegt als der Bundesrat.

Einreichungsdatum: ab 01.12.2003
Erledigungsdatum: bis zum 27.09.2019

Die folgenden Statistiken zeigen die Anzahl von der Bundesversammlung verabschiedeter Erlasse und die Anzahl gescheiterter Erlassentwürfe. Angegeben wird zudem, zu welchem Zeitpunkt des parlamentarischen Verfahrens die Erlassentwürfe gescheitert sind. Ein gescheiterter Erlassentwurf wird hier definiert als Erlassentwurf, auf den nicht eingetreten wird (oder der in der Gesamtabstimmung abgelehnt wird), der in Schlussabstimmung abgelehnt wird oder bei dem die Ablehnung des Einigungsantrags zum Scheitern führt. Abgeschriebene Erlassentwürfe sind definiert als Erlassentwürfe, die während des parlamentarischen Verfahrens abgeschrieben werden. Es ist zu beachten, dass die Erlasse je nach Erlassform auch noch in der nachparlamentarischen Phase scheitern können.

Erlasse der Bundesversammlung und gescheiterte Erlassentwürfe

Die Grafik zeigt die Anzahl Erlassentwürfe nach Erledigungslegislatur und Ergebnis im Parlament. Das Parlament nahm in der 48. Legislatur 508 und in der 49. Legislatur 490 Erlassenentwürfe an. 39 Erlassentwürfe sind während der 48. Legislatur in der parlamentarischen Phase gescheitert gegenüber 35 in der 49. Legislatur. Der Anteil verabschiedeter Erlasse an der Gesamtanzahl Erlassentwürfe ist praktisch konstant geblieben und bewegt sich zwischen 89 Prozent (aktuelle Legislatur) und 92 Prozent (49. Legislatur).

Einreichungsdatum: ab 01.12.2003
Erledigungsdatum: bis zum 27.09.2019

Gescheiterte Erlassentwürfe

Die Grafik zeigt die Anzahl gescheiterter Erlassentwürfe nach Erledigungslegislatur und Grund für das Scheitern (Nichteintreten [oder Ablehnung in der Gesamtabstimmung], Ablehnung in der Schlussabstimmung oder Ablehnung des Einigungsantrags, welche zu einem Scheitern führt). In der aktuellen Legislatur sind 36 Erlassentwürfen gescheitert, weil das Parlament nicht auf sie eingetreten ist. Dies sind deutlich mehr als die 30 in der 48. Legislatur und die 28 in der 49. Legislatur.

Einreichungsdatum: ab 01.12.2003
Erledigungsdatum: bis zum 27.09.2019

Die Grafik zeigt die Anzahl Erlassentwürfe, zu denen eine Einigungskonferenz stattfand, nach Erledigungslegislatur. Der untere Teil des Balkens zeigt die Anzahl Fälle, in denen der Einigungsantrag angenommen wurde, der obere Teil die Anzahl Fälle, in denen der Erledigungsantrag abgelehnt wurde. In dieser Grafik führt die Ablehnung des Einigungsantrags nicht zwangsläufig zu einem Scheitern. In der 50. Legislatur fand zu 29 Erlassentwürfen eine Einigungskonferenz statt. Dies sind mehr als in der 49. Legislatur.

Einreichungsdatum: ab 01.12.2003
Erledigungsdatum: bis zum 27.09.2019

Im Nationalrat eingereichte Vorstösse

Die Grafik zeigt die Anzahl im Nationalrat eingereichter Vorstösse nach Legislatur und Vorstossart (Motion, Postulat, Interpellation, Anfrage, Frage für die Fragestunde). In der 48. Legislatur wurden im Nationalrat 1857 Motionen eingereicht, in der 49. Legislatur waren es mit 1456 etwas weniger. Auch bei den Anfragen ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Demgegenüber hat die Anzahl eingereichter Interpellationen sowie die Anzahl Fragen für die Fragestunde zugenommen.

Im Ständerat eingereichte Vorstösse

Die Grafik zeigt die Anzahl im Ständerat eingereichter Vorstösse nach Erledigungslegislatur und Vorstossart (Motion, Postulat, Interpellation, Anfrage [Fragestunden gibt es im Ständerat nicht]). In der 48. Legislatur wurden im Ständerat 262 und in der 49. Legislatur 187 Motionen eingereicht. Wie im Nationalrat ist auch im Ständerat die Anzahl pro Legislatur eingereichter Interpellationen angestiegen.

Weitere eingereichte Geschäfte

Die Grafik zeigt die Anzahl Geschäfte des Bundesrates, parlamentarischer Initiativen und Standesinitiativen nach Erledigungslegislatur. In der 48. Legislatur wurden 129 Standesinitiativen eingereicht, eine Anzahl, die in den nachfolgenden Legislaturen deutlich zurückgegangen ist.

Erledigte Vorstösse

Die Grafik zeigt die Anzahl erledigter Vorstösse nach Erledigungslegislatur und Vorstossart (Motion, Postulat, Interpellation, Anfrage [ohne Fragen für die Fragestunde]). Bei den Motionen und Postulaten wird das Erledigungsdatum hier definiert als das Datum, an dem der Vorstoss angenommen, abgelehnt oder zurückgezogen wurde oder an dem er abgeschrieben wurde, weil die Urheberin bzw. der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist oder das Geschäft mehr als zwei Jahre hängig war. In der 48. Legislatur wurden 1867 Interpellationen erledigt. In der 49. Legislatur waren es mit 2442 erledigten Interpellationen deutlich mehr.

Erledigungsdatum: bis zum 27.09.2019

Weitere erledigte Geschäfte

Die Grafik zeigt die Anzahl der erledigten Geschäfte des Bundesrates, parlamentarischen Initiativen und Standesinitiativen nach Erledigungslegislatur. In der 48. Legislatur wurden 491 parlamentarische Initiativen erledigt. In der 49. Legislatur waren es mit 415 erledigten parlamentarischen Initiativen deutlich weniger.

Erledigungsdatum: bis zum 27.09.2019