In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Statistiken zum Abschluss der ersten Hälfte der 51. Legislatur (2.12.2019-28.11.2021). Diese erste Legislaturhälfte wird mit den drei vorangegangenen ersten Legislaturhälften verglichen. Die 48. Legislaturperiode vom 3.12.2007 bis zum 2.12.2011, die 49. Legislaturperiode vom 5.12.2011 bis zum 27.11.2015 und die 50. Legislaturperiode dauerte vom 30.11.2015 bis zum 24.11.2017.

In den ersten vier Abschnitten stellen wir Ihnen Auswertungen zu den vom Parlament behandelten Erlassentwürfen zur Verfügung. Die weiteren Abschnitte zeigen die Entwicklung der Anzahl eingereichter und erledigter Vorstösse sowie weiterer Beratungsgegenstände, namentlich der Geschäfte des Bundesrates (Botschaften und Berichte), der parlamentarischen Initiativen und der Standesinitativen, nach Legislatur.

Die folgenden Auswertungen zeigen die Entwicklung der Erlasse nach Erlassform (Bundesgesetz, Bundesbeschluss, Einfacher Bundesbeschluss, Verordnung der Bundesversammlung oder eines Rates). Die Grafik illustriert die Erlasse nach Erledigungslegislatur und für die Legislaturmitte. Die anschliessende Tabelle schlüsselt die Erlasse nach deren Inhalt auf.

Anzahl Erlasse nach Erlassform

Erlasse nach Erlassform (Bundesgesetz, Bundesbeschluss, Einfacher Bundesbeschluss, Verordnung der Bundesversammlung oder eines Rates) und Erledigungslegislatur.

Es werden nur Geschäfte mit Einreichungsdatum ab 1.12.2003 (Inkrafttreten des Parlamentsgesetzes) und Erledigungsdatum bis zum 28.11.2021 berücksichtigt.

Der untere Teil der Säule zeigt die Anzahl Erlasse bis zur jeweiligen Legislaturmitte. Der obere Teil der Säule zeigt die Anzahl Erlasse für den zweiten Teil der jeweiligen Legislaturperiode. Über den Balken finden Sie die Summe der Erlasse nach Erlassform und Legislatur.

Für die Bundesgesetze bedeutet dies, dass das Parlament in der ersten Hälfte der 48. Legislaturperiode 73 Bundesgesetze verabschiedet hat. In der ersten Hälfte der 49. Legislaturperiode waren es mit 86 Bundesgesetzen leicht mehr. Insgesamt erliess das Parlament in der 48. und 49. Legislaturperiode nahezu gleich viele Bundesgesetze.

Für die erste Hälfte der 51. Legislaturperiode ist im Vergleich zur vorhergehenden ersten Legislaturhälfte eine Zunahme an Bundesgesetzen, Bundesbeschlüssen und einfachen Bundesbeschlüssen erkennbar.  Die Anzahl Verordnungen bleibt hingegen stabil.

 Die Grafik zeigt ein Säulendiagramm der Erlasse nach Erlassform und Erledigungslegislatur. Der untere Teil der Säule zeigt die Anzahl Erlasse bis zur jeweiligen Legislaturmitte. Der obere Teil der Säule zeigt die Anzahl Erlasse für den zweiten Teil der jeweiligen Legislaturperiode. Über den Balken finden Sie die Summe der Erlasse nach Erlassform und Legislatur.

Bundesgesetze (BG) und dringliche Bundesgesetze

Erlass1. Hälfte 48. LegislaturTotal 48. Legislatur1. Hälfte 49. LegislaturTotal 49. Legislatur1. Hälfte 50. LegislaturTotal 50. Legislatur​1. Hälfte 51 Legislatur
Bundesgesetz671528215677​133​85
Dringliches Bundesgesetz68451​1​14
Total BG und Dringliches BG731608616178​134​99

Bundesbeschlüsse (BB) nach deren Inhalt

Erlass1. Hälfte 48. LegislaturTotal 48. Legislatur1. Hälfte 49. LegislaturTotal 49. Legislatur1. Hälfte 50. Legislatur Total 50. Legislatur​1. Hälfte 51 Legislatur
BB zu Volksinitiativen122015317​17​15
BB über direkte Gegenentwürfe zu Volksinitiativen02331​2​0
​BB zu Verfassungs­revisionen5​​5​1​2​4​4​0
​BB zu Staatsverträgen mit fakultativem Referendum​33​77​48​86​34​69​37
​übrige BB​1​4​1​3​0​2​2
Total BB511086812546​94​54

Einfache Bundesbeschlüsse (EBB) nach deren Inhalt

Erlass1. Hälfte 48. LegislaturTotal 48. Legislatur1. Hälfte 49. LegislaturTotal 49. Legislatur1. Hälfte 50. Legislatur​Total 50. Legislatur1. Hälfte 51 Legislatur​
EBB zu Staatsverträgen ohne Referendum2140101914​70​21
Finanzbeschlüsse561406112872​125​90
übrige EBB2035203814​31​17
Total EBB9721591185100​226​128

Verordnungen der Bundesversammlung (VO) und Geschäftsreglemente (GR)

Erlass1. Hälfte 48. LegislaturTotal 48. Legislatur1. Hälfte 49. LegislaturTotal 49. Legislatur1. Hälfte 50. Legislatur​Total 50. Legislatur1. Hälfte 51 Legislatur​
Verordnung10175104​8​2
Geschäftsreglement38391​2​3
Total VO und GR13258195​10​5

Erledigte Vorstösse

Entwicklung der Anzahl im Parlament erledigten Vorstösse (Motionen, Postulate, Interpellationen, Anfragen, ohne Fragestunden) nach Erledigungslegislatur.

Bei den Motionen und Postulaten wird das Erledigungsdatum definiert als das Datum, an dem die Motion/das Postulat angenommen, abgelehnt, zurückgezogen oder abgeschrieben wurde, weil der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist oder weil das Geschäft mehr als zwei Jahre hängig war.

Der untere Teil der Säule zeigt die Anzahl erledigter Vorstösse bis zur jeweiligen Legislaturmitte. Der obere Teil der Säule zeigt die Anzahl erledigter Vorstösse für den zweiten Teil der jeweiligen Legislaturperiode. Über den Balken finden Sie die Summe der erledigten Vorstösse nach Geschäftstyp und Legislatur.

Für die Interpellationen bedeutet dies, dass in der ersten Hälfte der 48. Legislaturperiode 863 Interpellationen erledigt wurden. In der ersten Hälfte der 49. Legislaturperiode waren es mit 1096 deutlich mehr. In der aktuellen ersten Legislaturhälfte ist die Zahl nochmals auf 1657 angestiegen. Insgesamt wurden in der 48. Legislatur 1867, in der 49. Legislatur 2442 und in der 50.Legislatur 2793 Interpellationen erledigt.

Die Grafik zeigt ein Säulendiagramm mit Anzahl im Parlament erledigten Vorstösse (Motionen, Postulate, Interpellationen, Anfragen, ohne Fragestunden) nach Erledigungslegislatur. Der untere Teil der Säule zeigt die Anzahl erledigter Vorstösse bis zurjeweiligen Legislaturmitte. Der obere Teil der Säule zeigt die Anzahl erledigter Vorstösse für den zweiten Teil der jeweiligen Legislaturperiode. Über den Balken finden Sie die Summe der erledigten Vorstösse nach Geschäftstyp und Legislatur. 

Weitere erledigte Geschäfte

Entwicklung der Anzahl der Geschäfte des Bundesrates, parlamentarischer Initiativen und Standesinitiativen nach Erledigungslegislatur.

Der untere Teil der Säule zeigt die Anzahl erledigter Beratungsgegenstände bis zur jeweiligen Legislaturmitte. Der obere Teil der Säule zeigt die Anzahl erledigter Beratungsgegenstände für den zweiten Teil der jeweiligen Legislaturperiode. Über den Balken finden Sie die Summe der erledigten Geschäfte nach Geschäftstyp und Legislatur.

Für die parlamentarischen Initiativen bedeutet dies, dass in der ersten Hälfte der 48. Legislaturperiode 252 parlamentarische Initiativen erledigt wurden. Insgesamt wurden in der 48. Legislatur 491 und in der 49. Legislatur 415 parlamentarische Initiativen erledigt.

Die Grafik zeigt ein Säulendiagramm mit der Anzahl der Geschäfte des Bundesrates, parlamentarischen Initiativen und Standesinitiativen nach Erledigungslegislatur. Der untere Teil der Säule zeigt die Anzahl erledigter Beratungsgegenstände bis zur jeweiligen Legislaturmitte. Der obere Teil der Säule zeigt die Anzahl erledigter Beratungsgegenstände für den zweiten Teil der jeweiligen Legislaturperiode. Über den Balken finden Sie die Summe der erledigten Geschäfte nach Geschäftstyp und Legislatur.