Die Kommission wurde vom Bundesrat zu einem Verhandlungsmandat betreffen den Abschluss zweier Vereinbarungen konsultiert, die den Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität (PCSC) sowie eine Vereinbarung über den Austausch von Daten über bekannte oder mutmassliche Terroristen (HSPD-6) regeln sollen. Die USA knüpfen den Verbleib der Schweiz im Visa Waiver Programm an den erfolgreichen Abschluss dieser beiden Vereinbarungen.
Die Kommission hat sich vertieft mit der Materie auseinandergesetzt und sich insbesondere über die Mechanismen bezüglich des Ablaufs der Anfragen nach Fingerabdruck- und DNA-Daten beschäftigt. Die APK-N teilt eine allgemeine Besorgnis über die Sicherstellung des Datenschutzes in den beiden Abkommen und betont die Notwendigkeit der Beschränkung des Datenzugriffs auf schwere Delikte. In Fragen des Grundrechts- und Datenschutzes soll sich die Schweiz zudem an den Verhandlungsresultaten anderer Staaten, insbesondere an den Anforderungen Österreichs, orientieren. Die Vorsteherin des EJPD versicherte der Kommission, dass diesen Anliegen im Verhandlungsmandat Sorge getragen wird. Weiter hat das Parlament die Möglichkeit, sich nach Abschluss der Verhandlungen zum Verhandlungsergebnis zu äussern. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen entschieden, das Verhandlungsmandat des Bundesrates zu unterstützen. Damit ist die APK-N einem Antrag der Rechtskommission des Nationalrates nicht gefolgt, die per Mitbericht den Abbruch der Verhandlungen forderte.
2. Weiterführung der internationalen Zusammenarbeit
Die Kommission hat die Botschaft des Bundesrates über die Weiterführung der internationalen Zusammenarbeit 2013 – 2016 diskutiert und befürwortet die generelle Stossrichtung der Vorlage klar. Die Kommission begrüsst es, dass die wichtigsten Massnahmen in den Bereichen der humanitären Hilfe, der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern, die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sowie über die Transitionszusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS nun in vier gleichlaufenden Rahmenkrediten zusammengefasst sind. Auf die entsprechenden Bundesbeschlüsse ist die Kommission mit 21 zu 0 Stimmen (Bundesbeschlüsse betreffend das Engagement der DEZA und des SECO), bzw. mit 16 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Bundesbeschluss über die Weiterführung der Finanzierung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS) eingetreten. Die Detailberatung der Vorlage wird am 16./17. April 2012 stattfinden. Im Rahmen der Behandlung der Vorlage hat die Kommission zudem Vertreterinnen und Vertreter von Alliance Sud, Economiesuisse, Swisspeace und des WWF angehört.
3. Wirtschaftliches Anti-Fälschungsabkommen
Weiter informierte sich die APK-N über den Stand der Dinge betreffend das wirtschaftliche Anti-Fälschungsabkommens (ACTA). Hierbei zeigte die Diskussion eine parteiübergreifende Grundskepsis: Viele Kommissionsmitglieder äusserten Zweifel am Nutzen des Abkommens für die Schweiz, kritisierten den intransparenten Verhandlungsprozess und verwiesen auf eine Vielzahl offener Fragen. Die Kommission wird dieses Thema wieder aufnehmen, wenn genauere Informationen vorliegen. Weiter fordert sie den Bundesrat in einem Schreiben auf, mit der Unterzeichnung des Abkommens zuzuwarten, bis der Entscheid des Europäischen Gerichtshofs zur Grundrechtskonformität von ACTA vorliegt.
4. Fluglärmkonflikt Flughafen Zürich
Die APK wurde zu den Staatsverhandlungen mit Deutschland betreffend den Betrieb des Flughafens Zürich konsultiert. Die Kommission unterstützt die Absichten des Bundesrates einstimmig (mit 17 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung) und findet es wichtig, dass in der Fluglärmlösung ein neuer Anlauf genommen wird. Weiter hat sie einen Antrag angenommen (mit 14 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen), die den Bundesrat beauftragt, in den Verhandlungen des Staatsvertrages eine Flexibilisierung und Erhöhung der Anflüge über Deutschland in den Morgen- und Abendstunden anzustreben.
Bern, 20. März Parlamentsdienste