Bei Ausgaben von 56,826 Milliarden und Einnahmen von 57 977 Miliarden legte der Bundesrat den Räten einen Voranschlag mit einem ordentlichen Überschuss von 1,151 Milliarden vor. Mit einer Erhöhung der Ausgaben um 76 Millionen per Saldo hat die FK das Ergebnis auf 1,074 Milliarden leicht verschlechtert.
"Schuldenmacher" gewinnen
Im Übrigen sind nächstes Jahr ausserordentliche Ausgaben von gut 5 Milliarden fällig, was unter Berücksichtigung ausserordentlicher Einnahmen zu einem Minus 3,9 Milliarden führt. Die SVP wollte deshalb - vorab bei Aussenbeziehungen, Wissenschaft und Forschung sowie Kultur - einschneidende Abstriche machen.
Alle diese Anträge scheiterten an der Ratsmehrheit, welche die SVP "die Mitte-Links-Koalition der Schuldenmacher" nennt. Der Voranschlag passierte mit 17 zu 6 Stimmen, wie FK-Präsident Hermann Weyeneth (SVP/BE) am Freitag den Medien mitteilte. Die SVP verlangt nun Rückweisung mit dem Auftrag an den Bundesrat, 700 Millionen einzusparen.
Auch Linke erfolglos
Andererseits scheiterte auch die Linke mit Aufstockungen. Nichts wissen wollte die FK davon, das Millenniumsziel von 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungshilfe schon 2008 zu erreichen. Abgelehnt wurden auch eine Reallohnerhöhung von 2 Prozent beim Bund und zusätzliche Kredite für das Programm EnergieSchweiz.
Per Saldo nahm die FK schliesslich nur geringfügige Korrekturen vor, mit denen sich das Ausgabenwachstum von 3,1 auf 3,3 Prozent verstärkte. Mehr Mittel setzte sie für den Infrastrukurfonds, den Schutz vor Naturgefahren, die Auslandschweizerschulen, Schweiz Tourismus und die Filmförderung ein.
Nachtrag aufgestockt
Oppositionslos hiess die Finanzkommission den zweiten Nachtrag zum Budget 2007 gut (07.042 ). Dabei erhöhte sie die Zahlungskredite von 170 auf 210 Millionen: Für den Landschaftschutz und für die Denkmalpflege wurden neu je 20 Millionen eingestellt, weil der Bund hier noch offene Rechnungen gegenüber den Kantonen hat.
23. November 2007