Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates will die Versprechen, die im Rahmen der Abstimmung zur Volksinitiative "Wohneigentum für alle" abgegeben wurden, umsetzen. Dank eines Systemwechsels bei der Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums soll der Erwerb des Wohneigentums deutlicher gefördert werden. Die WAK stimmt im weiteren der Finanzhilfe an Schweiz Tourismus (190 Mio. Franken für 5 Jahre) zu.
Zwar lehnten Volk und Stände am 7.2.1999 die Volksinitiative "Wohneigentum für alle" ab, doch sprachen sich damals Befürworter und Gegner der Volksinitiative für einen Systemwechsel bei der Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums aus. Bei der Vorprüfung zweier parlamentarischer Initiativen (98.475 der CVP-Fraktion sowie 99.409 von Nationalrat Hegetschweiler) sprach sich die WAK einstimmig für den geforderten Systemwechsel aus. Wie das neue System nach der Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung und nach dem Wegfall des Hypothekarzinsabszugs genau ausgestaltet sein soll, wird in einer zweiten Phase zu entscheiden sein, sofern der Nationalrat den Anträgen der WAK auf Folge geben beider Initiativen folgt. Zur anspruchsvollen Aufgabe wird auch die Fixierung der Übergangsregelung und des Ausmasses der Privilegierung des Ersterwerbs, die steuerliche Erfassung von Zweitwohnungen sowie die Art des
Unterhaltskostenabzugs gehören. Die finanziellen Folgen werden je nach Ausgestaltung des Systemwechsels unterschiedlich ausfallen.
Nach dem Ständerat will auch die WAK-N eine Finanzhilfe an Schweiz Tourismus von 190 Millionen Franken für die nächsten 5 Jahre bewilligen (99.050). Anträge, den Kredit mit einem Massnahmenplan zur Aufwertung der Schweiz als Tourismusstandort zu verknüpfen, lehnte sie mit 10:9 Stimmen ab. Die Forderung, der Bundesrat habe einen Plan vorzulegen, wie er die Qualität des Tourismussektors zu verbessern sowie die touristischen Berufe und die Ausbildung im Gastgewerbe aufzuwerten beabsichtigt, wurde aber in Form einer Motion festgehalten. Mit 10:7 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt, dass die Lastenverteilung der Finanzierung von Schweiz Tourismus zwischen Bund und Wirtschaft je zur Hälfte zu erfolgen hat. Heute geschieht die Lastentragung zu zwei Dritteln durch den Bund und zu einem Drittel durch die Wirtschaft. Die Zustimmung zur Finanzhilfe erfolgte mit 11:1 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Einstimmig verabschiedete die WAK eine Änderung des Gesetzes über die Verrechnungssteuer. Gemäss der Forderung von Nationalrat Widrig (Parlamentarische Initiative 98.407) sollen Stockwerkeigentümergemeinschaften und nicht mehr die einzelnen Eigentümer Anspruch auf die Rückerstattung der Verrechnungssteuer erhalten. Diese Änderung wird nicht nur zu administrativen Entlastungen für die Eigentümer führen sondern die teils erheblichen Erträge werden nicht mehr den Erneuerungsfonds der Gemeinschaften entzogen werden.
Anlässlich der Behandlung des Gesetzes über die Mehrwertsteuer wurde die Frage der Steuerbefreiung des Internationalen Olympischen Komitees ausgiebig diskutiert. Mittels einer parlamentarischen Initiative (99.407) will Nationalrat Gysin Remo erwirken, dass eine über den gesetzlichen Rahmen hinaus gehende Gewährung von Steuerprivilegien vom Parlament genehmigt werden müsste. Die Mehrheit der WAK beantragt aber der Initiative keine Folge zu geben, da bereits seitens des Departements für Auswärtige Angelegenheiten eine Reform der bisherigen Lösung in Aussicht gestellt worden ist.
Im weiteren diskutierte die WAK den Bericht des Bundesrates über die Kernstädte. In diesem beschränkte sich der Bundesrat zwar auf die Analyse des spezifischen Problems der Lasten der Kernstädte, doch erhielt die Bundesverwaltung den Auftrag, Optionen für eine Agglomerationspolitik des Bundes zu analysieren und bis Ende 2001 konkrete Massnahmen vorzuschlagen. Die WAK begrüsst die Bereitschaft des Bundesrates, die Problematik der Kernstädte als einen Schwerpunkt der kommenden Legislatur zu bezeichnen.
Die Sitzung fand am 25./26. Oktober 1999 in Bern statt.
Bern, 27.10.1999 Parlamentsdienste: