Finanzoberaufsicht
​Der Bundesrat hat zu den Empfehlungen der Finanzdelegation (FinDel) betreffend Ausrichtung, Umsetzung und Weiterentwicklung der Bundesinformatik Stellung genommen. Die FinDel begrüsst, dass ein Grossteil davon umgesetzt wird. In einigen Bereichen besteht weiterer Klärungsbedarf.

​Der Bundesrat hat die strategische Verantwortung für den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) in der Bundesverwaltung. Deren inhaltliche Ausrichtung hat er in der IKT-Strategie des Bundes für die Jahre 2012-2015 festgelegt. Im Rahmen ihrer parlamentarischen Finanzoberaufsicht hat die FinDel Anfang März 2014 acht Empfehlungen zur Ausrichtung, Umsetzung und Weiterentwicklung der IKT-Strategie an den Bundesrat gerichtet (vgl. Tätigkeitsbericht 2013, Kapitel 2.3.1). Mit dessen Stellungnahme hat sich die Delegation an ihrer Tagung von Anfang September befasst.

Die FinDel begrüsst, dass der Bundesrat einen Grossteil ihrer Empfehlungen umsetzen will, namentlich in den Bereichen der Projektführung, der Amtsführung, des IKT-Controllings, des IKT-Portfoliomanagements und der Berichterstattung des Informatiksteuerungsorgans (ISB) an den Bundesrat. Er hat dazu verschiedene Massnahmen beschlossen, die zurzeit umgesetzt werden oder in Planung sind. Für die FinDel gehen diese in die richtige Richtung.

Bei folgenden Empfehlungen besteht für die FinDel allerdings weiterer Klärungsbedarf:

Kreditsprechung durch das Parlament: Die FinDel hatte den Bundesrat im März aufgefordert, dem Parlament die notwendigen finanziellen Mittel für IKT-Grossprojekte in Zukunft gestaffelt zu beantragen: erst in Form eines Planungskredits für die Evaluation von Bedarf, Leistungen, Anforderungen, Kosten und Wirtschaftlichkeit, danach gesondert einen Verpflichtungskredit für die Realisierung des Vorhabens. Der Bundesrat ist damit einverstanden, dem Parlament die Verpflichtungskredite für IKT-Schlüssel¬projekte inskünftig nicht mehr als Teil der Voranschlagsbotschaf¬ten, sondern mittels gesonderten Botschaften vorzulegen. Über die Form sind sich die Delegation und der Bundesrat noch nicht einig. Die FinDel favorisiert eine jährliche Sammelbotschaft nach dem Modell der Immobilienbotschaften des VBS und des EFD. In diesem Rahmen kann das Parlament für die Realisierung der grossen IKT-Projekte Verpflichtungskredite sowie für die kleineren Projekte und die Planung einen einzigen Rahmenkredit sprechen. Die Bündelung in einer Botschaft erlaubt es den Räten zudem, einen Gesamtüberblick über die IKT-Projekte zu erhalten. Die FinDel hat den Bundesrat gebeten, dieses Modell zu prüfen.

IKT-Schlüsselprojekte: Bis heute hat der Bundesrat im Rahmen seiner IKT-Strategie 13 IKT-Schlüsselprojekte festgelegt. Darunter sind allerdings keine aus Bereichen mit spezieller Finanzierung wie der Armee und dem Strassenbau. Die FinDel hat den Bundesrat deshalb im März aufgefordert, sämtliche strategisch bedeutenden, ressourcenintensiven, komplexen und risikoreichen informatikgestützten IKT-Programme und -Projekte des Bundes – unabhängig von der Art ihrer Finanzierung – in das Auswahlverfahren für noch zu beschliessende IKT-Schlüsselprojekte miteinzubeziehen. Der Bundesrat ist bereit, dies zu prüfen. Die FinDel beharrt darauf, dass wesentliche Projekte im Bereich der Armee und des Strassenbaus ebenfalls als IKT-Schlüsselprojekte bestimmt und damit dem verstärkten Kontrollprozess durch die Eidg. Finanzkontrolle (EFK) und der vertieften Oberaufsicht durch die FinDel unterstellt werden. Diese wird sie ab 2015 auch gestützt auf halbjährliche Standberichte des Bundesrats über alle IKT-Schlüsselprojekte wahrnehmen. Dabei erwartet die Delegation auch Aussagen darüber, wie viel Prozent eines Projektkredits bis zum Stichtag der Berichterstattung bereits aufgebraucht ist und wie viel Prozent der bestellten Leistungen in der geforderten Qualität bis zu diesem Zeitpunkt geliefert wurden.

Pool von internen und externen Projektleitenden: Nachgekommen ist der Bundesrat auch der Empfehlung, ergänzend zur Einrichtung eines zentralen Pools von bundesinternen Projektleitenden den Beizug von ausgewiesenen externen Projektführungsexperten zu prüfen, die im Falle von Engpässen beim bundesinternen Projektleiterpool  schnell abgerufen und eingesetzt werden können. Er hat das ISB beauftragt, zur Personalstellung von externen Projektleitenden zusammen mit dem BBL eine bundesweite WTO-Ausschreibung durchzuführen. Entscheidend für die FinDel ist, dass der Beizug von externen Sachverständigen sehr zurückhaltend und nur subsidiär erfolgt, d. h. wenn andere Massnahmen nicht greifen oder ein akuter Mangel an internen Projektleitenden bei zeitkritischen Projekten besteht. Der Rückgriff auf externe Projektleitende bei gewichtigen IKT-Projekten ist als Ultima Ratio gedacht und darf nicht zum Normalfall werden. Es muss der Grundsatz gelten, dass die Leitung von Projekten durch bundesinterne Mitarbeitende zu erfolgen hat.

Zentralisierung der Bundesinformatik: Die Beantwortung der Grundsatzfrage über das richtige Mass der Zentralisierung im IKT-Bereich des Bundes und über die Rolle, welche dem ISB dabei zukommt, ist für die FinDel nach wie vor offen. Dabei geht es ihr um die Sicherstellung einer departementsübergreifenden einheitlichen Umsetzung der Weisungen und Standards zur IKT und einer einheitlichen IKT-Führung und IKT-Qualitätskontrolle im Bund. In diesem Zusammenhang hat die FinDel mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat bis Ende 2014 überprüfen lässt, ob in einzelnen IKT-Weisungen auf Stufe Bund die Durchsetzungsfrage nicht oder nur unpräzis geregelt ist. Allfällige Lücken in den entsprechenden Weisungen will der Bundesrat bis Mitte 2015 schliessen. Zudem wird er – im Rahmen der Erfüllung der Postulate 13.4062 und 13.4141 – bis im Herbst 2014 die Möglichkeiten für weitere Zentralisierungen in der Bundesinformatik prüfen. Inwieweit die FinDel in diesem Punkt eine Empfehlung an den Bundesrat richten will, wird sie diskutieren, wenn der Bericht des Bundesrats vorliegt und sich die Räte dazu geäussert haben.

Bern, 4. September 2014 Parlamentsdienste